Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Plenarsitzung und darf dazu Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ganz herzlich willkommen heißen. Gleichzeitig begrüße ich die Zuschauerinnen und Zuschauer, die unsere Plenarsitzung im Internet oder im Fernsehen verfolgen. Es ist die 52. Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode, und gleichzeitig ist es einmal mehr eine Sondersitzung des saarländischen Landtages. Grund sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
Vonseiten der Landesregierung sind heute zwei Kabinettsmitglieder entschuldigt. Justizminister Peter Strobel nimmt an einer Sitzung zur Wahl von Richterinnen und Richtern für die obersten Gerichtshöfe des Bundes in Berlin teil, das ist der sogenannte Richterwahlausschuss. Ebenfalls entschuldigt hat sich Minister Reinhold Jost, er befindet sich auf einer in Präsenz tagenden Agrarministerkonferenz in Berlin.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag zu dieser Sitzung für heute, 10.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Herr Ministerpräsident Tobias Hans hat mit Schreiben vom 24. März 2021 mitgeteilt, dass er beabsichtige, in der heutigen Sitzung eine Regierungserklärung mit dem Titel: „Das Saarlandmodell - gezielt öffnen, mehr testen, zügig impfen: ein neuer Schub in der Pandemiebekämpfung“ abzugeben. Alle Fraktionen des Hauses haben gemeinsam ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes, Drucksache 16/1638, eingebracht, das ist Punkt 1 unserer Tagesordnung. Die AfD-Landtagsfraktion hat zudem ein Saarländisches COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz, Drucksache 16/1637, eingebracht, das als Tagesordnungspunkt 2 ausgewiesen ist. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat schließlich zum Thema Corona den Antrag betreffend: „Deutsch-Französische Freundschaft nicht länger gefährden - Grenzüberschreitenden Nahverkehr wieder in Gang setzen“, Drucksache 16/1636 - neu -, eingebracht. Das ist Punkt 5 unserer Tagesordnung. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, dass diese beiden Gesetze und der Antrag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung eingebracht beziehungsweise begründet und beraten werden. Für dieses Gesamtthema „Corona“ haben wir insgesamt ein Grundredezeitmodul vorgesehen.
Frau Abgeordnete Astrid Schramm von der DIE LINKE-Landtagsfraktion hat form- und fristgerecht eine Fragestunde beantragt zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ältere Menschen im Saarland“. Das Erweiterte Präsidium hat sich darauf verständigt, diese Fragestunde im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung zu behandeln.
Des Weiteren haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 ohne Aussprache durchzuführen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 mit einem
halben Redezeitmodul und die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 mit einem viertel Redezeitmodul zu behandeln. Aufgrund von Anschlussterminen beenden wir die Plenarsitzung heute Nachmittag um 14.30 Uhr. - Erhebt sich Widerspruch gegen diese von mir vorgeschlagenen Strukturierung der Sitzung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit nunmehr fast einem Jahr überträgt der Saarländische Rundfunk unsere Plenarsitzung nicht nur im Internet, sondern auch live im Fernsehen. Er gibt damit vielen Menschen im Saarland die Möglichkeit, unsere Debatten live zu verfolgen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass wir um den besten Weg zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ringen. Dieses Ringen um den besten Weg macht ja eine offene Gesellschaft, eine parlamentarische Demokratie aus, im Unterschied zu autoritären Systemen. Ich möchte deshalb den Verantwortlichen beim Saarländischen Rundfunk, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Übertragung sicherstellen, ganz herzlich für die Übertragung unserer Sitzungen danken.
Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel:
„Das Saarlandmodell - gezielt öffnen, mehr testen, zügig impfen: ein neuer Schub in der Pandemiebekämpfung
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer, die im Fernsehen zuschauen oder auch im Livestream! Lassen Sie mich heute meine Regierungserklärung mit einer guten Nachricht beginnen: Die Zahl der Sterbefälle in Zusammenhang mit Corona geht spürbar zurück. Und dies, obwohl sich im Saarland seit nunmehr Mitte Februar das Infektionsgeschehen mehr oder weniger konstant verhält. Verzeichneten wir in der Woche vom 15. bis zum 21. Februar noch 36 Verstorbene, so waren es in der vergangenen Woche nur noch fünf. Das, meine Damen und Herren, gibt uns den deutlichen Hinweis, dass unsere Impfkampagne in Verbindung mit den vermehrten Testungen eine signifikante Wirkung zeigt. Sollte sich diese Tendenz nachhaltig bestätigen, sollte tatsächlich das Sterben an oder mit Corona auf diesem niedrigen Niveau bleiben, dann wäre das nicht mehr und nicht weniger als ein wichtiger, ein einschneidender Etappensieg in der Bekämpfung der CoronaPandemie. Bei all den Herausforderungen, die noch vor uns liegen, darf man auch dies einmal betonen. Die Erfolge im Ringen mit dem Virus geben uns Kraft und Zuversicht, die wir jetzt dringend brau
Das sehen wir gerade in diesen Tagen. Was uns die Experten seit dem Auftreten der neuen Virusvarianten voraussagen, ist nun eingetreten. Bundesweit befinden wir uns wieder in einem exponentiellen Wachstum der Neuinfektionen. Innerhalb von drei Wochen ist die bundesweite 7-Tage-Inzidenz von 65 auf etwa 110 angestiegen. Der Reproduktionswert, der eben wichtig ist, weil er uns ein Gefühl dafür gibt, wie stark das Geschehen im Ansteigen befindlich ist oder ob es eben zurückgeht, liegt meist erkennbar über 1. Deswegen kann man es deutlich sagen: Wir sind mittendrin in der dritten Welle der Corona-Pandemie!
Bei uns im Saarland, meine Damen und Herren, verhält sich das Infektionsgeschehen derzeit aber etwas moderater. Zwar steigt auch hier die Zahl der Neuinfektionen leicht an, aber eben nicht exponentiell! Das ist ein leichter Anstieg auf einem stabilen Niveau. Seit Mitte März ist die 7-Tage-Inzidenz von um die 60 auf nunmehr, Stand heute, etwa 70 angestiegen. Man muss aber dazusagen, dass das ein Höchstwert der letzten Tage ist, der gestern aufgetreten ist, weil insbesondere in einem Landkreis und dort in einer Kommune ein sehr starkes Infektionsgeschehen war. Meist hat sich der Wert um die 60 oder sogar darunter bewegt. Wir müssen ja auch trotz allem festhalten, dass wir deutlich mehr testen als zuvor. Jedenfalls haben wir trotzdem konstant mit die niedrigste Inzidenz in ganz Deutschland!
Auch die Zahl der stationär behandelten COVID-19Patient*innen zeigt eine klar sinkende Tendenz. Sie liegt zurzeit bei etwa 110. Ich erinnere: Auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember lag sie bei über 360! Allerdings verzeichnen wir derzeit eine leichte Steigerung bei der Zahl der intensiv behandelten und beatmeten COVID-19-Patient*innen. Unsere Intensivbetten sind derzeit zu gut 85 Prozent und unsere Beatmungsplätze zu knapp 60 Prozent belegt. Auch wenn nur ein geringer Teil davon COVID-19-Patient*innen sind - nur etwa 9 Prozent bei den Intensiv- und etwa 7 Prozent bei den Beatmungsbetten -, so müssen wir die Situation in den Krankenhäusern doch sehr aufmerksam im Auge behalten, und das muss einfließen in alle Überlegungen, die wir jetzt im Moment anstellen neben der generellen Entwicklung der Infektionszahlen.
Die alles in allem vergleichsweise gute Entwicklung im Saarland sollten wir aber nicht zum Anlass nehmen, uns vorschnell selbst auf die Schulter zu klopfen, denn wir wissen: Auch bei uns kann sich das Infektionsgeschehen sehr schnell verschärfen. Wir haben das in anderen Ländern mit sehr niedrigen Inzidenzen gesehen, in denen das plötzlich losging mit dem exponentiellen Wachstum, und das ist dann ganz schwer zu stoppen. Es ist angesichts der beiden bei uns zirkulierenden Varianten, der Variante
B.1.1.7 - sie wird im Volksmund „britische Variante“ genannt - wie auch der Variante B.1.351 - man nennt sie „südafrikanische Variante“ - alles andere als unwahrscheinlich, dass solch ein exponentielles Wachstum wieder eintritt. Ich habe eben noch mal mit dem Landrat von Neunkirchen, Herrn Meng, telefoniert. Er hat mir gesagt, dass die Neuinfektionen, die da hinzugekommen sind, allesamt in Zusammenhang stehen mit der Variante B.1.1.7. Wir stellen einfach fest, sie ist ansteckender. Die Menschen infizieren sich schon, wenn sie nur in einem Raum zusammenkommen. Deswegen muss man das im Auge behalten, denn insgesamt haben laut den jüngsten Daten der Universität des Saarlandes beide Varianten im Saarland bereits einen Anteil von fast 75 Prozent, über 55 Prozent B.1.1.7 und über 18 Prozent B.1.351. Und das, meine Damen und Herren, mahnt uns bei allem Optimismus an dieser Stelle auch zur Vorsicht.
