Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Landtages des Saarlandes und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Herr Abgeordneter Raphael Schäfer hat sich gemäß § 40 der Geschäftsordnung zu Wort gemel det. Ich lasse die Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu. Ich weise noch auf folgende Regularien hin: Der Redebeitrag darf gemäß § 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung nicht länger als 5 Minuten betragen und sich ‑ ‑
(Klimaaktivisten halten ein Transparent hoch und ein Sprecher ruft: Entschuldigen Sie bitte die kurze Störung. Bitte stimmen Sie gegen dieses Klimagesetz!)
Ich fahre in meinen Ausführungen fort und weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit bitte nicht länger als 5 Minuten betragen darf und sich nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der zur Beratung stehenden Gegenstände oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen darf. Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich
für die CDU-Landtagsfraktion einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Konkret beantragen wir heute Morgen als CDU-Landtagsfraktion die Absetzung des Abänderungsantrags mit der Drucksache 17/483, der im Rahmen der späteren Beratung bei Tagesordnungspunkt 11, wo es um die Beihilfe-Übertragung geht, auf der Tagesordnung steht.
Zur Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als CDU-Landtagsfraktion fühlen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Wir wollen durch die Absetzung des entsprechenden Abänderungsantrags für ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren hier im Hohen Hause sorgen beziehungsweise dieses sicherstellen. Konkret - ich habe es bereits ausgeführt - geht es bei Tagesordnungspunkt 11 heute Morgen um die Übertragung der Beihilfegewährung auf die Postbeamtenkrankenkasse. Klammer auf: Es geht um eine Änderung - jetzt möge bitte jeder gut zuhören - des Saarländischen Beamtengesetzes. Das müssen wir feststellen. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens von Experten und Sachverständigen im zuständigen Innenausschuss wurde aus unserer Sicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - man könnte auch sagen, in einer geheimen Kommandosache - der vorliegende Abänderungsantrag seitens der SPD-Fraktion eingebracht. Mit diesem Abänderungsantrag soll völlig sachfremd eine hochdotierte Besoldung eines Sozialdemokraten im Saarländischen Besoldungsgesetz geregelt werden, also ein völlig anderer Sachzusammenhang.
Eine Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wurde aber nicht in Erster Lesung hier im Hohen Hause eingebracht. Es konnte auch keine öffentliche Anhörung zu dieser Gesetzesänderung durchgeführt werden, da der sachfremde Abänderungsantrag durch die SPD erst nach Abschluss der Anhörung zur Neuregelung der Beihilfegewährung gestellt wurde. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurden die Rechte des Parlamentes verkürzt beziehungsweise beschnitten. Ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren konnte nicht durchgeführt werden.
Das Vorgehen der SPD-Alleinregierung und der SPD-Fraktion zeugt aus unserer Perspektive von einem befremdlichen, stark zu kritisierenden Umgang mit den Rechten des Parlaments. Durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion soll verdeckt beziehungsweise verschleiert ein vermeintlich verdienter Sozialdemokrat als politischer Beamter in einer sehr hohen Besoldungsgruppe, B 7, also nahezu vergleichbar mit einem Staatssekretär, im wahrsten Sinne des Wortes mit einer üppigen Pension versorgt werden. In einer SPD-Alleinregierung soll also ohne ordentliche Einbindung des Parlaments ein zusätzlicher hochdo
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Der Fehler der SPD-Fraktion wiegt am heutigen Tag umso schwerer, weil auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Erster Lesung die Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, genau dorthin gehört auch diese hohe Besoldung B 7 in Erster Le sung heute, nämlich in das Saarländische Besoldungsgesetz. Ich sage daher in aller Deutlichkeit als CDU‑Fraktion, dass wir für ordnungsgemäße parlamentarische Abläufe eintreten. Ich will in diesem Kontext noch einmal an die aktuelle Situation auf Bundesebene im Rahmen des sogenannten Heizungsgesetzes erinnern, wo das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung parlamentarischer Rechte das entsprechende Gesetzgebungsverfahren gestoppt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich kucke auch zu den jungen Kollegen der SPD‑Fraktion -, lassen Sie uns heute gemeinsam für ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren eintreten, lassen Sie uns Schaden von diesem Hohen Hause abwenden! Stimmen Sie bitte unserem Absetzungsantrag zu! - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es sind dazu weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, heute Morgen zu erfahren, dass die CDU beantragt, den Abänderungsantrag Drucksache 17/483 zum Tagesordnungspunkt 11 absetzen zu wollen. Schockie rend sind allerdings die Argumentation und die Begründung, die hierzu geliefert werden. Ich bin mir nicht ganz klar: Wollen Sie versuchen, uns über die Hintertür das Verpackungsverbot zu zitieren? Da muss ich Ihnen sagen, das halten wir für nicht einschlägig. Warum? - Hier geht es nicht um ein Haushaltsgesetz. Geht es hier um einen Untersuchungsausschuss? - Nein, um den geht es auch nicht.
