Investieren Sie sie! Machen Sie Pläne damit! Vielleicht wissen Sie es gar nicht. Schauen Sie in den Haushalt. Ich kann Ihnen gerne die Stellen zeigen. Entwickeln Sie Ideen und bringen Sie sie nach vorne! Kämpfen Sie vor allem mit der Landesregierung, wenn Sie mehr Ausgaben wollen als Tilgung. Das ist doch ein Punkt, bei dem Sie als Fraktion Akzente setzen könnten. Ich erkenne das bisher nicht. Von daher ist das für mich eine falsche Strategie in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank.
Danke, Herr Thielen, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Frau Ute Mücklich-Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Das Saarland braucht dringend ein neues Geschäftsmodell, das Innovation und Wachstum stärkt. Mehr denn je sind wir auf pfiffige Geschäftsideen angewiesen, die Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Dabei spielen Start-ups und ein gesunder Mittelstand eine herausragende Rolle. Während das Saarland über eine exzellente Forschungslandschaft verfügt, gelingt es uns derzeit nicht, das Potenzial dieser Innovationen angemessen in wirtschaftliche Erfolge umzusetzen. Der Abstand zu anderen Regionen wird immer größer und der Handlungsbedarf immer dringender, lieber Herr Barke. Das bestätigt auch der Startupdetector in seiner jüngsten Veröffentlichung und verweist das Saarland auf den drittletzten Platz aller Bundesländer.
Der Bund initiiert derzeit einen Leuchtturmwettbewerb mit dem Titel „Startup Factories“. Es geht dabei um den Ausbau von Start-up-Innovationsökosystemen nach dem Vorbild des Unternehmertums in München. Ziel ist es, einen signifikanten Beitrag zur Weiterentwicklung der Transferlandschaften zu leisten. Es soll die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Das Saarland unter der Federführung der Universität des Saarlandes gehört mit dem Konzept „The Bridge Incubator“ zu den Finalisten dieses Wettbewerbs. Die endgültige Entscheidung wird im Februar fallen. Neben der Uni mit Triathlon sind weitere Akteure im Spiel, wie die htw mit Fitt, die Gesellschaft MaxPlanck-Innovation und das DFKI. Alle leisten ih
Im Konzept von The Bridge sollen übergreifende Synergien mit Rheinland-Pfalz gebündelt werden, um jährlich mehr als 100 wachstumsstarke Start-ups zu generieren. Die Landesregierung unterstützt den Aufbau der Strukturen im Saarland. Das ist gut so! Umso verheerender ist es deshalb, dass es für die Start-ups selbst immer noch keinen Saarlandfonds mit ausreichendem Risikokapital gibt. Das fordern wir hier an dieser Stelle seit über zwei Jahren und wir werden damit nicht aufhören, bis es endlich einen entsprechenden Fonds gibt. Ankündigungen gibt es ja immer und immer wieder aus dem Wirtschaftsministerium. Auch der Start-up-Verband Saarland kritisiert in der SZ vom letzten Samstag die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Gerade die Tech-Unternehmen, die langfristig Innovation und Wachstum versprechen, brauchen am Markt lange und haben hohe Investitionen, bis wirklich Geld verdient wird.
Die zur Verfügung stehenden Mittel der Saarländischen Wagnisfinanzierungsgesellschaft und der Saarländischen Investitionskreditbank sind in keiner Weise ausreichend. In der Praxis ist es nämlich immer so, dass es stille Beteiligungen von der SWG und der SIKB sind, also Kredite, für die ein sehr hoher Zinssatz nach drei Jahren und aus dem laufenden Geschäft gezahlt werden muss. Die Zinszahlungen bedeuten damit einen Abfluss von finanziellen Mitteln in einer Phase, in der noch wenig Geld verdient wird. Dadurch geraten viele Start-ups gerade im Saarland in finanzielle Schwierigkeiten. Eine Katastrophe und für viele das Aus. Deshalb sind offene Beteiligungen, zum Beispiel durch entsprechende Venture Capital Fonds wichtig, bei denen der Investor für das Geld, das er gibt, Anteile erhält. Damit wird der Kapitalzufluss zu Eigenkapital des Unternehmens und stärkt das junge Unternehmen.
