Das Saarland wird damit für Bauherren attraktiver, die mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Zusammen mit der Wohnraumfördergesetzgebung legen wir heute
Und ja, Herr Kollege Waldraff, dieser Gesetzentwurf ist längst überfällig. Ich musste nur ein bisschen schmunzeln, als Sie jetzt vor allem Minister Jost in die Verantwortung gezogen haben. Man könnte natürlich wie auch heute Morgen sagen, weil es richtig ist, dass vor allem die CDUgeführten Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte es leider versäumt haben, die drängenden Probleme anzupacken. Die Baugenehmigungsverfahren blieben überreguliert und bürokratisch, leerstehende Gebäude wurden nicht sinnvoll genutzt und die Wohnungsnot wurde ignoriert, während die Baukosten Jahr für Jahr stiegen.
Wir als SPD übernehmen jetzt die Verantwortung, die andere jahrelang vor sich hergeschoben haben. Dabei gebührt ein besonderer Dank unserem Innenminister Reinhold Jost und seinem Team im Ministerium, die diesen Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen und Verbänden entwickelt haben, deswegen noch mal ein herzliches Dankeschön.
Dieses Gesetz trägt die Handschrift von Menschen, die nicht nur über Bürokratieabbau sprechen, wie das die CDU gerne hier tut, sondern ihn tatsächlich umsetzen, praxisnah und zukunftsorientiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sozialdemokratische Politik in Aktion.
Wohnen ist ein Grundrecht. Die Situation im Saarland zeigt, wie dringend wir handeln müssen. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, die Kosten steigen und gleichzeitig bleiben Flächen ungenutzt. Das können wir nicht länger hinnehmen. Mit der Novelle der Landesbauordnung machen wir endlich Schluss mit den Hindernissen. Genehmigungsfreie Verfahren werden deutlich ausgeweitet. Stellen Sie sich nur mal vor, eine Familie, die zum Beispiel einen Carport oder ein Gartenhäuschen bauen möchte, ist nicht mehr monatelang auf eine Genehmigung angewiesen, sondern kann direkt starten. Dachgeschossausbauten, ein großes Thema, werden vereinfacht. Eine junge Familie, beispielsweise in Völklingen, kann aus einem alten Dachboden eine moderne Wohnung machen - ohne unnötige Bürokratie.
Leerstehende Büros werden leichter in Wohnraum umgewandelt. Denken wir an all die leerstehenden Gebäude in unseren Innenstädten, die durch diese Reform zu lebenswertem Wohnraum werden können. Oder ein verwaistes Bürogebäude in Homburg könnte mit diesen Re
gelungen binnen weniger Monate in ein Mehrparteienhaus für Studierende umgebaut werden, statt jahrelang auf Genehmigungen zu warten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist pragmatische Politik, die bei den Saarländerinnen und Saarländern ankommt.
Doch es geht nicht nur um Wohnraum, sondern auch darum, wie wir das Bauen insgesamt erleichtern. Unsere Bauvorschriften sind viel zu oft ein Hemmschuh und das muss sich ändern. Ein zentraler Punkt dabei sind die Typengenehmigungen. Wir kennen das aus Diskussionen, wenn es zum Beispiel um ein Neubaugebiet geht, aber auch, wenn man an den Kita- oder Schulbau denkt. Zukünftig wollen wir, wenn zum Beispiel ein Haus ein genehmigter Typ ist, dass man dieses Haus ohne großen bürokratischen Aufwand zum Beispiel in einer Siedlung mehrfach bauen kann. Und was ganz besonders ist: Wir können sogar Typen, die in anderen Bundesländern genehmigt werden und die dann automatisch hier im Saarland anerkannt sind, ganz schnell umsetzen und damit das Bauen noch schneller und effizienter machen. Das bedeutet, Familien, die auf den Einzug in ihr neues Zuhause warten, können früher einziehen und Bauunternehmen sparen so Zeit und Geld. So gewinnen alle Beteiligten, genau dafür steht dieser Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt nach vorne, denn er zeigt, was wir erreichen können, wenn wir mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handeln. Wir schaffen die Grundlage für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum, wir machen Bauprozesse schneller und einfacher und wir nutzen vorhandene Ressourcen, ohne immer nur auf die Neuerschließung von Flächen zu setzen. Ich sage es noch einmal: Es ist unsere sozialdemokratische Handschrift, die diesen Entwurf prägt. Wir übernehmen Verantwortung, wo andere jahrelang gezögert haben.
