Warum stellen wir den Antrag jetzt zum siebten Mal? - Weil er immer abgelehnt worden ist. Es ist die Rede von Freunden der Ukraine. Ich weiß nicht, wie viele Ukrainer man vor ein paar Jahren schon gekannt hat. Ich kenne viele Ukrainer seit langen Jahren, ich habe auch Freunde in der Ukraine. Die Ukrainer sind im Ganzen meine Freunde, die Russen sind meine Freunde und die anderen Leute, die dort wohnen, Polen und andere, sind ebenfalls meine Freunde - als Men
schen. Ich möchte nicht, dass sie sich gegenseitig umbringen. Das ist ja das Problem. Wir sind hier nicht weiß Gott auf welcher Konferenz, auf der wir die Welt neu ordnen. Hier geht es darum, Menschenleben zu retten. Es werden Menschen umkommen. Diejenigen, die jetzt umgekommen sind, haben den Krieg schon verloren. Egal, ob es Russen oder Ukrainer sind, der Krieg ist für sie schon verloren.
Wir haben auch schon Schäden dieses Krieges. Wir haben Sanktionen, unter denen wir leiden, und wir haben Flüchtlinge, die leiden, vielleicht einige unter uns auch und so weiter. Wenn das nicht schon schlimm genug wäre, sage ich Ihnen jetzt noch einmal, was ich Ihnen die ganze Zeit schon sage: Der Zweite Weltkrieg hat nicht an einem Tag angefangen und an einem anderen Tag wieder aufgehört. Das war eine Kette. Ich sehe die Gefahr, dass wir wieder in dieser Kette sind. Ich brauche nur heute die Saarbrücker Zeitung zu lesen - nur heute! Da lese ich: „Bombenentschärfer in Homburg und Saarbrücken oft gefordert“. Das sind noch Folgen des Zweiten Weltkriegs, den ich erlebt habe. Ich habe die Bomben und auch die Trichter gesehen. Wir haben noch daran zu lecken. Ich lese weiter: „Überlebenskampf in Nordsyrien geht weiter.“ Syrien wird bombardiert, der Iran wird bombardiert und der Irak wird bombardiert. Das ist heute. Ich lese hier: „Angriffe im Nahen Osten sind als Warnung an Teheran gedacht.“ Was ist denn das schon wieder? Ist jetzt der Iran der Nächste, der reinkommt? Dann höre ich im französischen Rundfunk, dass im Senegal im Augenblick der Teufel los ist und dass dort die Leute brüllen: „Franzosen raus!“. Die Welt ist in Unordnung und jeder Schritt in eine Ordnung ist ein Schritt zum Frieden. Darüber sollten wir nachdenken. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/745 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/745 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/745 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erdrückende Bürokratie ab
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe hier eine Attrappe mitgebracht.
So sieht es aus, wenn das saarländische Schulgesetz im Regal steht. Es fehlt allerdings ein Band. Es ist schon aus der letzten Legislaturperiode. Das habe ich schon einmal hier gezeigt, diejenigen, die neu sind, haben das noch nicht gesehen. Die anderen haben das schon mal gesehen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, das ist das Schulrecht im Saarland. Es sind fünf Bände, inzwischen sind es sechs Bände. Das ist ganz dünnes Bibelpapier, praktisch durchsichtig. Ich habe die Seiten nicht gezählt, es ist ein Riesenwerk. Die Bildungsministerin ist ja nicht da, ich hätte sie auch nicht gefragt, ob sie das kennt, ich will sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber wir haben ja hier Fachleute, den Herrn Wagner und die Frau Schmitt-Lang. Sie werden mir zugeben, dass sie selbstverständlich das alles nie gelesen haben. Das wäre auch schlimm, weil Sie sich wahrscheinlich um Erziehung und Bildung gekümmert haben und nicht um das, was hier alles drinsteht. So, das ist jetzt Schule.
Als ich Lehrer wurde - manche hören ja nicht so gern, dass das schon länger her ist -, es war 1959, da gab es das alles nicht. Aber Unterricht wurde genauso gehalten wie heute, vielleicht sogar besser. Jedenfalls braucht man das nicht. Heute Morgen saßen die Vertreter der Landwirte hier. Eine große Klage ist die ausufernde Bürokratie. Wo Sie hinsehen und wo Sie hingehen, haben Sie das gleiche Problem. Wenn sie zum Arzt oder zur Ärztin gehen, dann sitzen sieben Leute da, die nichts anderes machen als aufschreiben und notieren, und eine oder vielleicht zwei Person sind am Behandeln.
Es ist eine riesige Geschichte, ein riesiges Problem, wenn Sie bauen wollen. Die Brücke in Fechingen: Es ist schon länger her, dass man davon gesprochen hat, inzwischen spricht man nicht mehr davon. Es war ja auch die Rede davon, dass man sieben Jahre planen und dann noch ein paar Jahre bauen muss. Die Bürokratie ist bei uns ein riesiges Problem. Jeder verspricht, er will Bürokratie abbauen, aber niemand baut ab, jeder setzt noch drauf.
Woher kommt das? Das kommt aus einer menschlichen Eigenschaft, dass man gerne Sicherheit hat und gerne Sachen regelt. Das ist zuerst einmal eine Neigung, zu regeln. Das wird aber dann eine Regelwut und am Schluss ein Regelwahnsinn. Man stellt sich nämlich vor, wenn man ein Gesetz oder eine Verordnung macht, dass man für viele Menschen, eigentlich für alle in dem Bereich, in dem das Gesetz oder die Verordnung gilt, das Gleiche bestimmen kann, was sie bei ihrer Arbeit und ihrem Leben machen sollen, und das nicht nur heute, sondern morgen, in zehn Jahren und in 20 Jahren, wo wir doch gar nicht wissen, wie unsere Umwelt dann aussieht. Das ist diese Idee, die dahintersteckt, dass man alles regeln will. Wenn nicht Einhalt geboten wird, wird das noch ganz schlimm werden.
Wir haben auch Erfahrungen im Abbau. Mit dem Bundesminister Altmaier von der CDU habe ich mal ein Gespräch geführt. Es ging darum, wie er das mit dem Bürokratieabbau gemacht hat, den er angekündigt hatte. Er hat mir erzählt, dass er drei Seiten hatte, dann hat er fünf Fachleute sich hinsetzen lassen, die aus den drei Seiten eine machen sollten. Als die Frist vorbei war, als die Arbeit beendet war, hatten sie sieben Seiten. Denen ist nämlich noch eingefallen, was alles noch nicht bedacht worden war. Streichen konnten sie sowieso nichts, weil alles sehr, sehr wichtig war. Deshalb waren es nachher sieben Seiten. So geht es also nicht. Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen, man kann diejenigen, die diese Neigung ausleben und Bürokratie schaffen, nicht damit befassen, dass sie Bürokratie beseitigen.
Was ist zu tun? Es ist nicht einfach, sondern sehr, sehr schwierig. Man muss, wie gesagt, diese Neigung, alles regeln zu wollen, verlassen. Dann muss man einfach mal fragen, ob wir Gesetze und Verordnungen und Erlasse, die schon da sind, wirklich noch brauchen. Es ist ja nicht so, als wenn das nicht schon mal probiert worden wäre. Wir hatten schon Regeln, dass wir gesagt haben, wir beschließen jetzt ein Gesetz, das ist jetzt wichtig. Aber wer weiß, wie das am 31. Dezember 2028 ist? Wenn dann dieses Gesetz nicht wiederbeschlossen wird, entfällt es. Bei ein paar Gesetzen ging das, aber in der Regel hat sich das nicht durchgesetzt. Das heißt, das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, und deshalb wende ich mich jetzt an die Frau Ministerpräsidentin, die die Chefin der Regierung ist. Es ist der Sinn unseres Antrages, dass sie Mittel und Wege findet, dass radikal von der Wurzel an diese überwuchernde Bürokratie begrenzt oder zurückgeschnitten wird. Das ist der Sinn unseres Antrags und das ist unsere Bitte. - Herzlichen Dank!
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über Bürokratie ist vielschichtig, sie ist komplex und sie ist nuanciert. Der Begriff Bürokratie ist für die meisten Menschen negativ behaftet, weil er als störend und in vielen Fällen als völlig überflüssig empfunden wird. Dabei ist natürlich völlig unbenommen, dass Bürokratielasten abgebaut werden müssen. Für uns Sozialdemokraten ist es jedoch wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards beschreiben, zu unterscheiden. Bürokratie schafft wichtige Strukturen und Regeln, die dazu dienen, soziale und wirtschaftliche Prozesse zu organisieren, und die auch Rechtssicherheit gewährleisten. Sie ist für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, denn sie fördert Vertrauen und Fairness. Bürokratische Vorschriften tragen dazu bei, Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken zu schützen. Bürokratie spielt auch im Umweltschutz eine Rolle, da die Regelungen darauf abzielen, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Bürokratie hat viele Gesichter, dabei aber auch viele hässliche. Zu viel Bürokratie führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand, auch zu einem Mehr an Kosten. Das stellt insbesondere für kleine Unternehmen eine nicht unerhebliche Belastung dar. Komplexe bürokratische Prozesse können hinderlich sein und Innovationen sowie unternehmerische Initiativen behindern. Genau deshalb bleibt der Abbau von nicht notwendiger Bürokratie eine Daueraufgabe. Das entlastet die Verwaltungen selbst und das ist in Zeiten des Fachkräftemangels noch einmal von besonderer Bedeutung. Es erleichtert vieles für Bürgerinnen und Bürger, denn oftmals ist der Weg durch den Bürokratiedschungel für die Bürgerinnen und Bürger viel zu umständlich. Genau deshalb nehmen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dieses Thema sehr ernst.
In einigen Fällen entwickelt sich Bürokratie zu einem Selbstzweck, wobei der eigentliche Sinn völlig in den Hintergrund tritt. Das führt natürlich zu ineffizienten Strukturen. Wir sprechen uns deswegen für notwendige Bürokratieentlastung aus. Wie Sie sicherlich alle wissen, hat sich in diesem Bereich schon einiges getan, hier ist schon einiges auf den Weg gebracht worden. Die Landesregierung hat mit unserem Strukturwan
delbeauftragten Dr. Frank Nägele zusammen mit der IHK, mit der Handwerkskammer und der Arbeitskammer bereits im Oktober letzten Jahres per saarlandweiter Online-Befragung Ideen zum Bürokratieabbau eingefordert und gesammelt.
Beteiligt hat sich erfreulicherweise eine Vielzahl von saarländischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen und auch Privatpersonen. Das ist genau der richtige Weg. Die ganz unterschiedlichen Perspektiven sorgen nämlich zum einen dafür, dass alle notwendigen Bereiche tatsächlich abgedeckt werden und zum anderen die Expertisen aus den verschiedenen Bereichen ein gutes Gesamtbild abgeben. Es sind sage und schreibe bis zum Ablauf der Frist 278 Vorschläge eingegangen, die ausgewertet und in den zuständigen Ressorts fachlich bewertet werden.
Nur ein paar Zahlen: 59 Vorschläge bezogen sich auf die Landesbauordnung, 44 auf Statistik und Berichtspflichten, 41 auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Erst Mitte Januar dieses Jahres, quasi vor wenigen Tagen, hat sich die Landesregierung mit den Kammern im Rahmen eines Steuerungskreises zusammengesetzt, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren.
Das Paket soll unterschiedliche Vorschläge in ganz diversen Bereichen berücksichtigen. Dabei reden wir von Genehmigungsbeschleunigung, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, aber auch mit Erleichterungen in der LBO sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Ich formuliere es anders: Wo konkret könnten im saarländischen Baurecht bei Genehmigungsverfahren oder Berichtspflichten unnötige Hürden abgebaut werden? - Das sind zentrale Fragen. Sie werden gerade mit Präzision und der gebotenen Zügigkeit bearbeitet. Das beweist auch eines: Das Thema ist in der Staatskanzlei bei Dr. Frank Nägele genau richtig aufgehoben.
Es ist zudem festzustellen, dass die Ampelkoalition im Bund mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Im Vordergrund steht dabei die Effizienzsteigerung. Es geht um das Handeln der Verwaltung, aber auch um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzt das Bürokratieentlastungsgesetz an verschiedenen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist notwendig, dass die Vorschläge aus der Praxis aufgenommen werden, um die schwierige Unterscheidung zwischen sinnvoller und unnötiger Bürokratie gewährleisten zu können.
Bürokratieabbau bedeutet nicht, symbolisch irgendwelche Paragraphen zu streichen. Es ist ein Prozess, der von Anfang bis Ende gedacht werden muss, um für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Daher war es wichtig und richtig,
dass - begleitend zum Gesetzesentwurf im Bund - im Saarland durch die Landesregierung und die Kammern zur landesweiten Umfrage aufgerufen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, auch bei dem wichtigen Thema Bürokratieabbau tut sich bei uns im Saarland einiges. Sie sehen aber auch, die einen reden, fordern, passen nicht auf, bekommen anscheinend überhaupt nichts mit und die anderen arbeiten bereits an Problemlösungen in diesem Land. Die einen schreiben kurze plakative Anträge ohne konkrete Lösungsvorschläge, die anderen entwerfen schon erste Konzepte und legen Gesetzesinitiativen vor.
Ich sage noch etwas an die Herren rechts. Ein Blick in die Nachrichtenblätter des Landes ist empfehlenswert. Auch in Ausschüssen sollte man aufpassen, sofern man da ist. Das hat einen entscheidenden Vorteil. Man ist danach zum einen etwas schlauer und man ist zum anderen informiert und weiß, dass man sich den einen oder anderen Antrag wie den heutigen sparen kann. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Zehner für die CDU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich hätte mich gefreut, wenn die AfDFraktion statt einer Bastelstunde mit dem Fraktionsvorsitzenden Dörr wenigstens eine konkrete Norm benannt hätte, die man abschaffen kann. Wer darauf wartet, wird allerdings lange warten müssen.
Natürlich klingt der Gedanke an eine einfache Verwaltung mit wenig Normen und Vorschriften auf den ersten Blick sehr verlockend. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, dass es einen „stetig steigenden bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen“ gibt. Diese Behauptung geht nach unserer Auffassung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den gelebten Verwaltungsabläufen vorbei. In einer komplexen Welt ist es schlichtweg falsch, pauschal das Lied von einem überbordenden Staat zu singen.
Als Beispiel sei die immer weiter fortschreitende Digitalisierung - Pars pro Toto - genannt. Hier sind zwei Seiten derselben Medaille zu betrachten. Die moderne Technik erfordert eine ganze Reihe von Normen und Vorschriften. Es beginnt mit den Vorschriften über die sichere Legitimie
rung und geht weiter über die standardisierte Kommunikation. Anders als bei einer einfachen E-Mail, die keiner Normen bedarf und bestenfalls eine - allerdings nur unsichere und schon deshalb nicht verbindliche - Willensbekundung ausdrückt, muss es bei dem verbindlichen Austausch von Daten mit der Verwaltung einen Prozess der Identifikation und der genauen Bestimmung des Anliegens der Bürgerinnen und Bürger geben.
Das setzt notwendigerweise eine ganze Reihe von Normen voraus. Angefangen mit den Vorschriften über die Wahl der gesicherten Verbindung über die Festschreibung eines detaillierten Formulars für den Nutzer und die Verwaltung bis hin zu den Regeln des Verwaltungsverfahrens und nicht zuletzt der Transparenz kann hierbei nicht auf präzise Vorschriften verzichtet werden. Es wäre eine glatte Lüge, den Menschen vorzuspielen, dass man hier ohne oder mit nur rudimentären Rechtsvorschriften auskommen könnte. Die andere Seite der Medaille ist das Ziel der Einfachheit. Hier gilt es, zu beachten, dass es sinnvoll ist, wenig Vorgaben und eine leichte Verständlichkeit ins Zentrum des Geschehens zu rücken.
Sie sehen, es sind scheinbar widerstreitende Interessen, die aufeinanderprallen, aber in Wirklichkeit geht es immer um dasselbe. Es ist das Unterfangen, für uns alle das Recht auf eine gute Verwaltung zu realisieren. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir das Ziel der Verwaltungsvereinfachung über das Ziel beziehungsweise das Recht auf eine gute Verwaltung stellen würden. Die Aushöhlung dieser guten Verwaltung ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die AfDFraktion legt mit ihrem Vorschlag einen populistischen Antrag vor, der in keiner Weise der näheren Erörterung standhält. Selbstredend setzt sich jede Landesregierung, also auch die Regierung unserer Frau Ministerpräsidentin Rehlinger - davon bin ich überzeugt -, dafür ein, dass ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand eine Selbstverständlichkeit bleibt - genau wie dieses Hohe Haus es als Ziel formuliert hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die keines Antrages bedarf.
Wie bereits gezeigt ist es in der täglichen Praxis jedoch oftmals notwendig, eine ganze Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Verfahrensvorschriften vorzuhalten, um die Einfachheit in der Anwendung sicherzustellen. Ich jedenfalls will nirgendwo eine staatliche Gewalt, die ohne Regeln arbeitet und durch ein ausgehöhltes Recht auf eine gute Verwaltung den Herausforderungen nicht mehr begegnen kann - und sei es auch im Namen des Bürokratieabbaus. Es ist doch lächerlich oder gar zynisch, davon auszugehen, dass die Landesregierung nicht gleichsam aus eigener Erkenntnis vorträgt, wenn Normen unsinnig sind. Wir sind überzeugt, dass sich jede Landesregierung dann selbst an die
Spitze der Bewegung stellen und die Abschaffung irgendwelcher überflüssiger Vorschriften im Parlament fordern wird. Die SPD-Fraktion hat es eben an einigen Beispielen deutlich gemacht.
Wer sich also sachlich und ernsthaft mit der Frage der Verwaltungsvereinfachung auseinandersetzt, kann nicht ins Blaue schießen und dabei hoffen, ins Schwarze zu treffen. In einer immer vielschichtigeren und differenzierteren Welt ist es bestenfalls blauäugig, zu glauben, mit weniger Verwaltung auskommen zu können. Eine gute Verwaltung ist nicht etwa - wie behauptet - erdrückend, sondern oftmals das Gegenteil, nämlich eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Dass dies schwerer zu argumentieren ist als das simple Credo, der Abbau von Vorschriften sei ein Allheilmittel, ist uns Christdemokraten klar, aber wir scheuen diese Herausforderung nicht. Eine gute Verwaltung bedarf aufrichtiger Fürsprecher. Darum nutze ich die Gelegenheit, um all den Beamten und Angestellten, die unser Staatswesen und unsere Normen täglich mit Leben füllen und ihr Bestes geben, um die Anliegen der Menschen zu realisieren, ausdrücklich zu danken.
Darum braucht es unsere Rechtsvorschriften, unsere Gesetze und unsere Verwaltungsregeln. Sie sind das Rüstzeug für eine gute Verwaltung. Wir sind nicht bereit, dieses Rüstzeug auf dem Altar einer erträumten Verwaltungsvereinfachung zu opfern. Wenn eine Fraktion unsinnige Normen ausmacht und dies begründet, statt mit einem Globalantrag von einer abstrakten erdrückenden Bürokratie zu reden, dann sind wir gerne bereit, diese konkreten Vorschläge zu prüfen. Wenn uns allerdings keine konkreten Normen vorgelegt werden, die Aufhebung abstrakt in den Raum gestellt wird, ohne dass wir es konkretisiert vor uns haben und diskutieren können, sind wir nicht bereit, einem solchen Antrag zu folgen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.