Kollegin Wagner-Scheid, darauf antworte ich sehr gerne. Ich greife es direkt auf. Sie sind die Stimme der Polizei. - So möchten Sie sich darstellen. Aber Sie sind nicht die Stimme der Polizei! Das waren Sie in den letzten 20 Jahren nicht. Sie haben die Polizei verraten. Das ist dazu zu sagen.
Ich habe wirklich gedacht, Sie hätten es verstanden. Wir formulieren es noch einmal. Unser Ziel sind 2.900 Planstellen bis 2032. Das haben wir gesagt. Das steht in unserem Regierungsprogramm. Lesen Sie es gerne nach. Wie gesagt, ich habe gehofft, Sie haben es verstanden. Ich male es beim nächsten Mal noch einmal auf. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. - Herzlichen Dank.
Wir fahren fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Pascal Conigliaro.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach David Maaß und Sandra Quinten will ich zum Schluss der Debatte für die SPD-Fraktion noch auf bestimmte Punkte eingehen, einmal auf die Besonderheit eines zweiten Nachtragshaushalts innerhalb sehr kurzer Zeit. Auf die Arbeit im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen gehe ich nur kurz ein, weil die Zeit knapp geworden ist. Auf das, was ich eben gehört habe, will ich auch noch zu sprechen kommen.
Die Tatsache, dass wir heute über den zweiten Nachtragshaushalt innerhalb von nur drei Monaten sprechen, ist etwas Besonderes. Es ist etwas, das Seltenheitswert hat. So etwas dürfte sich in Zukunft nach meiner Einschätzung eher nicht mehr wiederholen. Ich komme zur Begründung. Sie wissen es, das Pfingsthochwasser kam für uns alle sehr überraschend. Daraus hat sich mit Blick auf die notwendigen Aufräum- und Sanierungsarbeiten sowie die Hilfen für die Betroffenen ein unmittelbarer Handlungsbedarf ergeben. Es musste damals die im Gesetz genannte Naturkatastrophe, also eine Notlage, festgestellt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen. Weil es in der Folge zu Kritik das Thema Kreditaufnahme betreffend kam, will ich dazu kurz etwas ausführen. Die Kreditaufnahme zum ersten Nachtragshaushalt ist ganz klar als Zwischenfinanzierung einzustufen, weil die Mittel aus der Zensus-Neuberechnung erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden und dann erst für die gesamte Thematik Hochwasser eingesetzt werden können.
Das war der Rückblick. Jetzt kommen wir zu heute und dem zweiten Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Das ist ein normales Szenario zum Jahresende. Das habe ich im letzten Ausschuss für Haushalt und Finanzen auch schon der Kollegin Wagner-Scheid erklärt, die dazu eine ähnliche Frage zu einem Änderungsantrag unserer Fraktion gestellt hatte.
Es ist völlig normal, dass sich nach Ablauf eines Jahres einerseits Erkenntnisse und andererseits auch Bedarfe ergeben, die vor zwölf Monaten noch nicht absehbar waren und jetzt finanziert werden müssen, beziehungsweise dass es zu Änderungen kommt. Beispiele haben wir im Verlauf der Debatte gehört. Auf unsere Änderungsanträge komme ich gleich zu sprechen.
Kurz zur Arbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen - das wiederholt sich, kann man aber immer wieder erwähnen: Die Notlage wurde festgestellt. Der Ausschuss ist übereingekommen. Der Veranlassungszusammenhang wurde auch gesehen. Es gab eine Empfehlung für die heutige Plenarsitzung mit den Stimmen von SPD und CDU. Das ist die wichtige Erkenntnis der Verantwortungspartnerschaft. In den wichtigen Fragen stehen wir hier im Saarland zusammen und machen gemeinsam Politik. Zur Anhörung im Ausschuss hat der Berichterstatter alles vorgetragen, das überspringe ich jetzt.
