Ich will allerdings an dieser Stelle auch festhalten: Die größten Zweifler daran, dass es einfachgesetzlich geht, und diejenigen, die sagen, dass es damit auch die Gefahr gibt, dass dagegen geklagt wird, befinden sich in Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb ist es offensichtlich kein Weg, den Sie mitgehen. Nicht mal das haben Sie innerparteilich aufklären können.
Insofern steht es auch im Widerspruch zu Ihren Debatten. Und bevor Sie mir Aufträge erteilen, konzentrieren Sie sich lieber auf Ihre innerparteilichen Diskussionen. Die SPD in Gänze ist in dieser Frage klar, und das seit Jahren - und zwar nicht nur deklaratorisch, sondern auch in dem, was sie tut. Wir erkennen nicht nur Tatsachen an, sondern wir machen uns auf den Weg, diese Tatsachen zum Besseren hin zu verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein ehrlicher, das ist ein redlicher Weg. Sie haben immer nur Hürden aufgebaut, über die andere nicht drüberkommen, damit die Altschuldenregelung am Ende nicht kommt. Ich
bin sehr gespannt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie bei dem Popanz, der hier seit Wochen und Monaten aufgebaut wird, und bei dem Buhei, das jetzt gerade stattfindet ‑
und ich meine damit nicht eine Debatte des saarländischen Landtages, sondern ich meine damit die allgemeinpolitische Debatte - nach einer Bundestagswahl wieder rauskommen und wie Sie von manchen Pferden wieder runterkommen wollen, ohne dass es einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit haben Sie wirklich einen Schaden in diesem Land angerichtet!
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die mir verbleibende Redezeit nutzen, um Ihnen den Gefallen zu tun, auf das hinzuweisen, was Sie im Rahmen der im Übrigen von Ihnen anberaumten Aktuellen Stunde verpasst haben, die Sie zwar nicht als Popanz bezeichnet haben, aber das Wort ist doch gefallen. Dabei meine ich nicht das, was der Kollege Toscani gesagt hat - der hat das Gleiche gesagt -, sondern das, was Ihr geschätzter Kollege Reinhold Jost sogar zitiert hat aus einem Schreiben des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, CDU. Denn die Christdemokraten an der Saar waren zu jedem Zeitpunkt, in jeder Legislaturperiode, ob als Regierung oder als Opposition, in ihrer Position klar: Ja, wir sind für eine Altschuldenregelung. Wenn Sie uns für das Gegenteil kritisieren, verbreiten Sie Fake News. Das sind die Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hören Sie doch besser mal zu, wenn die Leute diskutieren.
Und, liebe Kollegen, wir haben auch erreicht, dass sich die Positionen der Unionsbundestagsfraktion verändert haben. Im Übrigen: Der geschätzte Kollege Andreas Jung war nie für die Finanzpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig. Aber gut, auch das will ich nur am Rande korrigieren. Sie haben ja ganz bewusst Zitate gebracht, die möglichst alt sind.
Ich will Ihnen sagen, was der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, vor wenigen Monaten hier im Saarland bei einer Veranstaltung von uns, bei der wir genau darüber diskutiert haben, dazu gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, und Stephan Toscani hat ihn zitiert: Wir sind für jede vernünftige Lösung offen. - Das Problem dieser Debatte ist nur: Sie haben ja noch gar keine Lösungen vorgelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb ist das, was heute passiert, von Ihrer Seite nichts anderes als Schaufensterpolitik. Das machen wir nicht mit! Bei der Altschuldenregelung sind wir dabei, aber dafür müssen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben machen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stephan Toscani, ich will beginnen mit Anmerkungen zu Ihren ersten Ausführungen. Den Weg zu beschreiben, der steinig ist, bis eine Lösung gefunden ist, das können viele. Den Weg aber dann auch zu gehen und am Ende eine Lösung herbeizuführen, das ist die Kunst und die Verantwortung der Politik, und dazu fordern wir Sie heute auf, lieber Stephan Toscani.
