Ich kann allen Saarländerinnen und Saarländern und Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern nur zurufen: Hören Sie sich an, was man über Schrottstahlwerke gesagt hat. Dann wägen Sie ab, wer sich für Ihre Arbeitsplätze einsetzt und wer nicht.
Das kam mehr als deutlich rüber. In der Wirtschaftsausschusssitzung ist eines klargeworden: 40 Prozent des Einkaufsvolumens der SHS bleiben hier im Saarland, gehen an saarländische Kleinstunternehmen, an mittlere Unternehmen, ins Handwerk, in vielerlei Branchen und sichern dort Beschäftigung ab. Diese Zahlen untermauern, dass die Strategie, die wir verfolgen, nämlich durch großindustrielle Unterstützung den Mittelstand mitzunehmen, ohne - das hatte ich in der letzten Plenarsitzung schon gesagt - den Mittelstand aus den Augen zu verlieren, richtig ist. So tun wir beides und ziehen die großen Linien. Das ist die richtige Strategie. Denn das Geld, das jetzt in der Stahlindustrie für den Umbau ausgegeben wird, wird ein Konjunkturprogramm für dieses Land. Ich bin froh, dass wir diese Entscheidung in diesem Hohen Haus getroffen haben.
Wir sprechen aber auch von 13.000 Menschen und 500 Auszubildenden, von jungen Menschen, die danach dort ihre Perspektive haben. Wir haben dort eine Weiterbildungskultur, über die wir, lieber Bernd, auch in vielen anderen Branchen in diesem Land reden, ob das im Handwerk oder in der Industrie ist, wo wir sagen, wir müssen eine Weiterbildungskultur etablieren, um die Menschen am Ende nicht zu verlieren.
Mir ist wichtig, als weiteren Punkt die Nachhaltigkeit zu nennen. Der SHS mit der Montanstiftung als Eigentümer wird im Vergleich zu vielen anderen Unternehmen eine wirklich große Treue für das Saarland zugesprochen. Das war immer so, das ist der Auftrag dieser Stiftung. Die Belegschaft hält dort zusammen. Gemeinsam gehen die Belegschaft, die Mitbestimmung, aber auch Arbeitgeberverbände und die Arbeitgeber per se das Thema an. Das macht die Stahlindustrie aus. Man geht diesen Weg gemeinsam mit allen. Ich finde, das müsste man in anderen Branchen ähnlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will etwas dazu sagen, was die Stahlindustrie auch ausmacht. Es ist mir wichtig, das heute zu erwähnen. Wir haben eben in der Debatte
darüber gesprochen, wie der Zusammenhalt in diesem Land organisiert werden kann. Diejenigen, die am Samstag bei „Bunt statt Braun“ waren, haben den Personalvorstand Jörg Disteldorf gehört, der über 50 Nationalitäten in seinem Konzern hat. Egal, woher sie kommen, welche Religion, welche Hautfarbe sie haben oder wen sie lieben, das spielt in dieser Bude keine Rolle. Ich bin stolz darauf, dass dieses Unternehmen, das hier im Saarland sitzt, seine Werte formuliert hat. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich. In den Ethikrichtlinien steht ganz klar drin: „Wir respektieren die Würde des Menschen. Wir dulden keine Diskriminierung (…).“ Weiter heißt es, man trete Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, Hautfarbe, Religion, Nationalität, sozialer Herkunft, politischer oder sonstiger Weltanschauung, Behinderung, Alter, ethnischer Abstammung, sexueller Orientierung oder Identität sowie anderer Merkmale entschieden entgegen. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klare Haltung für Menschlichkeit, Humanität in diesem Land und diese sollte auch an anderen Stellen an den Tag gelegt werden. Ich bin froh, dass Arbeitgeberverbände, alle Kammern, die Unternehmen mit den Beschäftigten in diesem Land gemeinsam gesagt haben: Wir sind bunt, nicht braun. Das macht unser Saarland aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb steht die Stahlindustrie mit der Montanmitbestimmung für Demokratie im Betrieb, und zwar für die höchste Form. Wir müssen diese Demokratie überall verteidigen und stärken, ob im Betrieb, auf der Straße oder sonst wo. Sie steht für Vielfalt und Respekt. Sie steht für unser Saarland. Sie steht für Vergangenheit, Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Sie steht für eine gute, sichere Arbeitswelt für die Menschen, die dort arbeiten und hier im Saarland leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir dieses Erfolgskonzept auch in der Zukunft fortschreiben können. - Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Ahr, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich richte mein Wort an Sie zum Thema Stahl, aber ich glaube, jede Debatte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der aktuellen Zeit muss weiter
gefasst sein, als ausschließlich die Frage der reinen Stahlproduktion zu besprechen. Die Menschen haben zurzeit Angst darum, was mit der Wirtschaft in der Zukunft passiert, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Viele haben auch den Eindruck, dass die Politik zurzeit die Lage der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit eher verschärft als entlastet.
