Der Fonds ist der Versuch, dass Menschen, die Opfer der Straftaten geworden sind, die wir beschreiben, ein Stück weit Frieden damit machen können. Viele Menschen zerbrechen nicht nur an den unmittelbaren Folgen von Straftaten, son
dern auch an dem, was es mit ihnen auch psychisch macht. Es ist der Versuch, etwas mehr Frieden für den Einzelnen zu erreichen, aber auch der Versuch, den Rechtsfrieden in einem Land wiederherzustellen. Wir haben über den historischen Kontext gesprochen, aber das gilt natürlich auch für die Aktualität.
Ich habe in der ersten Debatte bereits darauf hingewiesen, dass es Rechtsfrieden nur bei Gleichbehandlung von gleich zu behandelnden Fällen gibt. Ich hatte damals darauf hingewiesen - ich will mir das heute in extenso ersparen, das ist in der Debatte schon gesagt worden -, dass wir es deshalb für unglücklich halten, dass zumindest vom Wortlaut der Richtlinie her bei bestimmten Opfergruppen Voraussetzungen hinzutreten müssen, damit sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten dieses Fonds kommen. Es ist der Unterschied, dass es sich bei diesen Gruppen um schwere Gewalttaten handeln muss und daraus eine besondere Aufmerksamkeit entstanden sein muss. Genau das ist jetzt Aufgabe des Beirats, den wir heute einsetzen. Genau das ist die Aufgabe der Ehrenamtlichen, die daran mitarbeiten, dass die Richtlinie, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, gleichbehandlungsorientiert angewandt wird und man eben nicht Unterschiedliches gleichbehandelt und umgekehrt.
Deshalb stimmen wir heute trotz dieser unglücklichen Formulierung wiederum aus voller Überzeugung diesem Fonds und der Einsetzung zu. Ich will das in Übereinstimmung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern mit einem Dankeschön verbinden an all diejenigen, die sich bereit erklärt haben, an dieser schwierigen, hochkomplizierten und mit Sicherheit auch menschlich fordernden Arbeit in einem solchen Beirat mitzuwirken. Es geht nicht nur darum, etwas zu verteilen, sondern es geht zunächst einmal darum, sich mit dem Leid der Menschen zu beschäftigen und damit, was diese Tat mit ihnen gemacht hat und wie der Staat dafür vielleicht eine gewisse Kompensation erreichen kann. Es geht aber auch darum, Rechtsfrieden und Frieden für die Opfer von solchen Straftaten zu erarbeiten. Das ist das Ziel und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die wir heute dafür bestimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/753 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/753 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der An
trag Drucksache 17/753 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 712 Tage Tod, Elend und Zerstörung. Die Realitäten anerkennen. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt (Drucksache 17/745 - neu)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute möchte ich zuerst meinen Folgerednern einen Großteil ihrer Arbeit und Argumentation abnehmen. Es ist heute erst das siebte Mal, dass wir Anträge bezüglich des Kriegs in der Ukraine stellen. Das achte, neunte und zehnte Mal werden bestimmt folgen, solange keine Vernunft einkehrt. Das letzte Mal durfte oder musste der Kollege Arweiler nach mir nach vorne und hat uns auch brav wieder als Putin- und Russland-Freunde verbrämt, was wir auch tatsächlich sind, Russland-Freunde. Wir sind Freunde des russischen Volkes, lieben aber auch die Ukrainer und sind daher mit allen bestrebt, den Krieg dort endlich zu beenden.
Es wurde von uns nie in Abrede gestellt, dass es gegen Völkerrecht verstößt, seinen Nachbarn anzugreifen. Nie wurde infrage gestellt, dass militärische Annexionen keinen Bestand haben dürfen. Aber infrage gestellt wurde und wird der Stellvertreterkrieg, an dessen militärischem Ausgang es keinen Zweifel gibt und gab, der auf dem Rücken der Ukraine und ihrer Bevölkerung geführt wird.
Wie üblich fehlt es Ihnen und Ihren Parteien, liebe SPD und CDU, aber an Konsequenz und Lehren aus der Vergangenheit. Erinnert sei an die unabdingbare Verteidigung all unserer Werte, von allem, an was wir glauben, am Hindukusch. Dort haben wir im Westen es geschafft, in 20
Jahren von Oktober 2001 bis April 2021 einen Krieg zu führen, in dem gesichert mindestens 165.000 Afghanen getötet wurden. Die Zahl der Opfer in Pakistan in dem Zusammenhang wird auf 67.000 geschätzt. Da nach der Analyse des IPPNW - übersetzt: internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; voll der linke Verein -, der „Body Count“, die gesamte Zahl der tatsächlichen Opfer, in der Regel fünf- bis achtmal höher anzusetzen sei, gehen diese von über 800.000 Toten in Afghanistan aus. Auch 3.600 Soldaten der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldaten. Dies ist nur die Bilanz der Toten ohne die für das Leben Gezeichneten und ohne Sachschäden.
Wofür waren diese 20 Jahre Krieg und diese immense Menge an menschlichem Leid für die Verteidigung unserer Werte und Ideale am Hindukusch? Wir haben es mit vereinten Kräften - von Geld würde ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden - geschafft, den islamistischen Terrorhaufen der Taliban durch den islamistischen Terrorhaufen der Taliban zu ersetzen. Ein hoher Preis für solch ein Resultat, oder? Was ist jetzt mit unserer Verteidigung, die doch unabdingbar am Hindukusch geschah? Was ist mit unseren Werten? Was ist mit allem, wofür wir stehen? Ist das jetzt verlagert in die Ukraine? Aber nun wirklich ernsthaft, dort geht es jetzt um die echte Wurst. Wer Krieg sät, wird Flüchtlingsströme ernten. Obwohl ich mir manchmal nicht sicher bin, ob das nicht tatsächlich Ihre Beweggründe sind, wobei wir hier beim Punkt wären.
Wir von der AfD hatten bereits im Juni eine Große Anfrage gestellt bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge im Alter von 18 bis 60 Jahren, welche eigentlich zwecks Landes verteidigung das Mutterland grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Nur so nebenbei, ohne es groß zu vertiefen: Warum regt sich da kein Widerstand unseres „Emanzipationsclubs“ und unserer radikalen Gleichmacher und Geschlechtererfinder hier im Haus? Warum nimmt man es schweigend hin, dass nur biologische Männer in den Fronttod gezwungen werden? Wenn die Ukraine das gesamte Geschlechterpotenzial - oder wie Sie das gewöhnlich auch immer nennen - ausheben würde, gäbe es noch viele „Soldatende“ für den Krieg. Dies nur so nebenbei zum Nachdenken über Geschlechtergerechtigkeit.
Die Beantwortung der Großen Anfrage bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge dauerte gut ein halbes Jahr bis zum 12.12.2023, siehe Drucksache 17/223, aber dafür mit erstaunlichen Zahlen. Wie bereits erwähnt, herrscht seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Zuge der Generalmobilmachung ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Aus dieser Altersgruppe haben es dennoch seit Februar 2022 bis
Oktober 2023 ausweislich der Zahlen der Landesregierung 2.954 Männer dieser Altersgruppe ins Saarland geschafft. Das sind 89,5 Prozent der gesamten männlichen Flüchtlinge, die in diesem Zeitraum den Weg ins Saarland gefunden haben. Nicht enthalten sind dabei noch jene jungen Männer, die in der Zwischenzeit seit Februar 2022 durch den 18. Geburtstag in diese Gruppe aufgerückt sind. Da gewöhnlich die Verteilung nach Schlüsseln in Deutschland erfolgt ‑ ich weiß, Ukrainer haben schnell Freizügigkeit ‑, kann man dieses Verhältnis so plus/minus für Gesamtdeutschland annehmen.
Hier möchte ich jetzt nicht Zahlenjonglage betreiben, aber es liegt offen vor uns, dass eine erhebliche Zahl von Personen sich dem Krieg, dem Kriegsdienst in der Ukraine, willentlich und vorsätzlich entzieht. Dabei mögen die Gründe vielfältig sein, von moralisch hochstehend bis niederträchtig feige. Das lässt sich nicht beurteilen und das will ich auch gar nicht. Aber Fakt ist, es herrscht keine Kriegsbegeisterung bei denen, die tatsächlich dem Russen gegenüberstehen sollen, wie uns so oft suggeriert wird.
Früher, als sich die SPD geistig-moralisch noch aus dem ideologischen Pazifismus speiste und nicht aus Gender-Gaga und Kriegstreiberei, waren des Öfteren - wohl aus sozialdemokratischen Frontsoldaten und deren Umfeld - vor allem im Ersten Weltkrieg aus klarem Menschenverstand heraus Parolen an Wänden und in Flugblättern zu finden wie: Wir kämpfen nicht fürs Vaterland, nicht für deutsche Ehre, wir sterben für den Unverstand und für die Millionäre. Oder: Der Krieg ist für die Reichen, der Mittelstand muss weichen, das Volk stellt die Leichen.
Diese Weisheiten weiß offensichtlich auch heute noch der eine oder andere Ukrainer, welcher den Weg zu uns nach Deutschland findet oder fand. Wir verstehen ja, wie ich eben erwähnte, dass es nicht sein kann, dass militärische Annexion und Aggression Bestand haben. Aber die Welt ist nun eben oftmals nicht so, wie sie sein sollte oder wie wir sie uns erträumen.
Damit haben Sie ja gänzlich mit Ihrer Politik Probleme. Ein Fakt noch einmal: Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Punkt. Da hilft es nicht, wenn wir weiter Welle um Welle, Jahrgang um Jahrgang, vielleicht gar Generation um Generation junger Ukrainer und Russen auf dem Altar des Vaterlandes - wenn wir einmal bei dem alten Bild bleiben wollen - opfern beziehungsweise opfern lassen. Am Schluss endet alles mit Verhandlungen. Aber um zu verhandeln, braucht man noch etwas, um das man verhandeln kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist, glaube ich, wie wir vorhin schon gehört haben, mehr als ein halbes Dutzend Mal der Antrag, der auch in den letzten Monaten schon gestellt worden ist. Herr Schaufert, er ist ausdiskutiert, die Thematik ist ausreichend ausdiskutiert und deswegen will ich dazu heute nur wenige Worte verlieren. Wir haben es ähnlich in den vergangenen Monaten und bei den letzten sechs Mal, als Sie diesen Antrag gestellt haben, gesagt, dass wir die Lage hier im Saarland, aber auch in Deutschland, ähnlich, wie es im Bund praktiziert wird, aktuell immer wieder neu beurteilen. Diese Beurteilung findet aktuell statt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was in der Ukraine derzeit passiert, dann sehen wir, dass Russland in diesem Jahr, im Jahr 2024, die Angriffe intensiviert hat und dass vor allen Dingen die Ukraine-Hilfen weltweit von rechtspopulistischen Parteien wie von Ihnen, von der AfD, als politischer Spielball genutzt werden.
Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier und heute wieder ein Zeichen senden und vor allen Dingen setzen, dass wir im Saarland, in Deutschland, aber auch in Europa fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in der Ukraine stehen.
Sie nutzen diese Anträge - es gibt ja mehrere von diesen Anträgen; der Kollege Schäfer hat sie damals auch schon einmal aufgelistet und aufgezählt - anscheinend immer nur, um in diesen Anträgen, in diesen Hülsen Ihre rechtsextreme, Ihre rechte Weltanschauung im Parlament zu verbreiten. Das ist in meinen Augen absolut unanständig. Das ist verwerflich und das können wir so nicht teilen. Ich mache es kurz: Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Jonas Reiter von der CDULandtagsfraktion.
heute eine positive Tatsache abgewinnen will, dann ist es die, dass wir über die Ukraine sprechen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land gegen die russische Aggression. Wir haben uns leider schon fast daran gewöhnt. Der Nahostkonflikt und weitere wichtige Themen sorgen in der öffentlichen Debatte dafür, dass das Thema Ukraine nicht mehr so präsent ist und die Aufmerksamkeit, der Fokus etwas verloren geht.
