Ich freue mich heute ganz besonders, dass ich zu diesem Thema hier stehen und reden darf, denn der Satz „Das Saarland ist Industrieland muss es auch bleiben“ ist für mich nicht irgendeine Floskel. Ich komme aus Völklingen, bin dort geboren und lebe seitdem ununterbrochen dort. Manchmal glaube ich, bei uns Völklingern ist Stahl fester Bestandteil unserer DNA. Ich kann mir vorstellen, dass es den Beschäftigten der Dillinger Hüttenwerke, ihren Familien und Bekannten nicht anders geht. In Dillingen gibt es sicher eine ähnliche, wenn nicht sogar die gleiche Verbundenheit mit der Hütte wie bei uns in Völklingen. Jeder hat einen Menschen in der Familie oder zumindest im Bekanntenkreis, der bei Saarstahl arbeitet oder früher „uff de Hütt‘ geschafft“ hat. Somit hat doch jeder einen festen Bezug zu unserer Stahlindustrie im Saarland. Genau wegen dieser Verbundenheit muss man den Völklingern auch nicht erklären, warum es wichtig ist, sich für den Fortbestand der Stahlindustrie einzusetzen. Es ist jedem klar: Wenn es Saarstahl nicht gut geht, geht es Völklingen nicht gut.
Auch die anderen Akteure der Völklinger Wirtschaft wissen das. Deswegen war es für mich absolut nicht verwunderlich, dass am 19. Okto ber, am Stahlaktionstag, in Völklingen mehr als 10.000 Menschen auf der Straße waren. Neben den Beschäftigten des Werkes war von der Oma bis zum Enkel, vom Fußballverein bis zum Musikverein, vom Handel bis zum Handwerk alles und jeder auf der Straße, nicht zu vergessen die vielen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Politik - eine gute, unglaubliche Welle der Solidarität und ein wahnsinnig wichtiges Zeichen für Völklingen, für Dillingen, für unsere Industrie, für unser Saarland!
Aber auch bereits in den Wochen vor dem Aktionstag gab es große Unterstützung für die Saarstahl-Arbeiter bei der Mahnwache auf dem Völklinger Platz. Fünf Tage, 24 Stunden, rund um die Uhr hielten sie Stellung, machten auf die Problematik aufmerksam, informierten jeden interessierten Bürger und jede interessierte Bürgerin. Ich habe größten Respekt vor eurem Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an jeden einzelnen, der sich engagiert hat. Das
war gut und so wichtig! Danke auch an den Betriebsrat, die Vertrauensleute der Gewerkschaft und die Unternehmensleitung, die bei dem Thema fest zusammenstehen. Es geht hier - wir haben es jetzt schon mehrfach gehört - nicht nur um die 14.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, wir alle wissen, es hängen noch circa 40.000 weitere Arbeitsplätze hintendran.
Es geht aber auch, Timo hat es schon erwähnt, um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und die Qualifizierung und Beschäftigung der nächsten Generationen. Mit über 500 Auszubildenden ist die SHS der größte Ausbildungsbetrieb im Saarland. Hier können sich die Jugendlichen auf eine fundierte Ausbildung in einem guten Betrieb mit ordentlicher Mitbestimmung und Tarifbindung verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es sein muss, gehe ich dafür gerne noch ein paar Mal auf die Straße.
Ich bin guter Dinge, dass die Diskussion um die Fördergelder jetzt Fahrt aufgenommen hat. In den Medienberichten räumt der Bundeswirtschaftsminister dem Projekt grüner Stahl im Saarland, hinter dem auch die gesamte Bundesregierung steht, höchste Priorität ein. Dem Interview der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen: „Der Stahlaktionstag an der Saar mit den Stahlarbeitern auf der Straße und der Unterstützung der Bevölkerung vor Ort trägt dazu bei, dass wir in Brüssel die Dringlichkeit des Projektes deutlich machen können.“ Das war die Reaktion, die wir hören wollten. Aber jetzt müssen Taten folgen. Die Förderbescheide in auskömmlicher Höhe müssen jetzt kommen.