Die OECD hat gerade gestern ihre Wachstumsaussichten für Deutschland revidiert. Sie hat die Wachstumsaussichten für Deutschland sogar halbiert. Deutschland ist weltweit Schlusslicht bei den G-20-Industrienationen. Ein Wachstum von nur noch 0,3 Prozent wird vorhergesagt. Unter den 20 größten Industrienationen der Welt ist nur Argentinien noch schwächer beim Wachstum als Deutschland. Insgesamt wurde das Wachstum weltweit nach oben angehoben. Nur Deutschland sinkt ab. Wir sind weit unter dem Schnitt von 2,9 Prozent der anderen Staaten.
Wir haben eine ausgewachsene Wachstumsschwäche. Viele haben den Eindruck, dass zwei Jahre rote Ampel dazu geführt haben, dass wir in immer mehr Bereichen die rote Laterne haben. Das Zitat von Stefan Kooths vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel bringt es auf den Punkt: „Konjunkturell ist viel Sand im Getriebe.“
Wenn man einen Spitzenplatz erreichen kann, dann ist es ausschließlich im Bereich der Verteuerung. Wir liegen in der Inflation entgegen anderer Jahrzehnte über dem Schnitt in Europa. Die Inflation beträgt immer noch plus 2,6 Pro zent. Die Maßnahmen, denen im Bundesrat nicht entgegengewirkt wird und die die SPD-geführte Bundesregierung treibt, heben die Inflation weiter nach oben.
Ich erinnere daran, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme früher ansteigt als geplant. Ich erinnere vor allem daran, dass die Netzentgelte sich verdoppelt haben. Energie, der entscheidende Faktor für Industrialisierung und gegen die Deindustrialisierung, wird noch teurer. Die Netzentgelte werden verdoppelt. Das führt dazu, dass man Stahl im Saarland so nicht produzieren können wird.
Das Nächste ist der Dauerstreit in der roten Ampel darüber, was zu tun ist. Wir haben gerade heute Nacht erlebt, dass die Kraftwerksstrategie verabschiedet worden ist. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Zitate sind eigentlich verheerend. Selbst wohlwollende Kommentatoren wie Kerstin Andreae, die einer Partei angehört, die an der Ampel beteiligt ist, spricht davon, dass nun dringend Klarheit für Investoren geschaffen werden müsse. Die WELT zitiert sie weiter: In der Schule hätte das Urteil wohl gelautet „Thema verfehlt“. Die Finanzierung ist nach wie vor offen. Die Ausschreibungszeiten für die neuen Kraftwerke in Deutschland, die so
dringend benötigt werden zur Erweiterung der Kapazitäten, kommen viel zu spät. Der Verband der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, spricht davon, dass das nicht der notwendige große Wurf dafür ist, Versorgungssicherheit für Deutschland zu gewährleisten. Die Funktion des Strompreises führt dazu, dass die Kapazitäten zu gering sind in Deutschland, dass der Strompreis zu groß ist. All das führt dazu, dass die Rahmenbedingungen dafür, dass Stahl auch in Zukunft im Saarland produziert wird, eben nicht gegeben sind.
Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne.
