2014 ging es mit der Inklusion los und Sie wissen nicht, was vor Ort los ist: Deutlicher Anstieg der Schülerzahlen an den Förderschulen, ein Anstieg um 12 Prozent, ansonsten ungefähr 2 Prozent. Im Bereich der Förderschulen geht es ständig nach oben. Man sieht also, nicht nur die aktuellen Räume sind das Problem, sondern es müssen neue geschaffen werden. Hier muss dringend reagiert werden. Es müssen weitere Förderschulen errichtet werden. Da ist ein Anfang gemacht. Es gibt schon vier neue Förderschulen, es müssen weitere folgen. Auch da gab es schon Ankündigungen. Ich bin gespannt, was noch kommt.
Im Bereich der Eingliederungshilfe nenne ich ebenfalls eine spannende Zahl: Aktuell gibt es rund 2.000 Eingliederungshelfer im saarländischen Schulsystem, dagegen stehen 9.500 Lehrkräfte. Man sieht also, was los ist im Bereich der Inklusion. Die Inklusion ist gescheitert und es muss endlich reagiert werden.
Ich komme zur K-Schule Homburg als ein Beispiel, wie die Situation ist. Dort ist einiges passiert, im Übrigen von uns im Prinzip 2019 gestartet.
Wir sind froh, dass es dort weitergeht. Aktuell werden die Lehrer - nur, um zu sehen, was da los ist; das ist nicht zum Lachen - morgens angewiesen, eine dienstliche Anordnung, die Wasserhähne aufzudrehen. Sie müssen das Wasser zehn Minuten laufen lassen, um die Legionellen aus der Leitung zu spülen. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand! Hier muss doch endlich etwas passieren. Von daher fordern wir umgehend einen Sanierungsplan. Ich weiß jetzt auch, warum der Gesundheitsminister nicht da ist. Er schämt sich. Es müssen nämlich die Gesundheitsämter endlich einmal in die Schulen und sich anschauen, was da los ist. Wir fordern neben dem Sanierungsplan, dass die Gesundheitsämter sich vor Ort anschauen, ob es überhaupt noch möglich ist, dort Unterricht zu machen. Das muss aufgeklärt werden, und zwar schnell.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind Zeuge eines heftigen Geschwisterstreits. Denn es sind ja die beiden Schwesterparteien, die in der Vergangenheit eine Große Koalition hier hatten und die auch in der Zukunft wahrscheinlich wieder eine haben werden.
Dann wird sich das alles legen, was hier gesagt worden ist. Aber es sind Geschwister und manchmal streiten sie und manchmal streiten sie auch heftig. Das ist der Fall. - Zur Sache.
Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass in den Förderschulen, in denen das Land Träger ist, erhebliche Missstände herrschen. Das ist wirklich bedauerlich, vor allen Dingen für die Kinder, die dort unterrichtet werden. Man muss sich ja fragen, warum das überhaupt so ist. Ich war fast 40 Jahre Schulleiter einer Förderschule und bei mir hat es so etwas nicht gegeben. Wenn auch nur das geringste Anzeichen einer Fehlentwicklung sichtbar geworden wäre, hätte ich das entweder sofort beseitigt oder ich hätte mich an den Schulträger gewandt, der in dem Fall der Landkreis war, und dann wäre das sofort behoben worden.
Wir haben es hier mit dem Land als Schulträger zu tun und das Land - jetzt unabhängig von der Spitze des Ministeriums, ob das jetzt Frau Strei
chert-Clivot ist oder Herr Commerçon war, oder vorher andere - ist als Schulträger völlig ungeeignet. Es gibt in der Verwaltung niemanden, der wirklich für Schulen, für Gebäude - das gibt es natürlich auch am Rande, aber nicht wirklich - verantwortlich ist. Das gibt es bei den Landkreisen schon.
