Sicherlich werden wir auch mit einem Gesetz nicht alles verhindern können. Ein Kinderschutzgesetz soll aber eben die Gesellschaft so verändern, dass die Fälle weniger häufig vorkommen und dass im Fall, dass etwas geschieht, früher hingeschaut wird und damit auch früher geholfen werden kann. Das ist es, was der Staat und die Gesellschaft tun können. Alles aber, was wir unternehmen können, das müssen wir auch tun. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns dieses Gesetz die richtigen Instrumente an die Hand.
Wir brauchen eine deutliche Veränderung in der Praxis des Umgangs mit Kindern und Jugendlichen, in den Schulen, in den Kitas, in den Freiwilligen Ganztagsschulen, in den Vereinen, vor allem aber natürlich auch in den Familien. Mit diesem Gesetz in die Familien hineinzuwirken, das ist gewiss sehr schwierig. In allen Bereichen aber, zu denen wir sagen können, dass Kinderschutz auch ein Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung betrifft, können wir die Praxis deutlich verändern. Alle sind also in der Verantwortung, auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu achten.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes wird es zur Fort- und Weiterbildung von Tausenden Saarländerinnen und Saarländern kommen. In den Schulen, in den Kitas, in den Vereinen, überall, wo mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, werden Schutzkonzepte entwickelt werden, die mit Leben gefüllt werden müssen. Dafür brauchen wir die Weiterbildung. Das heißt, die Arbeit an der Umsetzung dieses Gesetzes steht mit seiner Verabschiedung erst an ihrem Beginn. Ich bin froh, dass uns viele verdeutlicht haben, dass sie uns dabei unterstützen und begleiten möchten.
Ich möchte auch eine Bemerkung zum interkollegialen Austausch bei Ärzten machen: Ich finde, wir haben im Gesetz nun eine gute Lösung verankert. Diese gute Lösung haben wir auf dem Weg gefunden, den ich schon vor mehr als einem Jahr angeboten habe. Wir haben nämlich diese Frage nun entschieden zu genau dem Zeitpunkt, zu dem wir dieses Gesetz zur Verabschiedung gebracht haben. Schon als ich das Gesetz eingebracht habe, habe ich gesagt: Im Gesetzestext steht dazu noch nichts, ich bitte darum, dass der Ausschuss dies zu einem Schwerpunkt der Anhörung macht und wir gemeinsam auf der Grundlage der Anhörung eine Entscheidung treffen. - Wir mussten also keineswegs dazu gezwungen werden, nun sozusagen nachträglich und gegen unseren Willen das Gesetz zu verändern. Vielmehr haben wir genau den Weg vorgeschlagen, der jetzt auch beschritten worden ist. Wir haben den Weg gewählt, dieses Thema im Ausschuss mit den Expertinnen und Experten zu besprechen.
Wir haben eine Lösung gefunden, die sich wirklich stark von dem unterscheidet, was Sie damals eingebracht haben. Es ist eine viel bessere Lösung geworden, und wenn diese Lösung doch eine Lösung ist, hinter der wir alle uns versammeln können, ist es eine gute Lösung und ein deutlicher Schritt voran. Deshalb will ich mich trotz aller Debatten in der Vergangenheit, die hinsichtlich der Formulierungen mitunter schwierig waren, am Ende nun, Herr Theobald, ganz herzlich dafür bedanken, dass wir zu einer Gemeinsamkeit finden konnten. Das tut diesem Gesetz und damit den Kindern und Jugendlichen im Saarland sicherlich sehr gut.
