Protokoll der Sitzung vom 06.02.2024

le Gegebenheiten angepasst. Es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, die deutsche Sprache lernen und beherrschen. Damit meine ich nicht nur diejenigen Kinder, die erst seit kurzer Zeit bei uns sind und die die deutsche Sprache von Grund auf erlernen müssen, sondern auch Kinder, deren Muttersprache Deutsch ist. Sie alle haben das Recht auf eine sprachliche Förderung, die sich an ihren Fähigkeiten und Bedarfen orientiert.

Ab dem Jahr 2027 wird die Kita beitragsfrei sein. Damit werden auch Eltern ihre Kinder in der Kita anmelden, die bisher aus finanziellen Gründen auf den Kitabesuch verzichteten. Der Wegfall dieser Hürde bietet noch mehr Kindern die Chance, schon in der Kita Deutsch zu lernen.

(Sprechen bei der CDU.)

So werden sie besser Deutsch sprechen, wenn sie in die Grundschule kommen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall von der SPD.)

Unserer Landesregierung liegt die Sprachförderung als ein essenzieller Baustein des Bildungserfolgs am Herzen. Wir richten unsere Bildungseinrichtungen an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen aus, anstatt umgekehrt Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler an die Bildungseinrichtungen anzupassen. Wir orientieren uns nicht an Defiziten. Uns ist eine ganzheitliche Betrachtung wichtig, die bei den Fähigkeiten und Möglichkeiten ansetzt, die unsere Kinder mitbringen. Wir treiben eine ressourcenorientierte Entwicklung voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß, dass Sie einen anderen Weg zur Sprachförderung bevorzugen. Aber wie Sie eben gehört haben, hat sich bereits vieles getan, und wir werden auch weiterhin daran arbeiten, um allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Sprachförderung zu ermöglichen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf!

(Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe. Sprache zieht sich durch unsere

gesamte Bildungskette wie ein roter Faden, von der Kita bis zur Ausbildung.

Es gibt aktuell kaum ein Thema, über das in Schule und Kita so häufig diskutiert wird wie über das Thema Sprachförderung. Liebe Frau Kollegin Kaya-Karadağ, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Unterschiede in der Herangehensweise groß seien. Tastsächlich sind sie nicht nur groß, sie sind gewaltig. Ich will, indem ich nun unseren Antrag begründe, versuchen, auch den einen oder anderen Unterschied herauszuarbeiten und natürlich auch zu erklären, weshalb wir zu dieser Position kommen.

(Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Die Sprachförderung ist aktuell aus unserer Sicht die größte bildungspolitische Großbaustelle, die wir haben. Diesbezüglich muss dringend etwas passieren. Es genügt nicht, einfach nur nachzubessern und ein paar Stunden hinzuzugeben, vielmehr muss ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Es muss die Reset-Taste gedrückt werden, das System muss komplett neu aufgesetzt werden.

Die Alarmsignale sind eindeutig, IGLU-Studie und IQB-Bildungsstudie belegen das Problem. Um dazu einmal einige Kennziffern zu nennen: Jeder dritte Neuntklässler verfehlt die deutschen Mindeststandards. In der Grundschule erreicht ein Viertel der Viertklässler aktuell nicht die Mindeststandards beim Lesen. Dass das Ganze wirklich mit Händen zu greifen ist, dass klar erkennbar ist, wie groß der Handlungsdruck im Saarland ist, das belegt die Antwort auf die Anfrage meiner Kollegin Jutta SchmittLang zum Thema Sprachförderung; es ging hierbei um Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen: Im Schuljahr 2015/2016 waren es 601 Erstklässler mit unzureichenden Deutschkenntnissen, also mit eklatanten Mängeln im Bereich der Grammatik, des Wortschatzes und so weiter. Diese Zahl hat sich bis zum Schuljahr 2022/2023 vervierfacht: 2.257 Erstklässler haben unzureichende Deutschkenntnisse. Das Ganze wurde belegt durch eine Sprachstandsfeststellung, die vor der Einschulung durchgeführt wird. Das sind also sehr schwierige Startbedingungen für diese Kinder.

Angesichts dessen genügt es eben nicht, nur ein bisschen Sprachbad, ein bisschen alltagsintegrativen Ansatz zu fahren. Vielmehr muss man genau hinschauen, genau betrachten, wie geholfen werden kann. Die Lösung wäre eigentlich auch schon vorhanden, aber - wir haben es eben schon mehrfach gehört, auch heute Morgen schon: Das erfolgreiche Programm „Früh Deutsch lernen“ wurde zu einer Unzeit von der Bildungsministerin eigestampft. - An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, ihr herzliche Genesungswünsche zu senden und gute Besserung

zu wünschen. - Man muss sagen, das Programm wurde zu einer Unzeit leider eingestampft, ohne - und jetzt kommt es - eine echte Alternative zu haben. Die Alternative ist nicht da und es klappt einfach nicht.