Die Landkreise sind seit Jahren für weiterführende Schulen, für Förderschulen und so weiter verantwortlich. Da hat sich eine Behörde aufgebaut, die wirklich fähig ist und ihre Aufgaben auch erfüllt. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, es hat bei uns an der Schule nie an etwas gemangelt. Das hat die Ursache auch in einer Fehlkonstruktion, dass nämlich die Landkreise eine Notwendigkeit erkennen, dann auch sofort einkaufen oder beauftragen, und die Gemeinden nachher zahlen. Die Gemeinden sind also letzten Endes diejenigen, die nicht mitzureden haben, aber bezahlen, und der Landkreis bestimmt. Aber das hat für die landkreiseigenen Schulen den Vorteil, dass es - nach meiner Erfahrung und was ich auch in der Umgebung gesehen habe, nicht nur in meiner Schule - bei diesen Schulen schon klappt.
In Bezug auf meine ehemalige Schule, in der ich am Schluss war - das ist die Anne-Frank-Schule in Saarlouis -, habe ich mit Freude gelesen, dass ein großes neues Gebäude geplant ist mit Einrichtungen und wie man da zusammenarbeitet. Ich könnte noch ein paar Tipps geben, aber ich werde wahrscheinlich nicht gefragt. Ich werde mich auch nicht aufdrängen. Jedenfalls klappt es dort. Der Landkreis ist der Schulträger und die Mittel stehen zur Verfügung.
Deshalb wäre zuerst einmal meine Bitte oder meine Anregung - wir haben keinen entsprechenden Antrag gestellt - an die Landesregierung, einmal zu überlegen, ob sie nicht ihre Schulen an die entsprechenden Landkreise abgeben kann. Ich kenne die Argumente, die dafür sprechen, dass das Land Schulträger ist. Ich führe jetzt einmal als Beispiel die Blindenschule in Lebach auf. Wir brauchen keine zwei Schulen für blinde Menschen im Saarland. Haben wir eine, ist das Land Schulträger. - Das muss nicht so sein. Es könnte genauso gut der Landkreis Saarlouis Träger sein. Die anfallenden Kosten werden wie an anderen Schulen auch, selbst wenn Schüler aus dem Ausland kommen, abgerechnet und aufgerechnet. Da gibt es also überhaupt gar keine Probleme. Das könnte der Landkreis durchaus machen.
Ich war ja über lange Jahre Chef des Förderzentrums in Saarlouis, das ich mit initiiert habe. Wir haben Kinder aller Behinderungen betreut, die im Landkreis gewohnt haben. Es ist also sehr viel möglich und man sollte nachdenken und es machen. Mein Vorschlag wäre natürlich, sofort die Schäden zu beseitigen. Insofern können wir dem Rechnungshof dankbar sein, dass das auf
gezeigt worden ist, wobei ich mich frage, wieso die Schulleitung sich nicht schon eher gemeldet hat.
Man sollte sofort die Schäden beseitigen, aber dann überlegen, ob diese Schulen nicht in die Trägerschaft der Landkreise übergeben werden könnten. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, liebe Kollegin SchmittLang, muss ich klarstellen: Das, was Sie gerade eben gesagt haben, sind Fake News. Nicht wir verbreiten Fake News, sondern Sie. Das muss ich klarstellen. Ich hatte mit Ihrem Kollegen Hermann-Josef Scharf hier eine Diskussion. Wir haben beide gesagt, das große Ziel einer inklusiven Schule muss sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention irgendwann umgesetzt wird, damit wir tatsächlich eine inklusive Schule haben. Nichts anderes habe ich gesagt. Das, was Sie eben gesagt haben, ist falsch.
Ich möchte mit weiteren Dingen aufräumen, die eben vom Kollegen Wagner gesagt wurden. Das Ministerium für Bildung und Kultur hätte sich nicht darum gekümmert, dass die Schulen gut in Schuss gehalten werden. Sie wissen doch ganz genau, dass falsch ist, was Sie sagen.
Das Ministerium für Bildung und Kultur hat im letzten Jahrzehnt mehrfach Mittel beantragt, um die Schulen in landeseigener Trägerschaft zu sanieren und neue zu bauen. Aber es gab eine klare Verantwortung im Finanzministerium, in dem der heutige Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani die Mittel nicht frei gemacht hat.
Das ist nicht billig. Das ist genau die Wahrheit, die man den Menschen erzählen muss. Deswegen frage ich mich: Haben Sie diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die Zeit der CDUgeführten Landesregierung zu sprechen? - Das können wir gerne machen. Dann können wir darüber reden, wo die Versäumnisse liegen.