In allen erfolgreichen Start-up-Zentren sehen wir, dass die finanzielle Ausstattung der Startups eine entscheidende Rolle spielt auf dem Weg in ein stabiles Wachstum. Herr Barke, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch die richtigen Finanzierungsmöglichkeiten das Potenzial der Start-up-Szene im Saarland ausgeschöpft wird. Start-ups und Mittelstand können sich gegenseitig in idealer Weise ergänzen. Der eine liefert innovative Ideen, der andere die Erfahrung und auch mal das Kapital.
Doch wie sieht es aus mit dem Mittelstand bei uns? Seit den Absagen von SVolt, Wolfspeed und Ford hat auch bei der SPD-Regierung der Mittelstand plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Ich freue mich, dass Sie endlich unserer Einschätzung in diesem Punkt folgen. Im Transformationsfonds sind 200 Millionen für den Mittel
stand vorgesehen. Bisher ist nicht erkennbar, welche Ziele konkret verfolgt werden. Wie sieht die Strategie insgesamt aus? Nach welchen Kriterien werden die Gelder vergeben? Zu oft entsteht der Eindruck, dass hier nach Gutsherrenart verteilt wird.
Es gibt echten Handlungsbedarf. Auch müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Laut der DIHK haben 16 Prozent der Mittelständler den Entschluss gefasst, Deutschland zu verlassen, und weitere 15 Pro zent denken darüber nach. Woran liegt das? Die Gründe sind bekannt: überbordende Bürokratie, dramatischer Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, schlechte Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung.
Die zielgerichtete Förderung des Mittelstands im Rahmen der Transformation ist von großer Bedeutung. Damit die Effekte nachhaltig zum Tragen kommen, müssen endlich auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. In Gesprächen erlebe ich immer wieder, dass die Leute sich darüber beschweren, dass sich nichts geändert hat, obwohl immer wieder auf diese Dinge hingewiesen wird. Das schwächt unsere Demokratie.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt des Saarlandes, der uns als Parlament die Möglichkeit gibt, auf die außergewöhnliche Notsituation zu reagieren, ein Nachtragshaushalt, der klare Akzente setzt, allerdings ohne Abänderungsanträge der CDU,
lieber Kollege Thielen, liebe Kollegin MücklichHeinrich. Die Akzente sind ganz klar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Stärkung unserer Kommunen und für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung unseres Landes.
Ich greife den Aspekt heraus, für den wir die größte Verantwortung haben, nämlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir ganz gezielt auf aktuelle Bedrohungen. Wir stärken die innere Sicherheit und wir investieren in die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden. Deshalb ist dieser Nachtragshaushalt mehr als nur eine bloße Fortschreibung. Er ist ein ganz klares Bekenntnis zur Verantwortung für die Menschen im Saarland.
Deshalb betone ich, ein zentraler Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes ist die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden. Hier geht es um den Verfassungsschutz, denn die Sicherheitslage wird komplexer. Digitale Kriminalität, Cyberangriffe und Extremismus fordern ganz klare Antworten. Wir erhöhen die Polizeipräsenz in der Fläche und verstärken den Verfassungsschutz um zehn hochqualifizierte Fachkräfte insbesondere in den Bereichen IT und Prävention.
Die notwendige Ausstattung und Schulung unserer Behörden ist für uns keine Kür, sondern Pflicht. Klares Handeln statt blinder Forderungen. Seit zweieinhalb Jahren setzt die SPD auf gezielten Personalaufbau und modernste Ausrüstung. Das ist unser Kurs und das bleibt unser Kurs. Wir stehen zu unserem Ziel von 2.900 Planstellen bis 2032.
Klares Handeln statt blinder Forderungen. Das gilt nicht nur für die Beamtinnen und Beamten, sondern auch für die Tarifbeschäftigten. Sprechen wir über ein Thema, das zweifellos wichtig ist und bei dem wir alle das gleiche Ziel verfolgen sollten. Es geht um eine starke und handlungsfähige Polizei, die den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Doch bevor wir uns mit Forderungen und Vorwürfen gegenseitig übertreffen, sollten wir dringend die Fakten auf den Tisch legen. Tatsache ist, dass auch die Situation der Tarifbeschäftigten bei der saarländischen Polizei nicht von heute auf morgen entstanden ist. Auch sie ist das Ergebnis jahrelanger Entwicklungen, von denen viele in die Zeit des CDU-geführten Innenministeriums fallen.