Es bleibt dabei: Wir müssen gemeinsam einen weiteren Infektionsausbruch nach oben verhindern, und dies auch, wenn die Zahl der schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufe abnimmt. Denn ein virulentes Infektionsgeschehen birgt zwei weiterhin drohende Gefahren: zum einen die Gefahr, dass die schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufe bei jüngeren Altersgruppen zunehmen, was wir derzeit beobachten. Zum andern birgt es die Gefahr weiterer, noch gefährlicherer oder gar noch tödlicherer Mutationen. Die Wahrscheinlichkeit solcher Mutationen wächst mit jeder einzelnen Neuinfektion. Und deswegen wäre es wirklich fahrlässig, den Inzidenzen weniger Aufmerksamkeit zu widmen - sie sind nach wie vor ein enorm aussagekräftiges und zuverlässiges Frühwarnsystem!
Wir stehen also weiterhin vor der großen Herausforderung, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Es besteht durchaus Anlass zur Zuversicht, dass wir mit den fortschreitenden Impfungen und ausgeweiteten Testungen die Pandemie in den Griff bekommen, dass wir im Sommer ein gutes Stück weiter sind, dass dann wieder mehr öffentliches und soziales Leben im Saarland möglich ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Selbstläufer ist das nicht. Das kommt nicht von allein; wir müssen uns weiterhin sehr, sehr anstrengen, das Infektionsgeschehen im Saarland einzudämmen. Das werden wir auch tun.
Zunächst stehen wir aber jetzt vor der Aufgabe, die dritte Pandemiewelle zu bewältigen. Dazu hatte die MPK mit der Bundeskanzlerin am Montag/Dienstag die sogenannte Osterruhe vereinbart - eine Maßnahme, die nun gestern wieder zurückgenommen wurde, Sie haben das verfolgt. Anlass für diese Rücknahme war: Die vom Bund zugesagte - ich habe das selbst in der MPK eingefordert - rechtstechnische Umsetzung erwies sich im Nachhinein als zu schwierig. Das hat nicht funktioniert. Meine Damen
und Herren, auch das gehört zu den Tugenden politisch Handelnder, dass man auch mal einen Irrtum zugibt und eine Entscheidung revidiert. Und es ehrt aus meiner Sicht die Frau Bundeskanzlerin, dass sie die gesamte Verantwortung dafür übernommen hat. Ich muss allerdings auch richtigstellen: Es war der Beschluss der gesamten MPK. Das läuft nicht so ab, dass die Bundeskanzlerin da steht und sagt: „Es wird so gemacht“, und alle machen irgendwie mit. Wenn es so wäre, würde es ja auch nicht so lange dauern, wie es gedauert hat. Und weil es ein Beschluss der gesamten MPK war, ist es auch der Fehler der gesamten MPK. Diese Klarstellung gebietet aus meiner Sicht der einfache menschliche Anstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja vielfach eingefordert worden und ich habe es auch selbst in der kurzen Runde mit der Bundeskanzlerin gesagt: Ich bin irgendwann ins Amt gekommen und war dann sofort Vorsitzender der MPK. Von daher weiß ich, was die MPK leisten kann. Ich weiß auch, warum die MPK das leisten kann. Sie kann etwas leisten, weil wir ein ausgeklügeltes und ausgearbeitetes Verfahren haben zur Vorbereitung. Das läuft über die Staats- und Senatskanzleien, das läuft vor allen Dingen auch über die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Person und deren Teams. Und wenn das unter denen gut vorbereitet, gut koordiniert und abgestimmt ist, kommt dabei am Ende auch etwas heraus, und man braucht weniger als 12 Stunden, um das Ganze zu beschließen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir müssen zurück zu diesem guten Arbeitsmodus in der MPK, der sich bewährt hat. Das muss der Anspruch sein, dass wir den Menschen nicht noch mal 12 Stunden Sitzung zumuten, um am Ende ein Papier zu verabschieden, das wir dann wieder zurücknehmen müssen, während draußen doch über ganz andere Dinge debattiert wird. Wir entscheiden über zwei zusätzliche Ruhetage an Ostern, während draußen der Unmut darüber wächst, dass man zwar nicht in eine Ferienwohnung in Deutschland kann, aber dass man mit dem Flieger in Urlaubsregionen fliegen kann. Das sind die Probleme, die wir lösen müssen! Da müssen wir zu einer besseren Arbeitsweise in der MPK zurückkehren, und das werden wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist frustrierend, wenn man dabeisitzt und solche Dinge passieren, aber ich kann Ihnen an dieser Stelle mal sagen, es ist auch frustrierend für all die Personen, die damit in Zusammenhang stehen. Irgendwo hier im Publikum sitzt der Chef der Staatskanzlei, Henrik Eitel. Er und sein Team genau wie alle anderen Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien leisten in dieser Pandemie Großartiges!