Ich möchte jetzt kurz auf das Programm eingehen und darauf, warum der alltagsintegrative Ansatz nicht ausreicht. Es fehlt an Fachkräften, und die Probleme sind gewaltiger geworden. Wir haben Kinder mit Auffälligkeiten in unterschiedlichen Bereichen, nicht nur bei der Sprache, sondern auch beim Verhalten, andere haben Probleme im sozialen Umfeld. Das können die Erzieherinnen und Erzieher auch mit Unterstützung von Fachkräften nicht bearbeiten, und dann sollen sie auch noch gezielt das Thema Sprache angehen.

„Früh Deutsch lernen“, um es noch mal kurz vor Augen zu führen, ist ein Programm, in dem landesweit über 100 Vorkurse stattgefunden haben. Der damalige Bildungsminister Ulrich Commerçon hat dieses Programm immer wieder ge lobt. Es wurde immer gesagt, wie erfolgreich dieses Programm ist. Viele Bundesländer haben uns kopiert, auch in den vergangenen Monaten, sie fahren genau diesen Ansatz. Es sind zehn Stunden pro Woche in einer Kleingruppe. Und nein, es ist keine Ausgrenzung, es ist keine Separierung, aber über einen begrenzten Zeitraum - sechs Monate - genau vor der Einschulung mit diesen Kindern eine gezielte Sprachförderung zu machen, mit dem Personal, das da ist, das kommt beim Kind an. Die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, zeigen: Den Kindern wird aktuell nicht ausreichend geholfen. Sie kommen mit eklatanten Defiziten in die Schule. Wachen Sie endlich auf. Packen Sie die Realität beim Schopfe. „Früh Deutsch lernen“ muss wieder her!

(Beifall von der CDU.)

Jetzt verfahren Sie nach dem sogenannten Gießkannenprinzip. Die Stunden, die da sind, werden per Zufallsgenerator aufs Land verteilt - da ein bisschen was, dort ein bisschen was. Das hilft nicht! In allen Einrichtungen ein bisschen Sprachförderung zu machen, hilft nicht genau den Kindern, bei denen die Mängel am größten sind. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was gelingen kann. Die Alternative ist noch nicht da. Von daher wachen Sie bitte endlich mal auf!

Das Thema ist der Mangel an Fachkräften und dass es mehr Probleme im Bildungsbereich gibt. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Das haben wir auch in anderen Bereichen. Von daher ist es wichtig, über einen begrenzten Zeitraum - das ist unser Ansatz, wir wollen das nicht dauerhaft und wir haben auch die Inklusion dort im Auge - in einer Kleingruppe mit dem Fachkräftepersonal, das da ist, gezielt zu fördern, nachzusteuern. Das ist

(Abg. Wagner (CDU) )

genau der richtige Ansatz. Sie propagieren das Programm BASIS, um die Basiskompetenzen in der Grundschule zu fördern. Das ist nichts anderes als eine Schaufensterveranstaltung gewesen, wo den Lehrkräften erklärt werden sollte, wie sie den Kindern nebenbei noch Basiskompetenzen, also Lesen, Schreiben und Rechnen, beibringen sollen. Das hilft keinem Kind, das hilft vielleicht der Presseabteilung im Kultusministerium, aber nicht dem betroffenen Kind, sehr geehrte Damen und Herren!

(Beifall von der CDU.)

Der wichtigste Ansatz ist eine frühe Testung. Es muss landesweit getestet, es muss frühzeitig diagnostiziert werden. Hier lohnt sich der Blick nach Hamburg. Das sogenannte Hamburger Modell, bei dem verbindliche Sprachstandsfeststellungen durchgeführt werden, ist der richtige Ansatz. Hessen, Bremen und Berlin machen genau dieses Programm jetzt auch. Warum nicht auch wir im Saarland? Was passiert mit den Kindern, die durchs Raster fallen, mit denjenigen, die keine Kita besuchen? Hierzu eine entscheidende Zahl: In Neunkirchen besucht knapp ein Viertel der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren keine Kita. Das sind Alarmsignale! Diese Kinder profitieren nicht von diesem alltagsintegrativen Ansatz. Bei „Früh Deutsch Lernen“ wurden diese Kinder rausgefiltert, identifiziert und letztendlich auch in diese Vorkurse eingebunden. Machen Sie sich bitte hier endlich mal ehrlich.

