Die größte Einnahmequelle des Einzelplans sind nach wie vor Zuweisungen des Bundes im Kapitel 06 02, Titel 231 06 und 231 07. Hier wurden dem Land einmal Mittel zu Modellversuchen von 488.000 Euro und einmal Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 235.000 Euro zugewiesen.
Bei den Ausgaben sind die allgemeinen Bewilligungen zu nennen, die sich um knapp 4,5 Millionen Euro auf nun rund 370 Millionen Euro erhöht haben. Die Ausgaben für Investitionen steigen um 1,1 Millionen Euro auf nun 14,5 Millionen Euro in 2018.
Auf der Ausgabenseite sind folgende Titel im Detail zu nennen: Im Kapitel 06 02 ist der Titel 429 02 Austauschmaßnahmen im Rahmen der Frankreichstrategie mit einem HH-Ansatz von 65.000 Euro neu eingefügt worden. Beim Titel 671 04 - Erstattung von Ausgaben für schulvorbereitenden Förderunterricht (Früh Deutsch Lernen) - bleibt es bei dem HH-An
satz des Vorjahres in Höhe von 6 Millionen Euro, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Da diese HH-Mittel im Zusammenhang mit der schulischen Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge nicht ausreichen werden, sind in Kapitel 21 02 Titel 971 03 weitere 3,5 Millionen Euro für Sprachfördermaßnahmen vorgesehen. Der Titel 684 21 - Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen - wird gegenüber dem Vorjahr um 780.600 Euro auf 46.903.600 Euro im HH-Jahr 2018 aufgrund von Tarifsteigerungen und wegen anstehender, zum Teil umfangreicher Sanierungsmaßnahmen erhöht.
Im Kapitel 06 05 erhöht sich der Titel 538 01 - Beförderungskosten für Schüler der Staatlichen Förderschulen - um 450.000 Euro auf 4.250.000 Euro. Grund sind steigende Kosten aufgrund der Anwendung des Tariftreuegesetzes. Auch die Zahl der Einzeltransporte ist gestiegen, was zu Mehrkosten führen wird. Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Sprachförderklassen zum Schuljahresbeginn 2018/2019 wurde der Titel 633 01 - Erstattungen an Gemeinden für Sprachförderklassen - neu eingerichtet und für 2018 wurden HH-Mittel in Höhe von 300.000 Euro (5/12tel) veranschlagt. Für die Folgejahre sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 700.000 Euro vorgesehen.
Im Kapitel 06 09 wurde der Titel 427 21 - Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige - um 65.000 Euro auf 420.000 Euro im HH-Jahr 2018 erhöht. Der Mehrbedarf ergibt sich wegen zusätzlicher Fortbildungsangebote für die Projekte Gesunde Schule, Schule leiten, Inklusion an weiterführenden Schulen, Kulturelle Bildung sowie Medienbildung. Ebenfalls neu eingerichtet wurde der Einnahmetitel 282 02 „Förderbeiträge Dritter für Projekte“ im Zusammenhang mit der Förderung des Projektes „Kultur leben!“ durch die Mercator Stiftung GmbH.
Im Kapitel 06 11 wurde der Ansatz bei Titel 427 21 Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige - auf den ursprünglichen HH-Ansatz von 227.000 Euro gekürzt, weil befristete Verträge, die wegen der Flüchtlingssituation abgeschlossen wurden, inzwischen ausgelaufen sind bzw. die Bedarfsdeckung durch die Schaffung zusätzlicher Planstellen erfolgt ist. Der Titel 671 02 - Zuschüsse zu Projekten in besonderen sozialen Brennpunkten - wurde mit einem HH-Ansatz von 150.000 Euro neu eingerichtet.
Im Kapitel 06 23 wurde der Titel 681 34 - Festival LOOSTIK - neu eingerichtet mit einem HH-Ansatz von 20.000 Euro.
Im Kapitel 06 25 wurde der Titel 684 65 - Durchführung von Vorbereitungskursen auf schulische Abschlüsse - um 30.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht.
