Eine Geschichte handelt von einer Frau in Berlin. Sie war 36 Jahre alt, Mutter von vier Kin dern. Ihre Ehe war vorbei, doch ihr Expartner konnte das nicht akzeptieren. In der Ehe war es mehrfach zu Gewalt gekommen, verbal und körperlich. Sie trennte sich und erwirkte ein Annäherungsverbot gegen ihn, ein rechtliches Instrument, das sie schützen sollte. Er ignorierte das Verbot und griff sie in ihrer Wohnung an. Er kehrte ungehindert in die Wohnung zurück, sie kehrte nicht ins Leben zurück. Sie hinterlässt
Die zweite Geschichte führt uns nach Buxtehude. Häusliche Gewalt war in der Beziehung einer 47-jährigen Frau Realität. Sie trennte sich. Er griff sie wieder an, sie zeigte ihn an, Körperverletzung. Er erhielt ein Kontaktverbot. Sie wollte sich schützen, sie wollte frei leben, endlich ohne Angst. Doch auch hier missachtete der Täter die rechtlichen Grenzen, die ihm gesetzt wurden. Er drang in ihre Wohnung ein, übergoss sie mit Brennstoff und zündete sie an. Er zündete sie an! Mit schwersten Verbrennungen über ihren gesamten Körper wurde sie in ein Spezialkrankenhaus gefahren. Die Ärzte kämpften verzweifelt um ihr Leben, sie verloren den Kampf.
Diese Frauen hätten leben können, wenn wir nicht nur Verbote erteilt, sondern echte Schutzmaßnahmen ergriffen hätten. Wenn wir gesagt hätten: „Die Scham muss die Seite wechseln!“. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot, wohl der mutigsten Frau Frankreichs. Über Jahre wurde sie von ihrem eigenen Ehemann systematisch unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Nicht nur von ihm, sondern auch von über 80 anderen Männern, ohne dass sie davon wusste. Diese unfassbaren Taten kamen erst ans Licht, als Videoaufnahmen entdeckt wurden. Pelicot kämpfte dafür, dass der Gerichtsprozess gegen die Täter öffentlich stattfand. Sie sagt: „Die Scham muss die Seite wechseln!“. Sie will, dass nicht die Opfer stigmatisiert werden, sondern die Täter, dass sie Verantwortung übernehmen müssen und Konsequenzen spüren. Mich haben die Haltung und der Mut von Madame Pelicot bewegt und tief beeindruckt. Wir sollten uns ihren Appell zu Herzen nehmen.
In Spanien gibt es seit Jahren ein Modell, das zeigt, wie der Schutz von Frauen funktionieren kann. Eine elektronische Fußfessel überwacht die Täter, gegen die ein Annäherungsverbot erwirkt wurde. Sie warnt Frauen, wenn er sich trotzdem nähert. Das gibt ihnen die Freiheit zurück, ihr Leben ohne ständige Angst zu leben. Sie müssen nicht in Schutzräume fliehen, ständig über die Schulter blicken, ihre Freiheit einschränken oder ihre Kinder entwurzeln. Nein, der Täter wird kontrolliert, und er ist derjenige, der Grenzen spürt. Grenzen, die wir ihm als Gesellschaft setzen. Spanien hat mit der Einführung dieser Technologie einen wichtigen Schritt unternommen, um Opfer häuslicher Gewalt effektiver zu schützen.
Dieser Gedanke leitet uns und ist der Antrieb, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern auch in Deutschland einzuführen. Dafür müssen wir selbstverständlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, am besten im Bund, aber bis das gelingt, auch auf Landesebene. Es
kann nicht sein, dass Frauen Angst haben müssen, ihre Häuser zu verlassen, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen, in den Bus zu steigen, der sie zur Arbeit bringen soll, oder einfach nur ihre Wohnungstür zu öffnen. Es kann nicht sein, dass sie ihre Bewegungsfreiheit aufgeben und ein Leben im Schatten führen, während Täter sich frei im Sonnenlicht bewegen können. Die Verantwortung gehört auf die Seite der Täter, nicht auf die der Opfer. Die Scham muss die Seite wechseln und mit ihr die Einschränkungen, die Konsequenzen und ja, auch die Kontrolle.
Dieser Schritt ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher. Es ist eine Botschaft an alle Frauen: Wir sehen euch, wir hören euch und wir schützen euch. Und ja, es ist auch eine Botschaft an die Täter, an alle Täter: Unsere Gesellschaft wird Gewalt gegen Frauen nicht dulden! Lassen Sie uns handeln, bevor es wieder zu spät ist. Lassen Sie uns verhindern, dass die Geschichten dieser Frauen und der vielen, die wir nicht kennen, nur noch in Gedenkreden erwähnt werden. - Schutz für Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es ist kein Nice-toHave, sondern ein Menschenrecht. Es ist eine Verantwortung, die wir alle tragen.
Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, und diese können wir auch nicht ignorieren. Eine Fußfessel überwacht den Bewegungsradius einer Person rund um die Uhr. Das ist ein erheblicher Eingriff in ihre Privatsphäre, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz dieser Bedenken halte ich den Einsatz von Fußfesseln für gerechtfertigt, wenn er in ein umfassendes Maßnahmenpaket eingebettet ist. Denn klar ist, wir brauchen mehr als nur Repressionen und Kontrolle. Wir brauchen Präventionsprogramme, intensivere Täterarbeit und eine konsequentere Strafverfolgung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie kann ein wichtiges Instrument in unserem Kampf gegen Gewalt sein. Entscheidend ist, dass wir sie verantwortungsvoll und grundrechtskonform einsetzen. Diesen Ansatz gilt es jetzt bei uns zu prüfen und in geeigneter Form umzusetzen. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und sind bereit, ihn zu unterstützen. Wir glauben aber, dass wir am Gesetzestext noch einiges ändern müssen, damit eine gute Rechtsgrundlage zur Einführung von Fußfesseln für Täter im Landesrecht geschaffen wird. - Dafür haben wir aber im Rahmen der Anhörung und der Beratungsphase, glaube ich, ausreichend Zeit, um das gemeinsam gut hinzubekommen.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen und einen Appell an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien in Berlin richten. Am Freitag wird im Bundestag das Gewalthilfegesetz debattiert. Liebe Abgeordnete in Berlin, ich fordere Sie auf beziehungsweise ich bitte Sie eindringlich: Bitte bringen Sie das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu Ende. Es geht um den Schutz für Frauen und Kinder, der nachhaltig gestärkt werden muss. Die Situation von Betroffenen ist in einem Land wie Deutschland, das sich zu den Menschenrechten und zur Istanbul-Konvention verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar. Ihr Engagement kann einen direkten Beitrag dazu leisten, Leben zu retten und Betroffenen eine Perspektive geben. - Danke dafür und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kaya-Karadağ. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD‑Fraktion Herr Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Der Forschungs- und Diskussionsstand wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon gut dargelegt, also kann ich mir im Zuge der vorgerückten Stunde diesen Teil zumindest sparen. Ich hoffe, dass das alles jetzt nicht nur Wahlkampfgetöse ist oder so. Was mich zum Beispiel als Einstieg bei diesem Thema ein klein wenig stutzig macht, ist die Fixierung auf elektronische Aufenthaltsüberwachung, liebe CDU. Hat jemand von Ihnen möglicherweise ein Investment im Bereich der Ausrüstung mit elektronischen Aufenthaltsüberwachungsgeräten laufen?
Das wäre ja nicht so ungewöhnlich, erinnern wir uns beispielsweise an lohnende Maskendeals und so weiter.
Ich möchte heute noch mal inhaltlich auf die Punkte verweisen, wie ich sie bereits am 9. Oktober in der 30. Plenarsitzung vorbrachte, als eigentlich bereits alles gesagt wurde. Was nutzt eine Aufenthaltsüberwachung, wenn das Schlimmste, angefangen bei einer ungewollten Begegnung über verbale und schließlich mögliche körperliche Auseinandersetzung bis hin zu Verletzung und Tod durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, sprich Fußfessel, nicht verhindert werden kann? Wer Gewalt ausüben will, der macht das. Das zeigt auch das Beispiel, das Sie von Anna F. angeführt haben. Als ich bei der Bundeswehr war, war die Uzi meine Stammwaffe. Bei der Bundeswehr hieß es
noch MP2. Ich weiß also exakt, wie dieses Ding funktioniert. Ich kann Ihnen nur sagen, da kann man unter Umständen froh sein, dass durch diese Fußfesseln nicht noch Polizisten dazugerufen worden wären, weil diese dann wahrscheinlich auch noch im Dreck gelegen hätten. Es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist ‑ ‑
(Zurufe und Sprechen. - Abg. Maaß (SPD) : Herr Schaufert, schämen Sie sich für das, was Sie da sagen!)
Eine Uzi oder MP2 ist eine gefährliche Kriegswaffe. Die kann man noch nicht mal legal besitzen. In diesem Fall sind es mehrere Gesetzesverstöße. Wie gesagt, wer Gewalt ausüben will ‑ ‑
Ja, aber es mag im Nachhinein Ermittlungsaufwand ersparen, wenn es passiert ist, es ist aber nicht hilfreich, wenn es darum geht, Gewalt zu verhindern. - Zerbrochene und zerrüttete Beziehungen sind immer ein sehr emotionales Thema, bei dem auch die Furcht vor einer möglichen Strafe es weder schaffte noch schafft noch je schaffen wird, die Wut, den Furor ob der gekränkten Gefühle im Zaum zu halten. Wenn man das wollte, müsste man ganz andere Maßnahmen ergreifen.
