Wir werden sehen, ob Sie über Ihren Schatten springen können und bereit sind, mit diesem Antrag den Weg für eine Neuaufstellung frei zu machen. Vielleicht überraschen Sie uns ja auch in Ihren Redebeiträgen mit eigenen Vorschlägen zu einer konsequenten Neuaufstellung der Stiftung. Wir sind dabei gesprächsbereit und offen auch für Ihre Vorschläge im Wettbewerb um die besten Ideen.
Eines muss Ihnen aber so oder so klar sein: Es geht kein Weg vorbei an echten Reformen. Es kann kein „Weiter so!“ geben. Es wird auch nicht reichen, in den vergangenen Krisen der Stiftung zu wühlen, um vom aktuellen Scherbenhaufen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Das wäre zwar ein Vorgehen, das wir in anderen Be
reichen schon mehrfach erlebt haben, aber es wäre nach nun doch zwölf Jahren Verantwortung der SPD im Kulturressort nicht nur zu wenig, es wäre peinlich.
Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Ihre kulturpolitische Verantwortung in der Gegenwart und Ihre Verantwortung für die Zukunft der Stiftung zu übernehmen. Überraschen Sie uns. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scherbenhaufen ist ein gutes Stichwort, denn den größten Scherbenhaufen in der Geschichte der Stiftung hat die CDU über Jahrzehnte angerichtet.
Es wird nicht peinlich, sondern das ist es, worüber wir reden müssen, wenn wir über das Stiftungsgesetz reden, Frau Schmitt-Lang. Denn das aktuelle Stiftungsgesetz ist das Ergebnis dessen, was damals mit dem Erweiterungsbau des Vierten Pavillons passiert ist. Es ist eine Geschichte voller Pleiten, Pannen und Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof auf den Plan rief sowie zwei Untersuchungsausschüsse in diesem Landtag beschäftigt hat. Ich glaube, es waren Sie, Herr Toscani, der zu dieser Zeit Innen- und Kulturminister im Kabinett der Jamaika-Regierung war.
Auch ich habe recherchiert, denn es war auch nicht zu meiner aktiven Zeit hier im Landtag. Es ist richtig, dass Sie damals gefordert haben, dass die Personalunion zwischen Kulturminister und Vorsitz des Kuratoriums aufgehoben wird. Das hatten Sie ja auch gesagt. Ich verstehe Sie also richtig: Sie wollten damals schon, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ganz alleine das ausbadet, was zwei CDU-Kulturminister und eine CDU-geführte Staatskanzlei an kultur- und baupolitischen Skandalen angerichtet haben. Ist das richtig?
Doch, ich glaube schon. Das kann man nämlich nur fordern, wenn man sein eigenes Versagen nicht verantworten und es einem Kuratoriumsvorsitzenden in die Schuhe schieben will, der
Noch eine Frage an Sie, Herr Toscani. Ist es richtig, dass Sie später als Finanzminister in der Großen Koalition nicht mehr wollten, dass die Personalunion aufgelöst wird? Also muss ich sagen, Sie könnten mir eigentlich zustimmen, dass ich annehmen kann, dass der heutige Antrag lediglich dazu dient, dass Sie elf Jahre später noch einmal festhalten wollen, dass Ihre Zustimmung damals falsch war.
Für mich ist eines klar. Der vorliegende Antrag hat keine schlüssige Argumentation. Er verschweigt, wieso es notwendig war, dass das Gesetz über die Stiftung neu aufgestellt werden muss. Ja, ich bin froh, dass, nachdem Jamaika gescheitert war, es einen Kulturminister mit dem Namen Ulrich Commerçon gab, der heute unser SPD-Fraktionsvorsitzender ist, der nach Ihrem Desaster beim Vierten Pavillon Verantwortung übernommen hat.
