Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Frankophonie beitritt, der Organisation Internationale de la Francophonie. Damit wären wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für eine Chance! Was für ein Signal! Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir das Saarland dauerhaft strukturell im französischen Sprachraum noch bekannter machen mit allen Chancen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb ist unsere Forderung, dass Sie die Idee aufnehmen, dass das Saarland der Frankophonie beitritt. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Fortentwicklung der Frankreichstrategie!
Taten sind wichtig, dauerhafte Taten, die fortwirken. Ich nenne da unsere deutsch-französischen Baudenkmäler: Europe 1 in Berus, aber natür lich auch den Pingusson-Bau. Ich erinnere daran, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben, dass das Kultusministerium in den Pingusson-Bau zurückziehen soll. Dazu stehen wir und wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Frage der Sanierung des PingussonBaus in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Aber wir als CDU halten daran fest, dass das Gebäude erhalten und saniert wird. Ich sage aber auch: Das ist kein Freibrief für die aktuelle SPD-Landesregierung. Wir werden als Opposition genau hinschauen, was da passiert.
Ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln gehört bei einem Projekt dieser Größenordnung dazu. Das werden wir als Opposition genau im Auge behalten.
Baudenkmäler, Frankreichstrategie, ich nenne aber auch das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit. Saarländische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren in der Vergangenheit schon des Öfteren Kulturbevollmächtigte. Als Oskar Lafontaine das Amt innehatte, hatte er als Kulturbevollmächtigter die sogenannten AbibacSchulen eingeführt. Mittlerweile gibt es über 150 deutsch-französische Abibac-Schulen. Sie sind so etwas wie das Herzstück der deutsch-französischen Bildungszusammenarbeit geworden.
Saarländische Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben im Amt des Bevollmächtigten Spuren hinterlassen. Nicht nur Oskar Lafontaine, auch Peter Müller. Peter Müller hat in seiner Amtszeit als Kulturbevollmächtigter das deutsch-französische Geschichtsbuch aus der Taufe gehoben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Ministerpräsidentin nicht nur die Frankreichstrategie erfunden, sondern sie hat als Kulturbevollmächtigte in der beruflichen Bildung Weichen gestellt. An den gemeinsamen deutschfranzösischen Ausbildungszweigen am Lycée professionnel und an unseren Berufsschulen haben junge Deutsche und Franzosen während ihrer Berufsausbildung die Chance, grenzüberschreitende Angebote zu nutzen.
Oskar Lafontaine, Peter Müller, Annegret KrampKarrenbauer, sie alle haben in ihrer Zeit als Bevollmächtigte Neues, Bleibendes und Dinge erschaffen, die bis heute fortwirken. Sie haben Strukturen geschaffen, von denen Generationen junger Franzosen und junger Deutscher profitiert haben, und von diesen Strukturen werden junge Deutsche und junge Franzosen auch in Zukunft noch profitieren.
Ministerpräsidentin Rehlinger ist jetzt seit einem Jahr Kulturbevollmächtigte. Wir sind gespannt, welche konkreten deutsch-französischen Projekte sie als Kulturbevollmächtigte erreichen will. Bislang erkennen wir noch kein konkretes Projekt. Bislang erkennen wir noch keine Leitidee, kein Leitbild, weder für das Saarland noch für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Motor für die Europäische Union, das ist oft gesagt worden. Es war, ist und bleibt richtig. Exzellente deutsch-französische Beziehungen sind unabdingbarer Motor für die Europäische Union. Aber das sollten wir aus Anlass des DeutschFranzösischen Tages auch kritisch festhalten: Ausgerechnet heute, wo die Gefahr einer zweiten Amtszeit von Trump besteht, ausgerechnet heute, wo gute deutsch-französische Beziehun
gen so notwendig wären wie nie zuvor und die Herausforderungen riesig sind, ausgerechnet heute sind diese deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden. Sie leiden geradezu.
Kein Bundeskanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so beschädigt wie der amtierende Bundeskanzler. Gemeinsame Ministerratssitzungen werden in letzter Minute abgesagt, weil keine Kompromisse möglich sind. Verteidigungspolitische Alleingänge Deutschlands ohne Absprachen mit Paris, ohne Rücksicht auf Paris. Die Europarede des Bundeskanzlers im vergangenen Jahr: Kein Wort zur deutsch-französischen Freundschaft. Ein absolutes No-Go in unseren Augen. Kein Fettnäpfchen lässt dieser Bundeskanzler aus in den deutsch-französischen Beziehungen. Das ist schade, das ist bedauerlich und das schadet auf der Strecke auch der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, helfen Sie Ihrem Bundeskanzler, den deutschfranzösischen Motor wieder zum Laufen zu bringen, ihn wieder in Schwung zu bringen! Wir brauchen mehr Saarland und weniger Berlin in den deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Sinne geben Sie Gas, die deutsch-französische Freundschaft hat es notwendig und braucht es!
