Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. gilt gemeinhin als Begründer des modernen Beamtentums. Vorweisen mussten die Beamten neben Sachkenntnis auch Unbestechlichkeit und vor allem Pflichtbewusstsein. Seit Einführung des Allgemeinen preußischen Landrechts wurden Beamte nicht mehr Diener der Könige, sondern sie wurden Diener des Staates. Das ist nun 230 Jahre her. Man könnte also die kühne These wagen und behaupten, es habe sich mittlerweile bewährt.
Aus dem heutigen Beamtenverhältnis ergeben sich zum einen Pflichten für Beamte. Die Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist wohl die wichtigste. Beamte haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen - so heißt es im Gesetz. Ich bin überzeugt, dass sich unsere saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht nur dieser Pflichten bewusst sind, sie haben sie auch verinnerlicht und achten sie.
Neben den Pflichten leiten sich aber auch Rechte aus dem Beamtenverhältnis ab, so etwa die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Beamten, aber auch das Recht auf Versorgung und Besoldung. Für uns als SPD-Fraktion ist eines klar: Wer gute Arbeit will, der muss auch gute Löhne zahlen, denn die Inflation betrifft uns am Ende alle. Inflation ist nichts, was wir haben wollen, nichts, wofür wir uns einsetzen. Sie ist etwas, das wir entschieden bekämpfen müssen, auch mit Wirtschaftsförderung, Wirtschaftserhalt und florierender Marktwirtschaft. Das sind unsere Ziele. Darum ist es wichtig, die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Land an die aktuellen Preisniveaus anzupassen. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Dafür haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestritten, gestreikt und verhandelt.
Dazu haben sie jedes Recht, und das ist auch gut so. Darum ist es ebenfalls nur folgerichtig, dass wir dies auch bei den Dienerinnen und Dienern unseres Staates heute tun.
Der öffentliche Dienst hat beim Werben um Fachkräfte oft das Nachsehen gegenüber der freien Wirtschaft, besonders bei Flexibilität und Höhe der Gehaltszahlungen. Um aber zukünftig auch Fachkräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können, darf diese Schere nicht noch weiter auseinandergehen. Wer einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst möchte, der muss auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, Modelle und Löhne gewährleisten. Dabei steht das Saarland nicht nur in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Wir stehen auch in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Sektoren, beispielsweise mit Kommunen und Landkreisen, mit Bundesbehörden und durch unsere Grenznähe mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Dabei besteht wohl Einigkeit in diesem Haus: Die Anpassung der Besoldung ist keine Luxusentscheidung, sondern bitter notwendig. Herr Schäfer, Sie haben es vorhin gesagt: Die Schere darf nicht weiter auseinandergehen. - Diese Schere ist mitunter auch auseinandergegangen, weil man in den letzten Jahren diese Anpassung nicht eins zu eins vorgenommen hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und ihr wertvoller Dienst an unserem Land wird oft unterschätzt. Sie stehen jeden Tag auf, um zu schützen, unsere Rechte zu wahren, das Funktionieren unseres Staates sicherzustellen. Doch allzu oft bleiben ihre Bemühungen im Verborgenen, während wir uns auf den alltäglichen Ablauf unseres Lebens konzentrieren. Sie arbeiten im Stillen, manchmal unter schwierigen Bedingungen, um die Stabilität und den Wohlstand unserer Nation zu erhalten. Sie sind diejenigen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, sei es durch Polizeieinsätze, Feuerwehrdienste oder im Rettungswesen. Sie sind diejenigen, die sicherstellen, dass unser Land funktioniert.
Wir leben in Zeiten multipler Krisen und Inflation. In diesen Zeiten erlischt die Fürsorgepflicht des Staates gerade nicht. Besonders in diesen Zeiten müssen sich unsere Beamtinnen und Beamte auch darauf verlassen können. Das betrifft viel mehr Berufsgruppen, als im ersten Moment gedacht. Nicht nur Beamtinnen und Beamte in der allgemeinen inneren Verwaltung, sondern auch im technischen Dienst, im Justizdienst, aber eben auch bei unserer Polizei und in vielen weiteren Gruppen.
