Entscheidend ist, dass Stahl Zukunft ist. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Gewerkschaften, die mal wieder und seit Jahren dafür gesorgt haben, dass ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesendet worden ist. Es gab sogar eine Meldung in der Tagesschau. Deswegen möchte ich nur stellvertretend für viele Stephan Ahr und Jörg Fischer nennen. Stephan Ahr gelingt es seit vielen Jahren Tausende in Völklingen zu mobilisieren und mit Aktionen deutlich zu machen, dass das Saarland zusammensteht. Insofern auch heute unser Appell, dass Stahl Zukunft ist. Die
Tatsache, dass es dieser Förderung bedarf, hat nichts damit zu tun, dass Stahlproduktion im Saarland nicht wettbewerbsfähig ist, sondern damit, dass als Gesellschaft bewusst entschieden wurde, auf grüne Produktion umstellen zu wollen. Deswegen ist es keine Subventionierung im klassischen Sinne, sondern es geht darum, dass wir einen Weg hin zur guten Transformation ermöglichen. Dafür braucht es die Zuschüsse, dafür muss auch geklärt werden, dass es nicht nur um eine Investitionsförderung geht, sondern dass auch die Betriebskosten in dem Maße anerkannt werden müssen, dass grüner Stahl in Dillingen produziert werden kann. - Ich appelliere daran, dass wir heute ein gemeinsames Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit senden. Stahl ist Zukunft! Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Fackeln, Lichter, orangefarbene Jacken, Sicherheitsschuhe, laute Sirenen, rote Kappen mit einem weißen Dreieck drauf, Musik und eine emotionale Stimmung. Wir wissen alle, wovon wir sprechen, wir reden von den Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der IG Metall mit vielen Tausenden Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten auf die Straßen gegangen sind. Ganz explizit spreche ich vom 28. September in Wehr den, in Völklingen. Dort haben an diesem Tag die IG Metall und die Betriebsrätinnen und Be triebsräte der Dillinger Hütte und von Saarstahl gemeinsam mit vielen Solidaritätseinheiten aus dem Saarland und dem Stahlwerk Bous selbstverständlich dafür gesorgt, dass das Thema Brückenstrompreis in der ganzen Bundesrepublik erneut zum Thema wurde. Sie sind mit Schiffen aus dem gesamten Saarland nach Völklingen gefahren und haben uns allen eindrucksvoll die Forderungen zu diesem Thema verdeutlicht. Sie haben aber auch die Menschen mitgenommen in dieser schwierigen Zeit, in der die Frage der Energiepreise uns alle umtreibt.
Diese Aktionen, die es dort gegeben hat, wurden schon in der Vergangenheit gemacht. Ich selbst komme aus der Stahlindustrie, habe dort meine Ausbildung gemacht, viele Freunde und Familienangehörige arbeiten in der Stahlindustrie. Deshalb ist es mir persönlich auch ein besonderes Anliegen, dass wir diese Tradition weiterführen. Lieber Marc Speicher, ich möchte dir,
aber auch der gesamten CDU-Landtagsfraktion an dieser Stelle für den Antrag danken, denn es ist richtig und wichtig, dieses Thema heute erneut aufzurufen. Das werden wir an dieser Stelle unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass das Saarland dahintersteht, wenn die Stahlindustrie und die Stahlbeschäftigten auf die Straße gehen, haben wir in den Neunzigerjahren bewiesen und im Jahr 2015 mit der großen Kampagne „Stahl ist Zukunft“. Es ist auch in diesem Jahr so und wird in den nächsten Jahren noch so sein. Wenn die Beschäftigten auf der Straße stehen, wenn sie für ihre Rechte und ihre Zukunft einstehen, dann stehen wir als Sozialdemokratie nicht nur irgendwo mit dabei, nein, wir stellen uns vorne an die Speerspitze dieser Bewegung und wollen dafür sorgen, dass die Stahlindustrie auch in den nächsten Jahrzehnten hier eine Zukunft hat.