Vieles von dem ist hausgemacht, es ist politikgemachte Deindustrialisierung. Ein Beispiel dafür ist das mutwillige Verbrenner-Aus von rotgrün, durchgesetzt mit Abgeordneten der SPD, in Brüssel und Straßburg beschlossen. Es ist das mutwillige Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Auch das hat zur Folge, dass Stahl weniger nachgefragt ist. Gleichzeitig erleben wir, dass durch die Förderpolitik der roten Ampel, der SPD in Berlin, auch die E-Mobilität zum Erliegen kommt. Wir haben im Bereich Auto massive Probleme mit den Folgewirkungen für die Wirtschaft in Deutschland und mit Folgewirkungen im Saarland für den Industriebereich.
Nach dem Auto ist die zweite wichtige Branche in Deutschland die Elektroindustrie. Die WELT hat kürzlich getitelt: „‘Bremsspuren‘ bei der letzten resilienten Industriebranche Deutschlands“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalisierungsindustrie, Dr. Gunther Kegel, spricht davon, dass die Auftragseingänge besorgniserregend seien und der Rückgang der Produktion im vergangenen Jahr 2 Prozent betragen habe. Es gebe erhebliche Überkapazitäten. Er spricht darüber hinaus von einer großen Gefahr, auch die Klimaziele nicht zu erreichen, weil Unsicherheit herrscht, die Bürokratie zu hoch ist, die Planungssicherheit nicht gegeben ist, und auch er spricht von den hohen
Wir kommen zum dritten wichtigen Bereich, der für uns im Saarland von besonderer Bedeutung ist, nämlich dem Stahlbereich. Die Stahlproduktion ist auf einem 14-Jahrestief. Wir haben die geringste Stahlproduktion seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Die Zahlen sind um so erschreckender, wenn man sieht, dass es vor allem im Bereich der Elektrostahlöfen einen historischen Rückgang gibt. Wir haben die niedrigste Produktion in der Geschichte der Elektrolichtbogenöfen, minus 11 Prozent, nur noch 9,8 Mil lionen Tonnen pro Jahr werden dort produziert. Das ist eine Folge der hohen Energiepreise, das ist nicht mehr wettbewerbsfähig und deswegen werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er wesentliche Aspekte außen vor lässt, die wichtig dafür sind, dass Stahl im Saarland Zukunft hat.
Wir haben gemeinsam im November auf unsere Initiative hin einen Antrag verabschiedet, der gelautet hat: Stahl ist Zukunft, wir müssen gemeinsam kämpfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht. Das werden wir auch in Zukunft tun. Umso unverständlicher ist für uns, warum wesentliche Aspekte aus der gemeinsamen Beschlusslage aus dem Herbst vergangenen Jahres nicht mehr Teil Ihres Antrages sind. Sie haben die damals gemeinsam beschlossene Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz kassiert, einen Industriestrompreis von 4 Cent einzuführen, Sie haben die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Bürger und Betriebe - nicht nur für ausgewählte - kassiert und Sie haben den Einsatz gegen die Netzentgelte nicht mitaufgenommen. Sie verlassen die eigentlich schon gemeinsame Position, die diese Punkte gewesen sind. Deswegen werden wir uns heute enthalten.
Ein entscheidender Punkt, den wir auch ansprechen müssen: Die Regierung im Saarland ist zwar gewachsen, es gibt einen Staatssekretär mehr als in der Vergangenheit, aber die Uneinigkeit scheint, obwohl es eine Partei ist, die die Regierung bildet, trotzdem gestiegen zu sein. Ich lasse den Punkt „Lange Ungewissheit bis zum Förderbescheid“ außen vor, ich lasse außen vor, dass der Fahrplan noch unklar ist. Für mich unverständlich ist aber, warum die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist für mich nicht verständlich.
Herr Barke, Sie haben hier im Parlament an diesem Pult mehrfach davon gesprochen, dass die aktuellen Rahmenbedingungen bedeuten, dass es zu einer Dauersubvention des Stahls kommen wird. Sie sprachen am 15.11. hier im Parlament davon, ich zitiere: Die EU setzt den Rah
men, die saarländische Stahlindustrie wird in den nächsten Jahrzehnten Dauersubventionen erhalten müssen. - Das war am 15.11. vergangenen Jahres. Sie sprachen dann in der Erwiderung auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden Toscani davon, dass es auf Generationen hinaus Subventionen für die Stahlindustrie bedürfe.