Das hat ganz viel damit zu tun, weil wir hier über das Stiftungsgesetz reden. Herr Commerçon hat Verantwortung übernommen. Während sich AKK notgedrungen hier vor dem Plenum entschuldigen musste und davon sprach, dass Politik versagt hat, hat Herr Commerçon als damaliger Kulturminister den Bau des Vierten Pavillons fertiggestellt und die Stiftung mit einem neuen Gesetz auf neue Füße gestellt.
Wir haben auch gehört, es gab damals Empfehlungen zum Stiftungsgesetz. Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen gegeben. Es gab nämlich zwei Varianten, die vorgeschlagen wurden. Auch das verschweigt Ihr Antrag, liebe CDU-Kollegen.
Mit dem aktuellen Gesetz, wie wir es jetzt haben, gibt es ganz klare Zuständigkeiten und Regeln, die verhindern sollen, dass es jemals wieder zu den Missständen und Skandalen kommt, die Sie verursacht haben. Die sogenannten Checks and Balances wurden neu austariert, beim Vorstand durch eine Doppelspitze und das Vier-Augen-Prinzip, bei den Stiftungsorganen untereinander und im Verhältnis zur Aufsicht. Die Fachaufsicht hat heute das Kulturministerium, die Rechtsaufsicht das Innenministerium.
Die Regelung, wie wir sie jetzt haben, regelt vor allem das Verhältnis zwischen der Landesregierung mit der Aufgabe der Fachaufsicht über die Stiftung. Wenn ich Ihren Antrag jedoch richtig verstanden habe, geht es im CDU-Antrag um den Vorwurf, dass es ein übergriffiges Verhalten des Kuratoriums gegenüber der Vorständin oder des Vorstandes gegeben hätte. Das ist rechtlich ein Thema zwischen beiden Organen der Stiftung und hat sowohl mit dem Bildungsministerium oder der Landesregierung in Gänze nichts zu tun. Sie haben das Thema verfehlt.
Das einzige Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist, einen Alleingang der Kuratoriumsvorsitzenden zu konstruieren, denn das passt gut in Ihren Versuch, die Kulturministerin zu diffamieren.
Ich empfehle Ihnen, werte CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen, einmal einen Blick in die Satzung der Stiftung, denn da passen leider die Realität und die Rechtslage nicht zu Ihren Behauptungen. Mit dem aktuellen Gesetz gibt es ein gestärktes Kuratorium mit einer lebendigen Diskussionskultur. Entscheidungen werden mehrheitlich getroffen; ich glaube, das haben Sie bis heute nicht verstanden, weil Sie in Ausschüssen nicht aufpassen. Die Kuratoriumsvorsitzende entscheidet nichts alleine. Schauen Sie gerne noch einmal in die Satzung!
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und lese, dass ja nichts transparent sei, so empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Webseite der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Dort können Sie alle Namen der Menschen nachlesen, die im Kuratorium und im Beirat sitzen. Es ist aus hochrangigen Mitgliedern mit Sachverstand der Hochschule für Musik, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Kulturdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken zusammengesetzt, aber auch parteiübergreifend geschätzten Persönlichkeiten wie Doris Pack. Wem wollen Sie, Frau Schmitt-Lang, mit Ihrem Antrag die Kompetenz oder die aktive Mandatsausübung eigentlich absprechen? Ihr Antrag ist einfach nur peinlich.
Geschichtsvergessen und dabei ohne zur eigenen Verantwortung zu stehen, versuchen Sie künstlich, eine Debatte warm zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stehen Sie endlich nach Jahren und Millionen zu Ihrer Verantwortung! Hören Sie auf mit Scheindebatten! Zeigen Sie Haltung und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Stiftung in eine gute Zukunft zu führen! - Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie diesen „peinlichen“ Antrag gestellt hat und dass sie in der ganzen Zeit vor diesem Tag seit einem halben Jahr immer bohrt und bohrt, um die Wahrheit der Geschehnisse ans Licht zu bringen. Das ist eine löbliche Tat und hat auch dazu geführt, dass die SPD noch einmal vertieft über die Angelegenheit nachdenkt.
