Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für den heutigen Vormittag aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, ist krankheitsbedingt für heute entschuldigt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vor liegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu den Punkten 7 und 27 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar“, Drucksache 17/749 - neu - und Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken“, Drucksache 17/793, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/795 den Antrag „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/795 als Tagesordnungspunkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 als
Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 7 und 27 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema der deutsch-französischen Freundschaft mit Tagesordnungspunkt 1, für dessen Aussprache ein ganzes Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema Landwirtschaft mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3, für deren Aussprache ebenfalls ein ganzes Redezeitmodul angesetzt ist.
Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 26 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt.
Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland gelebt (Druck- sache 17/752)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Hier im Hohen Hause fliegen hin und wieder die Fetzen. Es werden die Unterschiede zwischen der Mehrheitsfraktion und der Opposition immer wieder deutlich. Es gibt aber ein Thema, über das wir uns unter den demokratischen Parteien hier im Hause zu großen Teilen einig sind. Das ist unsere deutsch-französische
Am 22. Januar war der Tag der deutsch-franzö sischen Freundschaft. Das ist auch immer der Tag, an dem man zurückblickt und kuckt, was man schon alles Gutes in dieser Freundschaft erreicht hat, an dem aber auch darüber gesprochen wird, was man noch besser machen kann, um diese Freundschaft zwischen den beiden Nationen weiter zu vertiefen und auszubauen. Wir müssen hier nichts beschönigen, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis sprechen. Immer wieder wird über Spannungen zwischen den beiden Ländern berichtet. Es betrifft die Verteidigungspolitik, es betrifft die Finanzpolitik oder auch die Energiepolitik.
Wir wollen uns aber von den unterschiedlichen Auffassungen in den verschiedenen Bereichen nicht aufhalten lassen. Wir sollten vielmehr in den Bereichen weiterarbeiten, in denen wir etwas erreichen können und wo es auch notwendig ist, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam mit einer Stimme sprechen. Gerade mit Blick auf den immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine ist eine gemeinsame Haltung wichtiger denn je, insbesondere, wenn die Unterstützung durch die USA in diesem Jahr durch die Republikaner immer mehr in Gefahr gerät.
Ich bin dankbar, dass Frankreich und Deutschland entschlossen betonen, dass sie die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden. Auch wenn die Rechten immer wieder diese Unterstützung infrage stellen, lassen wir uns nicht beirren. Die Unterstützung der Ukraine auch militärisch ist und bleibt der richtige Weg. Wir werden ihn entschieden und geschlossen weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber deutsch-französische Freundschaft ist mehr als nur die Beziehung zwischen den jeweiligen Präsidenten und Kanzlern. Sie ist mehr als nur die Achse zwischen Berlin und Paris. Gerade hier bei uns im Saarland wird die deutschfranzösische Freundschaft jeden Tag vorgelebt. Die vielen Veranstaltungen durch die zahlreichen Akteure von Kultur und Wissenschaft und auch Gesellschaft im Élysée-Jahr haben aufgezeigt, dass wir nicht an, sondern auf der Grenze leben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die das Élysée-Jahr zu einem ganz besonderen Jahr für uns alle gemacht haben. Sie haben alle deutlich gemacht, wie wichtig unsere Beziehung zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn ist und wie diese besondere Freundschaft im Saarland jeden Tag immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt wird. Die deutsch-französische Freundschaft ist für uns im Saarland unverhandelbar.
Wir wollen und wir werden uns aber auch nicht darauf ausruhen. Auch 61 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen wir das grenzüberschreitende Zusammenleben weiter ausbauen und auch weiter pflegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Möglichkeiten, die uns der Aachener Vertrag bietet, stärker nutzen und die darin gefassten Ziele vehement verfolgen. Artikel 10 des Vertrages beispielsweise spricht von einer Strategie zum Erlernen der Partnersprache. Sprache verbindet und Sprache schafft auch gegenseitiges Verständnis. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie aufarbeiten, überarbeiten will und neue Denkanstöße, neue Anstöße entwickeln möchte. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für das Erlernen der Sprache des anderen entwickeln. Die Frankreichstrategie ist und bleibt eine erstrebenswerte politische Idee.
Aber es reicht nicht aus, es nur politisch zu wollen und zu entscheiden. Ich finde, wir haben es bislang verpasst, diese Strategie auch wirklich gesellschaftlich zu verankern. Es ist gut, dass wir schon bei den Jüngsten mit dem Erlernen von Französisch in der Kita beginnen, aber wir müssen auch schauen, wie wir die 50‑jährige Saarländerin wieder dazu bringen, sich für die französische Sprache zu begeistern, dass sie sie noch einmal auffrischen und wieder lernen möchte. Nur, wenn uns das gelingt, schaffen wir ein stabiles, ein verlässliches Fundament für diese besondere Beziehung zwischen diesen beiden Ländern. Ich will deshalb deutlich sagen, dass ich die Schließung der Goethe-Institute in Frankreich für vollkommen falsch halte.