Ich lade Sie alle ein, diesen Gesetzentwurf heute in Erster Lesung zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam heute ein Signal senden für die Menschen im Saarland, für eine gerechte Wohnungspolitik und für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Wenn wir das, Herr Waldraff, bei diesem Gesetz so gut schaffen, wie Sie es auch schon angedeutet haben, dann kann ich es mir jetzt nicht verkneifen zu sagen: Schauen Sie mal kurz in die Onlineausgabe der Saarbrücker Zeitung. Wenn wir genauso gut die Altschuldenfrage gemeinsam lösen, wie das Herr Jacoby, mein geschätzter Kollege aus dem Saarbrücker Stadtrat, auch vorgeschlagen hat, dann, so glaube ich, können wir auch den Kommunen hier im Saarland eine gute Zukunft versprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Danke, Herr Haas, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat von der AfD‑Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Bauen wird einfacher, so zumindest in der Theorie des Gesetzes. Die Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden, zwar nur um zwei Wochen, aber immerhin. Serielles Bauen wird ermöglicht, der Brandschutz ein wenig entschlackt, vereinfacht und mehr auf die Füße gestellt, Stellplatzvorschriften kommunalisiert und nicht mehr starr durch das Land vorgegeben. Es wird sogar an einer Stelle Bürokratie ganz gestrichen. So werden beispielsweise für kleinere Baumaßnahmen wie Garten- oder Gewächshäuser, wie für Balkone oder den Ausbau eines Dachgeschosses zukünftig gar keine Genehmigungen mehr notwendig sein. Das alles führte der Herr Minister bereits aus. Das sind im Großen Schritte in die richtige Richtung, das ist ein Weg, dem wir uns von der AfD auch nicht entgegenstellen wollen. Wir werden uns hier und heute in Erster Lesung enthalten und den weiteren Prozess begleiten.
Es gibt aber auch kritische Punkte anzusprechen. So ist die Kritik im Vorfeld des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft Saar in die weiteren Beratungen mit Sicherheit mit einzubeziehen. Was die Solarpflicht betrifft, insbesondere die angemahnten möglichen statischen Probleme bei älteren Gebäuden, Fertighäusern wie Lager- und Gewerbehallen, und auch für die Dachdecker, die die Dachsanierung ausführen, stellt sich die Frage, wie dieses Thema haftungsrechtlich zu bewerten ist. In dieselbe Kerbe schlägt dann auch die Kritik der Handwerkskammer, die in die Richtung der Solarpflicht zielt und gar davon spricht, dass diese Regelung viele Unternehmen trotz Förderprogrammen finanziell überfordern könnte. Da wären wir wieder beim Punkt: Preise, Kostendruck und Bürokratie für die Bauwirtschaft wie die Wirtschaft allgemein.
Mit vorliegendem Gesetz wird ein Schritt in die Richtung der Bürokratieverlangsamung gegangen, aber was nützt dies, wenn dadurch das grundlegende Ziel einer Bauordnung, Bauprojekte, seien es Maßnahmen im Wohnungs- und Gewerbebau, aufgrund anderer ungelöster Hemmnisse dennoch nicht realisiert werden können? Die Kosten für Baumaßnahmen sind in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder gelaufen. Wir alle kennen eigentlich die Ursachen. Da wäre einmal der Fachkräftemangel durch die demografische Ursache einer alternden Beleg
schaft in den Baubetrieben. Obgleich sich hier wieder sofort die Frage aufwirft, wie es sein kann, dass Hunderttausende jedes Jahr zuwandern, der Bürgergeldbezug ohne Arbeitsleistung stetig steigt und steigt, vor allem für Personen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind, auf der anderen Seite aber angeblich immer mehr Arbeitskräfte fehlen. Aber das wird ja nachher in TOP 12 noch eingehender behandelt werden.
Neben dem Fachkräftemangel noch kurz zum Aspekte der horrend steigenden Materialpreise, die auch den Bau verteuern und gerade für Privatpersonen verunmöglichen. Ursächlich dafür sind auf der einen Seite globale Lieferkettenprobleme, resultierend immer noch aus den einstigen überzogenen, großteils unnützen pandemiebedingten Unterbrechungen der Lieferketten, wie auch die geopolitischen Spannungen und Kapazitätsprobleme, die bei der Logistik zu höheren Kosten geführt haben.
Auf der anderen Seite gibt es - man soll es kaum glauben - einen weltweiten Nachfrageboom, der die Preise zusätzlich in die Höhe treibt. Einen Bauboom gibt es dort, wo die Bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und Bauen passen, wo die Bürokratiequote niedrig ist, es genügend Baukapazität und Wettbewerb gibt, nicht übertrieben der Klimagöttin gehuldigt wird und - oh Wunder - infolgedessen die Energiepreise niedrig sind. Was für unsere Sozialsysteme und unsere Gesellschaft die unkontrollierte Masseneinwanderung ist, ist für unsere Wirtschaft die Belastung durch fast unbezahlbare Energie, die in keiner Weise mehr eine Wettbewerbsfähigkeit zulässt. Das ist wohlgemerkt ein hausgemachtes Problem, für welches Sie ursächlich die Verantwortung tragen.
Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus der Publikation Brancheninfo Bau: „Preisentwicklung im Bau(haupt-)gewerbe (…) Dabei sind die Preise nicht nur für einzelne, sondern für sehr viele Baumaterialien gestiegen - auch aufgrund der gestiegenen Energiekosten: Der Erzeugerpreisindex für Energie lag im Jahresdurchschnitt 2023 um 99 Prozent über dem Ni veau von 2020. Der Erzeugerpreis für Betonstahl hat 2023 um 38 Prozent, für Bitumen um 78 Prozent, für Dämmwolle um 39 Prozent, für Zement um 58 Prozent, für das besonders energieintensive Flachglas um 54 Prozent und für Diesel um 54 Prozent zugelegt. Letzteres ist für das Baugewerbe besonders belastend, da 44 Prozent des Energieverbrauchs auf Diesel entfällt. (…).“
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegende Bauordnung in die richtige Richtung weist, aber kaum zur Realisierung von mehr Projekten oder der Stärkung der Wirtschaft beitragen wird, solange es nicht gelingt, bezahlbare Energie bereitzustellen, was nur funktionieren kann, wenn man den ideologischen Klimaschutz
Danke, Herr Schaufert, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD‑Landtagsfraktion Herr Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Gesetzentwurf, den der Bauminister vorgelegt hat, enthält viele zukunftsweisende Elemente. In der bisherigen Debatte wurden schon viele Aspekte erwähnt, doch als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich heute besonders eines hervorheben, nämlich das Solarpaket. Dieses Paket ist mehr als nur eine Aneinanderreihung von Paragrafen in einem Gesetz. Es ist ein Versprechen an kommende Generationen, dass wir nicht nur zuschauen, sondern handeln. Es ist ein Bekenntnis zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Zukunft des Saarlandes als attraktiver Wirtschaftsstandort.
Bevor ich auf die Details eingehe, lassen Sie uns kurz zurückblicken. In den letzten Jahren haben wir wichtige Weichen gestellt. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt und sie sogar verschärft. Das Klimaschutzkonzept zeigt uns den Weg. Mit dem Flächenzielgesetz haben wir den Ausbau der Windenergie landesrechtlich verankert. Wir haben mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz die Grundlage für die Steigerung der Akzeptanz vor Ort gelegt und mit dem Landeswaldgesetz zeitgemäße Maßstäbe im Waldschutz gesetzt. Erst kürzlich haben wir mit der Wärmeplanung einen weiteren zentralen Baustein der Energie- und Wärmewende geschaffen und zugleich die Grundlage für Solarkataster im Saarland gelegt.
Diese Maßnahmen sind keine Einzelprojekte. Sie sind Puzzleteile eines größeren Bildes, nämlich einer nachhaltigen und unabhängigeren Energiezukunft für unser Land. Zu den Kernelementen des Solarpaketes gehören die gesetzlichen Verpflichtungen zur Herstellung von Solaranlagen, die für Vorhaben in den Bereichen Neubau oder grundlegende Dachsanierung mit Baubeginn nach dem 1. September 2025 unter Be rücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit gelten sollen. Diese sind in den neuen §§ 12a bis 12c geregelt.
Erstens, bei gewerblichen Gebäuden mit Dachflächen über 100 m2 müssen künftig mindestens 60 Prozent der Dachfläche mit Photovolta ikanlagen ausgestattet werden. Warum? - Weil ungenutzte Dachflächen in Zukunft keine Option mehr sind, wenn wir die Energieversorgung
nachhaltig sichern wollen. Zweitens, gewerbliche Stellplätze mit mehr als 35 Parkplätzen werden zur Solarzone. Mindestens 60 Prozent der geeig neten Flächen müssen mit Solaranlagen überdacht werden. Gerade hier zeigt sich, wie sinnvoll und zukunftsorientiert Flächennutzung sein kann. Drittens, auch im privaten Wohnungsbau gehen wir einen entscheidenden Schritt. Künftig müssen ab 50 m2 Dachfläche die Dächer so ausgelegt sein, dass sie von der Konstruktion her für Photovoltaikanlagen geeignet sind. PV-ready ist das neue Schlüsselwort.