Zum Schluss meiner Rede will ich aber noch weitere Personen in den Dank einbeziehen: Karin Weindel und Stefanie Wauschek von der zuständigen Abteilung sind heute zu uns gekommen, auch Kai Frisch als Kinderschutzbeauftragter. Bei uns im Haus musste viel Arbeit geleistet werden, wir haben so manche Stunde zusammengesessen und um gute Lösungen gerungen. Dass das nun zu einem guten Ende gekommen ist, das ist auch eure Leistung. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Ein herzliches Dankeschön auch an dich, liebe Christine! Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass der Kinderschutz im Bildungsbereich so umfassend aufgegriffen wird, wie das im Saarland nun gegeben ist. Im Gesetzentwurf der CDU aus dem vergangenen Jahr war der Bildungsbereich übrigens gar nicht vertreten. Daher einen herzlichen Dank dafür, dass der Bildungsbereich bei diesem Thema so gut mitzieht.
Ein herzliches Dankeschön auch allen Verbänden für ihr Engagement in der Anhörung. Vor allem geht der Dank aber auch an den Ausschuss und alle seine Mitglieder, allen voran an seinen Vorsitzenden Hermann Scharf, für die wirklich hervorragende Anhörung. Das hat dem Parlament wirklich gutgetan. Das Parlament hat in diesem Gesetzgebungsverfahren eine großartige Rolle gespielt, dafür herzlichen Dank! - Ihr dürft auch einmal für euch selbst applaudieren!
Zum Ausblick will ich das ansprechen, was hier auch noch einmal angefragt wurde: das Childhood-Haus. Auch dieses habe ich ja vor mehr als einem Jahr angekündigt. Die Gespräche dazu sind weitgehend abgeschlossen, die Mittel zur Finanzierung sind im Landeshaushalt 2024 bereitgestellt. Ich gehe im Moment davon aus, dass wir den Start dieses Projekts im kommenden Jahr sehen werden. Sobald die einschlägigen Verträge unterschrieben sind, werden wir dazu auch gerne dem Ausschuss berichten.
Noch einmal einen herzlichen Dank! Sie haben eine gute Arbeit geleistet zugunsten der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. - Glück auf!
Ich danke dem Herrn Minister. - Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit, die der Regierung zur Verfügung steht, um 3 Minuten und 30 Sekunden überzogen wurde. Somit steht auch jeder Fraktion zusätzlich diese Zeit zur Verfügung. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich ein technisches Problem am Rednerpult aufgetreten ist: Es erfolgt leider keine Anzeige der Redezeit, auch der verbleibenden Redezeit. Ich werde das aber gerne mitmoderieren, sodass die Rednerinnen und Redner einen Überblick über die ihnen zur Verfügung stehende Zeit haben.
Wir fahren in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort und weise darauf hin, Herr Dörr, dass Ihnen 5 Minuten 24 Sekunden zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte mich bei einer Redezeit von 2 Minuten gemeldet, mehr werde ich wahrscheinlich auch nicht brauchen, aber wir werden sehen.
Zunächst einmal: Ja, das war ein sehr sachlicher Vortrag von fast allen, auch von Frau Klein, obwohl sie es sich nicht verkneifen konnte, am Anfang ihres bemerkenswerten Beitrags auszurutschen und die AfD und Herrn Schaufert pauschal ungerechtfertigt anzugreifen, so als wenn uns das Kindeswohl nicht am Herzen liegen würde, nur weil wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Natürlich kann es kein höheres Gut geben als unsere eigenen Kinder und auch die Kinder der anderen, für die wir verantwortlich sind. Natürlich sind wir für den Schutz der Kinder, das ist überhaupt keine Frage. Aber zu den Ausführungen, die hier getätigt worden sind, möchte ich noch eine Dimension hinzufügen, und zwar aus meinem eigenen Erleben. Ich war ja, das wissen Sie, lange Schulleiter, unter anderem auch 23 Jahre in Saarlouis. Dort haben wir Brenn punkte gehabt, bei denen es nicht ganz so einfach war, was dieses Thema hier angeht. Da ist mir mal ein Junge, zehn bis zwölf Jahre, vorgestellt worden, der im Sportunterricht aufgefallen war, weil er auf dem Rücken Narben von Verletzungen hatte. Ich habe die zuständigen Behörden in Kenntnis gesetzt. Mir ist dann angeraten worden, die Finger davon zu lassen,
weil der betreffende Vater gewalttätig sei. Er habe auch seine Frau aus dem zweiten Stock aus dem Fenster geworfen, die habe dann später im Krankenhaus gesagt, sie sei beim Fensterputzen hinausgefallen, nur um zu verhindern, dass er noch gewalttätiger wird. Die Andeutung war so, dass, wenn man da jetzt etwas unternimmt, dann der Junge darunter leiden muss.