Die deutsch-französische Freundschaft lebt von mehr Verständigung und mehr Austausch. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger.
Auch wirtschaftlich müssen wir zwischen den beiden Ländern noch enger aneinanderrücken und dürfen uns nicht im Kleinklein verlieren. Europa wird sich auf dem internationalen dynamischen Markt nur durch einen starken deutsch französischen Motor behaupten können. Andere Länder innerhalb der EU verlassen sich auf diesen starken deutsch-französischen Motor. Während wir manchmal in diesem Kleinklein unterwegs sind, schnürt die USA Milliardenpakete für ihre Wirtschaft. Auch andere Länder tun das. Da geht es um Jobs, Innovation, Wohlstand, Unabhängigkeit und in diesen Tagen natürlich auch um Sicherheit. Dabei spielt der Einsatz von Zukunftstechnologien eine immer größere Rolle. Gleiches muss auch bei uns in Europa passieren. Was gestern die Kohle war, müssen morgen Wasserstoff und die erneuerbaren Energien sein. Wir haben hier schon das eine oder andere erreicht, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen noch viel stärker inves
Es geht um eine bessere Zukunft für uns in Europa. Frankreich und Deutschland spielen dabei eine sehr wichtige Vorreiterrolle. Nur gemeinsam sind wir wirtschaftlich stark. Auf das Élysée-Jahr im vergangenen Jahr folgt in diesem Jahr das Olympia-Jahr. Wir wollen dieses Megaevent in Paris - unser Innenminister sagt immer: „in diesem schönen Vorort von Saarbrücken“ - dazu nutzen, um die Menschen an der deutsch-französischen Grenze beispielsweise durch grenzüberschreitende Sportevents noch enger aneinanderzurücken.
Solche grenzüberschreitenden Events sind gut. Sie prägen und schaffen ein kollektives Miteinander. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich als zehnjähriger Junge total begeistert in Riegelsberg am Straßenrand stand und die Radfahrer der Tour de France an mir vorbeigerast sind. Für mich als kleiner Junge war das ein unvergesslicher Tag. Ein ähnlicher Moment folgt in diesem Jahr, wenn Ende Juni das Olympische Feuer auf dem Weg nach Paris Zwischenstation in Perl macht. Auch das ist Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen dem Saarland und Frankreich. Vielleicht erzählt in 22 Jahren ein anderer junger Abgeordneter, wenn er über die deutsch-französische Freundschaft berichtet, von diesem Ereignis, als das Olympische Feuer vor seinen Augen vorbeizog.
Sport verbindet - auch über die Grenzen hinweg. Das sollten wir viel stärker nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser grundsätzliches Ziel ist es aber auch, abseits von diesem besonderen Freundschaftstag die Beziehung zu beleuchten und verstärkter auf die Interessen unserer Nachbarinnen und Nachbarn zu achten. Bei meiner politischen Arbeit fällt mir immer wieder auf, dass unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich, aber auch in Luxemburg viel besser über unsere politischen Verhältnisse Bescheid wissen als umgekehrt wir. Das hat auch der SaarLor-Trend im vergangenen Jahr ganz klar unterstrichen. Das müssen wir anpacken, das müssen wir ändern.
Auch als saarländischen Landtag wollen wir unsere Kontakte ausbauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir gute Kontakte zu unseren saarländischen Bundestagsabgeordneten pflegen und uns mit ihnen austauschen. Wir haben aber zudem als Europaausschuss den Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale gesucht und ihn im zurückliegenden Jahr aufgebaut. Wir wollen diese Kontakte weiter ausbauen und pflegen. Gerade
Bei unseren Treffen in Paris und Saarbrücken kamen durchaus auch kontroverse Themen auf den Tisch, beispielsweise die Direktzugverbindung zwischen Paris und Berlin über Saarbrücken. Wir setzen uns, wo wir nur können, also auch in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée dafür ein, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken läuft und der Zug bei uns stoppt. Ich bin froh, dass der IPR, der Interregionalen Parlamentarierrat, noch im Dezember eine von mir verfasste Empfehlung mit den Stimmen aus der gesamten Großregion zu diesem Thema angenommen hat. Ich bin auch froh darüber, dass eine von der Ministerpräsidentin initiierte Resolution von Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich unterzeichnet wurde. Das sind zwei Initiativen aus der jüngsten Vergangenheit, die deutlich machen, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken für die gesamte Großregion extrem wichtig ist. Wir müssen dieser Forderung immer mehr Nachdruck verleihen. Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass die Entscheidung in diesem Jahr pro Saarbrücken ausfällt. Ich bin mir sicher, wenn wir jetzt nicht nachlassen, wenn wir weiter Gas geben, dann wird sich dieser Einsatz am Ende auch lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das sind Beispiele, die zeigen, dass wir zwar schon viel erreicht haben, dass wir aber die deutsch-französische Beziehungen noch in vielen Bereichen weiter vertiefen müssen. Die Menschen auf der Grenze sollten jeden Tag aufs Neue die tiefe Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich spüren. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die deutsch-französischen Beziehungen jeden Tag im Großen wie auch im Kleinen weiter auszubauen und den Begriff der Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern immer wieder aufs Neue mit Leben zu füllen. Gehen wir es an. Packen wir es an. Vive l’amitié franco-allemande!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, für die Begründung des Antrages und eröffne nunmehr die Aussprache. Die erste Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Saarländer haben ein großes Herz.