Der 19. Oktober hat gezeigt, dass die Kollegin nen und Kollegen der Stahlindustrie, aber auch alle, wie wir hier versammelt sind, es mit der Stahlindustrie ernst meinen und es geschafft haben, in den letzten Jahren im Saarland dafür zu werben, dass das Thema Industrie keines für nur einige wenige Menschen ist, sondern eines für das gesamte Saarland.
An diesem Tag, an dem es nicht nur um den Brückenstrompreis, sondern auch um die von Marc Speicher angesprochenen wichtigen Förderzusagen geht, haben die IG Metall und die Kolleginnen und Kollegen der Stahlunternehmen es geschafft, 6.000 Menschen morgens nach Dillingen zu bekommen und abends 10.000 Menschen nach Völklingen. Das ist ein gigantischer Erfolg, der gezeigt hat, dass sich der Zusammenhalt der Beschäftigten, der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aber auch der Politik und der Saarländerinnen und Saarländer lohnt. Vielen Dank an alle!
Die IG Metall und die Gewerkschaft machen es uns an dieser Stelle auch einfacher, weil sie dafür sorgen, dass eine Solidarität entsteht, dass wir das, was wir in den Wirtschaftsausschüssen rauf und runter diskutieren, nämlich die Frage, wie sich Wertschöpfungsketten, Kaufkraft, aber auch Steuereinnahmen in diesem Land verhalten, dass sie Slogans wie: „Stirbt der Stahl, stirbt mein Lokal!“ den Menschen noch einmal nahebringen und zeigen, um was es hier eigentlich in diesem Land geht. Deshalb hat das Motto „Stahl ist Zukunft“, das bundesweit bei der IG Metall hier im Saarland die Initialzündung er fahren hat, noch einmal gezeigt, weshalb das so war: Das Saarland ist Stahlland. Das war in der Vergangenheit so und das wird in Zukunft so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt immer noch welche im Saarland, die es nicht verstanden haben. Ich glaube, der Antrag heute und ein Teil dieser Geschlossenheit zeigen, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass wir es denen erklären, die es noch nicht verstanden haben. Das müssen wir im Saarland tun, das müssen wir in Berlin und Brüssel tun. Das ist wichtig und entscheidend.
Zu den Forderungen, Thema Brückenstrompreis. Wir haben mitbekommen, dass das Paket, das die Bundesregierung mit dem Strompreispaket beschlossen hat, mit dem „Super-Cap“, mit der Strompreiskompensation, mit dem Spitzenausgleich ein Schritt ist. Das muss man an dieser Stelle auch benennen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Druck, den wir hier im Hohen Hause, aber, Frau Ministerpräsidentin, auch in Berlin an vielen Stellen gemacht haben, den auch die Gewerkschaften gemacht haben, nicht gekommen wäre. Ich will an dieser Stelle ganz klar betonen: Es darf auch nur ein erster Schritt sein. Die Unternehmen brauchen mehr Unterstützung bei diesen Herausforderungen in der Frage der Energie. Wir werden alles dafür tun. Ich hatte in den vergangenen Reden die Aktivitäten schon aufgezählt. Wir werden alles dafür tun, dass das auch in Zukunft ein Thema wird. Da können sich die Kolleginnen und Kollegen auf unser Wort verlassen.
