Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin geradezu begeistert, dass es in diesem Gremium möglich ist, sachpolitisch, fast schon auf ingenieurmäßiger Ebene, Sachargumente auszutauschen. Ich stelle befriedigt fest, dass alle Redner ein großes Maß an Konsens gefunden haben. Ich möchte kurz noch auf einige der Argumente eingehen.
Herr Kollege Flackus, Sie hatten dieses Projekt in Mainz zur Umwandlung von Windenergie in Kraftstoffe erwähnt. Ich gehe davon aus, dass es dabei um Wasserstoff beziehungsweise Methan geht. Nach unseren Kenntnissen werden die Verluste einer solchen Umwandlung dazu führen, dass wir Kraftstoffe haben, deren Preise sich in Größenordnungen über den heutigen Preisen bewegen werden. Insofern ist das sicherlich gegenwärtig keine Alternative.
Noch einige Worte zum Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion: Wir sind sehr zufrieden, dass beide Fraktionen die wesentlichen Aspekte, die für viele Saarländer von großer Bedeutung sind, aus unserem Antrag aufgenommen haben. Das ist umso er
freulicher, als von der Bundesregierung ambivalente Signale zu dieser Thematik gekommen sind und weiterhin kommen und einzelne Vertreter der Bundesregierung die Diskussion um Fahrverbote und Verbote von Verbrennungsmotoren ganz erheblich befeuert haben. Das aber kann nicht der Weg für das Saarland sein!
Technologieoffen und ideologiefrei - alle Kollegen haben das erwähnt -, das sind die wesentlichen Kriterien, die nach unserer Auffassung die Diskussion zu bestimmen haben. Wir erkennen diese Grundsätze im Antrag von CDU und SPD wieder, wenngleich bei ihm die Akzentuierung etwas von unserem Antrag abweicht. Auch eine Jahreszahl, die in den Redebeiträgen mal als zu kurz greifend, mal als zu weit gehend kritisiert wurde, ist darin nicht zu finden.
Wichtig ist, dass auch im Entwurf der Regierungsparteien klar gesagt wird, die Dieseltechnologie bleibe Teil des künftigen Mobilitätskonzepts und die Landesregierung möge sich für die Sicherung der mit der Dieseltechnologie verbundenen Arbeitsplätze einsetzen. Das ist genau das, was auch in unserem Antrag steht. Daher kann die AfD-Fraktion auch dem Antrag von CDU und SPD zustimmen. - Vielen Dank.
Danke Ihnen, Herr Kollege Hecker. - Ich rufe nun die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die Landesregierung und insbesondere für die erkrankte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, der wir von dieser Stelle aus sicherlich gemeinsam die besten Genesungswünsche schicken, dafür bedanken, dass es in diesem Haus ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich der Zukunft dieser Schlüsselstruktur unserer saarländischen Wirtschaft gibt.
Eben wurde von allen Rednern zutreffend darauf hingewiesen, diese Diskussion werde im Saarland anders geführt, als das vielleicht in anderen Teilen Deutschlands der Fall ist, weil für uns die Frage, wie es beim Thema Diesel und beim Thema Verbrennungstechnologie weitergeht, keine theoretische Frage ist. Vielmehr ist mit diesem Thema für viele Tausend Menschen in unserem Land sehr konkret die Frage verknüpft, ob sie im kommenden Jahr noch einen sicheren Arbeitsplatz haben werden. Der Kollege Kurtz hat auf die Situation bei Bosch hingewiesen: Dort gibt es derzeit eine Sonderkonjunktur, die von der Auftragslage in China getragen wird.
Aber ohne eine entsprechende Binnennachfrage beim Pkw wird auf Dauer die Auslastung sicherlich nicht ohne Weiteres zu gewährleisten sein. Angesichts dieser Ausgangslage begrüße ich es sehr, dass wir heute hier diese Debatte führen und dabei dieses hohe Maß an Übereinstimmung festzustellen ist.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass es der Landesregierung, und zwar allen Ressorts, wichtig ist, dass diese Diskussion nicht auf der Grundlage der Annahme falscher Alternativen geführt wird. Es geht, überspitzt formuliert, nicht darum, eine Debatte zu führen, bei der auf der einen Seite die vermeintlichen Modernisierer stehen, die, das Wohl der Menschen im Blick, auf neue Antriebstechnologien setzen, und auf der anderen Seite die „Dinosaurier“, die an einer veralteten Technologie festhalten und keine Entwicklung in die Zukunft zulassen. Wir alle sind uns wohl einig - und ich bin dankbar, dass der korrekte Begriff verwendet worden ist -, dass wir uns zu den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen bekennen: Wir wollen eine emissionsfreie oder zumindest stark emissionsreduzierte Mobilität erreichen.