Ich will kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen: Lediglich wir als SPD-Fraktion haben zwei Änderungsanträge vorgelegt, und zwar aus dem Grund, weil sich in diesen Bereichen Bedarfe gezeigt hatten. Wir haben zum einen im Sommer 2026 die Special Olympics im Saar
land. Bei der größten inklusiven Veranstaltung in Deutschland werden bis zu 5.000 Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in mehr als 20 Sportarten in den Wettbewerb gehen. Wir sind bei diesem Großereignis als gastgebendes Land gefordert. Die Herausforderung besteht hinsichtlich der Vorbereitung, Organisation und Durchführung. Dafür braucht es aktuell zusätzliches Personal. Die Landesregierung hat den Sportverbänden frühzeitig Unterstützung zugesagt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen das selbstverständlich, indem wir den Haushalt so anpassen, dass die personellen Voraussetzungen durch den Änderungsantrag geschaffen werden können. Es geht konkret um sieben Stellen, aufgeteilt auf Special Olympics Deutschland e. V., den LSVS und die Geschäfts stelle Special Olympics Saarland. Im Übrigen haben wir einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, sodass es nicht zu finanziellen Mehrbelastungen im Haushalt kommt.
Der zweite Änderungsantrag, Frau MücklichHeinrich, betrifft den Mittelstand beziehungsweise die Start-ups, also Innovationen im Transformationsfonds. Diese Änderung im Wirtschaftsplan ist zwar eher technischer Natur, aber dennoch wichtig, damit das Finanzierungsökosystem insbesondere für die Start-ups im Rahmen einer sogenannten finanziellen Transaktion durch die Förderbank SIKB abgebildet werden kann.
Jetzt zu dem, was ich gehört habe: Der Kollege Maaß hat bereits zur Lockerung der Schuldenbremse ausgeführt. Auch zuvor in der Aktuellen Aussprache wurde die Altschuldenregelung für Kommunen thematisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich zu Altschulden äußere. Herr Schäfer weiß das, weil er der eifrigste Zwischenrufer ist. Liebe Union, nutzen Sie den Einfluss, den Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern haben, um bei den Altschulden weiterzukommen. Herr Toscani, Sie haben vorhin gesagt, wir sollen mit der CSU sprechen. Das machen wir gerne. Ich kann mich an eine Plenarsitzung erinnern, in der Sie gesagt hatten, Sie wollten im Geleitzug der CSU und Markus Söder vorwärtskommen. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, es war eine Rede von Ihnen. Nehmen wir mal Söder. Im Gegensatz zu Bayern, wo es Gemeinden wie Herzogenaurach gibt, in denen drei Weltkonzerne Gewerbesteuern zahlen, gibt es diese Situation im Saarland leider nicht. Daher brauchen auch solche Leute von der CSU Verständnis. Wir haben hier im Haus schon öfter über Söder gesprochen. Es ist schön und gut, wenn man in dessen Geleitzug fahren will, aber ich kann mich auch erinnern, dass er an Fasching gesagt hat, er wolle das Saarland abschaffen. Man muss sich also genau überlegen, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt. Sie sind als Fraktionsvorsitzender gefordert. Hierzulande macht man
sich mit solchen Äußerungen mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eigentlich keine Freunde. Sie sind am Zug. Bitte bringen Sie das in Reihe und sprechen mit Ihrem Markus, damit er weitermacht.
Stefan Thielen, Sie haben stark kritisiert, dass im aktuellen Nachtragshaushalt zu wenig für Wirtschaftspolitik drin ist. Dann muss man die Frage stellen: Warum haben Sie keinen Änderungsantrag vorgelegt? Die Einzigen, die einen Änderungsantrag vorgelegt haben, waren wir. Die Chance haben Sie also vertan. Es ist eigentlich schade und auch etwas widersprüchlich. Frau Mücklich-Heinrich, Sie kritisieren die Start-up-Landschaft im Saarland, da gäbe es zu wenig. Ich will daran erinnern, dass das Saarland bei den Ausgründungen der Universität die Topplätze belegt. Das ist eine sehr gute Sache. Das haben Sie nicht erwähnt. Darüber müsste auch gesprochen werden. Die Kritik richte ich wiederum an Sie: kein einziger Änderungsantrag vonseiten der CDU-Landtagsfraktion zum aktuellen Nachtragshaushalt. Da hätte was kommen können und müssen.
Auf die Unverschämtheiten von Herrn Wagner gegenüber Herrn Magnus Jung will ich nicht eingehen. Ich finde es nicht okay, wenn man das so darstellt, wie Sie es vorhin gemacht haben. Es ist bekannt, dass er heute bei der GMK ist und nicht fehlt, weil Nacktschnecken im Trinkwasser sind oder er sich für die Förderschulen schämt. Das ist unverschämt, das kann man eigentlich nicht so stehen lassen. Ich will aber nicht weiter darauf eingehen.