Lieber Marc, du hast mir einiges schon vorweggenommen, was die Datenlage angeht und die Analyse, welche Bedeutung die saarländische Stahlindustrie für uns hat. Ein oder zwei Dinge möchte ich aber noch einmal einordnen. Wir reden von 14.000 Beschäftigten, 14.000 Menschen mit ihren Familien, mit ihren Angehörigen, mit ihren Kindern. Wir reden von über 500 Auszubildenden, Menschen, die in die Berufsschule gehen, die ihre Zukunft hier im Saarland aufbauen wollen. Wenn wir über die Frage der Fachkräfte, über die Arbeitskräfte von morgen sprechen, dann ist das ein entscheidender Faktor, liebe Christine - sie ist gerade nicht hier -, der auch bei der Frage der beruflichen Bildung dazu beitragen wird, dass das ein großer Player ist. Wir müssen dafür sorgen, dass auch solche Unternehmen dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle eine Weiterentwicklung der Fachkräfte von morgen erfahren werden. Die Herausforderungen werden natürlich immer größer, nicht nur wegen der Energie, sondern auch, weil die Unternehmen gesagt haben, die Klimaschutzziele nehmen wir ernst, wir wollen sie konsequent umsetzen. Das bringt mit sich, dass Innovation erforderlich ist. Wir müssen Anlagen und Verfahren umstellen, damit das am Ende auch gelingt.
14.000 Menschen und über 500 Auszubildenden in der Stahlindustrie eine Perspektive haben, der darf nicht nur reden, er muss am Ende auch handeln. Das muss nicht nur hier, das muss auch in Berlin und Brüssel erfolgen. Wir haben das mit vielen Aktivitäten unterlegt, aber vor allem mit der Einführung des Transformationsfonds haben wir dann auch gehandelt. Das ist entscheidend und wichtig. Darauf können wir stolz sein.
Neben der Absicherung dieser Arbeitsplätze und der Wertschöpfung geht es aber auch darum, dass wir die Umwelt schützen. Kira hat das an vielen Stellen im Hohen Hause auch schon betont. Es geht darum, dass wir neben der Transformationspolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze auch die Umwelt schützen. Durch alle diese Dinge, die die SHS jetzt gerade plant, wird der Verbrauch pro Tonne Stahl von 1.921 kg perspekti visch auf 340 kg reduziert. Das ist Transformati onspolitik, die am Ende mit den Menschen und der Umwelt einhergeht. Dafür sind wir angetreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Förderung bekommen. Denn alleine in der ersten Phase des Projektes und dem, was die Stahlholding Saar, Dillinger Hütte Saarstahl dort erreichen will, geht es um 55 Prozent Reduzierung des CO2‑Ausstoßes. Ich glaube, das ist etwas, das sich sehen lassen kann. Nicht umsonst sagen wir und die Kollegen aus der Stahlindustrie, dass dieses Projekt das größte Transformationsprojekt in Europa sein wird. Wir können auch an dieser Stelle stolz darauf sein, dass das vor unserer Haustür passiert. Lasst uns alles dafür tun, dass das auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber auch sagen, was wir in der Zukunft für die zweite Phase dieses Projektes der Stahlholding benötigen. Wir reden davon, dass wir bis 2045 80 Prozent CO2 reduzieren. Das ist ein wirklicher Gamechanger. Dafür müssen wir auch an dieser Stelle etwas tun. Mit Blick auf das kommende Jahr und die anstehenden Europawahlen wäre und ist es auch ein starkes Signal aus dem Saarland in die Europäische Union, nach Europa, dass wir den Menschen noch einmal zeigen, es funktioniert. Klimaschutz und Industriepolitik ist kein Widerspruch. Es geht Hand in Hand. Deshalb muss es hier im Saarland gelingen. Das muss in diesem europäischen Land einfach klappen. Wir werden alles dafür tun, dass das auch im Hinblick auf die europäische Konstellation in der Zukunft gelingt.
Was muss jetzt noch passieren? Wir setzen uns über alle möglichen Wege weiterhin dafür ein - gemeinsam mit Betriebsrat, mit den Gewerkschaften -, dass diese Dinge beschleunigt wer
den, dass wir die Förderzusage schneller bekommen. Lieber Marc, ich glaube nicht, dass es Hendrik Wüst alleine zu verdanken ist, dass es gelingt. Ich glaube, dass es hochkomplex ist in den Verfahren - das bestätigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie ‑ und dass es vor allem bei den Stahlkonzernen in der Frage, welche Anlagen und Verfahren dort angewandt werden, viele Unterschiede gibt. Weil wir ein großes - das größte - Transformationsprojekt brauchen und weil wir das auch hier im Saarland haben wollen, ist es, denke ich, nicht ganz so einfach, wie es eben dargestellt wurde. Wir werden es weiterhin tun, wir müssen es weiterhin tun.
Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, dass wir es nur dann hinbekommen - es gehört zur Wahrheit dazu, dass man Dinge auch ausspricht, wie sie sind -, wenn wir einen gewissen Eigenanteil haben. Der CIO der SHS hat das an beiden großen Aktionstagen kundgetan und gesagt, dass der Mut, den die Landesregierung, den aber auch dieses Parlament, das Hohe Haus, in der Frage des Transformationsfonds aufbringt, die einzige Chance ist, dass dieses Projekt gelingt. Wenn wir diese Gelder nicht bereitstellen, dann wird die Transformation der Stahlindustrie nicht gelingen. Ohne Transformationsfonds keine Transformation der Stahlindustrie. Das bestätigt uns in unserem Handeln. Wir müssen genau diesen Weg, diesen Kurs fortführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich freue mich über den Antrag der CDU, weil er alleine in der Überschrift etwas beschreibt, was wir auch so sehen, dass wir nämlich in diesen Zeiten zusammenstehen müssen. Denn nur so können wir den Strukturwandel auch bewältigen. Das tun wir in dem Zukunftsbündnis, alle Akteure an einem Tisch, das müssen wir auch in der Parteienlandschaft machen. Ich möchte aber auch sagen, dass wir, wenn wir es ernst nehmen, an dieser Stelle zusammenstehen. Es wird am Ende nur gelingen, indem wir, wenn wir zukünftig Debatten um den Transformationsfonds führen, diese auch mit einer gewissen Sachlichkeit führen und die Expertise aus der Stahlindustrie ernst nehmen. Die hatte ich eben schon mit dem CIO erwähnt. Bei der Frage, wie wir diesen Transformationsfonds nach außen tragen, wie wir über ihn reden, sprechen Sie, lieber Stephan Toscani, immer von einem Schuldenfonds. Man kann ihn so nennen, aber damit konnotieren Sie ihn in dieser Gesellschaft auch negativ. Das wird weder der Politik noch den Beschäftigten in der Stahlindustrie an dieser Stelle helfen. Die inständige Bitte, liebe CDU lautet also: Lasst uns ihn als das betiteln, was er am Ende ist! Er ist der Möglichmacher für den Strukturwandel im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mehr und nicht weniger.
Wir werden diesem Antrag zustimmen. Zum Ende will ich das mit einem Appell an die Beschäftigten in der Stahlindustrie mitgeben: Wer sich mit den Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern anlegt, der legt sich mit den Saarländerinnen und Saarländern an, der legt sich aber auch mit der Sozialdemokratie an der Saar an. Das kann ich an dieser Stelle keinem empfehlen. - Vielen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Wir fahren in der Aussprache fort. - Ich erteile für die AfDLandtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind stolz auf unser Weltkulturerbe in Völklingen, die Reste der Völklinger Hütte. Wir sind zu Recht stolz darauf. Es zeigt uns aber auch, dass nicht erst seit heute, sondern schon seit Längerem unsere Stahlindustrie gefährdet ist. Sie ist geschrumpft und gefährdet. Kollege Ahr hat eben von 14.000 Beschäftigen gesprochen. Das wird so stimmen. Er hat auch von 500 Auszubildenden gesprochen. Das wird ebenfalls so stimmen. Aber es kommen diejenigen hinzu, die im weiteren Umfeld mit der Stahlindustrie verbunden sind. Das fängt beim Friseur an und hört beim Lebensmittelhändler auf. Dazu kommen - das wird ja sehr oft vergessen - die nachwachsenden Generationen, bei denen, wie das früher so war, erst der Vater auf der Hütte gearbeitet hat und dann der Sohn. Diese Kette wird unterbrochen, wenn wir unsere Stahlwerke verlieren.