Grund sind steigende Kurszahlen bei der Beteiligung am ESF-Programm „Grundbildung und Alphabetisierung 2014 - 2020“. Auch wurde der Ansatz bei Titel 684 66 (Modellversuche) um 11.000 Euro auf 47.000 Euro erhöht wegen steigender Kosten für das Sicherheitskonzept im Rahmen des Lernfestes sowie wegen Ausweitung von Tai Chi-Angeboten in Schulen und in Kindertagesstätten.
In Kapitel 06 27 wurde der Titel 685 01 - Förderung der Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit - um 40.000 Euro auf 152.500 Euro ab dem HH-Jahr 2018 erhöht wegen gestiegenem Personalkostenbedarf, auch im Hinblick auf die Frankreichstrategie der saarländischen Landesregierung.
Das Kapitel 06 29 - Frühkindliche Bildung und Betreuung - steigt um knapp 8,5 Millionen Euro auf nun über 104 Millionen Euro in 2018. Bei der Titelgruppe 73 - Zuschüsse zu den Personalkosten für Kitas wird es in den Folgejahren zu Aufwüchsen kommen, auch bezüglich der Entlastung der Eltern, die sich bisher mit 25 Prozent Elternbeiträgen an den Personalkosten beteiligen. Das Land entlastet die Eltern um 6 Prozent (Elternbeitrag dann 19 Prozent) und übernimmt die damit verbundenen Kosten in 3 Tranchen zu jeweils 2 Prozent, beginnend mit dem Kindergartenjahr 2018/2019. Neben diesem Effekt führt auch die gestiegene und nach wie vor anhaltende Inanspruchnahme von Ganztagesplätzen sowohl bei Krippen- als auch bei Kindergartenkindern zu einem höheren Personalisierungs-bedarf und damit zu insgesamt höheren Personalkosten. In der Titelgruppe 80 - Investitionsausgaben für die Schaffung zusätzlicher Plätze - werden im HH-Jahr 2018 HH-Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro veranschlagt, das heißt eine Erhöhung um 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Bund hat ein neues Investitionsprogramm aufgelegt (Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020) in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen Euro, verteilt auf die HH-Jahre 2017 bis 2020 (in 2017: 2.313.673 Euro, in 2018 bis 2020 jeweils 3.071.250 Euro).
Das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen) schließt mit Gesamteinnahmen in Höhe von 37.000 Euro und Ausgaben in Höhe von 5.411.800 Euro ab. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Erhöhung von 9.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Minderausgabe von 21.700 Euro.
Das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen) schließt mit Ausgaben in Höhe von 1.700.000 Euro ab. Dies bedeutet bei den Ausgaben eine Erhöhung von 200.000 Euro.
Das Kapitel 20 12 (Baumaßnahmen der künstleri- schen Hochschulen) schließt mit Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro ab. Dies bedeutet bei den Ausgaben eine Erhöhung von 100.000 Euro.
Das Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) schließt mit Ausgaben in Höhe von 2.940.000 Euro ab. Dies bedeutet bei den Ausgaben eine Erhöhung von 1.577.000 Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 06 für den Bereich der Förderung der Grundbildung im Jugendstraf- und Jugendarrestvollzug in Höhe von 60.000 Euro (Titel 538 96) sowie bei den Ausgaben für Werkverträge in Höhe von 150.000 Euro (Titel 546 91) eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden. Daneben wurden die Zuschüsse zur Pflege der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen um 5.000 Euro (Titel 686 36) sowie die Geräte der Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände um 45.000 Euro (Titel 812 81) eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden. Bei der Hochschule der Bildenden Künste wurden die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 135.000 Euro (Titel 428 01) sowie bei der Kunstund Kulturpflege die Zuschüsse zur pädagogischen Filmarbeit um 6.000 Euro (Titel 686 40) eingebracht und vom Ausschuss mehrheitlich angenommen. Bei der Kunst- und Kulturpflege wurde zudem der Titel 686 39 - Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche - in Höhe von 75.000 Euro, der Titel 685 40 Förderung der Kunstschulen - um 10.000 Euro und der Titel 686 50 - Zuschuss an Kinder- und Jugendtheater - um 30.000 Euro eingebracht und vom Ausschuss mehrheitlich angenommen.