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich Johann Wolfgang von Goethe: „Edel sei der Mensch, hülfreich und gut.“ Das hat er gesagt, weil er gewusst hat, dass die Menschen nicht edel, hilfreich und gut sind, aber sie sollen danach streben. Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland nicht unbedingt überall gelebt, aber man sollte sie leben.
Es ist ja Gott sei Dank so, dass im privaten Bereich, im Bereich der Menschen, die hier im Saarland und zum Beispiel in Lothringen leben, diese Freundschaft schon besteht. Wir sagen zu unseren Nachbarn liebevoll - zumindest die Älteren noch - „Wackese“, und sie sagen zu uns eher spöttisch „Fritze“ oder, das ist dann schon mehr ironisch, aber nicht feindselig gemeint, „Boches“. Es ist ein insgesamt freundschaftliches Verhältnis, man lebt miteinander, man ar
Man mag sich und man versteht sich. Wobei ich das Letzte einschränken muss, das verstehe ich nur im Sinne von „Man kann gut miteinander umgehen“, denn - ich komme nachher noch darauf - „man versteht sich“ setzt ja voraus, dass man die Sprache des anderen spricht.
Auf der politischen Ebene gibt es viel Selbstbeweihräucherung, aber auch sehr viele Klagen. Es ist schon lange her, ich war damals nachts um 00.00 Uhr dabei, als wir die Grenze geöff net und gesagt haben: „So, jetzt haben wir keine Grenzen mehr.“ Wir haben auch Landkarten gemacht, auf denen keine Grenzen mehr drauf sind. Inzwischen spricht man aber wieder von „grenzüberschreitend“, und wenn man von grenzüberschreitend spricht, dann hat man auch Grenzen im Sinn. Das sollten solche Grenzen werden wie die Verwaltungsgrenzen zum Beispiel zwischen dem Saarland und RheinlandPfalz, dann haben wir unser Ziel einigermaßen erreicht.
Es gibt auch sonst noch Dinge. Die Saarbahn ist angesprochen worden, das war die erste internationale Straßenbahn, so will ich sie einmal nennen. Aber alle paar Jahre stockt sie in Hanweiler, weil neu verhandelt werden muss, wer die Strecke in Frankreich bezahlt und so weiter. Es gibt auch im Gesundheitsdienst große Schwierigkeiten, im Rettungsdienst, bei Polizeieinsätzen. Es geht schon manches mühsam, aber es ist noch viel zu tun.
Aus Berliner Perspektive ist Frankreich weit weg und das Saarland ohnehin. Deshalb legt man auf die deutsch-französische Freundschaft nicht den Nachdruck, den man legen müsste. Zur Zeit Friedrichs des Großen war das anders. Da hat man dort auch Französisch gesprochen.
Jetzt komme ich wieder auf die Verständigung zurück. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit. Ich könnte unendlich viele Beispiele anführen, bei denen es nicht klappt, aber ich beschränke mich auf die Sprache. Vielleicht hat der eine oder die andere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sendung am 22. Januar anlässlich des Élysée-Vertrages gesehen, in der die Frankreichstrategie Hauptthema war. Es war eine sehr sachliche Sendung. Auch Leute in zweisprachigen Kindergärten sind zu Wort gekommen. Es ging darum, wie die Frauen dort gearbeitet haben. Auch Fachleute sind gefragt worden. Wie gesagt war es sehr sachlich. Die Leute waren alle sehr engagiert, waren in ihren Äußerungen aber auch sehr kritisch. Sie haben mehr oder weniger gesagt, dass es so nicht funktioniert.
Ich gebe ein Beispiel von einem bilingualen Kindergarten. Wenn es in einer Einrichtung mit sechs Gruppen nur eine französischsprachige
Erzieherin gibt, ist das mit Sicherheit viel zu wenig. Die betreffende Erzieherin hat hervorragend Französisch gesprochen, wahrscheinlich ist es ihre Muttersprache. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass sie auch Deutsch versteht. Für die Kinder ist es dann immer verführerisch, Deutsch zu sprechen. Wenn nur eine von sechs Erzieherinnen Französisch spricht, ist das zu wenig. Wenn dann in der ersten und zweiten Klasse kein Französischunterricht stattfindet, sondern erst ab der dritten, ist das nicht zu verstehen. Es wird also eine Pause gemacht, nach der sozusagen alles weg ist. Wenn es nur zwei Stunden sind, ist das einfach eine Katastrophe.
