meinde Schiffweiler an diesem offenen Brief mitgearbeitet hat - war auch nicht zu hören, dass die Dorffeste völlig gebührenfrei zu halten sind, wie es die AfD in ihrem üblichen Populismus fordert, sondern es muss alles in einem Verhältnis zueinander stehen. Die Gebühren müssen verhältnismäßig in Ordnung sein, damit Ehrenamt nach wie vor möglich ist und damit in unseren Dorffesten nach wie vor Musik gespielt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ortsvereinsvorsitzenden zeigen in ihrem Brief übrigens sehr wohl Verständnis für die Künstlerinnen und Künstler, die von ihren Werken leben müssen. Die Frage, die man sich stellen muss, lautet also: Wenn Sie nun fordern, liebe Herren von der AfD, alle Dorffeste gebührenfrei zu machen, wie sollen die Künstlerinnen und Künstler eigentlich an ihr Geld kommen?
Gleichwohl kann man selbstverständlich über die Höhe der Gebühr diskutieren. Wir haben das übrigens in der Vergangenheit im saarländischen Landtag schon getan, als der Aufschrei der Diskothekenbetreiber war. Es gab damals kein Clubsterben, sondern man ist mit der GEMA zu einer Vereinbarung gekommen. Ich will an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Eben wurde von der AfD der Eindruck vermittelt, wir würden uns zum ersten Mal mit den GEMA-Gebühren beschäftigen. Das ist mitnichten der Fall. Ich spreche zumindest einmal für die Koalitionsfraktionen. Wir organisieren schon seit Jahren Stände auf Dorffesten und sind auf fast jedem Dorffest vertreten. Ich sehe die Stände ja, wenn ich die Feste besuche. Wir machen das schon jahrelang. Wir beteiligen uns aktiv an der Dorfkultur und setzen uns schon seit Jahren für eine lebendige Dorfkultur ein. Wir haben nicht erst seit heute das Thema GEMA auf dem Schirm.
Man kann über eine Vielzahl an bürokratischen Hürden sprechen. Das ist in der Einbringungsrede der Kollegin von der CDU-Fraktion auch rübergekommen. Man kann über Fristen und über das Gebaren der GEMA sprechen. Da ist zum einen die Umkehr der Beweislast zu nennen, wenn es darum geht, ob Werke benutzt werden, die in das Repertoire der GEMA fallen. Der Nutzer muss nämlich darlegen, dass ein Werk nicht unter die GEMA-Gebühr fällt. Wir können uns also durchaus eine Umkehr der Beweislast vorstellen. Da ist zum Zweiten das zu große Delta zwischen den Einnahmen die GEMA und dem, was letzten Endes bei den Künstlerinnen und Künstlern landet. Ich habe die Zahlen eben genannt. Es sind auch die intransparenten Verfahren zu nennen, wenn es beispielsweise darum geht, sich anhand der Gebührenordnung die Gebührenhöhe zu errechnen.
Auch die Höhe der Gebühren schlugen hier schon vor Jahren hohe Wellen. Die Discobetreiber in Saarbrücken, das „Blau“ war Vorreiter, haben kritisiert, dass der Beitrag um bis zu 1.000 Prozent hätte steigen sollen. Auch beim Aufhänger dieses Antrags, den Dorffesten in Schiffweiler, lagen die Gebühren so hoch, dass die Veranstaltungen in Gänze gefährdet waren. Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Das wollen wir ändern. Daher haben wir in den Antrag explizit aufgenommen, dass man die Entwicklung der Tarifstruktur der GEMA weiter im Auge behalten und einer kritischen Würdigung unterziehen soll.
Im Spannungsfeld des Interessenausgleichs zwischen den Künstlern auf der einen und den Nutzern auf der anderen Seite muss eine Balance gefunden werden, die den Bestand eines Dorffestes langfristig sichert. Die Dorffeste in Schiffweiler sind leider kein Einzelfall. Für die SPD-Fraktion ist klar: Dorffeste haben stets eine verbindende und identitätsstiftende Wirkung und stellen daher für die Dorfgemeinschaft einen großen Wert dar. Die Feste im Saarland dürfen nicht weiter durch viel zu hohe Gebühren der GEMA belastet werden. Das nötige Maß muss wiedergefunden werden.
Im Übrigen darf man bei dieser Debatte eines nicht vergessen. Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried - ein guter Mann - hat es bereits richtig gesagt: Ohne Dorffeste fällt keine Gebühr an und dann ist jeder der Verlierer, die Künstler, die im wahrsten Sinne des Wortes leer ausgehen, die GEMA, die Bürgerinnen und Bürger im Land und nicht zuletzt die vielen Ehrenamtlichen, die bei einem Dorffest mit ihrem unermüdlichen Engagement dazu beitragen, dass die Dörfer und damit der ländliche Raum ein Stück lebenswerter werden und dies auch bleiben. An dieser Stelle darf ich allen, die jährlich die FesteKultur im Saarland aufrechterhalten, ein herzliches Wort des Dankes aussprechen. Ihr leistet eine tolle Arbeit und einen tollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums!