Von daher ist es unser Ansatz, eine frühe Testung, verbindliche Sprachförderung und passgenaue Programme, die auch funktionieren - wie „Früh Deutsch Lernen“ ‑, endlich umzusetzen. Nehmen Sie endlich mal die ideologischen Scheuklappen von den Augen und machen Sie sich ehrlich. Die gezielte Förderung der Kleingruppe hat noch immer geholfen und sie würde jetzt auch helfen; es ist dringlicher denn je. Von daher: Bitte wachen Sie endlich auf und aktivieren Sie dieses Programm wieder.

(Beifall von der CDU.)

Zum Antrag der SPD: Das ist viel Prosa. Es hört sich alles toll an, aber es fehlen die Ziele und vor allem die klaren Programme, die auf diese Alarmsignale aus den Schulen und Kitas reagieren. Unser Ziel muss sein: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner, für die Begründung Ihres Antrages. - Ich eröffne die Aus

sprache. Das Wort hat nun von der AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine beiden Vorredner waren sich ja in einem einig, nämlich dass es ganz wichtig ist, dass die Kinder, die unsere Schulen besuchen, Deutsch lernen. Herr Wagner hat dann noch angefügt, dass sie natürlich auch lesen und schreiben lernen müssen. Es sind verschiedene Konzepte vorgetragen worden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auf diesem Gebiet einschlägige Erfahrung, jahrzehntelange Erfahrung!

Dieses Problem ist ein ständiges Problem. Es ist nicht erst entstanden, als unsere Gastarbeiter zu uns nach Deutschland kamen, sondern das war schon ein Problem meiner Generation. Es ist bis heute ein Problem, denn unsere Kinder reden zum großen Teil Mundart. Als ich ein Kind war, hat man weder Radio noch Fernsehen gehabt, da hat man die hochdeutsche Sprache in der Kirche gehört und sonst nirgends. Das heißt also, ich selbst als Schüler musste Hochdeutsch in der Schule lernen, und das war überhaupt kein Problem, weil die Lehrpersonen damals den heute verpönten Frontalunterricht durchgeführt haben. Das heißt, sie haben sehr viel gesprochen. Und weil sie sehr viel gesprochen haben, hat man sehr viel Sprache mitbekommen. Es hat nicht lange gedauert, da hat man gewusst, dass der „Drilles“ der Kreisel ist und die „Schlappe“ halt Pantoffel heißen. Damit war das ohne Schmerzen erledigt.

In meiner Schule in Saarlouis, wo ich viele Kinder, zuerst aus Italien, später aus der Türkei und dann noch später aus dem Kosovo, aufgenommen habe, war das auch kein Problem. Ich gebe allerdings zu, dass sie nicht massenweise aufgetaucht sind, sondern nacheinander, sodass sie immer in die normalen Klassen integriert wurden und am normalen Unterricht teilgenommen haben. Es hat nie länger als ein Jahr gedauert, bis diese Kinder genau wie die anderen Kinder aus Saarlouis Platt und auch Hochdeutsch gesprochen haben.

Es ist also, glaube ich, nicht eine Aufgabe des Ministeriums, sondern es ist eine Aufgabe der Schule, das zu organisieren. Was das Ministerium machen muss, ist, die nötige Anzahl an Lehrpersonen und überhaupt an Personen, die da mitarbeiten, bereitzustellen. Das ist es im Wesentlichen, aber ansonsten ist es Aufgabe der Schule. Ich sage mal ein praktisches Beispiel: Wenn fünf italienische Kinder zu mir in die Klasse kamen, habe ich sie natürlich nicht nebeneinandergesetzt, denn dann hätten sie ja Italienisch miteinander gesprochen, sondern ich habe sie auseinandergesetzt. Dann mussten sie

(Abg. Wagner (CDU) )

mit ihren Nachbarn Deutsch sprechen; das hat 14 Tage gedauert, dann haben sie das auch gemacht. Das heißt also, es ist eine Organisationsfrage vor Ort mit dem Ziel, dass die Kinder alle Deutsch lernen. Das klappt in jedem Fall.

Wenn es sehr viele Kinder sind - das habe ich nicht selbst erlebt, das ist ja erst in den letzten Jahren der Fall gewesen -, dann muss die Schulleitung das so organisieren, dass sie nicht alle in einer Klasse sitzen. Dann muss das so organisiert werden, dass die deutsche Sprache die vorherrschende Sprache ist. Dann helfen die Schüler ihren Mitschülern, Deutsch zu lernen.

Ich bin 1944 in die Schule gekommen und die Lehrpersonen haben nur Hochdeutsch gesprochen. Als ich später in die Ausbildung kam, meine zweite Ausbildung in Baden-Württemberg, habe ich gestaunt, dass es dort eine Diskussion gab, ob man den Unterricht in Schwäbisch durchführt oder in Hochdeutsch. Man hat sich dann geeinigt: Im Fach Deutsch reden wir Hochdeutsch, aber in den anderen Fächern dürfen wir weiter Schwäbisch reden.