In meiner Jugend sind wir in Französisch zwangsunterrichtet worden. Es war pro Tag eine Stunde. Damals gab es noch die Sechs-Tage-Woche. Es war also sechsmal eine Stunde. Das hat nicht sehr viel geholfen. Man muss ganz anders rangehen. Man muss klotzen, nicht kleckern. Ich sehe, dass meine Redezeit leider gleich zu Ende ist. Als Schlusssatz sage ich: aufhören mit der Propaganda und anfangen mit der Arbeit. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ - So einfach, aber prägnant hat der kürzlich verstorbene Architekt der modernen Europäischen Union, Jacques Delors, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Weiterentwicklung der EU beschrieben. Es stimmt. Schauen wir zurück. Es gab Zeiten, in denen es langsam voranging, beispielsweise Ende 1965 bei der sogenannten Politik des leeren Stuhls unter Charles de Gaulle. Es ging voran, aber eben nur sehr langsam. Das Entscheidende ist, dass diese schwierige Situation bald überwunden wurde. Selbst der Brexit, der deutlich gemacht hat, dass es nicht nur vorwärtsgeht, hat gezeigt, dass das Fahrrad nicht umgefallen, sondern weitergefahren ist. Mit Blick auf die Sonderstellung der Briten wurde das Fahrrad vielleicht sogar leichtgängiger und manövrierfähiger. Das steht aber auf einem anderen Blatt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die deutsch-französische Freundschaft etwas ist, woran man täglich arbeiten muss, ist uns allen bekannt. Auch die Tatsache, dass es Höhen
und Tiefen, gute und weniger gute Zeiten gibt, ist nichts Neues. Hier in Deutschland wurde oft das Bild des deutsch-französischen Motors geprägt. Motor klingt nach solider, zuverlässiger Arbeit. Die Kollegen Arweiler und Toscani haben es heute rein zufällig verwendet. Es wird häufig gebraucht. In Frankreich ist ein anderes Bild vorherrschend, nämlich die deutsch-französische Freundschaft als Partnerschaft auf Augenhöhe. Wie in jeder guten Beziehung gibt es wie bereits erwähnt Höhen und Tiefen.
Höhen sorgen oft dafür, dass man zusammenbleibt. Gemeinsam durchgestandene Tiefen vertiefen in der Regel eine Partnerschaft. Anders als die Opposition komme ich jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass die deutsch-französische Freundschaft auf einem Allzeittief sei und so schlecht funktioniere wie noch nie. Im Gegenteil, es lohnt sich ein Blick auf die letzten zehn Jahre. Ich erinnere Sie gerne an zwei einschneidende Momente in der Geschichte der deutschfranzösischen Freundschaft.
Erstens. Als Macron am 26. September 2017 seine berühmte Rede an der Sorbonne gehalten hat, hat die gesamte Europäische Union auf die Reaktion Deutschlands gewartet - vergeblich. Die Reaktion blieb aus. Die deutsche Kanzlerin damals hieß bekanntermaßen Angela Merkel. In der Folge kam es dann unter anderem zu Titeln in den Medien wie „Enge Freundschaft geht anders“. Allgemein wurde davon gesprochen, dass Macrons Hoffnungen auf Zugeständnisse aus Deutschland enttäuscht wurden. Das sind Beschreibungen und Zuschreibungen, die alles andere als ein positives Bild der damaligen deutsch-französischen Freundschaft zeichnen. Trotzdem ging es weiter. Trotzdem gingen Deutschland und Frankreich Hand in Hand weiter in der grenzüberschreitenden beziehungsweise der europäischen Zusammenarbeit.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt. Der Grund für die Tatsache, dass es trotz aller Schwierigkeiten voranging, liegt auch in der Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft, denn mit dem Élysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag wurde die deutsch-französische Freundschaft institutionalisiert. Es geht nicht nur um Berlin und Paris. Das haben wir vorhin auch schon gehört. Es geht um eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können uns ein Stück weit auch auf die Macht der Institutionen und das Engagement vieler verlassen, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Welt seit 2017 beziehungsweise seit 2020 massiv verändert hat. Das war hier schon oft Thema. Wären die Fortschritte innerhalb der EU und auch in der grenzüber
schreitenden Zusammenarbeit inmitten der Krisen ohne die starke Institutionalisierung der Zusammenarbeit möglich gewesen? - Das bezweifle ich stark, weil es nicht mehr nur darauf ankommt, wie gut sich zwei Menschen verstehen, ob sie Freunde oder nur Kollegen sind, sondern weil feste und nachhaltige Strukturen geschaffen wurden, die fast schon selbstverständlich ineinandergreifen, unabhängig von individuellen Sympathien und Befindlichkeiten. Wir sind uns allerdings einig. Wir dürfen die deutsch-französische Freundschaft nicht als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Natürlich müssen wir jeden Tag an ihr arbeiten und den Fortschritt aktiv vorantreiben. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir sie dauerhaft schlechtreden, insbesondere im Saarland nicht.