Liebe Opposition, dann ist man über doch etwas irritiert. Was soll denn die fadenscheinige Argumentation mit einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“? Es geht bei diesem Abänderungsantrag einzig und allein um Folgendes: Es geht nicht um eine komplexe Gesetzesänderung. Es geht um die Einführung eines politischen Beamten und das als ganz automatische Rechtsfolge dessen, was
eigentlich schon längst besteht. Ich will noch drei Hinweise dazu geben. Der laufende Haushalt 2023 sieht dieses Amt, diese Stelle, mit der Wertigkeit B 7 bereits vor.
(Abg. Commerçon (SPD) : Aha! Das haben wir schon beschlossen! - Abg. Toscani (CDU): Ist sie schon besetzt?)
Nur eben nicht mehr für den damals von der CDU geschaffenen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie, sondern für den Strukturwandelbeauftragten. Genau für den!
Dieser Haushalt wurde im Dezember 2022 vom Landtag mehrheitlich beschlossen. Erkennbarer Protest der Opposition? - Fehlanzeige.
Nach über einem halben Jahr kommen Sie und monieren das. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist mehr als schräg!
Hinzu kommt auch, dass dieser Abänderungsantrag im letzten Innenausschuss thematisiert wurde, am 29.06, also vor etwas mehr als zwei Wochen.
Liebe CDU, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sicherlich versuchen, Ihrer Aufgabe als Opposition gerecht zu werden. Aber von einer Opposition erwartet man auch etwas mehr als immer nur Getöse.
(Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU) : Wir erwarten ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. - Sprechen bei der CDU.)
Deswegen hören Sie einfach auf mit diesem Schaulaufen, hören Sie einfach auf mit diesen Schaufensteranträgen, gehen Sie einmal in sich und fragen sich, ob diese politischen Scharmützel erforderlich sind!
Denn das wird der Sache hier nicht gerecht und der Wichtigkeit dieses Themas wird auch nicht Rechnung getragen. Ich fasse ganz kurz zusammen: Die SPD wird dem Antrag der CDU nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. - Der Abgeordnete Raphael
Schäfer hat für die CDU-Landtagsfraktion beantragt, gemäß § 29 Absatz 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den Abänderungsantrag Drucksache 17/483 zu TOP 11 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Zulässigkeit eines Absetzungsantrages zu einer Beschlussempfehlung eines Ausschusses beachtliche rechtliche Bedenken bestehen. Gleichwohl lasse ich den Antrag aufgrund der fehlenden Eindeutigkeit an dieser Stelle zu.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Absetzung des Abänderungsantrages Drucksache 17/483 zu Tagesordnungspunkt 11 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/483 nicht von der Tagesordnung abgesetzt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU‑Landtagsfraktion haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Artikel 19, zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/504 - neu - vor.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Artikel 59a Absatz 1, zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/505 - neu - vor.
Zu Punkt 18 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Industriestrompreis einführen“, Drucksache 17/496, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/507 den Antrag betreffend: „Senkung der Strompreise - dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/507 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/507 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 18 in einem halben Redezeitmodul beraten wird.
Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Auch die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden jeweils in ei
nem ganzen Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 6 wird in einem Drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7 sowie 11 bis 16 als auch 19 bis 21 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 17 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt.
Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so.
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Ar- tikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/503)
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Ar- tikel 19) (Drucksache 17/504 - neu)
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Ar- tikel 59a Absatz 1) (Drucksache 17/505 - neu)
Zur Begründung der Gesetzentwürfe zu Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 59a Absatz 1 erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.