Es ist daher erstaunlich, wenn man plötzlich den Anspruch erhebt, mit einfachen Forderungen alle Probleme lösen zu können. Ja, es ist richtig, Kollegin Wagner-Scheid - ich greife das heraus, was Sie in der November-Plenardebatte wiedergegeben haben -, es gibt unbesetzte
Stellen. Das ist ein Problem, das wir kennen und angehen. Genau deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung bereits reagiert. Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialanalyse und mit dem 5-Punkte-Plan sind beziehungsweise werden klare Maßnahmen ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist die Einstellung von 26 zusätzlichen Tarifbeschäftigten im kommenden Jahr. Das ist ein deutlicher Fortschritt, auch wenn wir alle wissen, dass solche Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir alle würden uns wünschen, auf Knopfdruck alle Herausforderungen auf einmal lösen zu können. Doch so funktioniert Politik nun einmal nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir auch. Das Delta der letzten Jahre kann aufgrund des Abbaus der Vorjahre nicht auf einmal geschlossen werden. Dazu bedarf es kleiner Schritte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf nachhaltige, durchdachte und kluge Lösungen konzentrieren, anstatt den Menschen einfache Antworten vorzugaukeln.
Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der mich auf der einen Seite nachdenklich stimmt, über den ich mich auf der anderen Seite aber auch freue. Die CDU ist von ihrem Narrativ der 150 Neueinstellungen abgewichen. Ich habe die Hoffnung persönlich nie aufgegeben, dass Sie diese Rechnung irgendwann verstehen. Wir haben es ja auch lange und mit viel Geduld erklärt. Das ist gut so.
Stattdessen machen Sie nun die Tarifbeschäftigten zu Ihrem politischen Manöver. Wie gesagt, ich greife hier nur die Argumentation der November-Plenardebatte auf. Sie instrumentalisieren die berechtigten Interessen und Anliegen dieser Menschen, um Stimmung zu machen. Das ist nicht an der Sache orientiert. Das nenne ich politisches Kalkül. Verstehen Sie mich da nicht falsch, ich bin froh um jeden, der Interesse für die Polizei zeigt, insbesondere für die Probleme der Polizei, aber eine Frage drängt sich da bei mir auf: Wo waren Sie in der Vergangenheit, als diese Missstände entstanden sind? Haben Sie damals ebenso vehement Lösungen gefordert beziehungsweise woher kommt jetzt dieses Interesse? - Unsere Aufgabe ist es, nachhaltige Lösungen zu schaffen. Die Fortschritte sind bereits sichtbar und spürbar. Statt politischer Showeinlagen sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie bereit sind, endlich konstruktiv an der Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten.
Wir tun das. Wie gesagt, die Fortschritte sind sichtbar und spürbar. Natürlich bleibt noch eine ganze Menge zu tun, aber Sie müssen doch
endlich erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn das Ihrem Narrativ nicht entspricht.
Ich komme zu dem neuesten Narrativ, die Reform sei gescheitert. Gescheitert, meine Damen und Herren, ist eines, nämlich der Personalabbau der saarländischen Polizei. - Herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. Es wurde eine Kurzintervention von der Kollegin Wagner-Scheid angemeldet. Frau Quinten, lassen Sie die Kurzintervention zu?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Liebe Frau Quinten! Sie haben mich direkt angesprochen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und gerne eine Kurzintervention machen.
Als CDU stehen wir weiterhin zu unserer Erwartung, dass 150 Polizistinnen und Polizisten beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr eingestellt werden. Das war Ihre Zusage im Landtagswahlkampf. Die Menschen haben Ihnen beim Wahltermin geglaubt und erwarten, dass Sie die 150 Anwärterinnen und Anwärter bringen. Wir sind für alle konstruktiven Lösungen zu haben, die eine Verbesserung bei der saarländischen Polizei bringen. Wenn Sie mit den Gewerkschaften der saarländischen Polizei sprechen beziehungsweise in die Polizeiinspektionen gehen, dann hören Sie, dass die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung des ganzen Parlaments brauchen. An der Stelle ist es deshalb richtig, dass wir als Opposition die Stimme der Menschen in der Polizei sind. Die tragen wir hier ins Parlament. Es geht darum, dass mehr getan werden muss, als jetzt geplant ist.
Deshalb sind wir die Stimme der saarländischen Polizei und werden es nicht lassen, hier die Forderungen und Interessen der saarländischen Polizei vorzutragen.