Sie stimmen sich ab, sie diskutieren die Dinge vorher. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle wieder mehr auf diese Fachleute hören und uns auf das besinnen, was einmal die Stärke dieser Runde war, nämlich, dass man die föderale Vielfalt in einen Beschlussvorschlag zusammenbringt, der von Solidarität geprägt ist. Wenn wir das beherzigen, werden wir da auch wieder gute Beschlüsse machen. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass das am 12. April, wenn wir wieder zusammenkommen, gelingen kann. Ich bin aber auch dem Grunde nach ein optimistischer Mensch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ohne die gesetzlich verankerte Osterruhe muss man festhalten, was das Ganze für das Saarland bedeutet. Das bedeutet für das Saarland: Bis zum 05. April gelten die jetzigen Bestimmungen, die wir in der letzten RVO festgelegt hatten. Dabei bleibt auch der Grundsatz von Bedeutung, Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden. Das ist der dringende Appell an dieser Stelle, weil es einfach wichtig ist, dass wir wieder ein bisschen zur Ruhe kommen mit dem insgesamt ansteigenden Infektionsniveau in Deutschland. Das ist dann auch die Grundlage für alles, was danach an Systemwechsel kommen kann.
Warum es so wichtig ist, auch die privaten Zusammenkünfte zu minimieren, haben jüngst Wissenschaftler*innen der TU Berlin erläutert. Diese haben festgestellt: Im Lichte der neuen Virusvarianten leisten allein schon die Mitglieder des eigenen Haushalts zum R-Wert einen Beitrag von 0,5. Wenn wir also darüber diskutieren, dass der R-Wert unter 1 kommen muss, muss uns klar sein: Nur die Tatsache, dass wir mit unseren eigenen Haushaltsangehörigen zusammen sind, ist schon ein Wert von 0,5 beim R-Wert. Der Beitrag von gegenseitigen Besuchen ohne Schutzmaßnahmen beträgt 0,6. Das heißt, es könnte schon Sinn machen, dass man sich im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen vielleicht mal eine Maske aufsetzt oder noch besser zusätzlich vorher im Schnelltest-Zentrum vorbeifährt. Bei mir im Dorf kommt jetzt zweimal in der Woche ein Schnelltest-Bus. Das finde ich eine tolle Sache. Es ist fast so, dass heute der Schnelltest-Bus öfter kommt als früher, als ich ein Jugendlicher war, der normale Bus gekommen ist. Da hat sich viel verbessert im Saarland, was die ÖPNV-Anbindung angeht. Aber es ist schön, dass zweimal in der Woche dieser Schnelltest-Bus kommt. Ich glaube, es ist super, dass damit eben auch die Bevölkerung im ländlichen Raum von dem Testangebot Gebrauch machen kann. Dieses Beispiel aus der Kreisstadt Neunkirchen kann gerne im Saarland Schule machen.
