Wir haben beim Olympiastützpunkt - hören Sie ganz genau zu - ein anderes Problem. Es ist in der Personalisierung zu sehen. Das macht uns viel mehr Probleme als eine vermeintliche Unterfinanzierung. Ich hoffe, dass wir im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Nachpersonalisierung hinbekommen. Hören wir auf, das schlechtzureden, was dem Grunde nach eigentlich ordentlich läuft. Das wäre ein Bärendienst für den Sport im Saarland.
Ich sage jetzt noch etwas. Ich habe mir das aufgeschrieben. Es geht darum, dass man darauf hinweist, man würde völlig am Thema vorbeireden. Man muss Verantwortung wahrnehmen. Ich sage, man muss ihr auch gerecht werden. Ich sage, was ich an dieser Stelle zur Stabilisierung des Spitzensports gemacht habe. Ich suche einmal einen völlig unverdächtigen Verband heraus, nämlich den Saarländischen Leichtathletik-Bund. Sie müssten eigentlich wissen, was wir alles getan haben, was ich, aber beispielsweise auch mein Vorgänger für die Spitzensportabsicherung außerhalb dessen, was über den LSVS und seine Finanzierung möglich ist, gemacht haben.
Ich weiß nicht, wie viele Termine ich mittlerweile mit dem Präsidenten des Saarländischen Leichtathletik-Bundes hatte, bei denen wir uns die Infrastruktur angeguckt haben und ich gesagt habe, dass ich bereit bin, zu helfen. Am Ende hat es dann in erster Linie nicht an mir gehangen. Beispielsweise geht es auch um die Kommunalverantwortlichen. Wir werden helfen - ob das in Altforweiler ist oder in der Landeshauptstadt, ich bin an deren Seite. Wir haben Unseres auch gemacht, was die Absicherung von Trainerinnen und Trainern angeht. Wir sind auch die Veranstaltungsabsicherungen betreffend unterwegs. Ich bin der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Da braucht man sich nicht zu schämen. Darauf kann man etwas stolz sein. Ich bin es jedenfalls.
Ich bin dankbar, beispielsweise mit dem Saarländischen Leichtathletik-Bund, den Ringern oder den Turnern gemeinsam Wege und Auswege zu finden, die helfen, das Gute, was wir haben, abzusichern, statt nur zuzugucken, dass es den Bach heruntergeht. Das ist nicht mein Ansatz. Ich möchte den Saarsport weiter nach vorne bringen und ich habe den Eindruck, das gelingt uns ganz gut.
Wir haben Sondersituationen. Ich bin nicht bereit, dass wir sie kleingeredet bekommen. Das Sportachtel ist eine - wie ich finde - sehr gute Grundlage. Man kann darüber nachdenken, wie man es eventuell zusätzlich flankiert. Der Kollege Maaß hat auf ein paar Punkte hingewiesen wie Mittel der Sportplanungskommission, zusätzliche Dauerbeschlüsse auch mit Blick auf das, was aus Toto-Geldern über das Sportachtel hinaus kommt, sowie die Infrastruktur. Es geht darum, was wir mit Bedarfszuweisungen ergänzen. Ich habe mir das aufschreiben lassen. Ich habe geguckt, wo wir herkamen und wo wir jetzt sind. Es geht um das, was über den Sporttitel und den Landeshaushalt an den organisierten Sport ausgekehrt wird, und zwar nicht nur, aber insbesondere an den LSVS. Wir haben über 2,2 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung. Das ist der Beweis dafür, dass uns die Situation nicht kaltlässt. Das bedeutet eine Anhebung der Mittel aus dem vorangegangenen Jahr im Vergleich zu diesem Jahr. Das ist das Bekenntnis dafür, dass wir den Saarsport nicht alleine lassen. Wir sind dort dauerhaft unterwegs.
Wir reden eigentlich jeden Tag miteinander. Ich habe heute Morgen um 7.30 Uhr mit Vertretern des LSVS und der Special Olympics zusammengesessen, weil wir ein Interesse daran haben, dies als eines unserer Leuchtturmprojekte nach vorne zu bringen. Ich bin jeden Tag im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen, Sportlerinnen und Sportlern, Athletinnen und Athleten. Wir leisten die Polizeisportfördergruppe betreffend einen Beitrag. Es hat auch Corona-Hilfen gegeben und Mittel, um das Thema Olympia anzugehen. Es waren über 600.000 Euro, die der LSVS dafür bekommen hat. 500.000 Euro haben wir zur Stabilisierung der entsprechenden Energiekosten gegeben. All das ist der Beleg dafür, dass wir die Interessen des Saarsports und auch des LSVS ernst nehmen. Wir lassen dort niemanden alleine. Ich kann nur darum bitten, jetzt nicht den Teufel an die Wand zu malen und damit eventuell Gespenster zu rufen, die man nachher nicht mehr wegbekommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dem Sinne, wie wir bisher gearbeitet haben, auf dem richtigen Weg sind. Ich habe nicht vor, ihn zu verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich an der Stelle ganz kurz auf drei Punkte, die mir im Verhältnis zu den Athletinnen und Athleten, den Sportlerinnen und Sportlern und vor allen Dingen auch den Funktionärinnen und Funktionären des organsierten Saarsports wichtig sind, eingehen. Der Saarsport - ich habe es eben schon gesagt - ist mehr als nur der LSVS, aber der LSVS ist für uns der wichtigste Partner und Player in dieser ganzen Angelegenheit. Er hat in den zurückliegenden Monaten eine hohe Professionalität an den Tag gelegt. Er hat selbst ein großes Interesse daran, sich möglichst wenig von anderen abhängig zu machen, da das im Grunde Segen und Fluch zugleich ist. Es geht darum: Wenn man von einem einen großen Batzen für seinen Appetit bekommt, muss man sich eventuell nachher sagen lassen, was man vorgesetzt bekommt.