Es hat sich in der Vergangenheit stets als sinnvoll erwiesen, über die Frage, wie ein solches Ziel erreicht werden kann, die Ingenieurinnen und Ingenieure entscheiden zu lassen und nicht die Politik. Deswegen bin ich dagegen, dass die Politik auf der nationalen Ebene eine klare Festlegung auf eine einzige Antriebsart trifft. Dafür wird die saarländische Landesregierung die Hand nicht heben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir ein Szenario entwickeln, wie wir den Übergang zur emissionsfreien oder stark emissionsreduzierten Mobilität schaffen. Dabei werden nach meiner Auffassung viele Antriebsarten eine Rolle spielen. Wir haben, das ist eine Stärke der deutschen Automobilbauer, eine große Kompetenz bei den Verbrennungsmotoren. Und eines sollte uns auch ganz klar sein: Wird heute über den Diesel geredet, lassen wir es heute zu, dass der Diesel sozusagen weggeredet wird, so sollte man das nicht als isolierte Situation begreifen. Vielmehr muss uns vollkommen klar sein, dass im nächsten Schritt über den Verbrennungsmotor generell debattiert werden wird. Wer heute über den Diesel redet, der meint morgen den Benzinverbrennungsmotor. Und was das im Saarland an Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat, ist hier an einigen Stellen schon gesagt worden.
Wir haben diese hohe Kompetenz im Bereich der Verbrennungstechnologie. Ich glaube, dass wir gut beraten sind zu überlegen, was man tun muss, damit man unter Einsatz dieser Technologie noch bessere Wirkungsgrade erzielen kann und damit diese Technologie auch mit Blick auf die Klimaschutzziele weiter vertretbar ist. Hier kommen wir zum Thema der Ersatzkraftstoffe, E-Fuel, wie auch immer sie
produziert werden. Deswegen ist die saarländische Landesregierung sehr offen und sehr aufmerksam und beobachtet, was um uns herum passiert, wo an was geforscht wird und was in dieser Forschung Punkte beinhaltet, für die wir an unserer Universität oder an unserer Fachhochschule eine klassische Kompetenz haben, und was wir dafür nutzen können.
Da gibt es zum einen das Thema Brennstoffzelle und zum anderen das Thema Elektromobilität. Aber gerade beim Thema Elektromobilität bin ich der Auffassung, dass wir da eine ganzheitliche Betrachtungsweise brauchen. Das Thema Elektromobilität entscheidet sich eben nicht nur einzig und allein an der Frage der Klimaverträglichkeit und der CO2-Reduktion auf null, sondern wir müssen auch hier die Gesamtbilanz ins Auge fassen. Da ist es in der Tat so, dass zurzeit für die Herstellung des Elektroautos und insbesondere auch der Batterien ein hohes Maß an Energie eingesetzt wird, dass zurzeit Teile und Bestandteile der Batterien unter Bedingungen produziert und gefördert werden, die wir sicherlich alle miteinander für ethisch nicht vertretbar halten. Wir müssen uns fragen, ob wir letztlich unseren Klimaschutz zulasten von Kindern etwa in Afrika produzieren und finanzieren wollen.
Es sind auch weitere Fragen bezüglich der Elektromobilität nicht geklärt. Wir haben ja heute eine relativ beschränkte Anzahl von Elektrofahrzeugen. Wenn wir uns vorstellen, dass das in den nächsten Jahren zum Massentransportmittel wird, müssen wir uns auch vorstellen, was passiert, wenn Massen von Menschen ihre Autos zum gleichen Zeitpunkt an die Ladestationen hängen, um sie aufzuladen. Es ist ja mit Blick auf Luxemburg viel von Tesla die Rede. In einer kleinen Sackgasse in Wiesbaden gibt es zufälligerweise vier dieser Teslas. Der Kollege aus Hessen hat mir erzählt, dass es dort mittlerweile Probleme gibt, denn jedes Mal, wenn die vier Teslas gleichzeitig aufgeladen werden, bricht die gesamte Stromversorgung des Viertels zusammen. Das heißt, wer Verkehrswende in Richtung Elektromobilität denkt, kann dies nur in Zusammenhang mit einer gelingenden Energiewende tun. Wir brauchen also Stromnetze, Verteilnetze, die für große Massen an Elektrofahrzeugen bereit sind. Man kann sich vorstellen, dass das nicht von heute auf morgen geht; das müssen wir Schritt für Schritt aufbauen.