Wenn es einmal knirscht, dann sind es Menschen wie Anke Rehlinger, die den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und echte Beziehungsarbeit leisten. So war es zum Beispiel nach der Corona-Pandemie, als alle sehen konnten, dass ein Zurück in das nationale Krisenmanagement in einer Grenzregion wie der unseren nicht funktioniert. Wir wollen das auch nicht.
Aus diesem Grund hat sich unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Paris und Straßburg gemacht, um über die zukünftige Zusammenarbeit im Allgemeinen, aber auch die besondere Rolle der Grenzregion im Speziellen zu sprechen, weil es um ganz konkrete Alltagsprobleme von ganz konkreten Menschen geht, sei es bei der Frage, wo man zum Arzt gehen kann oder ob das Wasserstoffnetz grenzüberschreitend funktioniert. Deshalb haben wir bei uns im Saarland das Motto: Wenn etwas nicht gut läuft, dann machen wir es besser. - Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Saarland nimmt deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Über 40 Prozent der Élysée-Kitas liegen im Saarland. Über 50 Prozent unserer Kitas arbeiten mit zweisprachigen Konzepten. Mit der Kita Salut haben wir die erste echte deutsch-französische Kita deutschland- und frankreichweit.
Wie gut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei uns läuft, zeigen seit vielen Jahren auch unsere Hochschulen: die Uni der Großregion, das CEUS, also das Cluster für Europaforschung, das Europainstitut, die Deutsch-Französische Hochschule und so weiter. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird bei uns im Saarland großgeschrieben. So wollen wir es auch in anderen Bereichen halten. Mehr deutsch-französische
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bildung, im Verkehr, dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft, im Klimaschutz und auch im Kampf gegen Rechts.
Es ist genau so, wie Jacques Delors es gesagt hat, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Solange das Fahrrad fährt, fällt es nicht um.“ - Wer weiß das besser als wir hier im Saarland? Es gibt die gelebte deutsch-französische Freundschaft, die uns entscheidend voranbringt. Ich brauche nicht nach Berlin und Paris zu blicken, auch nicht nur auf die Landeshauptstadt. Die deutsch-französische Freundschaft wird in den Kommunen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden gelebt. Im ganzen Saarland bestehen deutsch-französische Städtepartnerschaften wie zum Beispiel in Homburg mit La Baule, wo es neben den regelmäßigen Austauschen an Schulen unter anderem auch gemeinsame Feuerwehr- und Wasserrettungsübungen gibt. Ich nenne stellvertretend die beiden für die Partnerschaften verantwortlichen Feuerwehrleute Christoph Moreau und Markus Hinsberger. Warum? - Im letzten Jahr durfte ich bei einem gemeinsamen Kameradschaftsabend der Feuerwehren dabei sein. In diesem Rahmen wurde Moreau für seine langjährigen Verdienste um die Partnerschaft der Feuerwehren geehrt. Das war große Klasse! Das war gelebte Partnerschaft! Das war echte Freundschaft vom Feinsten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Saarland ist das europäischste aller Bundesländer. Nirgendwo werden Europa und die deutsch-französische Freundschaft im Alltag greifbarer als bei uns. Stärken wir unserer Ministerpräsidentin und deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten Anke Rehlinger den Rücken und setzen uns gemeinsam für den Ausbau deutsch-französischer Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie für die tatsächliche Umsetzung eines deutsch-französischen Kulturpasses ein. Lassen Sie uns gemeinsam die Frankreichstrategie verbessern, wo sie verbessert werden muss, und ausweiten, wo sie ausgeweitet werden muss. Setzen wir uns gemeinsam für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks ein, denn die deutschfranzösische Freundschaft ist der Grundstein für mehr und eine tragende Säule, wenn der Frieden in Europa in Gefahr ist. Wir wollen auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft unseren Beitrag zur Verteidigung des europäischen Friedensprojekts leisten. Die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Polen und die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck sind dabei von enormer Wichtigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen!