Sie sind länger im Haus als ich und wissen ganz genau, was für Fake News das waren, die Sie verbreitet haben. Der Rechnungshofbericht hat es Ihnen ganz klar ins Stammbuch geschrieben, wofür das Ministerium für Bildung und Kultur zuständig ist, die Ministerin und vorher Sie. Deshalb verstehe ich natürlich, dass Sie Wege suchen zu entlasten.
Was steht drin? - Dort ist aufgelistet, das Ministerium wäre dafür verantwortlich gewesen, Baubegehungen über regelmäßige Zeiträume zu erfassen. Dort steht: Keine nachhaltige Schulplanung war vom Ministerium gegeben, lediglich die Beseitigung unausweichlicher Havarien war genannt. Gesundheitsgefährdung, Schimmel und Ungeziefer wurden toleriert. Es ist die Rede von fehlenden Planungsvorgaben, unzureichen
der Bedarfsplanung des Bildungsministeriums, blockierten Haushaltsmitteln und so weiter. Übrigens, der Rechnungshofbericht hat auch eine Stellungnahme Ihrer beiden roten Häuser Bildung und Innen abgedruckt, in der ganz klar steht, dass beide Häuser klar sagen, dass es die Versäumnisse des Bildungsministeriums sind. - Kein Wort des Bedauerns, nur ein Beißreflex. Das ist wirklich peinlich.
Und eines ist auch klar, der Rechnungshofbericht zieht ein Fazit: Es liegt nicht nur am Geld, es liegt nicht an bösen Mächten, es liegt nicht an bösen Bauministern, es liegt auch nicht - keine Ahnung - am Vollmond oder sonst etwas, sondern es ist das Missmanagement Ihrer Hausspitze. Es sind falsche Prioritäten, fehlende Ressourcen, keine Erfassung, keine Meldung, keine Reaktion. So sieht es aus.
Das Grundproblem ist: Sie wollen die Förderschulen nicht. Der Kollege Haas hat vor Kurzem im Plenum noch einmal gesagt, dass Sie Förderschulen nicht mehr haben wollen. Das hat Frau Hoffmann, die Leiterin der Koordinierungsstelle „Gemeinsames Lernen“ für Ihr Haus in der letzten Woche im Interview mit der Saarbrücker Zeitung erklärt, in dem sie ideologische Diskussionen über die Daseinsberechtigung der Förderschulen wieder aufgemacht hat. Es wird leider klar, Sie wollen die Förderschulen nicht. Hier ist Ideologie am Werk auf dem Rücken unserer Kinder, und das darf nicht sein.
Die einzig richtige erste Reaktion auf diesen Rechnungshofbericht wäre eine Entschuldigung gewesen und das Versprechen, endlich einen echten Kurswechsel zu vollziehen. Kinder, die wirklich schutzbedürftig sind, teilweise mit mehrfach schwersten Behinderungen, sind in einem solchen Umfeld nicht gut aufgehoben. Dieses Bekenntnis und das Versprechen, das zu ändern, das erwarten wir von Ihnen!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Pascal Arweiler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir war es wichtig, in dieser Aktuellen Stunde direkt als kommunalpolitischer Sprecher zu Wort zu kommen, weil ich der Auffassung bin, wir sollten nicht nur über die Förderschulen sprechen, sondern das Problem im Großen und Ganzen betrachten. Wir haben einen großen Sa
nierungsstau an unseren Schulen. Das betrifft die Gebäudesubstanz, das betrifft darüber hinaus teilweise aber auch die Ausstattung.