Es kommt die Frage hinzu, wo der Strom herkommt. Wir haben heute Morgen bei anderer Gelegenheit bei der Windenergie auch darüber gesprochen. Ich gebe zu, ich war heute Morgen etwas verwirrt angesichts der Aussagen des Kollegen Lafontaine, Windenergie bringe eigentlich nichts, das käme nicht infrage. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er für Atomstrom eintritt. Kohle ist schwierig mit Blick auf den CO2-Ausstoß. So recht ist mir da nichts einge
fallen, womit wir in Zukunft noch irgendetwas betreiben sollen, aber wir werden sicherlich noch etwas finden.
(Abg. Thul (SPD) : Der Strom kommt aus der Steckdose. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Wie peinlich. Es gibt zum Beispiel Gaskraftwerke. Sprechen.)
Ich formuliere es für das Saarland: Dass wir in zehn oder 15 Jahren im Saarland größtenteils oder ausschließlich Elektrofahrzeuge haben, die dann vielleicht ausschließlich mit Atomstrom aus Cattenom betrieben werden, das ist nicht die umweltpolitische Vorstellung, die ich für das Saarland habe, Klimaschutz hin oder her.
Deswegen brauchen wir eine geordnete Entwicklung für die Zukunft. Ich glaube, wenn es ein Land gibt, das Erfahrung hat mit Strukturwandel, der eben nicht geordnet gelaufen ist, sondern der Brüche verursacht hat, und wenn es ein Land gibt, das Erfahrung damit hat, wie lange es dauert, die Folgen solcher Brüche zu bewältigen - ein Teil unserer Haushaltslage ist ja darauf gegründet - dann sind das wir im Saarland. Deswegen können wir keiner Politik das Wort reden, die einen solchen Bruch in Kauf nimmt. Deswegen brauchen wir Zeit für diese Entwicklung. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir jetzt alles daransetzen, dass der erste Baustein, nämlich der Diesel, uns nicht schlagartig wegbricht. Wir können es am Ende des Tages nicht verordnen, es sind am Ende des Tages die Kundinnen und Kunden, die Autofahrer, die sich entscheiden, ob sie in Zukunft auch weiterhin in ein Dieselfahrzeug investieren wollen. Das werden sie nur dann tun, wenn sie einigermaßen die Gewissheit haben, dass sie sich kein Auto kaufen, mit dem sie in einem halben Jahr nicht mehr fahren können und das in einem Jahr nichts mehr wert ist. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Erste Maßnahme jetzt muss sein, mit allem, was irgendwie geht, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden.
Ich war vor Kurzem in Stuttgart, ich hatte dort zwei Termine an jeweils anderen Enden der Stadt. Ich habe anderthalb Stunden gebraucht, bis ich quer durch Stuttgart war. Wir haben in Stuttgart mit die höchste Dichte an Diesel-6-Fahrzeugen. Ich glaube, selbst wenn wir jetzt alle Dieselfahrzeuge aus Stuttgart rausnehmen, hätte ich wahrscheinlich 1 Stunde und 10 Minuten gebraucht, um durch die Stadt zu fahren. Um Fahrverbote zu vermeiden, muss man also nicht nur den Diesel mit der richtigen Technologie ausstatten, sondern man muss auch die Frage nach den Mobilitätskonzepten und dem Verkehrsfluss stellen und die Frage, wie der ÖPNV aussieht. Man kann doch etwa einer Krankenschwester die im Großraum Berlin lebt, in Berlin keine Wohnung fin
det, die sie bezahlen kann, und deshalb weit außerhalb lebt, wo es keine U-Bahn mehr gibt, keinen Vorwurf machen, wenn sie nachts, um zur Arbeit zu kommen, mit ihrem Diesel fährt. Wenn wir da jetzt einfach sagen, wir machen mal Fahrverbote, dann ist das auch eine Enteignung insbesondere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und das können wir nicht zulassen.
