Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Stellvertretern in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter/innen (Wahlvor- schlag) (Drucksache 16/110)
Die Amtszeit der in der 7. Plenarsitzung vom 19. September 2012 gewählten Vertrauensleute und von deren Vertretern und Vertreterinnen für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter und Finanzrichterinnen endet mit Ablauf dieses Jahres. Gemäß § 23 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung werden die dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter und Finanzrichterinnen angehörenden sieben Vertrauensleute sowie deren Vertreterinnen und Vertreter für vier Jahre vom Landtag oder durch einen von ihm bestimmten Landtagsausschuss gewählt. Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht, der uns als Drucksache 16/110 vorliegt.
Ich eröffne die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Wahl der sieben Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand
zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 16/92)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/92 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich darf auch hier feststellen, dass die Drucksache einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten der Fraktionen des Landtages, so angenommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.