Diese Aussage hat dann die Ministerpräsidentin wenige Wochen später kassiert. Im Interview mit der DPA und der Saarbrücker Zeitung am 21.12. sprachen Sie, Frau Rehlinger, davon, dass es keiner Dauersubventionen bedürfe. Das heißt, in einer für das Saarland wirklich entscheidenden Frage - Wie geht es weiter mit den Rahmenbedingungen, mit der Stahlindustrie? - gibt es unterschiedliche Auffassungen von der MP und vom Minister. Bringen Sie Konsistenz in Ihre Wirtschaftspolitik und sorgen Sie für Klarheit in Ihren Aussagen!
In den anderen Punkten herrscht natürlich Einigkeit. Dass Stahl im Saarland eine große Tradition hat, steht außer Frage, dass die IPCEI überhaupt erst auch durch CDU-Initiative entstanden sind, steht außen vor, dass es ein gemeinsamer Erfolg ist, dass 2016 gemeinsam demonstriert worden ist, damit Stahl Zukunft hat, steht außer Frage. Und trotzdem müssen viele Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Frage des Schrottbedarfs muss geklärt werden. Stefan Rauber sagt, 1,9 Millionen Tonnen werden jährlich benötigt. Wir müssen auch bei den Erdgaspreisen wettbewerbsfähig werden. Wir haben heute - das ist der Vortrag von Stefan Rauber gewesen - Platz 4 aller Industriestaaten auf der Welt. Bei den Strompreisen zitiere ich auch aus dem Vortrag von Stefan Rauber, dem Chef der saarländischen Stahlindustrie, er hat die Zahlen auf den Punkt gebracht, zusammen mit Michael Fischer und Stephan Ahr. Sie stimmten überein, dass 2020 der Preis einer MWh in Deutschland 30 Euro betrug, er ist 2022 angestiegen auf 234 Euro, das ist eine Verachtfachung. In den Vereinigten Staaten war es damals so, dass der Strompreis doppelt so hoch wie in Deutschland war. Ich wiederhole, es ist heute unvorstellbar: Im Jahr 2020 war der Strompreis in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie bei uns, heute beträgt er ein Drittel des Preises bei uns! Das Beispiel Schweden hat Stefan Rauber ebenfalls angeführt.
Wir sind bei Weitem nicht mehr wettbewerbsfähig bei den Energie- und Strompreisen, das wäre aber die entscheidende Voraussetzung. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und wir bitten wirklich darum, dass Sie die Punkte, die Sie heute in Ihren Auftrag nicht aufgenommen haben, nämlich einen Industriestrompreis von 4 Cent, das Thema Einsatz gegen die Verdoppelung der Netzentgelte, bei Ih
ren Kolleginnen und Kollegen in Berlin weiterverfolgen! - Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag, vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Speicher, für die Begründung Ihres Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Das Wort hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen, liebe Saarländer! Ich muss sagen, diese Debatte verdirbt einem fast schon die Laune. Beide Anträge beschäftigen sich mit der Zukunft der saarländischen Stahlindustrie, aber wenn man sich die ganzen Rahmenbedingungen anschaut, wie es läuft, dann sehe ich schwarz. Der Kollege Speicher hat schon angesprochen, wie die Situation in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie aussieht. Dort hat man mit dem Verbrennerverbot die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Dort ist keine Planungssicherheit mehr vorhanden. Die CO2-Ideologie, dass man Verbrenner immer teurer macht, führt dazu, dass die Kunden einerseits weiterhin günstige Verbrenner haben wollen, die Hersteller andererseits aber dazu genötigt werden, Elektroautos auf den Markt zu bringen. Die Debatte ist jetzt da, bei den Gebrauchtwagen gibt es das Riesenproblem und auch ansonsten ist die Nachfrage nicht so da. Die Politik schreibt vor, die Unternehmen müssen umsetzen und schreiben rote Zahlen.