Da gibt es auch nichts zu beschönigen, aber die CDU lacht offensichtlich nur darüber. - Es betrifft sowohl die kommunalen Schulen als auch die kreiseigenen Schulen, aber auch die landeseigenen Schulen. Die Kritik des Rechnungshofes wird durchaus ernst genommen, das wurde überall gesagt. Sechs von neun landeseigenen Förderschulen weisen gravierende Mängel auf: Schimmelbefall, Raumnot, defekte Aufzüge, und auch die Sanitäranlagen wurden als marode festgestellt. Diese Kritik wird ernst genommen. Diese Kritik wird auch von der Ministerin ernst genommen. Es wurden an der Stelle auch sofort Maßnahmen ergriffen. Es macht aber noch mal deutlich, unabhängig von diesen Maßnahmen, die sofort ergriffen wurden, dass trotzdem auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf besteht. Da duckt sich niemand weg. Da duckt sich auch nicht die SPD-Landesregierung weg. Ich wiederhole, wir müssen das Problem im Großen und auch im Ganzen betrachten und nicht nur auf die Förderschulen schauen.
Ich war beispielsweise im Rahmen der Europawoche in Sulzbach an einem Gymnasium. Nach der Debatte war ich noch in der Turnhalle unterwegs. Dort lief der Schulsportunterricht vollkommen normal weiter, und an der Wand war ein riesiger Schimmelfleck. Der wurde zeitnah behoben, natürlich wurden Maßnahmen ergriffen, aber es ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, dass wir eben nicht nur über die Förderschulen sprechen sollten, sondern über alle Schulen. Da müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch eines sagen: Es geht hier nicht darum, irgendjemandem Schuld zuzuweisen, das macht die CDU als Opposition ja liebend gerne. Es sind keine Fehlentscheidungen von einzelnen Politikerinnen und Politikern, sondern die Wurzel des Problems liegt tiefer, nämlich im strukturellen Defizit. Wir haben eben in der Aktuellen Stunde über die Altschuldensituation gesprochen, und genau dort ist auch der Hund begraben, es ist die schlechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und des Landes, auch wegen der Altschulden. Ohne eine grundlegende Entlastung der Kommunen bleibt die Situation an den Schulen Spiegelbild dieses strukturellen Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf die landeseigenen Schulen will ich noch etwas sagen. Das Bildungsministerium hat in der Vergangenheit immer notwendige Mittel für die Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt, die dringend notwendig waren. Wenn man sich aber die Mittel anschaut, das kann man an
hand der Haushaltspläne der vergangenen Jahre nachvollziehen, dann sieht man: Ohne die Investitionsmöglichkeiten im Bauhaushalt wird es einfach nicht funktionieren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
An dieser Stelle, ich sage es mal vorsichtig formuliert, ist im damaligen CDU-geführten Bau- und auch im Finanzministerium zu wenig passiert.
Es ist tatsächlich zu wenig passiert. Der Generalsekretär der CDU hat gerade gesagt, er findet das schwach. Da schließt sich die SPD-Fraktion an. Auch wir als SPD-Fraktion, Herr Generalsekretär der CDU, finden die Performance der damals CDU-geführten Landesregierung ganz schwach.
Herr Kollege Commerçon, genauso wie die Kollegen der CDU bitte ich Sie, die Zwischengespräche einzustellen. Das Wort hat der Kollege Arweiler. Geben wir ihm doch die Möglichkeit, ungestört in seiner Rede fortzufahren. - Vielen Dank.
Das fällt vielen schwer, trotzdem vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir brauchen hier keine Vergangenheitsbewältigung, sondern die Schülerinnen und Schüler benötigen
eine moderne Lernausstattung. Es geht um ein modernes, gutes Lernumfeld, in dem sich die Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Die SPDAlleinregierung hat hier schon viele wesentliche Schritte eingeleitet. Das geht aus dem Bericht des Rechnungshofes nicht hervor, weil dieser Bericht 2022 endet. Danach sind viele Maßnahmen ergriffen worden.
Ich will, weil meine Redezeit abläuft, nur noch kurz verschiedene Maßnahmen nennen, auch bei der Schule am Webersberg, wo die Baumaßnahmen vorgenommen werden, aber auch in den Kommunen, wo wir das größte kommunale Investitionsprogramm, das Schulbauprogramm, aufgelegt haben.