Ich möchte in meiner ganz kurzen Zeit, die ich noch habe, ein paar Dinge sagen. Zuerst einmal sollten Kunst und Wissenschaft frei sein. Das ist ein Gebot. Das Zweite ist, dass ich der Ansicht bin, dass die Bildungsministerin - unabhängig von der Person - in jedem Fall überfordert ist. Manchmal werden die Zuschnitte anders gemacht. In der Regel hat sie drei wichtige Aufgaben zu betreuen. Das ist die Hochschule, das sind die allgemeinbildenden Schulen und das ist die Kultur. Das sind also zwei, drei Dinge, die in gewisser Hinsicht schon zusammengehören und die aber auch ganz spezielle Anforderungen stellen.
Hier in diesem Falle, wo es um die Kultur geht, kommt noch etwas dazu. Das hat man hinter vorgehaltener Hand gehört. Die Bildungsministerin hat nicht nur - das ist meine persönliche Auffassung, das kann auch ganz anders sein - aus persönlichem Antrieb gehandelt, sondern es war immer auch ein großer Schatten hinter ihr, der ihr eingeflüstert hat, was man wie und wo machen soll.
Insofern halte ich wegen der Überforderung der Ministerin im Amt - das würde auch für jeden anderen gelten - diesen Vorschlag für sehr gut, dass man dieses Amt des Vorsitzenden des Kuratoriums nicht automatisch daran bindet. Aber es kann ja auch einmal die Bildungsministerin oder der Bildungsminister sein. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion erneut das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Haas! Ich würde es wirklich schätzen, wenn Sie Ihre Reden, die Sie vorher geschrieben haben, wenigstens an das, was ich zuvor gesagt habe, anpassen. Wenn Sie hier im Raume zugegen waren - vielleicht können Sie es morgen der Presse entnehmen oder es sich im Nachgang nochmal anschauen -, so habe ich explizit von den Fehlern von damals gesprochen. Ich habe explizit davon gesprochen, dass es damals genau der Punkt war, aus diesen zu lernen. Die Lehre war genau, dass der Rechnungshof diesen Vorschlag gemacht hat.
Ich habe auch explizit gesagt, dass ich aus der damaligen Perspektive nachvollziehen konnte, dass es trotzdem eine Rolle rückwärts gab, weil der Kollege Commerçon das Amt anpacken wollte und angepackt hat. Er hat sich der Sache gestellt und das im Nachgang sehr gut gemacht. Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt. Sie haben es aufgezählt, es gab Untersuchungsausschüsse, die Ministerpräsidentin damals hat sich entschuldigt. Sie fanden das jetzt doof.
Ich finde, eine Entschuldigung ist erst einmal ein guter Anfang. Das würde ich mir von Ihrer Ministerin auch einmal wünschen. Damit könnte man schon einen ersten Schritt machen.
Zweitens muss ich Ihnen Folgendes sagen: Die Taktik zur Flucht vor eigener Verantwortung kennen wir ja, aber dass Sie dabei ganze Jahrzehnte eigener Verantwortung überspringen, ist wirklich absurdes Theater. Aus dem Konjunktiv in dem Satz „wenn Sie das tun würden, wäre es peinlich.“ wurde ein Indikativ. Sie haben es getan und es war peinlich.
Sie können doch keine Zukunft gestalten, indem Sie ausschließlich auf eine Zeit zurückblicken, in der ein großer Teil der Abgeordneten im Plenum noch Schulkinder war. Das kann doch nicht Ihre Vorstellung von zukunftsgerichteter Entwicklung und Politik sein. Bei Missständen, die jetzt anfallen, wollen Sie da etwa sagen, weil damals viel falsch gemacht wurde, dürften wir das nicht mehr kritisieren, egal, was bei der Stiftung passiert? Weil wir damals auch etwas falsch gemacht haben? Damals wurde viel falsch gemacht, ich sage es Ihnen noch einmal: viel falsch gemacht! Aber jetzt muss viel verbessert werden, weil Ihre Ministerin und Kuratoriumsvorsitzende auch ganz schön viel falsch gemacht hat!