Das habe ich so nicht hingenommen. Ich bin zu dem Mann in die Wohnung gegangen, habe ihn angetroffen und habe zu ihm gesagt: Ihr Sohn ist bei mir in der Schule, das-und-das ist festgestellt worden. Sie werden abstreiten, dass Sie das waren, ich kann auch nicht beweisen, dass Sie es waren. Ich habe auch von Ihrer Frau gehört, aber das ist nicht mein Thema, mein Thema ist Ihr Sohn, für den bin ich in der Schule verantwortlich. Ich sage Ihnen: Ich kann Ihnen wirklich nichts beweisen, aber wenn Ihr Sohn noch mal irgendwelche Streifen an einem Körperteil hat und ich das sehe, komme ich wieder zu Ihnen auf Besuch. - Das habe ich ungefähr in so einem Ton gesagt wie jetzt. Ich brauchte nicht mehr dort hinzugehen.
Ich will damit sagen, das Gesetz ist gut und richtig, und wir brauchen dieses Gesetz auch, es kann nicht ausführlich genug sein. Aber wir müssen auch als Verantwortliche an den Stellen, wo wir tätig sind, den Mut haben, die Absicht dieses Gesetzes in die Tat umzusetzen. Ich wende mich jetzt an Frau Streichert-Clivot. Das war ja in der Schule, zuständig war damals der Kultusminister. Den musste ich damals nicht ansprechen, denn das ging ja nicht weiter, aber die Behörde muss auch die Leute vor Ort stützen, die dann tätig werden und den Mut aufbringen, etwas zu machen. Das heißt, die Beamten oder Angestellten, die Mitarbeiter vor Ort, müssen immer auch das Gefühl haben: Wenn ich hier tätig werde, werde ich von meinen Vorgesetzten und meiner Behörde unterstützt. Ich rufe also dazu auf: Seid mutig in der Umsetzung, und an die führenden Leute geht mein Appell: Unterstützt eure Leute vor Ort! - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, somit schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/661 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/661 ein
stimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD‑Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/487. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/487 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von grünem Stahl durch den Bund (Drucksache 17/667)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einigen Zahlen zum Bereich Stahl. Uns allen hier im Raum ist die Bedeutung der Stahlproduktion klar, und dennoch ist es wichtig, ab und an einige Fakten zur Untermauerung vorzutragen, um nach außen deutlich zu machen, von welcher Bedeutung des Stahls für unser Land wir hier sprechen.
Im Saarland werden per annum 6 Millionen t Stahl produziert, bundesweit sind es 40 Millio nen t, das heißt, das ist deutlich mehr als im Bundesschnitt. Wenn man das herunterrechnet auf die Bevölkerung, dann sind das pro Kopf sage und schreibe 5,4 t bei jedem Saarländer, die produziert werden, das ist elfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Und um es mal in den Staaten-Vergleich einzuordnen: Im Saarland wird mehr Stahl produziert als beispielsweise in Australien, Thailand oder Südafrika. Im Saarland wird nicht viel weniger Stahl produziert als im gesamten Vereinigten Königreich von England.
