(Abg. Arweiler (SPD) : Ich bin kein Nazi. Sie sind ein Nazi. - Zuruf von der AfD: „Genosse“. - Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es gibt eine Kurzintervention: Herr David Maaß, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Becker, Sie sind tatsächlich, so meine ich, auf keine einzige Frage eingegangen, die Ihnen gestellt worden ist. Sie haben gesagt, Sie hätten dafür zu wenig Redezeit. Deswegen jetzt im Rahmen der Kurzintervention: Was uns interessieren würde, ist Ihr TShirt, das wir im SZ-Beitrag gesehen haben, auf dem Bild, und das Sie in der Schule anhatten. Das würde uns interessieren im Hinblick auf die Identitäre Bewegung, eine als gesichert rechtsextrem zu betrachtende Gruppierung, für die, soweit ich weiß, in eurer Satzung sogar ein Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen AfD-Mitgliedschaft existiert. Meine Frage an Sie ganz konkret: Wie stehen Sie zur Identitären Bewegung?
Gerne. Vielen Dank für die Frage. Zum T-Shirt kann ich Ihnen vielleicht kurz sagen, dass keinerlei Symbole der Identitären Bewegung darauf abgebildet waren. Es hat einfach nur draufgestanden: „Unser Volk zuerst“. - Ich weiß, bei Ihnen lautet das: Unser Volk zuletzt. - Und „Souveränität“, „Autarkie“, „Remigration“, das alles sind Dinge, die breit von unserem Parteipro
„Wie stehe ich zur Identitären Bewegung?“ - Da könnte ich Sie fragen: „Wie stehen Sie zur Antifa?“ - Ja, es handelt sich im Prinzip um eine außerparlamentarische Organisation. Die machen ihr Ding, wir machen unsere Sache. Es ist eine patriotische Jugend. Daher führen wir, im Gegensatz zu Ihnen, hie und da mal einen Dialog. Sie hingegen hetzen nur den Verfassungsschutz auf diese jungen Menschen, das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle der Debatte fühle ich mich verpflichtet, noch einmal einen kurzen Faktencheck durchzuführen. Denn in den letzten Wochen, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, haben wir erlebt, dass rechtsextreme Medien und auch die AfD ein Ablenkungsmanöver gestartet haben zur Frage, welche Wörter explizit benutzt wurden und welche Wörter nicht benutzt wurden. Es gilt, an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren. Wir haben ja wahrgenommen, dass die expliziten Fragen, die von meiner Kollegin Frau Sevim Kaya-Karadağ sachlich vorgetragen wurden, nicht beantwortet wurden - was ja auch eine Aussage beinhaltet.
Ich komme auf den Punkt zurück, den ich noch einmal klarstellen möchte: Bei dem Treffen in Potsdam, das Correctiv aufgedeckt hat, ist folgender Satz von Martin Sellner besprochen worden: „Er schlug einen Musterstaat in Nordafrika vor, in den zwei Millionen Menschen gehen könnten. Der fragliche Satz lautet: ‚Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.‘“ So wurde es von Correctiv aufgedeckt. Das ist es, was wir an dieser Stelle auch deutlich gemacht haben.
Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes
Bild zeichnen können. Das, was dahintersteckt, ist demokratiefeindlich, ist brandgefährlich. Ich spreche - das weiß ich - auch für die andere demokratische Fraktion in diesem Haus: Wir werden uns Ihnen und diesen Plänen entgegenstellen. Sie werden in uns entschiedene Kämpferinnen und Kämpfer für diese Demokratie finden. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Hass und diese Hetze sich hier in diesem Land breitmachen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/749 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/749 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/749 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Wir kommen nur zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/793. Wer für die Annahme der Drucksache 17/793 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/793 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/795. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern des Opferfondsbeirates laut § 5 Absatz 2 der Richtlinien des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Ge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gewalt hat viele Gesichter, und es vergeht mittlerweile kaum mehr ein Tag, an dem Medien nicht von irgendwelchen Gewalttaten in unserem Land berichten. Oftmals werden Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung Opfer solcher Gewalttaten. Sinnbildlich hierfür steht der starke Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten im letzten Jahr. Allein die antisemitischen Straftaten in Deutschland sind seit dem 7. Oktober letz ten Jahres um 32 Prozent im Vergleich zum Vor jahreszeitraum gestiegen. Neun von zehn dieser Strafdelikte haben somit eindeutig einen rechtsextremistischen Hintergrund, das ist erschreckend und besorgniserregend zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solche Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern stellen auch einen Angriff auf unsere grundlegenden Werte wie Toleranz und Vielfalt dar. Dies dürfen und werden wir nicht so einfach hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Wir verurteilen solche Gewalttaten auf das Schärfste. Seit Anfang der 1990er Jahre ist es in Deutschland zu zahlreichen rassistischen, antisemitischen und extrem rechten Gewalttaten gekommen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, die NSU-Morde, Halle und Hanau stehen heute stellvertretend für all diese Anschläge. Die Liste ist bei Weitem noch nicht vollständig. Nach über 30 Jahren werden wir uns hier im Landtag mit dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis auseinandersetzen, bei dem Samuel Kofi Yeboah sein Leben verloren hat, nur weil er die falsche Hautfarbe hatte.