Ich will betonen, dass die saarländischen Landesregierung dies ganz konkret fördert und unterstützt. Ich denke an die Ehrenamtskarte, die die Kollegin schon angesprochen hat, und an die Vereinshelfer, die ebenfalls genannt wurden. Ich denke auch an die zahlreichen Veranstaltungen, die das Umweltministerium zum Thema „Hygiene auf Dorf- und Vereinsfesten“ durchführt. Seit 2015 finden diese Veranstaltungen mit jeweils 100 Teilnehmern und mehr statt. Insgesamt konnten auf diesem Wege circa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezüglich Hygiene und Installation geschult werden. Sie sehen also, wir stoßen ganz konkret viele Maßnahmen an, um die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu
Meine Damen und Herren, unser Antrag zeigt, wir schätzen die saarländische Feste-Kultur in unserem Land. Sie ist für die Saarländerinnen und Saarländer Bestandteil des Lebens und macht das Land lebensund liebenswert. Sie ist Ausdruck des Lebensgefühls und der Lebensqualität der Menschen im Land und sucht vermutlich deutschlandweit ihresgleichen. Wenn ich Besuch aus anderen Bundesländern bekomme, werden wir immer gelobt für unsere „Vereinsmeierei“, wie die Kollegin Schmitt-Lang eben schon gesagt hat. Das ist ein sehr hohes Kulturgut und wir tun gut daran, es auch in Zukunft weiter zu erhalten. Wir wollen faire Gebühren, um den Ausgleich der Interessen zu gewährleisten. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/ 140. Wer für die Annahme der Drucksache 16/140 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/140 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/153. Wer für die Annahme der Drucksache 16/153 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/153 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften bei Bauvorhaben im Saarland! (Drucksache 16/142)
so genannte ÖPP- oder PPP-Projekte mittlerweile ein Begriff. Die Politik setzt bekanntlich mit einer gewissen Euphorie verstärkt bei großen Bundes-, Landes- und kommunalpolitischen Unternehmungen auf ÖPP. ÖPP galt jahrelang als Allheilmittel und Ausweg, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Jedes Mal wird dieser Weg begründet mit den leeren öffentlichen Kassen und dem Einspareffekt, den solche Projekte angeblich haben sollen.
Die Erfahrungen sprechen leider oft eine ganz andere Sprache. ÖPP-Modelle im Freizeitbad-Bereich sind längst entzaubert, um es einmal gelinde auszudrücken. Einige von uns sind im Stadtrat dauernd damit konfrontiert. Vor allem aber die Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern ziehen eine eher vernichtende Bilanz. Viele ÖPP-Projekte sind am Ende teurer als die Finanzierung durch die öffentliche Hand. Die Pleite von A1 mobil, einem privaten Autobahnbetreiber, und die Klage des Betreibers gegen den Bund haben die Debatte um ÖPP im Sommer neu entfacht. Ein bedauerlicher Einzelfall oder ein grundsätzliches Problem? - So lautete die mediale Spekulation und auch die öffentliche Diskussion.
Der Bundesrechnungshof jedenfalls kam 2014 in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages zu dem Schluss, dass sich ÖPP für die öffentliche Hand überhaupt nicht rechne. Ich möchte nur diesen einen Eckpunkt in der Diskussion nennen. Fünf von sechs ÖPP-Projekten waren offenbar insgesamt um über 1,9 Milliarden Euro teurer, als eine herkömmliche staatliche Realisierung gewesen wäre. Der Bund solle daher im Straßenbau von ÖPP-Projekten und dieser Ausgestaltung Abstand nehmen. Das war das Fazit.
Insgesamt bemerkenswert ist, dass die Rechnungshöfe in einer Publikation aus dem Jahre 2011, die relativ bekannt ist, ganz klar gesagt haben, dass sich die öffentliche Hand Projekte, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, ebenso wenig alternativ finanziert in einer ÖPP leisten könne.
Auch der saarländische Rechnungshof äußert sich sehr eindeutig mit Blick auf ein sehr bekanntes ÖPP-Projekt im Saarland namens HTW. Er hat in seinem Jahresbericht 2015 - wir kommen später noch zur Berichterstattung, wir haben zu dieser Geschichte ein ganz klares Minderheitenvotum abgegeben - festgestellt, dass die Abwicklung der Baumaßnahme rund um das HTW-Hochhaus durch eine Reihe von Fehlentscheidungen aller Beteiligten gekennzeichnet war. All das habe zu mehrjährigen Verzögerungen geführt, die wir alle kennen, ebenso zu erheblichen vermeidbaren Mehrkosten im sechsstelligen Bereich.
In einem ziemlich einmaligen Votum hat unser Landesrechnungshof dringend davon abgeraten - das ist wirklich einmalig -, im Saarland weitere Baumaß
nahmen als ÖPP-Projekte durchzuführen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Rat, dem man doch dringend folgen sollte. Stattdessen spürt man immer eine gewisse Beratungsresistenz. Das Finanzministerium hatte damals in der Stellungnahme prompt reagiert und gesagt, dass nach wie vor ÖPPVerfahren in Betracht zu ziehen seien.
Der heutige Bauminister glaubt, ÖPP-Projekte könnten erfolgreich sein, wenn sie konsequent gemanagt und von ausreichend vielen Juristen betreut werden. Das grundsätzliche Problem, dass die privaten Partner nun einmal an dieser Partnerschaft verdienen wollen und die Steuerzahler daher tiefer in die Tasche greifen müssen - darum geht es nämlich wirklich -, lösen auch Hunderte von Juristen nicht.
Kolleginnen und Kollegen, wer auf ÖPP setzt, der verkennt, dass private Unternehmen in die Insolvenz gehen können, dass also der private Partner plötzlich weg ist, wie es die Kommunen so oft erleben mussten. Dabei sitzt die öffentliche Hand auf allen Kosten und Risiken. Das ist die Quintessenz solcher Abenteuer. Hinzu kommt, dass ÖPPs wenig transparent sind. Attac zum Beispiel kritisiert aus unserer Sicht zu Recht, dass die Verträge immer geheim sind. Noch nie wurde in Deutschland ein ÖPP-Vertrag vollständig vor der Abstimmung in einem Parlament den Abgeordneten vorgelegt. Die politischen Verantwortlichen müssen über die Verträge abstimmen, die sie nicht kennen. Das ist auch in manchen Kommunalparlamenten so. Das ist höchst bedauerlich.
ÖPP bedeutet aus unserer Sicht: meist teurer für den Steuerzahler, undurchsichtig und langwierig, für den Mittelstand und kleinere Betriebe sehr schwierig, quasi tödlich - so sagen sie es oft selbst. Zum Beispiel kann sich ein mittelständischer Elektrobetrieb gar nicht dazu verpflichten, eine Turnhalle zu planen, zu bauen und 30 Jahre lang zu betreiben. Sie bleiben in der Geschichte Subunternehmer.
Ein kleiner Blick von außen kann auch nicht schaden. Der anerkannte Kritiker von ÖPP-Modellen Professor Mühlenkamp von der Uni Speyer - also kein Protagonist der LINKEN, das muss man betonen brachte es in einem Interview auf den Punkt. Er sagte sinngemäß, wenn ich Manager eines Bauunternehmens wäre, dann ist natürlich eine langfristige ÖPP ideal. Ich habe langfristig sicheren Cash Flow und einen sicheren Schuldner, den sichersten, den es gibt, nämlich den Staat. Ich habe das Potenzial für Nachverhandlungen und so weiter. - Das ist also sozusagen aus der Sicht eines Managers der Bauindustrie ein geniales Geschäft.
Für den Staat und den Steuerzahler sind ÖPPs dagegen kein so geniales Geschäft. Man darf nicht ausblenden, dass immer wieder ein Stück Ausverkauf der Daseinsvorsorge zu befürchten ist. Die grö
ßeren privaten Unternehmen sind nicht aus reiner Mildtätigkeit bereit, sich am Bau von Gebäuden und Straßen zu beteiligen. Man darf nicht ausblenden, dass es hier immer um sehr viel geht, auch um sehr viel Geld. Die privaten Konzerne freuen sich. Das ist ja auch kein Wunder. An der Formulierung des sogenannten ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, das der Bundestag 2005 verabschiedet hat, haben bekanntlich Vertreter von Bauindustrie, Banken und Unternehmensberatungen maßgeblich mitgewirkt. Auch dieser Blick lohnt sich immer, wenn man ÖPP bewertet. Es sind also genau die, die am meisten davon profitieren.
Wie man beim HTW-Bau sieht, könnte das PPP von Public Private Partnership auch für Pleiten, Pech und Pannen stehen. Ich glaube, daran hat heute keiner mehr irgendeinen Zweifel.