Das ist für uns eigentlich immer die große Chance gewesen, dass der LSVS beziehungsweise der Saarsport selbst entscheiden konnte, in welche Richtung er geht. Dieses Vertrauensverhältnis möchte ich in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Ich bin optimistisch, dass uns das an der einen oder anderen Stelle gelingt. Der LSVS weiß selbst, dass sich bestimmte Dinge auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen nicht mehr so darstellen, wie es noch vor Jahren der Fall war. Wir haben - wie ich finde - bisher gemeinsam, verlässlich und zukunftsfest gehandelt. Ich habe nicht vor, das in den kommenden Jahren meiner Verantwortlichkeit zu ändern.
Eine kleine Spitze am Schluss erlaube ich mir. Es geht um den Antrag. Ich bin der Auffassung, wenn man das Ganze bei vielen Dingen - Bedeutung des Sports, Staatszielbestimmung, Frage einer vermeintlichen Notwendigkeit, begleitende Finanzierungen angehen - in den letzten fünf oder zehn Jahren so geführt hätte, wie wir es jetzt geführt haben, hätte man die Glaubwürdigkeit betreffend geringere Probleme, als wenn man es jetzt nach der Devise „Jetzt habt Ihr zu liefern. Wenn Ihr nicht liefert, seid Ihr schuld.“ macht.
Das ist mir ein bisschen zu leicht. Ich nehme an dieser Stelle niemandem die Ehre weg, indem ich sage, dass wir nachsteuern müssten. Ich habe aber für mich persönlich den Stolz, darauf hinzuweisem, dass wir in den zurückliegenden 14 Monaten - zumindest meiner Amtszeit - aufbauend auf vielem Guten, das mein Vorgänger hinterlassen hat, eine gute Politik im Sinne des Sports gemacht haben. Ich habe nicht vor, sie zu ändern. - Herzlichen Dank. Glück auf.
Ich danke dem Herrn Minister für seine Ausführungen und weise darauf hin, dass Herr Minister die der Regierung zustehende Redezeit um 3 Minuten und 10 Sekunden überschritten hat, sodass diese Redezeit jeder Fraktion des Hohen Hauses zur Verfügung steht. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile dem Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.
Ich will es ganz kurz machen, Herr Minister. Sie haben noch mal aufgezählt - genau wie Ihr Kollege David Maaß -, was im letzten Dreivierteljahr vonseiten des Ministeriums alles für den Sport gemacht wurde. Ganz ehrlich: Das hat nie jemand infrage gestellt. Mein Kollege Raphael Schäfer hat betont, dass die projektbezogene Förderung, die der Sport im letzten Dreivierteljahr erhalten hat, außergewöhnlich war und dass das auch Ihnen zu verdanken ist, weil Sie sich aktiv um den Sport kümmern und im Austausch mit den Verantwortlichen im Sport stehen.
Dem Vorwurf, dass dieser Antrag populistisch wäre und zum falschen Zeitpunkt kommt, will ich aber widersprechen. Es ist alles andere als populistisch, diese Problematik anzusprechen, die es im Hinblick auf die strukturelle Finanzierung des Saarsports durchaus gibt. Sie wissen ganz genau, dass auch hohe Verantwortliche des Landessportverbandes, mit denen Sie persönlich im Austausch stehen, bei öffentlichen Veranstaltungen - unter anderem beim diesjährigen Neujahrsempfang des Landessportverbandes - schon darauf hingewiesen haben, dass es bei der zukünftigen Finanzierung alleine über das Sportachtel massive Probleme geben wird. Das können wir nicht wegdiskutieren. Das wird auf uns zukommen. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das im Landtag zum Thema zu machen.