Deswegen reden wir eben auch über Mobilität als Ganzes. Aus diesem Grund hat der Bereich Wissenschaft und Technologie der saarländischen Landesregierung schon zu Beginn des Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die zurzeit läuft, bei der nicht nur danach gefragt wird, wie groß der Anteil rund um die Themen Automobil und Mobilität an der Wertschöpfung der saarländischen Wirtschaft ist, sondern wir wollen vor allen Dingen wissen, wie mögliche Szenarien für die Zukunft sind und was wir tun müssen - da bin ich beim Kollegen Flackus -, damit wir nicht nur stolz darauf sind, dass die Autos von heute heute hier im Saarland vom Band laufen, sondern damit wir sicher sein können, dass die Autos von morgen eben auch im Saarland vom Band laufen oder Teile aus dem Saarland erhalten. Wir haben deswegen eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich unterlegt ist, die aber auch viele direkte Gespräche mit Akteuren aus diesem Wirtschaftsbereich im Saarland enthält, die zum einen untersucht hat, wie hoch der saarländische Anteil an der „automobilen Wertschöpfung“ weltweit ist, und zum anderen, welche Trends es gibt, die uns betreffen. Das ist der Trend Elektromobilität, das ist aber auch der Trend Digitalisierung und anderes.
Es werden drei Szenarien zugrunde gelegt, zunächst eine sehr konservative Annahme, dass alles irgendwie so weitergeht wie bisher, ein mittleres Szenario und ein wirklich hartes Szenario mit bruchhaften Entwicklungen. Dann wird gefragt, welche Auswirkung welches Szenario auf die Arbeitsplätze im Saarland hätte. Und - das ist vor allem wichtig für die Handlungsempfehlungen -: Wo liegen mit Blick auf die weltweiten Trends unsere Stärken im Land, die wir nutzen können? Denn es macht, glaube ich, wenig Sinn, dass wir jetzt im Land Forschungsgebiete ansiedeln, von denen wir wissen, dass andere Regionen in Deutschland darin vielleicht stärker und weiter sind als wir. Unsere große Chance liegt aus meiner Sicht in unserer IT-Kompetenz und in der Tatsache, dass wir eine starke Produktionskompetenz haben. Beides - Herr Flackus weiß das mit Blick auf das ZeMA - können wir hier schneller und idealtypischer zusammenbringen, als das sonst wo in Deutschland der Fall ist. Deswegen muss das die Stärke sein, die wir ausbauen.
Studie warten. Sie soll irgendwann im Laufe der nächsten Wochen so weit fertiggestellt sein. Ich hoffe sehr, dass wir uns dann auch im Landtag in den entsprechenden Ausschüssen im Detail damit auseinandersetzen können, weil das aus meiner Sicht die Grundlage ist, die wir brauchen, um in einer sachlichen Diskussion entscheiden zu können, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen.
Wir müssen das Thema Mobilität weiterentwickeln und weiterdenken. Bei der Frage, welche Rolle das Auto für die Zukunft spielt, geht es eben nicht nur darum, ob das Auto durch Diesel oder elektrisch angetrieben wird, sondern auch darum, was das Auto können und wofür es in Zukunft eingesetzt werden soll. Das ist insbesondere interessant in einem Land wie dem unseren, das nicht nur eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen hat, die von der Automobilindustrie abhängen, sondern das mit Blick auf die Bevölkerung auch eine der höchsten, wenn nicht die höchste Pkw-Dichte in ganz Deutschland hat. Es gibt kaum ein Land, in dem den Menschen das eigene Auto so wichtig ist, wie das bei uns der Fall ist.
Trotzdem werden wir erleben, dass sich Mobilitäten ändern. Es geht um automatisiertes oder teilautomatisiertes Fahren, aber auch um die Frage, wie man eigentlich ein Verbundsystem aufbaut, in dem ich selbstverständlich quasi per App von einem Transportmittel auf das andere wechseln kann. Wie ich also mit dem Auto zum Bahnhof und mit der Bahn weiter in die Stadt fahren und von dort aus direkt auf das E-Bike umsteigen kann, um die letzten Meter zurückzulegen. Das werden Mobilitätskonzepte sein, die insbesondere für das Saarland deswegen interessant sind, weil wir eben eine sehr einzigartige Mischung aus städtischem Ballungsraum und ländlichen Regionen haben, und das in einem sehr überschaubaren und begrenzten Raum. Dies war zum Teil Gegenstand der Gespräche, die wir als Landesregierung - sicherlich Anke Rehlinger, aber auch ich - am Montag bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) mit wichtigen Herstellern von Fahrzeugen geführt haben, die auch bei uns im Saarland eine Rolle spielen.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der Landtag gemeinsam ein Zeichen setzt, dass unsere Haltung auch in der bundesweiten Diskussion unterstützt wird. Ich habe mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesaußenminister heute bei der IAA im Grunde genommen ebenfalls für eine sinnvolle Beibehaltung von Verbrennungsmotoren ausgesprochen hat, gegen eine bruchhafte Entwicklung. Es ist gut, wenn wir in der Bundesregierung über unsere eigenen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas weitere Mitstreiter haben, die uns in dieser Linie unterstützen.