Natürlich ist es wichtig, dass wir neben unserer Präsenz auf der Straße auch in den Parlamenten die Möglichkeiten nutzen, die wir zur Verfügung haben, um das Großprojekt Transformation zur grünen Stahlerzeugung weiter voranzubringen. Mit dem Transformationsfonds haben wir das Werkzeug und den Möglichmacher dazu bereitgestellt. Nun müssen wir den Prozess weiter verstärken, sei es mit Resolutionen in Orts- und Stadträten oder wie heute hier mit diesem Antrag im saarländischen Landtag.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. - Ich erteile nun für die CDU‑Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort. Ich darf darauf hinweisen, dass noch
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umstellung auf grünen Stahl ist die schwierigste Aufgabe, vor der die saarländische Stahlindustrie in den letzten Jahrzehnten steht. Es ist eine heikle und anspruchsvolle Aufgabe für die Landespolitik, insbesondere für die Landesregierung.
Wir wollen das mit unserem heutigen Antrag unterstreichen und ein Ausrufezeichen dahinter setzen, was die IG Metall in beeindrucken der Weise beim Stahlaktionstag im Oktober im wahrsten Sinne des Wortes demonstriert hat, nämlich dass es eine große Gemeinsamkeit und Solidarität in unserem Land dafür gibt - auch hier im Forum der öffentlichen Debatte unseres Landes, im saarländischen Landesparlament -, dass Stahl auch in Zukunft ein ganz entscheidendes Rückgrat unserer Industrie bleibt. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen und heute dafür ein starkes Signal setzen!
Die öffentlichen Mittel zur Unterstützung für die Umstellung auf grünen Stahl sind eine zentrale Voraussetzung. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen in ihren Vorreden hingewiesen. Die saarländische Stahlindustrie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik am Zug. Jetzt sind die Landespolitik, die Bundespolitik, aber auch die Europäische Union gefragt. Es ist wichtig, dass wir insbesondere der Landesregierung für diese schwierigen Verhandlungen eine gemeinsame Rückendeckung des Parlaments geben. In diesem Sinne ist unser Antrag gemeint.
Ich verhehle nicht, dass die Abläufe in den letzten Monaten durchaus holprig gewesen sind. Die IG Metall und die Landesregierung sehen die zentrale Verantwortung beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundeswirtschaftsminister verweist auf die Verantwortung der Europäischen Union. Es ist ein bisschen schade, dass es so viel Druck und so vieler Demonstrationen von Tausenden von Menschen bedurft hatte, bis sich der Bundeswirtschaftsminister überhaupt geäußert hat.
Es ist auch ungewöhnlich, dass eine SPD-Ministerpräsidentin gegen die eigene, SPD-geführte Bundesregierung demonstrieren muss, bis von dieser Bundesregierung öffentliche Äußerungen kommen. Die Vizepräsidentin Dagmar Heib hat es eben so schön gesagt. Ich gehöre auch zu diesen alten „Hasen und Häsinnen“, von denen sie gesprochen hat. Wir wissen, dass manchmal die Wege in der Politik holprig sein können. Am Ende zählt das Ergebnis. Wir wünschen uns,
dass diese Förderzusage des Bundes schnell kommt. Das ist jedenfalls unsere gemeinsame Erwartung als Landesparlament.
Stichwort Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Wir haben im letzten Jahr ganz ausführlich mit dem Thema Transformationsfonds gerungen. Sie haben Ihren Vorschlag verabschiedet. Wir haben dem einen alternativen Vorschlag entgegengesetzt. Da gibt es Unterschiede, aber die Schnittmenge war doch klar, dass beide Vorschläge - Ihr beschlossener Transformationsfonds und unser Vorschlag - auskömmliche Mittel des Landes zur Unterstützung der Umstellung auf grünen Stahl vorsehen.
Ich will einen Punkt akzentuieren, den die Kollegen Timo Ahr und Marc Speicher angesprochen haben. Der Förderbescheid muss kommen. Aber beide haben es angesprochen, er muss auch in der erforderlichen Höhe kommen. Mir war das anfangs gar nicht so klar. Ich dachte in der Debatte zunächst, es kommt darauf an, dass in diesem Förderbescheid die Mittel für die technische Umstellung auf grünen Stahl vorgesehen sind, das heißt, von der Umstellung von - vereinfacht gesagt - Hochöfen, die mit Koks betrieben werden, auf Elektrohochöfen mit Wasserstoff. Ich war zunächst der Meinung, dass es ein reiner Förderbescheid sei, bei dem es um die Unterstützung der technischen Investitionen geht.
Aber mir ist im Verlauf der Debatte klargeworden, dass es um mehr geht: Es reicht nicht, dass wir öffentliche Mittel bekommen, um die technische Umrüstung zu finanzieren. Nein, es sind in den ersten Jahren Mittel notwendig, um auch den Betrieb unserer saarländischen Stahlwerke zu subventionieren. Das heißt, es geht auch um Betriebssubventionen in den nächsten Jahren, damit das mit dem grünen Stahl klappt.