Wozu führt das? Viele große Automobilhersteller haben ihre Standorte in Deutschland dichtgemacht beziehungsweise nach Ungarn, nach Großbritannien oder sonst wohin verlagert, wo die Verbrennermotoren in Zukunft gebaut werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die weltweite Einführung des Elektroautos Utopie ist. Viele Länder schwenken um, setzen auf den Hybridmotor, dass man eine kleine Batterie für den Stadtverkehr hat, aber weiterhin noch einen Verbrennungsmotor, den man nutzen kann. Auch größere Hersteller wie Stellantis oder Toyota sind in der Unternehmenspolitik umgeschwenkt, auch China schwenkt um. Deutschland und Europa sind weiterhin auf dem Holzweg, das führt dazu, dass hier die Arbeitsplätze verloren gehen.
Jetzt haben wir das Problem mit der Stahlindustrie. Die Richtung ist die gleiche, man will dort auf Teufel komm raus grünen Stahl produzieren, aber die Rahmenbedingungen geben es nicht her. Zum einen die Schrottproblematik: Man braucht recycelte Produkte, damit das
von der CO2-Bilanz her stimmt. Die Stromkosten wurden angesprochen, die sind utopisch. In dem Protokoll des Vortrags von Herrn Rauber konnte man nachlesen, wie die Konditionen zum Beispiel in Saudi-Arabien oder in Staaten des Mittleren Ostens sind. Dort beträgt der Strompreis nur einen Bruchteil des hiesigen. Selbst der Brückenstrompreis von 4 Cent beziehungs weise 6 Cent beträgt das Zehnfache, Zwanzig fache der dortigen Strompreise. Das heißt, dieser grüne Stahl, selbst wenn wir ihn subventionieren, wird wahrscheinlich auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein.
Das ist die bittere Realität. Man kann sie zur Kenntnis nehmen und umsteuern oder auf dem Holzweg weiter Vollgas geben. Das ist leider das, was die Landesregierung beziehungsweise die SPD mit ihrem Antrag macht. Man will eine CO2-freie Stahlindustrie und den Weg weitergehen. Wohin hat es beim Bergbau geführt? - Dort hat man über Jahre und Jahrzehnte subventioniert. Wir reden hier nicht über ein paar Hunderttausend oder Millionen Euro im Jahr. Es geht um Milliarden. Das Problem mit dem erneuerbaren Strom und dem Wasserstoff ist dabei noch gar nicht mit angesprochen. Das ist alles utopisch. Aus unserer Sicht wird das dort enden, wo sich die Automobilindustrie jetzt befindet. Über Ford brauchen wir nicht zu reden. Bei ZF stehen Jobwegfälle an. Bei anderen Betrieben wie MICHELIN sieht es nicht viel besser aus. Wir werden einen kompletten Kahlschlag bei der Automobilindustrie erleben.
Meine Befürchtung ist, dass es auch bei der Stahlindustrie einen Kahlschlag geben wird, wenn man diesen Holzweg weiterhin bestreitet, weil das Produkt nachher auf dem Weltmarkt schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist. Daran kann man nichts ändern. Man kann es vielleicht über einige Jahre finanzieren, aber eine dauerhafte Subvention ist nicht machbar. Von daher bitten wir Sie, kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück. Opfern Sie die saarländische Stahlindustrie nicht auf dem Altar des Klimagottes, sondern kommen Sie zurück zu einer vernünftigen konventionellen Stahlherstellung und geben Sie den Unternehmen die Freiheit, ihre Entscheidungen selbstständig zu treffen.
Bei der Automobilindustrie sehen wir, dass die Vorgaben aus Brüssel und Berlin dazu geführt haben, dass die Jobs in Deutschland abgebaut werden und die Politik quasi bestimmt, was passiert. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns technologieoffen sein und lassen Sie die Industrie entscheiden, was sie auf dem Weltmarkt macht. Dort sind Leute, die sich damit auskennen. Hören wir auf, von der Politik her alles vorzugeben. - So weit mein Vortrag. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. Der Antrag der CDU enthält einige wichtige Punkte, die am Grundproblem allerdings nichts ändern. Deshalb werden
Danke Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat das Wort von der SPDLandtagsfraktion Herr Florian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen nun von dem Beitrag der Probleme zu den Herausforderungen, denen sich das Saarland und auch wir als Parlament stellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus „Stahl ist Zukunft“ wurde in den letzten Monaten „Stahl hat Zukunft“. Dabei geht es um das Engagement, das wir in den letzten Wochen gezeigt bekommen haben.