Roland Theis hat gefordert, dass Konzepte und Vorschläge vorgelegt werden. Olaf Scholz hatte ein Konzept vorgelegt und es wurde von der CDU blockiert! Das ist die Wahrheit, und das muss man auch an dieser Stelle laut aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will noch etwas anderes sagen. Sie sagen hier regelmäßig, Sie wollen eine Partei der Mitmacher sein. Sie wollen Gesetze mitmachen, mitgestalten. Sie wollen nicht ein fertiges Gesetz hingelegt bekommen, Sie wollen am Beginn einer Debatte mitmachen, als Mitmachpartei CDU. Jetzt liegen Eckpunkte vor. Machen Sie auf Bundesebene mit! Das ist doch das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn Sie hier stehen und sagen, Sie stehen für Altschuldenentlastung, dann nehmen wir Sie beim Wort. Von Anke Rehlinger bis Olaf Scholz
steht die SPD dazu. Wie sieht es bei Stephan Toscani und Friedrich Merz aus? Das ist die Frage, die wir uns stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir hatten in diesem Jahr Kommunalwahlen. Viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sind in Verantwortung und brauchen Unterstützung. Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Land wollen gestalten, und zwar die Zukunft dieses Landes. Sie wollen investieren in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unserer Kinder, aber sie können es nicht. Und jetzt gibt es eine Lösung, Wahlkampf hin oder her. Jetzt müssen wir uns zusammenreißen für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Opposition bedeutet nicht, sich zurückzulehnen und zu kritisieren oder zu analysieren, denn Sie sind nicht gewählt, damit Sie Analysten vertreten in diesem Landtag. Sie sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Und wenn die Eckpunkte vorliegen, lieber Roland Theis, dann muss Ihre Fraktion sie aufgreifen und auf Bundesebene mitarbeiten. Ich bin gespannt, ob das passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir heute darüber sprechen, und ich bin mir sicher, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten darüber sprechen. Wer die Mär erzählt, dass es um Wahlkampf geht, der ist nicht vor Ort. Ich will das an dieser Stelle auch noch mal betonen: Egal welcher Couleur, die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, in den Rathäusern brauchen unsere Unterstützung. Und egal, wie wir das jetzt hinbekommen, wer es ernst meint damit, die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen und auch einen Teil dazu beizutragen, dass diese Demokratie von oben bis unten, von unten bis oben gestützt wird, der muss jetzt gegenüber der Bundespolitik signalisieren, dass wir das hier im Saarland wollen, und das fordern wir von Ihnen. Signalisieren Sie Friedrich Merz und allen anderen, dass Sie da mitmachen und begleiten Sie es proaktiv. Unterstützen Sie es, denn es wird die Zukunft dieses Landes positiv verändern. - Vielen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Aktuellen Aussprache der CDULandtagsfraktion kommen, möchte ich heute Morgen auch noch eine Besuchergruppe hier begrüßen, und zwar den Katholischen Verein für Soziale Dienste e. V. im Landkreis Neunkirchen unter Leitung von Frau Sandra Feld-Travnicek, und ebenso ganz herzlich die Staatssekretärin für Bildung und Kultur, Jessica Heide. Herzlich willkommen hier im Hohen Hause!
schuldesaster: Spitze des Eisbergs in der Großbaustelle der saarländischen Bildungspolitik - Wie erklärt und bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren und massiven baulichen Mängeln in den landeseigenen Förderschulen?“
beantragt von der CDU-Landtagsfraktion. Ich erinnere an der Stelle noch einmal an die bereits eben von mir vorgetragenen geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für den Ablauf der Aktuellen Aussprache. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein solcher Tag soll eigentlich Aufmerksamkeit schaffen, soll aufrütteln für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Aufgerüttelt hat im Saarland leider in diesen Tagen etwas ganz anderes, nämlich dass die Belange der Menschen mit Behinderungen ganz massiv nicht beachtet wurden. Aufgerüttelt hat der Bericht des Landesrechnungshofs, der die Zustände in den landeseigenen Förderschulen beschreibt. Was wir dort lesen und sehen mussten, das ist erschreckend, das ist beschämend, das ist zum Teil unzumutbar.
Wir haben im Saarland viele Schulen, in denen es Sanierungsbedarf und Sanierungsstau gibt, aber selbst der kleinsten und klammsten Kommune im Saarland wäre dieser Rechnungshofbericht unfassbar peinlich. Bei Kindern mit besonderer Schutzbedürftigkeit, die teils mehrfach schwerstbehindert sind, wie sieht es bei ihnen vor Ort in ihren Schulgebäuden aus? Der Rechnungshofbericht stellt fest: Vielfach fehlende Barrierefreiheit - in Förderschulen wohlgesagt -, massive Unfallrisiken, Schimmel und Ungeziefer, teils über Jahre. Gesetzliche Brandschutzvorga
ben wurden massiv missachtet. Es gibt Fußbodenbelag, der mit Panzertape befestigt und ausgebessert wurde. Dort gibt es sehbehinderte Menschen, die quasi im Halbdunkel sitzen, weil die Beleuchtung nicht funktioniert und so weiter. Das ist nicht der Befund für eine Förderschule, sondern es ist der Befund für alle Förderschulen in Trägerschaft des Landes. Das ist unzumutbar!
Wie ist die Reaktion des Bildungsministeriums? - Erwartet hätten wir Bedauern, Entschuldigen, Versprechen, dass umgehend vor allem an den gesundheitsgefährdenden Dingen gearbeitet wird. Im Rechnungshofbericht steht: Der Zustand, dass dieser als desaströs zu bezeichnen sei, sei eine Einzelmeinung eines Prüfers. - Meine Damen und Herren, das ist eine Frechheit!
Wenn es um Schimmel oder um Gesundheitsgefahren geht, dann kann es nicht eine Einzelmeinung sein, dann muss gehandelt werden. Jedem, der die Bilder gesehen hat, ist das klar. Überraschen Sie uns heute, indem Sie nicht, wie sonst, wieder die Verantwortung wegschieben, wieder wegdiskutieren, sondern überraschen Sie uns damit, dass Sie an dieser Stelle mal zu Ihrer Verantwortung stehen, dies mit Blick auf die Familien und die engagierten Lehrkräfte.
Kollege Commerçon, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es eigentlich zum Lachen, was Sie diese Woche in der Saarbrücker Zeitung kundgetan haben, wie Sie versucht haben, Schuhe zu finden, in die Sie die Verantwortung schieben können. Da sage ich Ihnen doch mal ganz deutlich, der Rechnungshof hat Ihnen aufgeschrieben ‑ ‑
Sie sind länger im Haus als ich und wissen ganz genau, was für Fake News das waren, die Sie verbreitet haben. Der Rechnungshofbericht hat es Ihnen ganz klar ins Stammbuch geschrieben, wofür das Ministerium für Bildung und Kultur zuständig ist, die Ministerin und vorher Sie. Deshalb verstehe ich natürlich, dass Sie Wege suchen zu entlasten.