Deshalb ist der Hinweis so wichtig und ich unterstreiche, es reicht nicht, dass irgendein Förderbescheid bald kommt. Vielmehr muss dieser Förderbescheid auch auskömmlich sein. Er muss in voller Höhe kommen, so wie das die saarländische Stahlindustrie beantragt hat. Auch dafür werben wir gemeinsam.
Der Förderbescheid ist eine zentrale Voraussetzung, dass grüner Stahl gelingt. Aber es gibt weitere anspruchsvolle Voraussetzungen. Das betrifft den Strom und den Wasserstoff. Die verbleibende Redezeit reicht nicht, um in allen Einzelheiten darauf einzugehen. Ich will einen Punkt herausgreifen, weil er eine gewisse Aktualität hat. Das ist der Strompreis. Der frühere Chef der Stahlindustrie, Herr Köhler, hat bei sei
nem Besuch in unserer Fraktion nachdrücklich dafür geworben, dass es einen Strompreis gibt, der diesen grünen Stahl ermöglicht. Er sprach von 4 ct/kWh. Das ist eine Grundbedingung, da mit grüner Stahl funktioniert. Damit nicht die ganzen Investitionen des Unternehmens, aber auch die Mittel des Bundes und des Landes am Ende in den Sand gesetzt sind; wenn nachher zwar die Mittel fließen, wenn die Umrüstung kommt, auf Dauer der Strompreis aber zu hoch ist und deshalb kein grüner Stahl produziert werden kann.
Wir haben in der letzten Woche eine Entscheidung der Bundesregierung erlebt, die die Strompreise betrifft. Das ist das Strompreispaket, das in der letzten Woche verkündet wurde. Ich will in dieser Debatte die Frage stellen, was dieses Strompaket der Ampelregierung in Berlin für unsere saarländische Stahlindustrie bedeutet.
Ich glaube in einer ersten Bewertung, es ist nicht das, was der Bundeskanzler einmal im Wahlkampf versprochen hat. Olaf Scholz hatte im Bundestagswahlkampf ganz konkret 4 ct/kWh als Industriestrompreis versprochen. Ich kann zurückhaltend formuliert sagen, ich glaube, dieses Strompreispaket der Ampel in Berlin aus der letzten Woche erfüllt noch nicht dieses Versprechen von Olaf Scholz.
Ich entnehme das auch - ich schaue in Richtung des Kollegen Timo Ahr - Äußerungen der IG Me tall auf der Bundesebene. Ich gebe die IG Metall sinngemäß wieder, wonach das Strompreispaket keine Verbesserungen bringt, sondern nur weitere Verschlechterungen verhindert. Weiterhin hieß es, von einem wirksamen Brückenstrompreis sei dieser Vorschlag - gemeint ist das Strompreispaket der Bundesregierung - noch weit entfernt.
Sorge sollte uns auch die Äußerung der Bundesvereinigung Stahl machen. Das ist die Vereinigung der deutschen Stahlindustrie. Sie sagt, dieses Strompreispaket sei enttäuschend. Das erklärte Ziel einer Strompreisentlastung für energieintensive Unternehmen im scharfen internationalen Wettbewerb werde damit nicht erreicht. Es stellt sich an dieser Stelle also die Frage: Was ist mit dem Strompreis? Nicht zuletzt deshalb haben wir die Forderung nach einem ausreichend niedrigen Strompreis für das Gelingen des grünen Stahls explizit in unseren Antrag aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass grüner Stahl gelingt, dass Stahl bei uns im Saarland Zukunft hat. Deshalb braucht es enorme Mengen an Strom, und es braucht auch günstigen Strom, dessen Preis so niedrig ist, dass grüner Stahl bei uns gelingt. Auch das ist eine zentrale Voraussetzung und eine gemeinsame Forderung von uns! - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. - Ich darf nun für die Regierung dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke, das Wort erteilen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Abgeordneten des Landtags, die heute Morgen hier das Wort ergriffen haben, ganz herzlich bedanken für die Initiative dieses Antrages, die Sachlichkeit und den Druck, der mit der Debatte weiter hochgehalten wird im Hinblick auf die notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung. Dafür zunächst einmal Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön. Liebe Frau Präsidentin, ich hätte, wenn es mir nicht verboten wäre, von der Regierungsbank aus zu klatschen, einmal gerne an der einen oder anderen Stelle geklatscht, es ist viel Zutreffendes gesagt worden.
