Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn es gut ist, dann hätten wir in den letzten Monaten vielleicht ein paar Probleme weniger gehabt!
Es ist ein Offenbarungseid, den Ihnen die Kulturszene nicht durchgehen lassen wird. Seit 2012 ist das Kulturministerium SPD-geführt. Sie tragen die Verantwortung für dieses kulturpolitische Desaster, ob Sie es wollen oder nicht.
Ihre Kulturministerin trägt die Verantwortung für das kulturpolitische Stolpern von einem Fettnapf in den anderen, es ist Ihre Verantwortung, es ist ein Trauerspiel, das Sie beenden könnten. Sie könnten aktiv umsteuern mit eigenen Vorschlägen, mit einem ehrlichen Blick auf die Lage und mit Mut, es für die Zukunft anzupassen. Weniger Gejammer und Fingerzeigen auf andere, mehr Mut zur eigenen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, für die Kultur in unserem Land! - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte es betonen: Frau Schmitt-Lang, das Wiederholen mag ein pädagogisch probates Mittel sein zur Vertiefung der Lerninhalte. Das ständige Wiederholen von Phrasen macht sie letztlich aber nicht richtig!
Vielleicht noch einmal zu Ihren Vorwürfen, weil Kollege Haas das gesagt hat. Ich empfehle Ihnen ebenfalls, wie Kollege Haas, die Lektüre der Rechtsgrundlage. Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 8 Absatz 1 SSKG heißt es: „Das Kuratorium be
schließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes, kann ihm Weisungen erteilen und jederzeit Auskunft und Bericht sowie Vorlage der Geschäftsunterlagen verlangen.“
Das Kuratorium hat laut Gesetz die Verantwortung, das Kuratorium ist ein Kollektivorgan. Das ist doch kein reines Abnickgremium, es entscheidet zusammen.
Wenn Sie inhaltlich Kritik an der Ausübung der Verantwortung des Kuratoriums üben, dann üben Sie Kritik am Kuratorium als Ganzes, als Kollektivorgan,
und das ist doch am Ende nicht anderes als despektierlich gegenüber den Mitgliedern dieses Kuratoriums. Seit dem Skandal um den Vierten Pavillon sind doch Checks and Balances im Auftrag des Rechnungshofes eingeführt worden. Seitdem haben wir doch eine Doppelspitze aus künstlerischer Leitung und Verwaltungsleitung.
Seitdem haben wir ein Vier-Augen-Prinzip und auch die Trennung von Fach- und Rechtsaufsicht eingeführt. Es war richtig, dass wir das nach den Ereignissen damals gemacht haben. Da gab es einen Lerneffekt, aber lassen wir den doch nicht verkommen!
Ich möchte noch einmal auf die damalige Plenarrede eingehen, die es bei der Verabschiedung des Gesetzes gab. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, aus der damaligen Rede der CDU-Abgeordneten, die Ihnen wohl bekannt ist, Dagmar Heib: „Ich denke, es ist sinnvoll, dass der Minister qua Amt Kurator bleibt und die Rechtsaufsicht einer anderen Stelle übertragen wird. Damit wird die strikte Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und operativ Verantwortlichen garantiert. Die vorliegende Lösung, die uns der Gesetzentwurf präsentiert, ist nachvollziehbar. Der Minister hat es eben selber ausgeführt, er hat die kulturpolitische Verantwortung im Land. Deshalb ist es richtig, dass er weiterhin mit der Stiftung verzahnt bleibt, insbesondere in der Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums. Es ist richtig, dass er in der Verantwortung bleibt und damit zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierung hinter der Stiftung steht.“
Frau Heib, ich möchte mich ausdrücklich bedanken, das haben Sie damals hervorragend auf den Punkt gebracht! Das war damals völlig richtig und das ist auch heute noch völlig richtig!
Vielleicht bestände die Möglichkeit, dass Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion noch einmal erklären, denn sie haben es offensichtlich nicht verstanden!
Wir stehen vor einem Neubeginn bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Ich lade Sie herzlich ein, sich in diesen Prozess des Neubeginns konstruktiv einzubringen.
Ich bin dankbar, dass mein Fraktionsvorsitzender damals in seiner alten Funktion Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Dieses Stiftungsgesetz ist ein gutes Gesetz. Die Änderungen waren notwendig, damit das, was Sie, liebe CDU, angerichtet haben, nicht noch einmal passieren kann. Der eigentliche Skandal ist und bleibt doch der Erweiterungsbau des Vierten Pavillons.
Ich bin froh, dass mit Ministerin Christine Streichert-Clivot eine Sozialdemokratin dieses Ministerium führt, denn die Kulturpolitik der CDU lässt sich wie folgt klassifizieren: in entscheidenden Fragen keine klare Haltung zeigen und im Zweifel lieber die Verantwortung von sich wegschieben. Unsere Kultur im Saarland hat mehr als das verdient!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang. Bevor ich der Kollegin das Wort erteile, bitte ich die Mitglieder des Hohen Hauses, noch einmal zur Ruhe zurückzukehren und auch die Gespräche auf der Regierungsbank einzustellen. Und liebe Kollegin Schmitt-Lang, für Sie als kleiner redaktioneller Hinweis: Sie haben noch 81 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das wird mir reichen, denn es gibt eigentlich nur noch eines zu sagen: Nicht zuhören, am Thema vorbeireden, das sind tatsächlich Dinge, die in der Schule zu einer schlechten Note führen, das ist korrekt. Pädagogisch gab es hier heute wirklich ein paar Probleme. Wenn nämlich wiederholt einfach etwas am Thema vorbei geschrieben oder erzählt wird, dann läuft da etwas schief, Kollege Raber!
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade Kollege Commerçon es damals ganz glaubwürdig vertont hat, warum er als Person das machen wollte. Dafür gab es Gründe, damit konnte er überzeugen! Ihre jetzige Ministerin, die überzeugt eben nicht! Punkt!
Ich danke Ihnen erneut, Frau Kollegin SchmittLang. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache.
Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/902. Wer für die Annah me der Drucksache 17/902 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/902 mit Stim menmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion.
eingebrachten Antrag - - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie erneut bitten, etwas mehr zur Ruhe zu kommen. Vielen Dank! Ich wiederhole:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ideologisch motivierte Inklusion stoppen. Keine weiteren Experimente an unseren Kindern mit Förderdarf (Drucksache 17/908)