Wir sehen also, dass allein schon der eigene Haushalt plus die Zusammenkunft dieses Haushaltes mit anderen Menschen schon zu einem R-Wert von 1, 1 führt. Wenn wir also irgendetwas am Infektionsge
schehen verbessern wollen, bleibt es einfach bei der Weisheit, dass man auch im eigenen Haushalt die Kontakte reduziert. Der Wert ist definitiv zu hoch, um die Pandemie einzudämmen. Sie wissen: Ein RWert von 1,1 bedeutet, dass 10 Personen 11 weitere anstecken. Das soll jetzt nicht technisch klingen, aber es ist wichtig, das zu erklären. Man kann sich dann vorstellen, was das für ein exponentielles Wachstum zeigt.
Allerdings gibt es einen gangbaren Weg, um diese Gefahr merklich zu verringern, und zwar mittels eines vorherigen Selbsttests. Wir waren uns darüber einig, dass zur Pandemieeindämmung Kontaktbeschränkungen nach wie vor unerlässlich sind. Daran wird auch nicht gerüttelt. Gleichzeitig waren wir uns aber auch einig: Das allein kann nicht der Königsweg sein. Es muss uns nach einem Jahr CoronaPandemie, wenn Tests zur Verfügung stehen, wenn jetzt auch mehr Impfstoff zur Verfügung steht, mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken.
Aus diesem Grund wurde in der MPK die Möglichkeit von Modellprojekten in denjenigen Regionen eröffnet, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil weniger als 100 beträgt. Im Rahmen dieser Modellprojekte können unter Anwendung eines konsequenten Testregimes - das ist wichtig! - auch etwa Gastronomiebetriebe oder Kultureinrichtungen wieder öffnen.
Wir wollen, dass das Saarland ein solches Modellprojekt wird - und zwar landesweit. Wir werden für die Zeit ab dem 06. April eine Reihe von Öffnungen verfügen, die an den Nachweis eines tagesaktuellen negativen Schnelltests gebunden sind. Wenn solch ein negativer Test vorliegt, können beispielsweise die Menschen in ihrem Garten gemeinsam mit Nachbarn endlich wieder grillen - oder schwenken, das finde ich noch besser -; sie können sich mit Freunden auf der Außenterrasse eines Restaurants treffen oder auf dem Marktplatz ein Eis essen gehen; sie können wieder im Fitness-Center trainieren und sich sportlich betätigen und damit auch zur Verbesserung der körperlichen Wiederstandsfähigkeit beitragen oder auf dem Bolzplatz Fußball spielen; sie können wieder ins Theater, in ein Konzert, in die Oper oder, wenn der Filmverleih wieder angelaufen ist, auch ins Kino gehen; sie können als Gitarrenensemble oder Tanzgruppe auf öffentlichen Plätzen ihre Kunst darbieten. All das wird - freilich unter bestimmten Auflagen - wieder möglich sein.
Wir wollen damit den Menschen eine Perspektive bieten, damit sie gerade im Frühling wieder etwas mehr Lebensqualität genießen können. Das ist ja das, was die Menschen bedrückt, dass die Natur er
wacht und dass man eigentlich Lust hat, etwas Schönes zu machen. Und wenn das dann aufgrund der Pandemielage nicht möglich ist, ist das eben frustrierend. Wir haben im Saarland eine sichere und stabile Lage, wir haben ein Testregime aufgebaut, deswegen wird das bald wieder möglich sein. Und wir wollen, dass Betriebe, Vereine und andere Einrichtungen daran teilhaben. All das, was im Saarland so wichtig ist und was uns ausmacht, wird davon profitieren.
Wenn dieser Weg erfolgreich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Saarländerinnen und Saarländer, wenn die Infektionslage weiter stabil ist mit unserem System, und wir glauben daran, werden wir für die Zeit nach dem 18. April auch weitere Öffnungsschritte in Erwägung ziehen - in der Gastronomie, im Bereich des Ehrenamts und natürlich auch in den Schulen. Wir sagen nach wie vor, Kinder und Jugendliche müssen als Erste in den Genuss von Öffnungen, von Erleichterungen kommen. An diesem Weg halten wir fest.
Sie sehen: Wir wollen und werden jetzt neue Wege der Pandemiebekämpfung beschreiten. Wir beobachten in Städten wie Rostock oder Tübingen, dass das geht; dass durch breit angelegte Testungen mehr Öffnung, mehr Bewegung und mehr Freiheit möglich ist, ohne dass das Infektionsgeschehen dadurch anzieht. Deswegen sagen wir im Saarland deutlich: Das ist ein Weg, den wir gehen können, und deswegen werden wir ihn auch für das gesamte Saarland gehen.
