Das mag man hier im Landtag des Saarlandes bedauern oder auch nicht. - Die hohen Investitionen, die wir im Land leisten und die noch höheren Investitionen, die wir in Zukunft machen werden, das ist die Gegenwart, das ist die Zukunft für unser Land.
Herr Lafontaine, Sie sprachen immer von Realität. Es gehört einfach dazu, dass die Investitionen im Rahmen der Haushaltsvolumen in den letzten Jahren konstant geblieben sind, im Wesentlichen zumindest. Auch so werden wir in den Folgejahren
Ja, wir gehen mit Bedacht vor, denn es macht überhaupt keinen Sinn, wahllos zu investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass erst die Planungsstellen aufgefüllt werden, damit wir wieder richtig planen können und die Investitionen vom Bund an der richtigen Stelle ankommen. Das wird das Ziel der nächsten Jahre sein, wie es gestern vom Finanzminister erläutert wurde. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg in dieser Sache.
Herr Lafontaine, Sie, der hier am meisten kritisiert, sollten es eigentlich besser wissen. Sie arbeiten ja auch immer gerne mit Studien, es gibt zahlreiche Studien - unter anderem von der Hans-Böckler-Stiftung, die sicher frei davon ist, neoliberale Tendenzen zu vertreten -, die genau zeigen, dass der Weg, den Sie in den Neunzigerjahren gegangen sind, mit starken Kürzungen in allen Bereichen, der falsche Weg war. Es gibt Vergleiche zu Bremen, die genau aufzeigen, dass der Weg, den Bremen gegangen ist, im Endeffekt Erfolg versprechender war. Im Jahr 1999 war das Saarland das Schlusslicht bei der Wirtschaftskraft in Deutschland. Heute sind wir unter den Topländern. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und ein Erfolg dieses saarländischen Weges.
Sie haben es angesprochen: Natürlich werden Investitionen nicht nur vom Land getätigt, auch die Kommunen sind ein wichtiger Faktor. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, aber es ist so, dass wir im nächsten Jahr stark investieren werden. 50 Millionen Euro im Jahr ist kein Pappenstiel. Das ist auch nur der Anfang, wie wir in Zukunft die Kommunen beteiligen werden. Uns ist natürlich die Tatsache bewusst, dass die Kommunen ihren Anteil am saarländischen Weg geleistet haben. Die Finanzschwierigkeiten der Kommunen sind aber kein aktuelles Problem, das hat eine Historie. Auch hier lässt sich ganz genau zeigen, dass der Knick bei den Schulden der Kommunen in den Neunzigerjahren kam, als Sie in diesen Jahren die Kommunen eben nicht an dem Erfolg der Teilentschuldung beteiligt haben, Herr Lafontaine.
Wir werden nicht nur die Mittel für die Kommunen erhöhen, wir haben auch das Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Saarlandes festgeschrieben. So werden wir in Zukunft die Verlagerung von Aufgaben ohne Ausgleich verhindern.
Das macht mir Hoffnung. Genauso macht mir die Tatsache Hoffnung, dass die Probleme bei den Kommunalfinanzen eben nicht nur im Saarland anzutreffen sind, das haben Sie ebenfalls angedeutet.
Ich nenne nur drei Städte, diese haben in etwa die gleiche Größenordnung wie Saarbrücken: Oberhausen, Offenbach und Ludwigshafen. Es sind Städte von drei verschiedenen Bundesländern. Das macht mir wirklich Hoffnung, dass wir bundesweit eine Lösung finden werden, die uns dabei unterstützt, unsere Kommunen wieder besser zu entlasten. Der Finanzminister hat jedenfalls deutlich gemacht, dass die Unterstützung der Kommunen ein Schwerpunkt der Regierung in den nächsten Jahren sein wird. Das ist im Haushalt so vorgesehen, das sind wir den Kommunen auch schuldig. Sie können auf uns vertrauen, das haben wir mit der guten Zusammenarbeit bei der Flüchtlingskrise gezeigt, als aktiv und unbürokratisch zusammengearbeitet wurde. Ich denke, das ist die Basis für einen Erfolg in den nächsten Jahren.