Ich finde es auch traurig, wie die Schulen in unserem Land aussehen. Ich möchte aber klarstellen: Der Bericht ging bis 2022. Da waren wir gemeinsam in einer großen Koalition. Die Verantwortung für die Finanzmittel lagen im Finanzministerium und im Bauministerium. Bouillon war der Bauminister.
Ich möchte eines sagen: Ich möchte eine Lanze für die Mitarbeitenden im Innen- und im Bauministerium brechen. Diese hatten nämlich jahrelang zu wenig Personal, um sich um die Dinge, die genehmigt wurden, zu kümmern. Herr Wagner, auch das ist die Wahrheit. Erst seitdem die SPD in diesem Land allein regiert, merkt man, dass die Mittel gelockert werden, um Sanierungen vorzunehmen und in neue Schulen zu investieren.
Ich erinnere daran - ich schaue den Kollegen Waldraff an -, dass wir im Bauausschuss das gute Projekt für Homburg am Webersberg gesehen haben, wo jetzt 50 Millionen Euro in eine neue Schule investiert werden. Man darf nicht vergessen, dass wir diejenigen sind, die auf das, was im Rechnungshofbericht angesprochen wird, in den letzten Jahren reagiert haben. Schauen Sie sich doch den Landeshaushalt an! Ich weiß nicht, ob Sie den nicht gelesen haben. Da sind ganz konkrete Maßnahmen drin, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden wie die Sanierung beim Brandschutz und die energetische Sanierung. Also erzählen Sie den Leuten nicht, dass nichts passiert wäre. Das, liebe CDU, ist ein billiger Versuch von Ihnen, und das auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Das finde ich traurig.
Ich möchte für die SPD klarstellen, dass die Förderschulen für uns ein zentraler Bestandteil im Bildungssystem sind. Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion klar den Vorwurf zurückweisen, dass wir Förderschulen stiefmütterlich behandeln würden. Es macht sich im Übrigen auch an solchen Neubauprojekten wie am Webersberg bemerkbar, dass das Fake News sind, Frau Schmitt-Lang.
Zum Schluss möchte ich festhalten: Wir stehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir stehen im Dialog mit den Eltern der Schülerinnen und Schüler. Wir stehen im Dialog mit den Schulleitungen vor Ort. Wir sind weiterhin bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen und zu investieren, damit Kinder in unseren Schulen eine
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung, und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich danke dafür, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Zustand der landeseigenen Förderschulen sprechen können. Ich möchte das unter folgendem Vorzeichen tun, was mir als Kulturministerin erlaubt sei: Gestern war nicht nur der Tag der Menschen mit Behinderungen, heute ist auch der Barbaratag. Ich glaube, es ist angezeigt, in diesem Hohen Hause an diesen besonderen Tag zu erinnern. Wir bringen der Schutzpatronin Heilige Barbara und der Arbeit der Bergleute eine große Wertschätzung entgegen. Deswegen haben wir das Ganze in unser immaterielles Kulturerbe aufgenommen.
Warum ziehe ich diese Verbindung? - Das Arbeiten unter Tage war eine harte Arbeit unter widrigsten Bedingungen. Wenn wir uns heute auf das Thema der Förderschulen fokussieren, dann haben Sie genauso wie im Übrigen der Rechnungshof zu Recht festgestellt, dass wir es mit harter Arbeit zu tun haben. Wir haben es mit einem Kampf gegen widrige Umstände zu tun. Ich würde jetzt gerne in aller Klarheit deutlich machen, um was es ganz konkret geht. Deshalb zu Beginn: Ein herzliches Glückauf. Ich freue mich sehr auf den Austausch, die Debatte und die Beantwortung der Fragestellung, wer wirklich für die Förderschulen sorgt.
Die Förderschulen in unserem Land sind wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems - vor allem, um Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf Rechnung zu tragen und ihnen eine Chance auf einen guten Schulabschluss zu bieten, aber auch um sie mit all ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Die Förderschulen und auch ich persönlich verfolgen das Ziel, Kinder individuell zu fördern und zu unterstützen. Dazu brauchen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Raum alle einig, egal ob von SPD- oder CDUFraktion.