Ich will aber zwei, drei Punkte einordnen. Es ist heute Morgen über die Anzahl der Arbeitsplätze und die Betroffenheiten gesprochen worden. Würden wir 14.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verlieren mit den daran hängenden bis zu 30.000 Arbeitsplätzen in der Saarwirtschaft, hätte das massive Auswirkungen im Transformationsprozess dieses Landes. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die grüne Transformation der Stahlindustrie gelingt. Denn die Alternative dazu ist: keine Stahlindustrie im Saarland. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsplätze mit massiven Unterstützungen durch Subventionen von Bund und Land gewährleisten.
Damit wäre ich bei meinem zweiten Thema: Massive Unterstützung mit Subventionen von Bund und Land, und nicht etwa von der EUKommission. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die EU-Kommission setzt den Subventionsrahmen, in dem sich Bund und Land bewegen dürfen, um die saarländische Stahlindustrie in den nächsten Jahrzehnten - muss man sagen - zu unterstützen, damit die grüne Transformation gelingen kann. Das heißt, das Geld kommt vom Saarland und vom Bund. In der EU-Kommission wird der Rahmen gesetzt und ich nehme nach den letzten Diskussionen, die wir dort sehr intensiv geführt haben, mit, dass der Subventionsrahmen in der Größenordnung, wie wir ihn erwarten, auch gesetzt werden kann. Das schicke ich vorweg.
Bei dem ehrgeizigsten Projekt der Stahlindustrie in Europa - und, das muss man an dieser Stelle betonen, deutlich ehrgeiziger als thyssenkrupp und Salzgitter, deutlich ehrgeiziger als Arcelor
Mittal in Deutschland und Europa - gehen wir den Weg mit der Transformation der Stahlindustrie, um die Klimaschutzziele, die die EU‑Kommission und die Bundesregierung formuliert haben, am Ende auf der Zeitachse erfüllen zu können. Im Übrigen sind wir auf diesem Weg die Einzigen, die das mit diesem Ehrgeiz tun.
Das bringt natürlich enorme Subventionsnotwendigkeiten mit sich, von denen ich allerdings glaube, dass sie, wenn etwa Salzgitter und thyssenkrupp in einem weiteren Schritt ihre weiteren Ziele realisieren wollen, dann dort weitere Subventionsbedarfe auslösen. Es ist das größte, es ist das komplexeste und es ist in der Entscheidung natürlich auch das schwierigste Projekt. Aber es liegen mittlerweile in sehr enger Abstimmung zwischen der Landesregierung, den Unternehmen, den Unternehmensvorständen und der Bundesregierung und den Projektbeurteilern im Bund alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, sodass jetzt eine Entscheidung getroffen werden kann. Es werden in diesem Monat noch abschließende Gespräche geführt, von denen wir glauben, dass sie die wirklich abschließenden Gespräche sind. Dann darf der Vizekanzler dieses Landes, Herr Wirtschaftsminister Habeck, gerne auch Taten folgen lassen und den Bescheid übersenden. Wenn es notwendig ist, holen wir den Bescheid auch gerne selbst dort ab.
Es ist in der Debatte darauf hingewiesen worden, dass es nicht reicht, einen Förderbescheid zu haben, sondern dass man auch darüber hinaus die weitergehenden Rahmenbedingungen braucht. Es ist angesprochen worden, dass wir eine gesplittete Förderungsbetrachtung haben, nämlich auf der einen Seite die CAPEX-Förderung in die Anlagen, die jetzt notwendig sind, um zwei quasi komplett neue Fabriken mit Milliardeninvestitionen zu realisieren. Es braucht in dem Förderbescheid aber auch eine Größenordnung zur Begleitung der operativen Kosten in den nächsten Jahren, damit wir uns operativ auf der Kostenseite im Wettbewerb mit anderen im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht aus dem Markt schießen.
Das ist allen bewusst. Es ist keine einfache Rechenaufgabe, heute dafür Sorge zu tragen, dass über die nächsten Generationen die notwendigen Subventionen ausreichend bereitgestellt werden, um das mit hinreichender Sicherheit und auskömmlich hinzukriegen. Aber wie gesagt, das Unternehmen ist mit den notwendigen Beratungskapazitäten, die wir an Bord geholt haben, sichergestellt, zumindest von unserer Seite. Wir glauben, dass wir eine auskömmliche Förderung haben, wenn es am Ende den auskömmlichen Förderbescheid gibt, an dessen Notwendigkeit wir keinen Zweifel lassen dürfen. Die Diskussion am heutigen Morgen war wichtig,