Ich selbst bin 2016 als Anwärter für den gehobenen Verwaltungsdienst beim Saarpfalz-Kreis in mein Berufsleben gestartet. Das Gefühl, die
Ernennungsurkunde zu bekommen, den Eid zu sprechen, ist nach wie vor präsent und wird es wohl auch für immer bleiben. Während meiner Studienzeit habe ich im praktischen Teil viele verschiedene Arbeitsfelder und Abteilungen kennenlernen dürfen. Das Arbeiten war oft interessant, abwechslungsreich und lehrreich. Ich habe auch viele Kolleginnen und Kollegen kennenlernen dürfen. Dabei ist mir aufgefallen, das öffentliche Bild, mit dem hier und da der öffentliche Dienst und das Beamtentum gezeichnet werden, entspricht mitnichten der Realität. Ich habe Beamtinnen und Beamte kennengelernt, die für ihren Beruf brennen, die mit Leidenschaft und Freude jeden Tag zur Arbeit gehen, die rechtmäßig, akribisch und bedacht ihre Aufgaben erledigen, und das nicht für sich selbst oder ein Gewinnstreben, sondern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle der Allgemeinheit. Darum bin ich zutiefst überzeugt, diesen Menschen sind wir es schlicht und ergreifend schuldig, ihre Besoldung an die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, denn ohne sie wäre unsere Gesellschaft nicht dieselbe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gute Arbeit will, der muss auch gute Löhne zahlen. Wer sein berufliches Schaffen dem Staat und dem Wohl der Allgemeinheit widmet, mit Sachkenntnis und unbestechlich und wer pflichtbewusst seinen Dienst verrichtet, hat genau das verdient. - Vielen Dank und Glück auf.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat noch einen Redebeitrag angezeigt. - Ich erteile Herrn Minister Jost für die Regierung erneut das Wort.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Nach der, wie ich finde, etwas absonderlichen Argumentationskette des Kollegen Schäfer scheint es mir notwendig, noch mal auf ein paar Punkte hinzuweisen, um hier so eine gewisse Unwucht rauszunehmen.
Um es mal auf saarländisch umgangssprachlich mit Blick auf das, was wir durch die Ministerpräsidentin versprochen und geliefert haben, zu sagen: Die Knatter ist auf dem Konto. - Die Kolleginnen und Kollegen haben das Geld mit dem entsprechenden Bezug ‑ ‑
Das Geld ist als Abschlag gezahlt worden und es ist das, was am Ende bei den Leuten ankommt. Wenn wir ihnen das Geld vorenthalten hätten, könnte ich diese Rede noch verstehen. Alles an
dere ist absonderlich. Ich sage es noch einmal: Das Geld haben die Menschen auf das Konto bekommen, und das ist das Entscheidende. Nur daran lasse ich mich messen.
Es mag Ihnen an der einen oder anderen Stelle zu langsam gehen, es mag Ihnen an der einen oder anderen Stelle nicht schnell genug gehen, aber ich erinnere Sie vielleicht an Alleinregierungszeiten Ihrer Partei. Damals waren Sie vielleicht sogar schon selbst im Bereich des öffentlichen Dienstes unterwegs. Damals gab es unter Peter Müller und der Alleinregierung der CDU Nullrunden. Dort sind überhaupt keine Tarifergebnisse übertragen worden. Lesen Sie doch mal die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes oder auch des DGB der damaligen Zeit. Damals gab es zeitverzögerte Übertragungen von Tarifergebnissen und das ist auch noch mit Abschlägen garniert worden, indem man gesagt hat, wir übertragen nicht alles, sondern vielleicht nur einen gewissen Bruchteil. Ich sage das auch aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre mit der Großen Koalition. Vielleicht können Sie mit einer der Banknachbar*innen reden. Damals gab es immer eine relative Zurückhaltung. Wenn es dann um die Verbesserungen von Rahmenbedingungen bei den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei bezüglich DuZ und Beförderungen ging, die Sie eben so großartig zitiert haben, haben wir geliefert, wozu andere nicht in der Lage oder bereit waren. Das lasse ich mir aus „Neimerderei“ hier nicht kleinreden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt Stichtagsregelungen, das müsste Ihnen als Beamter eigentlich bewusst sein. Sie müssten eigentlich in Ihrer Ausbildung beigebracht bekommen haben, dass man Stichtagsregelungen hat. Wir haben diese Stichtagsregelung bezogen auf den Dezembertermin so auslegen können, dass alle, die im Dezember ihre Prüfungen gemacht haben, auch tatsächlich davon profitiert haben. Die Menschen, die im Januar oder Februar eine entsprechende Prüfung abgelegt haben, fallen leider Gottes nicht darunter. Den Eindruck zu erwecken, als bekämen sie nichts, ist genau so verkehrt und „neimerderisch“. Sie bekommen nicht nichts, sie bekommen 1.000 Euro als Abschlag. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich sage es noch einmal: Wenn man glaubt, aus jedem Thema eine Nummer machen und Schindluder damit treiben zu können, darf man sich nicht wundern, wenn man nicht mehr ernst genommen wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. - Der Abgeordnete Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich bin vom Herrn Minister persönlich angesprochen worden und will deswegen persönlich antworten. Erster Punkt: Ich habe hier eine Haltung vertreten, die der Landesregierung im Rahmen der externen Anhörung von den Polizeigewerkschaften vorgetragen wurde. Wir stehen voll dahinter. Wo ein Wille, da ein Weg. Es wäre durchaus möglich gewesen, die entsprechende Stichtagsregelung so auszugestalten, dass die Anwärterinnen und Anwärter im Polizeibereich - und das ist mir wichtig zu sagen - gleichbehandelt werden mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen Raum nebendran ebenfalls an der Fachhochschule unterrichtet werden. Das wäre aus unserer Sicht richtig. Wenn Sie eine andere Auffassung haben, haben wir das zur Kenntnis zu nehmen.
Der andere Punkt ist folgender: Sie haben viele Dinge, die in der Vergangenheit anders waren, in einen „Dippen“ geworfen. Wir sagen klar: Kalter Kaffee schmeckt nicht. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir haben dazu kluge Vorschläge gemacht. Das wird auch weiterhin so sein. Diese Kritik ist also aus unserer Sicht und aus Sicht der Polizeigewerkschaften angebracht. - Vielen Dank.
Ich danke für die Rückmeldung. Dann fahren wir in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert, ob er jetzt Angestellter oder Beamter ist. Das heißt also, wenn jemand in einer Behörde oder auch sonst wo als Angestellter seine Arbeit tut und eine Lohnerhöhung bekommt und ein anderer als Be
amter genau dieselbe Arbeit tut, dann ist es nicht mehr als recht und billig, dass der Beamte dasselbe auch bekommt. Ich lese immer sehr fleißig die Leserbriefe in der Saarbrücker Zeitung. Seit Jahren erlebe ich, dass gerade beim Thema Beamte das Ganze immer etwas hochgekocht wird und die Gemüter sich erhitzen. Ob das die Renten oder Gehalts- oder Lohnerhöhungen sind, bei den Beamten herrschen andere Gesichtspunkte vor und andere Argumente zählen.
Ich möchte einen Punkt hinzuzufügen, der mir zu wenig vorkommt: Beamter ist nicht gleich Beamter. Die Leute stellen sich als Beamten einen Regierungsdirektor vor, vielleicht auch noch einen Lehrer oder Schuldirektor. Es gibt aber Beamte der niedrigeren Besoldungsstufen. Ich habe nicht genau im Kopf, wie das im Augenblick ist, aber als die Post noch Beamte hatte, war der Briefbote in der Gehaltsstufe 1. Der Rektor einer Schule ist in der A 15. Das sind riesige Unterschiede. Das heißt also, wenn wir hier über Beamtenbesoldung reden, dann reden wir nicht nur über Leute, die verhältnismäßig viel Geld verdienen, sondern auch über Leute, die trotz ihrer Arbeit gerade so mit ihrem Geld auskommen, da sie in den unteren Gehaltsstufen sind. Das ist die große Mehrheit. Daran sollten wir denken. Aus diesem Grunde macht es uns als AfD überhaupt nichts aus, hier mit vollem Herzen Ja zu sagen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/866. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/866 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/866 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/866 durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Ab satz 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen.
sung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird.
Somit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/866 in Zweiter und letzter Lesung. Wir für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/866 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
der SPD-Landtagsfraktion und der CDULandtagsfraktion eingebrachten 32. Ge setzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeord- netengesetz) (Drucksache 17/899)