Jetzt ist die große Frage: Wenn wir vorher auf Sie zugegangen wären, hätten Sie dann die 8 Millionen Euro, die es als jährliches Defizit im Vergleich zu Anfang der 2000er-Jahre gibt, mit uns gemeinsam kompensiert? Wir müssen uns der Realität stellen: Es sind 8 Millionen Euro jährlich, die der Sport weniger zur Verfügung hat. Gleichzeitig gibt es im Hinblick auf die projektbezogene Förderung auch diese Punkte, die David Maaß eben erwähnt hat. Auch Anfang der 2000er-Jahre gab es im Haushalt schon Gelder, die für den Sport bereitgestellt wurden.
Die sind jetzt noch mal massiv erhöht worden, auch wegen des Projektes Olympia 2024. Die Frage ist aber auch, wie es nach Olympia 2024
weitergeht. Diese Mittel sind völlig unabhängig davon zu sehen, wie die strukturelle Förderung des Saarsports im Saarland aussieht. Deswegen will ich - darum ging es mir - noch mal deutlich machen: Das hat mit Populismus absolut gar nichts zu tun, das ist eine Problembeschreibung. Wir wollten das Problembewusstsein bei Ihnen stärken. Ich bin mir aber ehrlich gesagt darüber im Klaren, dass Sie das Problem auch kennen. Dementsprechend müssen wir heute oder in der nächsten Zeit eine gemeinsame Lösung finden. Es geht nicht darum, zuzuspitzen, sondern sich zusammen an einen Tisch zu setzen, nichts anderes haben wir in unserem Antrag gefordert, und dann gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die anhand der finanziellen Möglichkeiten, die dem Land zur Verfügung stehen, auch machbar ist. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Waldraff. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist höchst erfreulich, dass hier so engagiert über ein so wichtiges Thema diskutiert wird. Es ist nicht erstaunlich, dass die Meinungen nicht alle gleich sind. Ich möchte an dieser Stelle - weil es nicht gesagt worden ist - daran erinnern, dass wir, alle Fraktionen dieses Landtages, in der letzten Legislaturperiode gemeinsam den Beschluss gefasst haben, den Saarsport bestmöglich zu fördern. Daran kann ich mich gut erinnern. Es gibt bestimmt Leute, die nachschauen können, wann das war. Da geht es natürlich nicht nur um ein Achtel. Sie sind zum großen Teil sporterfahren. Wenn Sie zum Beispiel nachsehen, was so ein Fußballspieler kostet, wenn er viele Tore schießen kann, dann kommen Beträge von über 100 Millionen heraus. Wenn man den Sport also fördern will, kommt man mit kleckern leider nicht aus, man muss klotzen.
Sport hat eine ungeahnte Wirkung, also nicht nur, dass man sich amüsiert und Sport treibt. Er hat eine soziale und erzieherische Wirkung. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen - ich war über 40 Jahre in der Schule tätig ‑, dass ich mit Sport Kinder gerettet, wirklich gerettet habe, die aus ganz miserablen Verhältnissen kamen und sehr schlechte Startbedingungen hatten. Sie sind über den Sport und das Selbstbewusstsein, das sie über sportliche Leistungen errungen haben, zu anderen Leistungen gekommen. Sport ist also nicht zu unterschätzen, auch nicht bei Erwachsenen, die andere Dinge ma
chen, die für die Gemeinschaft vielleicht nicht so günstig sind, wenn sie ein Fußballspiel oder Ringen oder Tischtennis schauen oder selbst Sport treiben. Ich will also nur sagen: Sport ist sehr wichtig für alle. Sport muss natürlich auch bezahlt werden. Wir haben hier den Beschluss gefasst, dass wir den Sport unterstützen. Das sollten wir nicht vergessen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/500. Wer für die Annahme der Drucksache 17/500 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/500 mit Stimmenmehr heit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDULandtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion möchte ich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich möchte im Sinne von § 27 Absatz 3 darum bitten, dass wir jetzt nur noch die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung behan deln und die restlichen Punkte in die nächste Landtagssitzung verschieben. - Vielen Dank.
Entsprechend der Vorgaben des § 27 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung lasse ich über den vorgebrachten Antrag der SPD-Landtagsfraktion sowie der CDU‑Landtagsfraktion abstimmen. Ich verweise im Vorfeld darauf, dass es selbstverständlich den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, dass diese Tagesordnungspunkte, die heute nicht mehr behandelt werden können - mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 22 und 23 -, noch einmal in der nächsten Sitzung des Erweiterten Präsidiums vorgetragen und dort behandelt werden. Wir sprechen laut Tagesordnung von den Tagesordnungspunkten 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 24 und 25:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken (Drucksache 17/498)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren (Drucksache 17/493)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) (Drucksa- che 17/502)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Industriestrompreis
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023 (Drucksache 17/491)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 500 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt (Drucksache 17/494)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft (Drucksa- che 17/492)
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 4) (Drucksache 17/489)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Senkung der Strompreise - Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben (Drucksache 17/507)