Die Beschäftigtenzahlen sprechen für sich, es sind 11.000 direkt Beschäftigte in der saarländischen Stahlindustrie, wir sprechen allein bei Dillinger und Saarstahl von einem Umsatz von 3,6 Milliarden Euro. Die indirekten Beschäfti gungsverhältnisse werden mit über 30.000 an
gegeben. Das ist eine Zahl, die ich persönlich sehr spannend finde, die ich so hoch nicht eingeschätzt hätte. Allein 5 Prozent der Bruttolohn summe im Saarland kommt direkt aus dem Bereich Stahl. Das Auftragsvolumen in die Saarwirtschaft, in den Mittelstand, in die kleineren Unternehmen beträgt pro Jahr 600 Millionen Euro. Eine Zahl, die uns selbstverständlich erscheint: Es gibt bundesweit fünf integrierte Hüttenwerke. Das heißt, das, was für uns allein vom Erscheinungsbild her zum Saarland dazugehört, ist eine Besonderheit in Deutschland, wo es insgesamt nur fünf integrierte Hüttenwerke gibt, und das im mit Abstand am meisten Stahl produzierenden Land in der Europäischen Union.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die lange Tradition des Stahls. Spätestens seit 1593 wurde in Neunkirchen Eisen produziert, das heißt, wir haben eine über 400‑jährige Tradition im Bereich der Eisen- und Stahlproduktion. Der dritte Punkt ist für uns so selbstverständlich klar, wie es wohl auch für die Menschen außerhalb des Saarlandes ist: Dass wir vor 123 Jahren ein eigenes Gebilde geworden sind, hing damit zusammen, dass bei uns die Rohstoffvorkommen an Kohle vorhanden waren und sich eben darum herum ein Industriecluster herausgebildet hat mit der Produktion auch von Stahl. Man sieht heute noch, dass die Identität und auch die Kultur dieses Landes dadurch geprägt worden ist.
Ein dritter Punkt sind die aktuellen Herausforderungen, vor allem die Globalisierung. Das Saarland ist davon so sehr betroffen wie möglicherweise kein anderes Bundesland und nur wenige Regionen in Europa. Das beste Beispiel dafür sind die Ford-Werke. Das Vereinigte Königreich war das größte Exportland für das Saarland, das hing maßgeblich damit zusammen, dass der Ford Focus der Marktführer in England gewesen ist, aber es betrifft insgesamt auch die Ausrichtung des Saarlandes als Exportland.
Ein vierter Punkt ist der demografische Wandel. Wir sind das westdeutsche Bundesland mit der ältesten Bevölkerung und leiden massiv unter den Folgen des demografischen Wandels. Die Themen Beschäftigungssicherung und Fachkräftemangel seien hier nur kurz erwähnt. Hierzu gehört auch die Digitalisierung. Kein anderes Bundesland, so sagt es das Institut für Arbeits- und Berufsforschung in Nürnberg, ist bei so vielen Arbeitsplätzen betroffen wie das Saarland. Über 30 Prozent der heutigen Arbeitsplätze sind potenziell substituierbar.
Noch ein Punkt zum Bereich Stahl: Die Dekarbonisierung ist eine neue Herausforderung - wir erleben es im Bereich Automotive, aber auch ganz besonders im Bereich der Stahlproduktion. Im Zuge dieser vier Megatrends, die uns als Saarland betreffen, insbesondere der Bereich der Dekarbonisierung, werden Standortbedingungen noch verschlechtert. Es sei hier an
gesprochen die Verknappung von Energie auf Bundesebene durch die Bundesregierung. Ich rede davon, dass es massive Mehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise gibt, und das immer noch zu wenig an die Bürger, aber eben auch an die Betriebe zurückgegeben wird. Ich rede davon, dass es keine breite Entlastungswirkung für Bürger und alle Betriebe gibt. Das soll aber nicht Hauptgegenstand unseres heutigen Antrages und der Debatte sein, sondern entscheidend ist, dass wir den Stahlaktionstag, der im Oktober in Völklingen und Dillingen stattgefunden hat, heute im Plenum fortsetzen und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit senden. Wir müssen eben sagen: Stahl ist Zukunft und dafür steht auch der Landtag des Saarlandes!