Umso wichtiger und richtiger ist es, dass wir im letzten Jahr den Opferentschädigungsfonds ins Leben gerufen haben für Opfer und Angehörige solch rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt die bei solchen Anschlägen und Gewalttaten getöteten Menschen wieder zurückbringen oder die seelischen und psychischen Leiden wiedergutmachen kann. Mit dem Fonds geht es uns in erster Linie - meine Kollegin Kira Braun hat es eben schon angesprochen - um Unterstützung der Opfer und der Angehörigen sowie um Solidarität, um die Anerkennung von Unrecht und Leid. Der Fonds erkennt an,
welch großes Unrecht in der Tat lag und kennzeichnet die genannten rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten genau als das, was sie sind: Gift für unsere Gesellschaft.
Der Entschädigungsfonds und die damit verbundene Zuwendung sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und unsere offene, vielfältige Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Hunderttausende Menschen in den letzten Wochen eindrucksvoll im ganzen Land gezeigt. In den vergangenen Wochen war Deutschland ein Land innerhalb Europas mit einer auch im Vergleich zu unseren Nachbarn starken politischen Stimme, mit einem klaren und wichtigen Signal, einem Signal an die Feinde unserer Demokratie, dass die Mehrheit in diesem Land unsere freiheitliche Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt verteidigt. Ein klares Zeichen für - auch das wurde eben schon mehrmals angesprochen -: Wir sind bunt statt braun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Besetzung des Beirats zum Opferentschädigungsfonds machen wir nun den nächsten richtigen und wichtigen Schritt, damit die Arbeit losgehen kann. Anträge von Opfern können bearbeitet und beschieden werden. Wir senden damit erneut das Signal: Die Opfer und Angehörigen werden von uns gesehen, sie werden von uns wahrgenommen. Sie erfahren Anteilnahme und ja, sie erhalten auch eine Entschädigung. Hierfür braucht es Menschen, das wurde auch schon von Kira Braun angesprochen, die bereit sind, ehrenamtlich im Beirat mitzuarbeiten. Menschen, die sich der Opfer und ihrer Schicksale annehmen. Ihnen gebührt unser Dank und unser großer Respekt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Besetzungsvorschlag. - Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Es ist eine Freude, nach Herrn Schmidt zu reden. Dann brauche ich das Rednerpult nicht hochzufahren. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde sollte die Bestimmung von Mitgliedern für einen Beirat ja reine Formsache sein. An uns zieht das ja eh
vorbei, wir werden ja in der Auswahl nicht abgebildet. Es ist schon vielsagend, dass man auf Platz acht hier im Hohen Hause einen Platzhalter ausgewählt haben möchte. Oder verstehe ich das falsch? Wir wählen oder bestimmen heute Vertreter von bis eins bis sieben und dann von neun bis elf, was im Grunde aber auch egal ist. Wir von der AfD werden der hier vorgeschlagenen Liste nicht zustimmen, wie wir auch damals in der 17. Plenarsitzung gegen die Einrichtung des Fonds gestimmt haben.