Auch die saarländische Arbeitskammer übt seit Jahren genau dazu sehr viel Kritik, aus unserer Sicht zu Recht. Sie sagte jetzt gerade wieder, die saarländische Politik sollte sich den Studien der Experten nicht länger verschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Warnungen und Berechnungen der Rechnungshöfe und anderer Experten müssen ernst genommen werden. Es gibt genügend gescheiterte ÖPP-Projekte. Erteilen Sie diesem Irrweg wenigstens bei künftigen Bauprojekten eine klare Absage! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe nicht hier vorne, um Sie von Modellen in Öffentlich-Privater Partnerschaft zu überzeugen. Wir behaupten auch nicht, dass Projekte in ÖffentlichPrivater Partnerschaft ein Allheilmittel darstellen und jedes öffentliche Projekt in Zukunft in Öffentlich-Privater Partnerschaft umgesetzt werden soll. Dafür gab es in der Vergangenheit zu viele Schlagzeilen wegen schlechter Planung und steigender Kosten. Aber wir möchten auch nicht unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Ob es nämlich sinnvoll ist, eine Investition in Öffentlich-Privater Partnerschaft durchzuführen, ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Daher kann ich feststellen: Wir möchten nicht demnächst bei gut geeigneten Vorhaben an unsere Entscheidung hier und heute pro oder contra ÖPPModelle gebunden sein.
Schließlich lässt sich feststellen, dass das Gelingen eines Investitionsvorhabens von vielen Dingen abhängt: von der Qualifikation der Planer, von den ausführenden Bauunternehmen und den handelnden Akteuren. In wessen Auftrag der Bau auf dem Papier durchgeführt wird und wer die Finanzierung dahinter zu verantworten hat, sind dabei nachrangige Aspekte.
Zunächst halte ich es jedoch für wichtig, Klarheit in den verwendeten Begriff der Öffentlich-Privaten Partnerschaft zu bringen. Während in Fachkreisen mit der englischsprachigen Abkürzung PPP für Public Private Partnership gearbeitet wird, nutzen wir die Abkürzung für Öffentlich-Private Partnerschaften ÖPP. Eine vollständige Öffentlich-Private Partnerschaft umschließt die Planung, die Finanzierung, die Herstellung und den Betrieb eines Investitionsvorhabens, das von öffentlicher Seite beauftragt und von privater Unternehmensseite umgesetzt wird.
Dabei muss es sich nicht notgedrungen um Bauvorhaben handeln. ÖPP-Modelle werden beispielsweise auch in der EDV in einigen Bundesländern erfolgreich eingesetzt. Da Sie sich hier jedoch rein auf Bauvorhaben beziehen, werde ich mich in meinen Ausführungen hier ebenfalls auf Bauvorhaben beschränken. Von einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft spricht man auch, wenn die Planung nicht vom gleichen Unternehmen ausgeführt wird wie Bau und Betrieb. Dies kann einige Vorteile mit sich bringen. So hat die öffentliche Seite in diesem Fall mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gestaltung zum Beispiel durch einen Architektenwettbewerb zu nehmen. Statt eines Privatunternehmens kann auch die private Seite von einem Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft wie der SHS Strukturholding übernommen werden. Auch hier liegen die Vorteile eines wirtschaftsorientierten Unternehmens vor, bei dem außerdem sämtliche im Verlauf des Verfahrens unter Umständen auftretenden Einsparungen der Allgemeinheit zugutekommen. Als Mindestvoraussetzung lässt sich also festhalten, dass bei einer ÖffentlichPrivaten Partnerschaft ein Vorhaben zu vertraglich festgelegten Konditionen und über einen vertraglich geregelten Zeitraum im öffentlichen Auftrag von einem privaten Unternehmen gebaut und betrieben wird.
Sie verteufeln hier ÖPP-Modelle, weil es bei Einzelfällen zugegebenermaßen zu Problemen kam. Dabei diskreditieren Sie die ganze Baubranche und unterstellen, dass es hier nur um das schnelle Geld ginge und der Staat über den Tisch gezogen werden solle. Auf diesen Pfad wollen wir uns nicht begeben, das verdient eine differenziertere Betrachtungsweise.
Uns allen ist doch bewusst, dass niemand so laut schreit wie Gegner und über nichts so viel berichtet wird wie über misslungene Projekte. Ich gebe Ihnen recht, dass es natürlich die Regel sein sollte, dass Projekte gelingen und im Rahmen laufen. Tatsächlich ist es auch die Regel. Es gelangt nur nicht in die öffentliche Wahrnehmung. Wir müssen uns und die Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz starker Arbeitsbelastung tagtäglich einen hervorragenden Job machen - wofür ich ihnen an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen möchte -, auch nicht schlechter darstellen, als wir sind. Das ist Populismus pur.