Es schlägt für Deutschland. Unser Herz schlägt aber auch für Frankreich, für SaarLorLux und für Europa. Wir reden nicht nur über das vereinte Europa, wir leben es. Wir reden nicht nur über die deutsch-französischen Beziehungen, wir leben sie. Wir leben, ja, wir erleben tagtäglich die Vorteile von Freundschaft und Verständigung: von der Saarbahn, der ersten grenzüberschreitenden Straßenbahn in Europa überhaupt, über den Arbeitsmarkt - mit 200.000 Grenzpendlern ist unsere Großregion der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Europäischen Union - bis hin zur Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und der Polizei. Von solchen Beispielen können wir nicht genug kriegen. Das meinen wir, wenn wir sagen: Wir Saarländer leben Europa!
Ich finde es gut, dass wir aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages einmal mehr einen gemeinsamen Antrag der beiden großen Volksparteien vorgelegt haben, um eine Grundlinie saarländischer Landespolitik zu unterstreichen, nämlich, dass uns die deutsch-französischen Beziehungen als Leitmotiv saarländischer Landespolitik wichtig sind und dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln wollen.
Ich nenne die Frankreichstrategie. Die Ministerpräsidentin unseres Landes hat vor ziemlich genau einem Jahr hier an Ort und Stelle im saarländischen Landtag zur Frankreichstrategie gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Eine der besten politischen Ideen, die im Saarland je geboren wurden.“ - Da hat die Ministerpräsidentin vollkommen recht. Wir stimmen voll zu. Diese Frankreichstrategie gibt nämlich unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal. Da ist zum einen die Mehrsprachigkeit als zentraler Punkt. Viele verkürzen die Frankreichstrategie auf eine Mehrsprachigkeitsstrategie, das ist sie aber nicht. Das Ziel der Mehrsprachigkeit, Französisch in drei Generationen als Verkehrssprache zu etablieren, ist ein wichtiges Ziel, aber es ist nicht das einzige.
Die Idee der Frankreichstrategie ist, dass wir das Saarland als Drehscheibe, als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht stetig weiterentwickeln, dass wir das zu einem Markenkern unseres Landes machen, dass wir dieses Alleinstellungsmerkmal unseres Landes weiter ausbauen. Klar ist natürlich, das hat der Kollege Arweiler völlig zu Recht angesprochen, dass dies ein langfristiger Prozess ist, für den man Geduld braucht. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Sie nun in der Mehrheit sind, und auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ermutigen und auffordern: Bleiben Sie dran! Geben Sie Gas!
Ich habe dieser Tage irgendwo gehört, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie bis 2025 evaluieren will. Im Jahr 2025 werden Sie drei Jahre an der Regierung sein. Ich meine, sich für eine Evaluation drei Jahre Zeit zu nehmen, ist lang. Ich erinnere daran, dass wir damals in der Großen Koalition die Frankreichstrategie in einem Jahr entwickelt haben. Von daher würde ich Sie bitten, mehr Ambition an den Tag zu legen, mehr Tatkraft, mehr Gas zu geben.
Zur Luxemburgstrategie haben wir einiges Rhetorisches gehört, aber nach knapp zwei Jahren Regierungszeit der SPD wird es Zeit, etwas auf den Tisch zu bekommen, um zu sehen, was sich konkret dahinter verbirgt. Es ist eine richtige Überlegung - wir teilen sie ausdrücklich -, die Frankreichstrategie um eine Luxemburgstrategie zu ergänzen. Nur, nach zwei Jahren wird es allmählich Zeit, „Butter bei die Fische“ zu geben und etwas auf den Tisch zu legen.
Die Frankreichstrategie weiterzuentwickeln ist richtig. Wir teilen ausdrücklich die Initiativen, die die Landesregierung ergriffen hat, um die Olympiade in Paris für das Saarland zu nutzen, um das Saarland als deutsch-französische Brücke in Szene zu setzen. Das ist eine richtige Maßnahme der Landesregierung. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, auch strukturell dauerhaft weiter Strukturen zu schaffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen.
Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Frankophonie beitritt, der Organisation Internationale de la Francophonie. Damit wären wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für eine Chance! Was für ein Signal! Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir das Saarland dauerhaft strukturell im französischen Sprachraum noch bekannter machen mit allen Chancen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb ist unsere Forderung, dass Sie die Idee aufnehmen, dass das Saarland der Frankophonie beitritt. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Fortentwicklung der Frankreichstrategie!