Darüber hinaus schaffen wir die Möglichkeit, dass die Kommunen eigene Solarsatzungen in den örtlichen Bauvorschriften schaffen können und setzen damit einen vielfach geäußerten Wunsch um. Diese Vorgaben werden ergänzt durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ladestationen, Repowering bestehender Anlagen und Sonderbauten im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Bauminister ist bereits ausführlich darauf eingegangen. Was bedeutet das für uns? - Dieses Gesetz ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein mutiger Schritt in eine energieunabhängige und klimafreundliche Zukunft. Es zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen, und zwar für das Klima, die Menschen und die Wirtschaft im Saarland. Natürlich ist klar, dass die Energiewende nicht auf Knopfdruck eintritt. Sie ist ein Prozess, der viele kleine und große Schritte erfordert. Mit der Änderung der Landesbauordnung legen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein auf diesem Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Solarpaket ist ein Signal an die Menschen im Saarland, an Unternehmen und an die Welt. Es sagt: Das Saarland übernimmt Verantwortung. Wir gestalten Zukunft, und zwar nachhaltig, wirtschaftlich und mutig. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen. Ich möchte schließen mit einem afrikanischen Sprichwort und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wende dein Gesicht der Sonne zu, dann fallen die Schatten hinter dich.“ - Vielen herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Herr Schmitt, für Ihren Beitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun das Wort von der Regierung Herr Minister Reinhold Jost, der Minister für Inneres, Bauen und Sport.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe noch kurz auf zwei, drei Dinge ein, die
mir wichtig erscheinen. Ich will ausdrücklich Ihnen, Herr Waldraff, Danke sagen für die offene Argumentation mit Blick auf das, was wir vor uns haben, was wir regeln möchten, aber auch das, was wir schon geregelt haben. Ich will das an der einen oder anderen Stelle in den gleichen Kontext bringen, wie Sie es eben getan haben. Es geht nicht nur um eine Stellschraube. Es sind mehrere.
Ich denke, was das Thema Bauen und Wohnen im Saarland angeht, haben wir bereits in diesem Jahr beziehungsweise auch schon im vergangenen Jahr begonnen, als es darum ging, die Rahmenbedingungen für die Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus auf den Weg zu bringen.
Wir haben, was die Förderkulissen und die entsprechenden Möglichkeiten angeht, die Förderhöhen und die Instrumente vorgelegt. Im Juli dieses Jahres haben wir das Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet. Das zeigt Erfolg. Wir haben mittlerweile 108 Millionen Euro in der Mittelbindung. Zusammen mit unserem strategischen Partner, der SIKB, und den Kolleginnen und Kollegen in meinem Hause ist es uns gelungen, fast 1.000 Wohneinheiten in die Planung, Beratung und Umsetzung zu bringen, etwa 60 Prozent davon im Hinblick auf das Thema studentisches Wohnen. Da sind wir erst am Anfang. Ich bin all denen, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich dankbar.
Wie bei der LBO war Entsprechendes auch beim Wohnraumförderungsgesetz nicht kopflastig beziehungsweise theoretisch in irgendeiner Bürostube ausgearbeitet und definiert worden. Stattdessen waren Praktiker unterwegs, die uns gesagt haben, wie wir es zum Beispiel schaffen, Investoren anzusprechen, die zu der Zeit, als wir dieses Wohnraumförderungsgesetz und die neuen Förderregime noch nicht auf den Weg gebracht hatten, in Trier mit saarländischem Geld investiert haben, also nicht im Saarland. Genau dort haben wir angesetzt. Seitdem ist der Knoten geplatzt. Ich bin sehr dankbar. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir die Lehren der Vergangenheit beherzigt haben und an der Stelle kraftvoll dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren im Saarland tatsächlich bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. - Noch einmal herzlichen Dank an dieser Stelle.
Es gibt eine zweite Sache. Sie haben davon gesprochen, dass die Neuregelung der Landesbauordnung überfällig ist. Wem sagen Sie das? - Ich war in der vorangegangenen Legislaturperiode auch schon Mitglied dieser Landesregierung und kann mich erinnern, dass es damals eigentlich schon verabredet war, dass man an diesem Thema arbeitet. Es ist leider Gottes nichts passiert, aber nicht deshalb, weil man vielleicht kein In
teresse daran hatte. Das möchte ich niemandem unterstellen. Grund war, dass es andere Wertigkeiten gab.
Wir haben diese Wertigkeiten jetzt in den Vordergrund gestellt. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir im März dieses Jahres den ersten Entwurf auf den Weg gebracht haben, dass wir im Juni 2024 die erste Überarbeitung und im Juli und August die externe Anhörung hatten, dann wird deutlich, dass wir richtig schnell unterwegs waren. Zu nennen sind eine Vorlage, die den sozialen und bezahlbaren Wohnraum in den entsprechenden Förderkulissen abbildet, die Landesbauordnung und als Drittes - Sie haben mich richtig zitiert - kommt der Landesentwicklungsplan. Ich sage ganz bewusst, dass das eine auf dem anderen aufbaut. Wir wollen das logisch in die Umsetzung bringen. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns nicht schämen müssen. Wir sind ordentlich unterwegs. Wenn ich mir die Zeitabläufe der vergangenen Jahre anschaue, brauchen wir uns nicht zu schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.