Berichterstattung zu Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung
Im Einzelplan 04 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2018 auf 17,8 Millionen Euro, was einen Anstieg von rund einer Million Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf 115,9 Millionen Euro, was einen Anstieg von 5,55 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Insgesamt weist das Personalsoll des Einzelplans ein Minus von 142 Stellen auf, davon 66 planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie 76 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Europa) fallen Mehreinnahmen in Höhe von 13.500 Euro an; dies bedeutet einen Anstieg auf 153.000 Euro. Die Gesamtausgaben in diesem Kapitel sinken um knapp 600.000 auf 11,9 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,60 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Rückgang von 17 Stellen zu verzeichnen; die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt um insgesamt sieben Stellen.
Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist durch den Rückgang der Einnahmen um 25.000 Euro Gesamteinnahmen in Höhe von null Euro aus. Die Ausgaben gehen um 65.200 Euro auf 42.300 Euro zurück.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 04 (Finanzäm- ter) steigen um 1,35 Millionen Euro auf 15,9 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen um 5,46 Millionen Euro auf rund 87,0 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Rückgang von 20 Stellen zu verzeichnen; die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt um insgesamt zwölf Stellen.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) sinken um 333.000 Euro auf 1,66 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben steigen um 326.000 Euro auf 11,2 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Aufwuchs von fünf Stellen zu verzeichnen; die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt um insgesamt zehn Stellen.
Kapitel 04 12 (Landesamt für zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Bei den Planstellen ist ein Rückgang von 37 Stellen zu verzeichnen; die Anzahl
Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt) verzeichnet keine Einnahmen. Die Ausgaben steigen um 433.600 Euro auf 5,77 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Mehr von einer Stelle zu verzeichnen, während die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um insgesamt vier Stellen sinkt.
Kapitel 04 21 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Bei den Planstellen ist ein Mehr von zwei Stellen zu verzeichnen, während die Anzahl der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um insgesamt sieben Stellen steigt.
Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sinken um 39.000 Euro auf 1,26 Millionen Euro. Die Ausgaben sinken um 489.800 Euro auf 180.200 Euro.
Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) enthält keine Ausgaben.
Im Einzelplan 21 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2018 auf 3,89 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 67,1 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf 1,34 Milliarden Euro, was einen Rückgang von 30,4 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet.
Die Einnahmen in Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen) steigen um 203,8 Millionen Euro auf 3,80 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen um 21,2 Millionen Euro auf 619,4 Millionen Euro.
Die Einnahmen in Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilli- gungen) sinken um 140,3 Millionen Euro auf 45,0 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben gehen um 9,44 Millionen Euro auf 175,3 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,0 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Mehr von 16 Stellen zu verzeichnen.
Die Einnahmen in Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) gehen um 884.200 Euro auf 1,86 Millionen Euro zurück. Die Ausgaben gehen um 36,2 Millionen Euro auf 384,7 Millionen Euro zurück.
Die Einnahmen in Kapitel 21 04 (Versorgung) steigen um 400.000 Euro auf 4,20 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben in diesem Kapitel sinken um 5,95 Millionen Euro auf 161,0 Millionen Euro.
Der Einzelplan 09 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Technischer Umweltschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume, Wald, Jagd und Fischerei, Natur- und Tierschutz, Veterinärverwaltung, Arbeitsund Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, der SaarForst Landesbetrieb, das Landesamt für Verbraucherschutz und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, ebenso das Kapitel 17 09.
Das Personalsoll des Einzelplans 09 liegt für das Haushaltsjahr 2018 bei insgesamt 1.128 Bediensteten. Das ist ein Minus von 20 gegenüber 2017. Die Zahl der Auszubildenden bleibt mit 28 für das kommende Haushaltsjahr konstant.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 09 sieht für 2018 Einnahmen in Höhe von rund 21 Millionen Euro vor. Das ist ein Plus von rund 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben sind für 2018 mit rund 82,3 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von rund 7,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 09 verteilen sich für 2018 wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 15,9 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 6,18 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 46,62 Millionen Euro veranschlagt sowie die Ausgaben für Investitionen mit circa 13,63 Millionen Euro.
In Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz) sind für 2018 Einnahmen in Höhe von 7.000 Euro vorgesehen. Der Mittelansatz ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Das Kapitel 17 09 schließt für 2018 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 1,97 Millionen Euro - einem Plus von 497.800 Euro gegenüber dem Vorjahr.