Nach diesen kurzen Appellen komme ich zum Ende und will noch mal versöhnlichere Töne anschlagen. Ich danke der großen Oppositionsfraktion CDU dafür, dass Sie mitmachen. Danke auch an die Landtagsverwaltung für die Unterstützung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. - Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Conigliaro. Als nächster Redner hat nun der Minister für Finanzen und Wissenschaft, Herr Jakob von Weizsäcker, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn diesem zweiten Nachtrag des Jahres zugestimmt wird, kann man festhalten:
Heute ist ein guter Tag für das Saarland und für unsere wirtschaftliche Zukunft, und das bei allen Debatten, die wir hier haben. Wir sehen, dass uns die Themen für unsere Streitkultur auf keinen Fall ausgehen werden. Es ist ein Verdienst der sehr guten Zusammenarbeit im Saarland, dass wir es geschafft haben, eine Verständigung für eine gemeinsame Zukunft und für den Transformationsfonds zu finden. Der Transformationsfonds, das ist unser Möglichmacher. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir machen auch im Kernhaushalt sehr viel. Um mal eine Zahl zu nennen: Wir hatten im Jahr 2023 im Kernhaushalt einen Anstieg der Investitionen von 22 Pro zent, von 379 Millionen auf 462 Millionen. Was wir on top machen, machen wir zum Beispiel in deinem Bereich, lieber Jürgen Barke. Ich weiß, dass der eine oder andere Ressortkollege/die eine oder andere Ressortkollegin vielleicht sogar ein kleines bisschen neidisch gewesen sein mag, dass so viel Wirtschaftspolitik im Transformationsfonds enthalten ist. Dass wir das zusätzlich zu den unternommenen Anstrengungen im Kernhaushalt gemeinsam hinbekommen und mit dem Transformationsfonds über die kommenden Jahre sicherstellen, ist der eigentliche Erfolg.
Das sieht man daran, liebe Frau Abgeordnete Mücklich-Heinrich: Heute war beispielsweise in der Zeitung zu lesen, dass heute Abend die große Veranstaltung zur Start-up-factory ist. Das ist eine ganz tolle Entwicklung. Auch dort wird der Transformationsfonds als Mutmacher wahrgenommen. In der Tat ist im Wirtschaftsplan nicht nur abstrakt gesagt „Wir tun etwas für Start-ups“, sondern es geht ganz konkret um eine finanzielle Transaktion - Pascal Conigliaro hat es bereits gesagt -, bei der die entsprechenden Mittel über die SIKB selbstverständlich auch als Eigenkapital für die Start-ups zu Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da ist der Weg sehr klar vorgezeichnet.
Ich will für meinen Bereich vielleicht auch noch etwas sagen zum Aspekt „Mutmacher Transformation“. Im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich müssen sich, das wissen Sie ja familiär bedingt, Konsortien zusammenfinden, die sagen: Ja, wir schreiten gemeinsam voran. Wir schreiben nicht nur etwas auf, was wir vielleicht ohnehin machen wollten, sondern schreiten wirklich ambitioniert in die Zukunft. Beispielsweise, lieber Herr Abgeordneter Thielen, in der Kreislaufwirtschaft. Da müssen sich Konsortien bilden, und das dauert dann auch schon einmal ein Jahr. Manchmal dauert es auch anderthalb Jahre. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Projekte, für die der Transformationsfonds Mut macht, sind jetzt in der Pipeline, die sind bald beschlussfähig. Wir müssen natürlich auch genau darauf achten, dass die Mittel gut verausgabt werden können. Dann werden sie auf den Weg gebracht. Ohne den Transformationsfonds hätte diese Entwicklung überhaupt nicht stattge
funden, ohne das entsprechende Geld gibt es bei allen Akteuren immer eine Schere im Kopf. Der Transformationsfonds stellt sicher, dass diese Schere im Kopf wegfällt und dass wir mutig gemeinsam unsere Zukunft gestalten. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Ich bin der Regierungsfraktion, aber auch der CDU-Oppositionsfraktion außerordentlich dankbar für die gute Zusammenarbeit, durch die es gelungen ist, dieses Paket auf den Weg zu bringen. Sie merken schon, dass ich einen Großteil meiner Redezeit auf diese wirklich wegweisende Einigung für das Land verwende. Ich will das gar nicht kritisch formulieren, ich will das positiv formulieren: Ich glaube, dass das, was wir hier gemeinsam im Saarland zustande bringen, in der Tat ganz im Sinne von „Großes entsteht im Kleinen“ auch ein wichtiges Signal für die Bundesebene sein kann. Auch auf der Bundesebene müssen die Weichen gestellt werden - für mehr Investitionen, zugunsten unserer Zukunft. Ich glaube, dafür senden wir das richtige Signal. Ich bin sehr froh, dass dieses Signal heute vom Saarland ausgehen kann.