Wir dürfen aber auch 2024 das tägliche Leid der Ukrainerinnen und der Ukrainer nicht aus den Augen verlieren. Genau darum geht es Ihnen in der AfD-Fraktion nicht. Zum x-ten Mal bringen Sie heute den inhaltlich fast identischen Antrag in den Landtag ein. Meine Kollegen Ute Mücklich-Heinrich, Patrick Waldraff und Raphael Schäfer haben darauf in diesen Debatten schon gekontert. An den Argumenten hat sich auch heute nichts geändert. Man kann es nämlich auf eine zentrale Aussage runterbrechen: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg in der Ukraine vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr. So einfach ist es. Deswegen brauchen wir weiterhin militärische Lieferungen aus Deutschland für die Ukraine.
Mit Blick auf eine andere Debatte - ich will die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper im saarländischen Landtag nicht ausführlich führen - bleibt auf jeden Fall festzustellen, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch in den Koalitionsfraktionen wohl eine andere Meinung hat als der deutsche Bundeskanzler. Die FDP hat inzwischen angekündigt, hierzu einen Antrag einzubringen. Es bleibt spannend.
Nach Ihrer Ansicht sind Sie in der AfD-Fraktion die Einzigen, die eine klare Sicht auf die derzeitige Lage habe. Diese Illusion kann ich Ihnen nehmen, auch mit Blick auf die circa 200.000 wehrfähigen Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind. Auch diese Debatte wird in der CDU geführt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich beispielsweise kurz vor Weihnachten dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so seine Worte. Ja, dazu gibt es Gegenstimmen, auch in der CDU, und die rechtlichen Möglichkeiten sind in diesem Bereich sowieso begrenzt.
Ich will damit nur belegen, dass vor allem außerhalb Ihres AfD-Kosmos in der politischen Debatte eine klare Sicht auf die Dinge herrscht. In knapp zweieinhalb Wochen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine schon zum zweiten Mal. Dieser Kampf der Ukraine ist auch
ein Kampf für unsere europäischen Werte und unsere europäische Friedensordnung. Wenn Sie von der AfD allerdings glauben, dass Russland an den Grenzen der Ukraine haltmachen würde, dann wäre der Ausdruck naiv eine sehr herunterspielende Beschreibung dieses Gedankensalats. Es kann keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn Putin mit Russland seine imperialen Ziele weiterverfolgt.
Deswegen sollten wir uns in diesem Zusammenhang einfach einmal die AfD-Vorschläge konkret daraufhin anschauen, was sie bedeuten würden. Was würde passieren, wenn wir aus der EU austreten würden, wenn Sie aus der NATO austreten wollen? Die Redezeit heute würde wahrlich nicht ausreichen, um darzulegen, welche Auswirkungen das auf unseren Wohlstand und welche fatalen Auswirkungen das auf unsere Sicherheit hätte. Gleichzeitig beschäftigt ein AfDAbgeordneter im Bundestag einen Russlandspion, der enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat. Auch das ist ein Sicherheitsrisiko ausgehend und verantwortet von der AfD.
Ich komme zum Schluss. Bitte sparen Sie sich in Zukunft die gleichen Anträge. Denn wir bleiben dabei: Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine weiterführen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr von der AfD-Fraktion. Sie haben noch 3 Minuten 20 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein wichtiges Thema, wir sollten es nicht so einfach abtun. Wir haben uns heute Morgen lange über Verfahrensfragen echauffiert, erhitzt. Dann sollten wir uns auch bei diesem Thema, bei dem es wirklich um Menschenleben geht, die Zeit lassen, um ein bisschen darüber nachzudenken.
Warum stellen wir den Antrag jetzt zum siebten Mal? - Weil er immer abgelehnt worden ist. Es ist die Rede von Freunden der Ukraine. Ich weiß nicht, wie viele Ukrainer man vor ein paar Jahren schon gekannt hat. Ich kenne viele Ukrainer seit langen Jahren, ich habe auch Freunde in der Ukraine. Die Ukrainer sind im Ganzen meine Freunde, die Russen sind meine Freunde und die anderen Leute, die dort wohnen, Polen und andere, sind ebenfalls meine Freunde - als Men