Worum geht es im Kern? Ich will noch mal daran erinnern, was die Geschichte hinter den sogenannten IPCEI-Projekten ist, den Important Projects of Common European Interest. Das war lange Zeit nur eine mögliche Hülle auf europäischer Ebene, die erst insbesondere durch die Initiative von Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, gefüllt worden ist. Er hat gemeinsam mit Bruno Le Maire, seinem Gegenüber in Frankreich, dafür gesorgt, dass spezielle Projekte ausgewählt worden sind, die einer öffentlichen Förderung bedürfen, weil sie eben von überragendem Interesse für die Europäische Union und für die Mitgliedsstaaten sind.
Auch das war der Grund dafür, dass das Saarland nach Bayern und Niedersachsen die drittgrößte Anzahl an IPCEI-Projekten von allen Bundesländern hat. Das Saarland ist damals von der Bundesregierung ausgesucht worden. Das hat mit der industriellen Prägung unseres Landes zu tun, aber auch damit, dass wir mit Peter Altmaier eine starke Stimme in der Bundesregierung hatten, der dafür gesorgt hat, dass die Interessen des Saarlandes vertreten wurden. Wir erleben jetzt in der Frage des Förderbescheides, dass diese starke Stimme in der Bundesregierung fehlt. Ich möchte das nicht weiter ausweiten, aber Tatsache ist, es ist nicht gelungen, neben Oliver Luksic einen Saarländer oder eine Saarländerin in der Bundesregierung zu installieren. Die SPD hat keinen Vertreter in der Bundesregierung, und das erleben wir jetzt in der Frage des Förderbescheides und anderer wichtiger industriepolitischer Projekte. Die Geschichte IPCEI bedeutet auch unseren Vorschlag zu dem, was die SPD Transformationsfonds nennt, was als Transformationsschulden im Saarland bekannt ist. Unsere Gegenvorschläge haben beinhaltet, dass es neben den Zuschüssen aus dem Kernhaushalt des Saarlandes extra Gelder geben muss, damit das Saarland seinen Beitrag
Wichtig ist jetzt, dass die Förderbescheide schnell und in ausreichender Höhe kommen. Ich möchte Jörg Köhlinger zitieren, den Chef des Bezirks Mitte der IG Metall. Er hat am 13. Okto ber in der Saarbrücker Zeitung gesagt: „Denn wenn man sich als Bundesregierung dazu bekennt, Wertschöpfungsketten erhalten und auch der Stahlindustrie eine Zukunft geben zu wollen, dann muss man auch die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wenn die Entscheidungen durch die Bundesregierung verschleppt werden, können Investitionen nicht beauftragt werden. Dann können Anlagen und Maschinen nicht bestellt werden.“ - Ich zitiere ihn weiter: „Andere Stahlunternehmen in Deutschland haben ihre Förderbescheide schon. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl ihrer industriepolitischen Verantwortung gerecht wird und diese Förderbescheide jetzt kommen.“
Wir haben auch deswegen den Stahlaktionstag durchgeführt. Es gab ein breites Bündnis. Wir haben dort parteiübergreifend, aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam dafür demonstriert, dass der Bescheid schnell, aber vor allem in einer auskömmlichen Höhe kommt. Gemeint war damit nicht, dass Herr Habeck ganz schnell ein Interview in der Saarbrücker Zeitung gibt. Da ist viel Kommunikation hintendran, aber wenig Inhalt. Mit Verlaub, die Frage, ob ein Förderbescheid an Weihnachten oder am Neujahrstag zugestellt wird, ist relativ irrelevant, entscheidend ist, dass die Förderhöhe auskömmlich ist. Entscheidend ist außerdem vielmehr, dass der Bescheid jetzt wirklich kommt. Seit Mai liegen in Salzgitter und in Essen die Bescheide vor. Es scheint so zu sein, viele haben zumindest diesen Eindruck, dass vielleicht der Einfluss von Hendrik Wüst und der Einfluss des ehemaligen Wirtschaftsministers in Niedersachsen, Bernd Althusmann, in der Bundesregierung größer sind als der Einfluss der SPD-Regierung in Berlin. Wir brauchen jetzt schnell einen Förderbescheid mit auskömmlicher Höhe, meine Damen und Herren!