Das war für uns Saarländer ungeheuerlich, weil bei uns in der Schule immer Hochdeutsch gesprochen wurde. Ich selbst bin ein Verfechter der Mundart, das wissen Sie, aber in der Schule habe ich nie Mundart gesprochen, das habe ich den Kindern auch erklärt. Ich habe auch meine Lehrer darauf hingewiesen, wenn sie gemeint haben, sie müssten mit den Schulanfängern auf leutseliger Basis in Mundart sprechen, dass die Schule ihre einzige Möglichkeit ist, Hochdeutsch zu lernen und dass die Lehrer dafür bezahlt werden, den Kindern die hochdeutsche Sprache zu vermitteln. An meinen Schulen, die ich geleitet habe, ist im Unterricht Hochdeutsch gesprochen worden. Und es ist auch viel gesprochen worden, weil das Sprachvorbild eine wichtige Funktion hat. Ich habe zwei Enkel, die französischsprachig sind und vor Kurzem nach Deutschland gekommen sind. Das eine Enkelchen ist in der Kita und das andere in der Grundschule, sie sprechen beide schon perfekt Deutsch. Sie sind nach Hause gekommen, haben Lieder gesungen, haben Theaterstücke vorgeführt. Das geht also schon, wenn die Sprachvorbilder da sind. Es muss von der Schule organisiert werden - das Personal muss natürlich dafür da sein -, dass Hochdeutsch gesprochen wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin KayaKaradağ hat es angesprochen: In der vergangenen Woche hat der Bund das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Rund 40 unserer mehr als 300 saarländischen Schulen, so genannte Brennpunktschulen, werden dabei in den kommenden Jahren von Bundesmitteln profitieren. Das ist zunächst einmal positiv, ein richtiger Schritt, auch wenn neben anderen Kritikpunkten der Hauptkritikpunkt bleibt, dass diese Startchancen eben nur punktuell und nicht in die Fläche wirken. Es ist aber richtig und wichtig, dass der Bund sich gedanklich mit den Startchancen in Deutschland befasst.

Warum ich das jetzt hier anfüge? Weil es umso dringlicher wäre, dass sich auch die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion endlich ernsthaft um die Startchancen aller Kinder im Saarland kümmern würden. Die Sprache ist Fundament für gleiche Startchancen, Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg. Unser Antrag ist somit ein echtes Startchancen-Programm, um im Saarland in der Fläche die Bildungschancen für Kinder von Völklingen bis in den Bliesgau, von Merzig bis nach Neunkirchen zu verbessern. Überall, in allen Schulen in unserem Land gibt es Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen, deren Lebenszeit die Politik vergeudet, deren Startchancen die Politik verspielt, wenn sie nicht endlich mit konkreten Maßnahmen ein Umdenken in der Sprachförderung aufs Gleis setzt.

Liebe Kollegen der SPD, alles, was Sie den Kindern und Eltern und Lehrern heute in diesem Antrag mitgeben wollen, ist zusammengefasst die Botschaft: Wir werden die großartige Arbeit der Landesregierung weiter fortführen. - Ehrlich? Falls noch jemand einen zündenden Witz für eine Karnevalsveranstaltung braucht, hier wäre er.

(Zuruf: Achtung!)

Die Zahlen sprechen doch für sich. Auf meine Anfrage an die Landesregierung, Kollege Wagner hat es angeführt, wurde mitgeteilt: Wir haben im Jahr 2022/2023 2.257 Erstklässler, nur Erstklässler, mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Das ist eine ganz andere Ausgangssituation als in den Siebziger- oder Achtzigerjahren. Wenn also so viele Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Saarland eingeschult werden, dann muss doch endlich ein Umdenken stattfinden, dann brauchen wir ein saarländisches Startchancen-Programm.

Kollege Wagner hat Hamburg, Hessen und Co. angesprochen, aber was ist denn die Realität im Saarland? Meine Tochter kommt im Sommer in die Schule. Die Schuleingangsuntersuchung fand kurz vor Weihnachten statt. So geht es dann auch anderen Kindern, auch den Kindern, die

(Abg. Dörr (AfD) )

dringend Unterstützung in Deutsch oder in anderen Bereichen brauchen. Das ist doch zu spät, ein halbes Jahr vor dem Beginn der Schule anzufangen, zu gucken, was an Förderbedarf da ist! Und dann folgt auch nichts Verbindliches aus den festgestellten Problemen. Wenn keinerlei verbindliche Konsequenzen vorgesehen werden, dann verspielen wir die Startchancen unserer Kinder.