Im Oktober 2024 machte ich Sie als Überbringer der schlechten Nachricht wieder in Ihren Sitzen wach, als ich auf die eindeutigen Zahlen im Lagebild Häusliche Gewalt 2023 aufmerksam machte. Was den Zusammenhang zwischen Migration und häuslicher Gewalt angeht, ist es so, dass Ausländer überproportional
- dann lesen Sie doch, was drinsteht - zum Anteil an der Bevölkerung häusliche Gewalt ausüben. Das sind wohlgemerkt Zahlen nur aus dem Hellfeld, Zahlen und Fälle, die es überhaupt in den Bericht schafften.
Heutzutage, im besten Deutschland aller Zeiten, liebe CDU, haben wir es nämlich nicht nur mit Gewalt seitens Männern an Frauen zu tun, sondern wir haben es auch und sich stetig verstärkend mit einer zunehmenden eingewanderten Gewalt an Frauen durch die unkontrollierte Massenmigration vor allem aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu tun. Das darf nicht verschwiegen werden. Das ist doch klar: Nur wer die Ursache klar benennt und sich um das Warum, Weshalb und Wieso kümmert, kann weitere
Viele migrantische Täter kommen aus politisch islamistischen, patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen. Für viele von ihnen ist eine Frau, ob deutsch oder nicht deutsch, grundsätzlich einfach nichts wert. In vielen migrantischen Familien, in denen sich Gewalttaten bis hin zu Morden an Frauen abspielen, herrschen Anti-Frauenweltbilder. Eine Frau, die sich an westliche deutsche Werte anpasst und in Deutschland das Recht auf selbstbestimmtes Leben auslebt ‑ ‑
Sie stellt für viele patriarchalisch geprägte Männer aus dem Nahen Osten Hochverrat an der Familienehre dar. Die bittere Wahrheit, was gerne mit Gewalt gegen Frauen und im schlimmsten Fall neuerdings dann als Femizid bezeichnet wird, ist in Deutschland immer öfter ein Ehrenmord. Machen wir uns auch hier ehrlich, nehmen wir die Fakten diesbezüglich aus dem Lagebild Häusliche Gewalt 2023 ernst und verschließen nicht weiter die Augen vor einer der Hauptursachen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland.
(Beifall von der AfD. - Abg. Quinten (SPD) : Oh nein! - Abg. Haas (SPD): Einfach wider lich!. - Zuruf: Schämt euch!)
Danke für Ihren Beitrag, Herr Schaufert. Es kommt noch eine weitere Wortmeldung. - Frau Anja Wagner-Scheid von der CDU-Landtagsfraktion hat nun das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch dazu etwas sagen. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist so an der Sache vorbei, sowas von empathielos, menschenverachtend und frauenverachtend, zynisch und wie gesagt, noch mal, total empathielos!
sind. Wir sind uns alle dessen bewusst. Aber dieser Antrag, den wir hier vorlegen, der offensichtlich von der absolut großen Mehrheit dieses Parlamentes mitgetragen werden wird, ist doch alles andere als Wahlkampfgetöse. Wir beschäftigen uns heute das dritte Mal damit. Wir haben als Parlament hier die feste Absicht, eine Verbesserung für die Frauen und für die Männer zu erreichen. Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, aber die allergrößte Zahl von Opfern sind Frauen. Wir wollen etwas Gutes tun. Dann lassen Sie doch Ihre AfD-Gespräche weg. Nehmen Sie doch mal an, dass wir etwas Gutes tun für die Menschen hier im Saarland, und unterstützen Sie unseren Antrag. Werben wir als ganzes Parlament für die Sache und tun mal wirklich etwas zum Schutz von Frauen in diesem Land. Von diesem Parlament sollte ein Signal ausgehen in die anderen Landesparlamente, dass wir uns als Deutschland dieses spanische Modell der elektronischen Fußfessel zu eigen machen und einen kleinen Beitrag leisten, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, dass Frauen geschützt werden.
Ich weiß gar nicht, wie empathielos man sein kann: 155 Frauen sind in Deutschland im letzten Jahr von ihrem Partner oder Expartner getötet worden. Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, das wissen wir alle. Das ist ein kleiner Baustein, also lassen Sie uns gemeinsam Ja sagen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Kollegin Wagner-Scheid hat schon einiges gesagt, was mir auch ein Bedürfnis zu sagen gewesen wäre. Ich möchte einfach noch mal zwei Sätze loswerden. Die AfD ist eine Gefahr für Frauenrechte.
Sich hier als Beschützer von Frauen bei diesem Thema zu Wort zu melden, ist, finde ich, schon eine Farce.