Personal- und Betriebsvertretungen alles daran setzen, um eine Politik zu machen und zu einer Politik auf nationaler Ebene beitragen zu können, die es ermöglicht, den Schritt in Richtung einer emissionsfreien Mobilität geordnet zu machen, unter Bewahrung bestehender Arbeitsplätze, mit genügend Zeit, sogar bestehende Arbeitsplätze in zukünftige umzuwandeln. Es geht auch darum, für die Zukunft festhalten zu können, wir sind nicht nur heute ein mobiles Land und ein Land, in dem sich eine der Kernachsen der Wirtschaft rund um das Automobil abbildet, sondern das soll und wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben, diese kann nicht nur die Politik alleine erfüllen. Dies möchte ich ans Ende meiner Rede stellen, weil ich das am Montag, beim Abend der Automobilindustrie der IAA, auch den anwesenden Vertretern dieser Branche gesagt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Moment eben nicht mehr nur um die Debatte, ob wir noch in Zukunft weitere Dieselfahrzeuge haben werden oder nicht. Made in Germany stand insbesondere für Qualität, für Verlässlichkeit und für das Vertrauen in in Deutschland produzierte Produkte. Das galt insbesondere und gilt insbesondere auch für deutsche Fahrzeuge. Das ist ein Qualitätsanspruch.
Das Fatale an dem, was sich beim Diesel abgespielt hat, ist, wenn sich jetzt für viele Menschen weltweit mit dem Thema Made in Germany in Zukunft die Frage verbindet, ob sie sich darauf verlassen können, dass das, was angegeben wird - was in diesem Auto steckt, was das Auto ausstößt, was es verbraucht - auch wirklich der Fall ist. Daran wird deutlich, dass wir Gefahr laufen, eine massive Vertrauenskrise in einer der Kernbranchen der deutschen Wirtschaft zu haben und zu bekommen. Deswegen kann ich diejenigen unterstützen, die heute vollkommen zu Recht gesagt haben: Zu erwarten, dass es irgendetwas ist, was die Politik regeln muss, ohne dass ich meinen eigenen Beitrag leiste, ist gelinde gesagt kurzsichtig. Das ist noch das vornehmste Wort, das mir dafür einfällt. Ehrlich gesagt war mein Eindruck beim ersten Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Automobilindustrie, dass das bei Weitem noch nicht alle wirklich verstanden haben. Im Übrigen sage ich auch, es ist nicht nur eine Aufgabe der deutschen Automobilindustrie, sondern auch die der anderen Automobilhersteller, die ihre Modelle in Deutschland präsentieren. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Automobilindustrie ihren Verpflichtungen nachkommt. Dort, wo sie Schaden angerichtet hat, muss sie für diesen Schaden auch geradestehen.
Das gilt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte es noch geschafft, eine entsprechende Veränderung mit Blick auf das Ver
braucherschutzrecht in Deutschland zu vereinbaren. Es ist jetzt nicht gelungen, vielleicht gelingt es in der nächsten Legislaturperiode. Mittlerweile stellen sich deutsche Verbraucher natürlich schon die Frage, warum wir eigentlich ein Recht haben, das sich so sehr von dem unterscheidet, was in anderen Ländern der Fall ist, zum Beispiel auch in den Vereinigten Staaten. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, alles, was in den Vereinigten Staaten passiert, muss bei uns übernommen werden, aber wir erleben einfach eine Situation, in der wir uns ein Stück weit anpassen müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes gelegt hat, zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden. Das werden wir auch brauchen, damit wir diese Vertrauenskrise beenden können.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die saarländische Landesregierung in allen betroffenen Ressorts - ob im Wirtschafts- und Verkehrsressort, im Verbraucherressort oder in der Staatskanzlei mit den Bereichen Wissenschaft und Technologie - an diesem Thema arbeiten und getreu dem Motto, dass die Interessen des Landes allem anderen vorzugehen haben, sich auch auf nationaler Ebene für diese saarlandspezifischen Interessen einsetzen. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass wir bei dieser wichtigen Frage die gleiche geschlossene Unterstützung des Landtages in der Zukunft erfahren werden, wie sie sich heute hier abzeichnet. Herzlichen Dank.
Ich danke der Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/ 101. Wer für die Annahme der Drucksache 16/101 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann darf ich feststellen, dass der Antrag Drucksache 16/101 abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dafür gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/112. Wer für die Annahme der Drucksache 16/112 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/112 mit den Stimmen der Abgeordneten aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.