Das heißt also, wir haben eine ganz wichtige, aber auch schwierige Aufgabe vor uns. Ich sage vorweg, dass die AfD diesem Antrag ebenfalls zustimmen wird. Es gibt keinen anderen Weg, als hinter unserem Stahlwerk und unseren Arbeitern und Arbeiterinnen, von denen es ja vielleicht auch einige gibt, zu stehen. Wir halten zusammen. Aber - und das erfüllt mich mit Sorge und ich hoffe, dass diese Sorge unbegründet ist - wir als Landtag sind nicht die Speerspitze dieser Bewegung, die Gewerkschaft ist das ebenfalls nicht. Die Gewerkschaft bringt Leute auf die Straße und zeigt damit, dass es den Leuten ernst ist. Damit ist es aber auch schon vorbei. Das haben wir bei Ford erlebt. Das hat die Konzernführung in Detroit nicht beeindruckt.
Am Schluss kommt es auf die Beziehungen an, die wir in Berlin und Brüssel haben. Wenn wir auch nicht mehr Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister haben, so haben wir immerhin unsere
Ministerpräsidentin, die im obersten Gremium ihrer Partei sitzt, in dem Bundeskanzler Scholz den Vorsitz führt. Dort kann sie für das Saarland kämpfen. Dort muss sie auch für das Saarland kämpfen. Sie muss Herrn Scholz und den anderen, die zuständig sind, in aller Eindeutigkeit klarmachen, dass davon die Zukunft dieses Landes und der Menschen, die in diesem Lande leben, abhängt. Meine Aufforderung an die Regierung und die Gewerkschaften ist also, auf ihrer Linie bei den Spitzenleuten in Berlin und Brüssel dauerhaft vorstellig zu werden.
Es kommt noch eine Dimension hinzu, auf die ich hinweisen möchte. Wir reden hier von sogenanntem grünen Stahl. Man kann dafür oder dagegen sein, aber diese Diskussion ist inzwischen vorbei. Es wird hier im Saarland entweder grünen Stahl geben oder es wird gar keinen Stahl im Saarland geben. Das ist meine persönliche Einschätzung, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht eine andere haben, jedenfalls werden wir entweder grünen Stahl haben oder gar keinen. Wir werden - das war mein Appell eben - mit aller Macht danach streben, diesen grünen Stahl zu haben.
Dann muss es aber weitergehen. Schon jetzt ist nämlich bekannt, ich habe es zumindest an mehreren Stellen gelesen und dem wurde auch nie widersprochen, dass der neue Stahl, der grüne Stahl, 25 Prozent teurer sein wird als der herkömmliche. Der Stahl muss auf dem Weltmarkt verkauft werden. Dann muss also die Förderung weitergehen, sodass gewährleistet ist, dass wir diesen, unseren anerkanntermaßen guten Stahl, der dann etwas teurer ist als anderer Stahl, auch verkaufen können. Unsere Unterstützung, was unsere schwache Kraft in dieser Sache angeht, haben Sie. Wir unterstützen diesen Antrag. Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stefanie Meiser das Wort und weise darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 9 Minuten und 44 Sekunden zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Stahl ist Zukunft!“ So beginnt der vorliegende Antrag. Das ist aber auch das Statement, das ich in den letzten Wochen auf den Straßen und Plätzen von Völklingen und Dillingen hunderte Male gehört habe. Das war gut so. Wir waren viele, wir waren laut und of
fensichtlich hat es auch etwas genutzt. Denn in die Sache, das große Anliegen, nämlich die Bewilligung der Fördergelder und das Thema Industriestrompreis, ist Bewegung gekommen.
Die Proteste wurden wahrgenommen, die Stimmen wurden gehört. Das geht nur, wenn alle zusammenhalten und gemeinsam für eine Sache kämpfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir Saarländerinnen und Saarländer besonders gut.