Es stehen dabei jedoch drei Dinge fest. Erstens werden wir die Kontaktnachverfolgung vollständig digital abbilden müssen und hierfür die technischen Voraussetzungen schaffen, damit nicht wieder die Zettelwirtschaft zurückkommt. Hierzu haben wir im saarländischen Ministerrat Entschlüsse gefasst. Wir werden aber, wenn das Digitale anfangs noch nicht ganz zur Verfügung steht, es für einen kurzen Zeitraum noch anders hinkriegen, auch dafür sind Vorarbeiten geleistet. Zweitens sind dabei die geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen akribisch einzuhalten. Es geht hierbei nicht darum, wie manche jetzt im Internet schreiben, dass nach Ostern irgendeine Sause beginnt. Das ist nicht der Fall! Wir haben weiterhin strikte Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln. Und vor allem, und das ist das Wichtigste, das ist ja an die negativen Schnelltests geknüpft. Uns ist wichtig, dass sich niemand infizieren kann. Wenn aber bei einer solchen Zusammenkunft die Inzidenz null ist, dann ist es nicht so wichtig, was vor der Tür stattfindet. Deswegen setzen wir hier weiterhin auf einen sicheren und vorsichtigen Weg. Und drittens werden wir - das ist völlig klar - bei exponentiell steigenden Inzidenzen diese Öffnungsschritte wieder aufheben, meine Damen und Herren.
Ich denke, im Saarland haben wir für dieses Modellprojekt beste Voraussetzungen. Wir haben derzeit ein moderates Infektionsgeschehen. Und wir haben in den vergangenen Wochen - und das ist das Wichtigste, es ist ja nicht so, dass das jetzt einfach mal so plötzlich entschieden wird - eine gewaltige Vorarbeit für ein breites und umfangreiches Testregime geleistet. Kein Land testet mehr als wir! Insgesamt sind derzeit 41 Testzentren im Saarland aktiv. Hiervon konnten unter anderem bereits 37 Testzentren mit der Durchführung der Tests nach dem Drei-Säulen-Konzept, das ich hier schon vorgestellt habe, beauftragt werden. Nach diesem Konzept betreibt das Saarland in der ersten Säule derzeit sieben landeseigene Testzentren. Darüber hinaus bieten in der zweiten Säule mit Stand vom 22. März 67 Apotheken, 20 Zahnärzte und 225 Ärzte kostenfreie PoCAntigen-Schnelltests an. Schließlich haben die Landkreise in der dritten Säule lokale Partner mit der Errichtung von mittlerweile rund 30 Testzentren beauftragt. Damit steht in vielen saarländischen Gemeinden ein eigenes Testzentrum über das Testangebot in Apotheken, Laboren, bei Ärzten und in den Testzentren hinaus zur Verfügung. Zudem werden im Regionalverband Saarbrücken, der Stadt St. Wendel und in der Stadt Saarlouis insgesamt vier private Testzentren betrieben. Man sieht, das ist ein wirklich breit aufgestelltes flächendeckendes Testregime, das wir hier im Saarland haben. Das sucht seinesgleichen. Deswegen sind wir gut gerüstet für diese Schritte der Öffnung.
Unser Drei-Säulen-Konzept verläuft also exakt nach Plan. Auch stellen wir bereits seit Längerem etwas sicher, wovon man in den allermeisten anderen Bundesländern noch weit entfernt ist, nämlich ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Das ist immer wieder in den Runden der Ministerpräsident*innen, aber auch in der KMK, lobend hervorgehoben worden, dass wir das im Saarland so konsequent machen. Manchmal hat man ja das Gefühl, wir würden hinterherhinken. Aber wir sind, was die Öffnung der Schulen angeht, ganz weit vorne. Ganz wenige haben tatsächlich flächendeckend alle Schülerinnen und Schüler wieder in Wechselmodellen zurück im Unterricht. Es ist völlig klar, dass dann mit einem Abstand mit Blick auf die Infektionslage nach den Osterferien entschieden wird, dass es wieder in den kompletten Präsensunterricht geht. Auch dazu haben wir uns bereits abgestimmt und das werden wir auch auf den Weg bringen, weil wir da an unserem Konzept festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.