Warum lehnen wir als AfD-Fraktion den Opferfonds einhellig ab? Bei Tätern muss man die Beweggründe für die Tat unterscheiden und den gesamten Kontext für die juristische Würdigung heranziehen. So ergeben sich dann auch im Idealfall juristisch ausbalancierte Urteile, welche dem Täter und der Tat gerecht werden und berücksichtigen, ob die Tat mit Vorsatz oder gar böswillig oder fahrlässig oder Schaden billigend in Kauf nehmend geschah. Die Palette ist hier weit. Was dabei aber gleichbleibt, sind die unschuldigen Opfer, was das Wort Opfer ja eigentlich schon beinhaltet. Ob jemand beispielsweise überfahren wird, da ein Täter ohne Führerschein voll mit Drogen oder Alkohol mit Absicht jemanden überfährt, oder ob ein Fahrer, der stets angepasst und den Regeln entsprechend seit Jahren vorbildlich unterwegs war und dann aus beispielsweise einem medizinischen Notfall die Lenkung verreißt und jemanden überfährt, ist vom Täter her und der Schuld des Täters ein maximal differenzierter Vorgang. Gleich bleibt das unschuldige, überfahrene Opfer. Und das ist der Schwachpunkt des gesamten Fonds, und das ist es, warum wir uns dagegenstellen.
Warum wird versucht, Opfer zu katalogisieren und dadurch zu hierarchisieren? Offenbar gibt es Opfer erster Klasse, Opfer zweiter Klasse, Opfer dritter Klasse. Beispielsweise gäbe es nach dieser Logik ein Opfer erster Klasse, welches einem bösen Rassisten oder Extremisten zum Opfer gefallen ist. Es gäbe ein Mittelklasseopfer, welches einem gewöhnlichen Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Es gäbe ein Unterklasseopfer, das den berechtigten Zorn des Täters auf sich gezogen hat, da beispielsweise ein AfD-Anhänger in Leipzig-Connewitz unterwegs war. Das ist unredlich. Das wollen wir so nicht. Täter müssen aus juristischen Gründen unterteilt werden. Opfer dürfen nicht unterteilt werden. Wir sagen Ja zu staatlichen Hilfen für Opfer und deren Hinterbliebene. Gerne sind wir bereit, da über Erhöhungen und Verbesserungen zu reden. Aber wir sagen ein entschiedenes Nein zu selektiver Besserstellung einzelner Opfer. Wir lehnen aus dem vorher Gesagten den Antrag ab. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Bestimmung der Mitglieder des Opferfondsbeirates ist ein wichtiger Schritt - Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, damit dieser Opferfonds operativ werden kann. Genau wie bei der Einsetzung, bei der Grundidee der Einrichtung dieses besonderen Fonds für die Opfer bestimmter Straftaten, werden wir heute aus voller Überzeugung zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten das für ein ganz zentrales, aber auch wichtiges aktuelles Signal, den historischen Hintergrund haben die Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt. Von diesem Fonds geht nämlich die Botschaft aus, dass jede Straftat, die aus verabscheuungswürdigen, aus menschenverachtenden Motiven heraus erfolgt, natürlich zum einen das individuelle Opfer trifft, zum anderen aber auch die Rechtsgemeinschaft, die Wertegemeinschaft der Saarländerinnen und Saarländer, und deshalb geben wir darauf eine entschiedene Antwort. Deshalb bitte auch ich um Unterstützung zu diesem Opferfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Straftaten und natürlich insbesondere die Straftäter müssen auf die volle Härte des Gesetzes treffen. Die Opfer müssen aber auf die volle Solidarität der Menschen im Saarland treffen. Das ist das Signal dieses Fonds, und das ist auch richtig. Dabei macht es für die Opfer einen himmelweiten Unterschied, ob sie Opfer eines Unfalls oder einer anderen Tat geworden sind. Ich will darauf eingehen, Herr Schaufert: Für die Traumatisierung der Opfer, für das, was es mit den Menschen macht, nicht für die Frage, wie das Bein gebrochen ist, sondern für die Frage, was es mit den Menschen in ihrer Seele macht, ob sie Opfer eines Unfalls oder Opfer von Hass geworden sind, ob sie als Mensch angegriffen worden sind, ob nicht nur das Bein, sondern auch ihre Würde sozusagen attackiert worden ist, macht das einen himmelweiten Unterschied! Deshalb machen wir diesen Unterschied auch bei diesem Opferfonds, und das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Fonds ist der Versuch, dass Menschen, die Opfer der Straftaten geworden sind, die wir beschreiben, ein Stück weit Frieden damit machen können. Viele Menschen zerbrechen nicht nur an den unmittelbaren Folgen von Straftaten, son