Man sollte aber auch sagen - Sie haben es angesprochen -, die Unterstützung der Kommunen ist nicht der einzige Fokus der Innenpolitik, den wir in den nächsten Jahren verfolgen werden. Gerade in Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Bürger eine bedeutende Rolle spielt, müssen wir notwendige Mittel bereitstellen. Um es vorweg zu sagen, die Sicherheit unserer Bürger hat für die Große Koalition absolut oberste Priorität. So ist es in den letzten Jahren gelungen, die Sicherheit zu verbessern, auch durch kurzfristig verabschiedete Sicherheitspakete. Das Ziel war dabei immer, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, was einfach als gelungen bezeichnet werden muss. Wir werden diesem Vorhaben langfristig gerecht werden, werden die Stellen für die Kommissaranwärter erhöhen, das ist fest in diesem Haushalt vorgesehen.
Aber damit nicht genug, auch Entscheidungen wie zum Beispiel für die Polizeiinspektion Nordsaarland sowie die verstärkten Anstrengungen bei den Themen Cybercrime oder Wohnungseinbruchskriminalität zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. All das zeigt im Endeffekt, dass die Sicherheit der Saarländer bei dieser Regierung und vor allem bei diesem Innenminister in den besten Händen ist.
Aber nicht nur in der Innenpolitik wird investiert, es gibt noch Punkte, auf die Sie gar nicht eingegangen sind, wo wir weitere Investitionen vornehmen. Ich will als Politiker aus dem Kreis Merzig-Wadern das schwierige Thema der Investitionen in den Krankenhäusern nicht aussparen. Ja, ich weiß, wir erhöhen die Mittel, es wird uns jedoch nicht gelingen, damit das Krankenhaus Wadern offen zu halten, weil einfach Strukturen auf Bundesebene entscheidend sind, auf die wir als saarländische Regierung wenig Einfluss haben. Man muss in diesem Zusammenhang ehrlich sagen, die Regierung und auch die Ge
sundheitsministerin sind in keiner einfachen Situation. Wir stellen aber jetzt die nötigen Mittel bereit, um in Zukunft solchen Situationen zu begegnen und zusammen mit einem neuen Krankenhausplan den richtigen Weg zu gehen.
Die Entwicklungen am Standort Wadern zeigen, dass Finanzen aber nicht alles sind. Es wurde jüngst das Projekt „Hand in Hand“ präsentiert, mit dem tatkräftig die Arbeit gemacht werden kann, um in Zukunft im Hochwald eine hervorragende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Insbesondere die sehr guten Kontakte der Regierung nach Berlin haben dafür gesorgt, dass dies realisiert werden konnte. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden speziell ausgebildete Pflegekräfte die Hausärzte bei der Versorgung chronisch kranker Menschen unterstützen. Der Gesundheitsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses wird dafür 8,5 Millionen Euro bereitstellen. Das ist der richtige Weg, das wird uns weiterhelfen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Somit kann der Hochwald zu einer Modellregion für ganz Deutschland werden, das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Wenn wir von der Gesundheitsversorgung sprechen, so sehen wir starke Veränderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Dies geht einher mit dem Strukturwandel, dass wir eine Wirtschaft 4.0 erleben und dass die Digitalisierung in alle Bereiche unserer Gesellschaft vordringt. Das ist heute schon gelebte Realität. Sie sprechen immer von Realitätsverweigerung, aber so sieht es heute aus.
Ich sprach am Anfang von den großen Chancen, die die Menschen in diesem Land haben. Diese resultieren aus unserer hervorragend aufgestellten Wirtschaft und aus unserer immer noch hervorragend intakten Infrastruktur. Die gilt es weiter zu erhalten. Dies wird auch ein wichtiges Ziel sein bei den Investitionen in der Zukunft. Vor allen Dingen konnte nur durch die Industriepolitik, die diese Regierung betrieben hat, die Stahlindustrie in der Form erhalten werden, wie es der Fall ist. Ich kann nur sagen, zwischen CDU und SPD passt kein Blatt, wenn es darum geht, zum Beispiel Dumpingstahl aus anderen Ländern der Welt zu verhindern. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Aber die Stahlindustrie muss sich auch den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen. Hierfür sehen wir wichtige Mittel vor, zum Beispiel was Digitalisierung angeht. Hier sind Millionenbeträge im Haushalt vorgesehen. Das ist genau die richtige Maßnahme, um dem Strukturwandel gerecht zu werden.
Gleiches gilt im Übrigen auch für Investitionen zum Beispiel in Tourismus. Betrachten Sie einmal Erfolgsgeschichten wie den Baumwipfelpfad in Orscholz! Den können Sie gerne einmal sonntagmor
gens um 06.00 Uhr besuchen, dann werden Sie Besucher aus der gesamten Welt sehen, die sich dort das wunderschöne Bild anschauen und auch die Attraktion selbst genießen. Das sind Wege, wie wir hier im Saarland weiterkommen. Das ist nicht nur Tourismusförderung, das ist gelebtes Standortmarketing. Das hilft uns auch beim Thema Fachkräftemangel in hohem Maße weiter.
Wenn wir beim Thema „Hand“ sind, möchte ich auch das Handwerk ansprechen, für das wir eine erhebliche Leistung im Haushalt vorgesehen haben, den Meisterbonus im Handwerk. Die mittelständischen Unternehmen sind es, die im Handwerk die meisten Probleme mit dem Thema Fachkräftemangel haben. Mit dem Meisterbonus legen wir hier einen Grundstein für eine Industrie 4.0 mit goldenem Boden. So möchte ich es einmal formulieren. Ich selbst konnte mich in Dschibuti am Horn von Afrika schon überzeugen, was dort von dem saarländischen Handwerk geleistet wird. Es ist wirklich beeindruckend zu sehen, was vom SaarLorLux-Umweltzentrum geleistet wird und wie in der Entwicklungszusammenarbeit begehrte Partner aus dem Saarland mitarbeiten. Gleichzeitig wird dort auch die hohe Expertise der Unternehmen weiterentwickelt unter wirklichen Extrembedingungen, die man sich sonst gar nicht vorstellen kann. Bekämpfung des Fachkräftemangels, laufende Innovationen, Entwicklungshilfe, Bekämpfung von Fluchtursachen, all das sind wichtige Maßnahmen. Auch dafür ist der Meisterbonus genau das richtige Instrument.
Ich habe gesagt, dass wir damit auch den Klimawandel bekämpfen. Da sind wir beim Thema Umweltpolitik. Auch die Vergrößerung der Einnahmebasis ist ein wichtiges Element. In den letzten Jahren haben wir hier den Ausbau der Windkraftanlagen in Gebieten des SaarForsts dazu genutzt, um die Einnahmebasis des Haushalts im Saarland zu verstärken. Es war Geld, das uns in die Kasse gespült wurde, aber es war auch nicht einfach, das Ganze so durchzuführen.
Wir haben uns dazu entschieden, hier in Zukunft anders vorzugehen und dem Bodenschutz im Saarland eine höhere Priorität einzuräumen. Es sollen nur noch in Ausnahmefällen Windkraftanlagen an historischen Waldstandorten gebaut werden. Das haben wir hier im Saarland beschlossen. Damit ist natürlich auch verbunden, dass die Einnahmen in diesem Bereich wegfallen. Wir werden uns nach neuen Einnahmen umsehen. Das gebietet auch die Fairness. Wir haben dem nachvollziehbaren Verständnis der Bürger im Saarland damit Respekt gezollt, dass die
Windkraftanlagen im Wald nicht verantwortbar sind, wenn sie direkt in der Nähe der Häuser stehen und wenn sie den Bodenschutz gefährden.
Aber auf der anderen Seite müssen wir, wenn wir in diese Richtung gehen, dem Wasser als wichtigem Rohstoff eine andere Bedeutung beimessen. Hier ist die Einführung des Wassercents auf einem Niveau, das in Deutschland angemessen ist, der richtige Weg. Ich weiß, das ist keine bequeme Maßnahme, aber es gebietet einfach die Ehrlichkeit, das zu sagen. Das Ganze hat eine Steuerwirkung. Sie haben es nicht angesprochen, vielleicht hätten Sie es sogar gelobt. Sie waren schließlich immer ein Vorreiter einer ökologischen Steuerreform mit Lenkungswirkung. Von daher hätte es auch in Ihrem Interesse sein müssen, das hier zu nennen, vor allen Dingen, da wir den Bürger hier nicht belasten werden.
Ja, man mag immer den einfachen Weg gehen, aber das ist nicht immer der richtige Weg in der Politik. Man muss auch unbequeme Entscheidungen treffen. Das machen wir auch mit diesem Haushalt. Das ist auch das, was bei den Bürgern das Vertrauen in diese Regierung sichert.
Zu einer nachhaltigen Politik gehört auch, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie haben es bereits angedeutet, das Thema Wirtschaftsentwicklung, Industrie 4.0, unsere Technologiepolitik, das sind die wichtigen Eckpunkte für die Zukunft, wo wir noch einmal besondere Akzente setzen. An vielen Stellen hier im Saarland wird sehr aktiv geforscht, an vielen Stellen wird Leistung gezeigt, die auf der ganzen Welt begehrt und nachgefragt ist. Auch hier stellen wir weiter vielfältige Mittel bereit und sorgen dafür, dass sich das Saarland weiterentwickelt und ein wichtiger Partner auf der ganzen Welt wird. Ich könnte jetzt die ganzen Einrichtungen aufzählen, die wir mit unseren Mitteln unterstützen. Sie alle haben mittlerweile einen Ruf von Weltrang. Diesen werden wir auch weiter ausbauen.
Über all die Jahre des Sparkurses haben wir die Universität in diesem Sinne extrem ausgenommen. Auch hier wollten wir die Entwicklung nicht weiter gefährden, die von der Universität nachvollzogen wird. Dennoch muss man einfach das Fazit ziehen, die Hochschulen im Saarland boomen. Das ist auch der Art und Weise zu verdanken, wie diese Regierung hier vorgegangen ist. Auch die Universität des Saarlandes, die keine einfache Entwicklung hinter sich hat, zeigt hier besondere Stärken in ihren Schwerpunkten, zum Beispiel was die Informationstechnologie angeht.
Wir stärken mit diesem Haushalt unsere Universitäten. So ist es für die Landesregierung ein besonderes Thema, beim Hochbau aktiv zu werden. Wir haben die Hochbautätigkeiten konzentriert und wir ha
ben schon bestimmte Maßnahmen vorgesehen, um weiter Investitionen zu tätigen. Auch hier werden die Stellen im Planungswesen, die wir vorsehen, wichtige Arbeit leisten. Ja, es war für die Hochschulen schwierig in den letzten Jahren, mit ihren Globalhaushalten auszukommen, aber ich bin der Meinung, sie haben das in hervorragender Art und Weise gemacht.
Wir werden uns dafür bedanken, indem wir ab dem Jahr 2020 die Universität und die Hochschulen wieder voll an den Steigerungen der Einnahmen des Landes beteiligen. Aber auch kurzfristig möchten wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Einnahmebasis zu verstärken. Dafür ist die Verwaltungskostenabgabe, die Sie auch angesprochen haben, das richtige Mittel. Diese ist bereits in den meisten Ländern in Deutschland eingeführt und wir werden auch hier mit den anderen Bundesländern Schritt halten, weil die Universitäten diese Mittel brauchen, um die entsprechenden Leistungen anzubieten.
Ja, wir gehen in der ganzen Sache moderat vor. Wir haben geringe Mehrbelastungen für die Studenten vorgesehen, das ist richtig. Aber auf der anderen Seite ist es nur ein Teil der Verwaltungskosten der Hochschulen, die damit gedeckt werden können. Es wurde in der Öffentlichkeit stark diskutiert, auch von den Studierenden. Es ist richtig, dass sie sich hiergegen zur Wehr setzen. Aber wir ermöglichen den Hochschulen hiermit, Mehrmittel in Höhe von 2 Millionen Euro einzunehmen. Im Endeffekt muss man immer fragen, wo man das Geld anderweitig hätte einsparen sollen. Ich sehe es so, dass der Meisterbonus zum Beispiel auch notwendig ist und dass es nur ein Gebot der Fairness ist, dass sich die Studenten genauso wie die Lehrlinge oder Meister stärker an ihrer Ausbildung beteiligen, die hervorragend ist.
Was die Hochschule angeht, muss man ein Thema noch einmal betonen, das Sie ausgespart haben. Das ist die Ansiedlung zum Beispiel des CISPAHelmholtz-Zentrums für IT Sicherheit. Sie haben es nicht genannt. Das ist für Sie sicher ein unbequemes Thema, da Sie ja hier Schwarzmalerei betreiben wollten, wie ich am Anfang gesagt habe.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist doch Quatsch. - Abg. Flackus (DIE LINKE): Das haben wir begrüßt.)
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das reicht eben nicht. Sie können nicht immer nur die Leuchttürme beschwören!)
Sie können ja gleich noch einmal darauf eingehen, aber es war ungewöhnlich, wie Sie es hier immer gemacht haben. Genauso wird hier immer gesagt,