Es passiert etwas in diesem Land unter dieser SPD-geführten Landesregierung. Ich möchte nur noch einmal sagen, Sie versuchen, hier irgendjemandem Sand in die Augen zu streuen. Wir lassen es Ihnen aber nicht durchgehen. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Wagner, ich hatte soeben darauf hingewiesen, dass wir Wortmeldungen bitte rechtzeitig abgeben. Ich lasse sie jetzt ausnahmsweise zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal vielen Dank, Frau Präsidentin, dass es mir noch möglich ist, hier zu sprechen. Ich möchte einmal mit der Situation einleiten, um die es in dieser Aussprache geht, um benachteiligte Kinder, die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen, mehrfach behinderte Kinder. Und was hören wir hier? - Ablenkungsmanöver. Schuldzuweisungen, anstatt sich um die Probleme zu kümmern, um die es geht, nämlich um gesundheitsgefährdende Räume.
Wenn das, was hier vom Rechnungshof festgestellt wurde - Kompliment an den Rechnungshof, wie er das gemacht hat, es wurde ordentlich aufgearbeitet ‑, in einer Grundschule passiert wäre, will ich nicht wissen, was los wäre. Ich will es nicht wissen! Von daher wäre es schön, dass Sie jetzt einmal zur Sache sprechen und einmal sagen, was hier los ist, und vor allem, wie wir es lösen.
Dass die Bildungsministerin hoffnungslos überfordert ist, haben wir ja schon mehr als einmal erlebt. An dieser Stelle merkt man es besonders. Es sind genügend Helferinnen und Helfer da, auch heute Morgen. Es ist gut, wenn Unterstützung da ist, weil diese Unterstützung, Frau Ministerin, dringend benötigt wird bei ganz vielen Themenfeldern, aber vor allem bei diesem Themenfeld, wo es darum geht, endlich aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Kinder in Gebäuden, die in einem ordentlichen Zustand sind, unterrichtet werden können. Das haben die Lehrkräfte verdient, aber vor allem die Kinder.
Arweiler, genau. Im Bereich der Landkreise scheint es ja zu funktionieren. Das merken wir auch an diesem Bericht. Dort geht es schneller. Da wird schnell gehandelt. Ich frage mich, was noch passieren muss, damit endlich auch hier schnell gehandelt wird. Aber dieser Zustand ist nur die Spitze des Eisberges. Das Problem zieht sich aktuell durch alle Facetten der Bildungspolitik. Schuld ist in großen Teilen - ich muss es so klar sagen - die Ideologie der Bildungsministerin, die einfach nicht realisieren will, was an unseren Schulen aktuell los ist.
Ich kann Ihnen eines sagen, die Stimmung an den Schulen ist katastrophal. Das sehen wir am Krankenstand, das sehen wir an vielen Berichten der Verbände. Wir sehen es aber auch teilweise an anonymen Briefen, die bei uns eingehen, weil die Lehrkräfte Angst haben, die Wahrheit zu sagen, weil ihnen mit Sanktionen gedroht wird. Man sieht also: Sie nehmen die Probleme ihrer Lehrkräfte nicht ernst und auch nicht die Probleme der Kinder.
Stichwort Inklusion. Sie wissen nicht, was in den Gebäuden los ist, aber Sie wissen auch nicht anhand von Zahlen, was in den Schulen los ist. Daher haben wir einmal ein bisschen unterstützt. Etliche Anfragen wurden auf den Weg gebracht. Ich will nur zwei oder drei Kennziffern nennen, eine erste Bewertung, weitere werden in den nächsten Monaten folgen, weil es wichtig ist, genau hinzuschauen.
2014 ging es mit der Inklusion los und Sie wissen nicht, was vor Ort los ist: Deutlicher Anstieg der Schülerzahlen an den Förderschulen, ein Anstieg um 12 Prozent, ansonsten ungefähr 2 Prozent. Im Bereich der Förderschulen geht es ständig nach oben. Man sieht also, nicht nur die aktuellen Räume sind das Problem, sondern es müssen neue geschaffen werden. Hier muss dringend reagiert werden. Es müssen weitere Förderschulen errichtet werden. Da ist ein Anfang gemacht. Es gibt schon vier neue Förderschulen, es müssen weitere folgen. Auch da gab es schon Ankündigungen. Ich bin gespannt, was noch kommt.