Nun will ich auf einen subtilen Punkt eingehen, lieber Stefan Thielen, auf die Frage der Tilgung. Wir haben die interessante Situation, dass wir in der Tat durch die Mehreinnahmen, die wir zensusbedingt haben, tilgen können. Das sieht jetzt erst einmal so aus, als wollten wir nicht investieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen nämlich sicherstellen, dass die Investitionen, die eigentlich vorgesehen waren beispielsweise bei den Krankenhäusern, beispielsweise beim Breitbandausbau, beispielsweise bei der Unterstützung der Digitalisierung für die Kommunen in der Größenordnung von 10 Millionen Euro, tatsächlich auch stattfinden können. Das ist aber der Fall in einer Situation, in der wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass es verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigbar wäre, diese Ausgaben im Jahr 2025 und in fortfolgen den Jahren aus dem Sondervermögen Pandemie zu bestreiten. Wir sorgen deshalb dafür, dass diese Ausgaben jetzt aus dem Kernhaushalt gestemmt werden können.
Dabei geht es um richtig große Beträge. Es geht um 94 Millionen Euro für den Krankenhausfonds, es geht um 10 Millionen Euro für die Digitalisie rung der Kommunen. Dabei geht es, liebe Petra Berg, durchaus auch um ein paar Millionen Euro im Bereich der Infrastruktur, beim Verkehr. Dabei geht es perspektivisch auch um den Breitbandausbau - im ersten Schritt etwas weniger, aber keine Sorge, wir werden die 90 Millionen Euro vollmachen. Na klar, man kann das als Tilgung lesen. Aber in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein großer Anspruch für Zukunftsinvestitionen.
Das wird an der einen oder anderen Stelle als Tilgung dargestellt. Das Schöne ist ja, dass wir es in diesem Haus mit herausragenden Haushaltspolitikern zu tun haben, die das auch alle wissen. Ich glaube aber, es ist durchaus wichtig, dass hier klar wird, dass hinsichtlich der Tilgung nicht die Aussage ist, uns fiele nichts Besseres ein, als mit dem Geld Schulden zu tilgen. Vielmehr geht es hierbei um einen Gestaltungsanspruch, den diese Landesregierung hat. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der CDU-Oppositionsfraktion, dass ich auch Sie dafür durchaus in Anspruch nehmen kann, denn das ist ein Gestaltungsanspruch, den Sie ganz klar teilen. Dementsprechend wurde das jedenfalls im Ausschuss auch von Ihnen unterstützt, dafür bin ich sehr dankbar.
Zu guter Letzt muss ich nun noch ein Thema kurz streifen, weil das in der Debatte auch schon zum Ausdruck gekommen ist: Der Nachtragshaushalt stärkt die innere Sicherheit, die Bildung, die soziale Infrastruktur, um das nur einmal kursorisch zu streifen. Es geht unter anderem um zehn Stellen im Bereich Datenanalyse und KI für den Verfassungsschutz. Es geht um die IT-Ausstattung der Polizei, es geht um die sichere Abwicklung von Großveranstaltungen, einschließlich des Tags der Deutschen Einheit, und von größeren Fußballspielen. Es geht im Bereich der Bildung um die Umsetzung des Startchancenprogramms, für das wir ja die Bundesmittel erhalten, das aber auch haushalterisch vernünftig umgesetzt werden muss. Es geht um den Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen und die diesbezügliche Unterstützung durch das Land. Das stellen wir jetzt mit VEs dar, damit kein Antragsstopp eintritt, sondern wir gut fortfahren können. Es geht dabei auch um das Tempo in den Landkreisen, wo - das sage ich ganz offen - an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf besteht; es geht darum, dass jetzt diese Anträge gestellt und auch erfolgreich abgewickelt werden können.
Ich würde sagen, es handelt sich um ein gutes Gesamtpaket. Damit ist ein gutes Stück Arbeit abgeliefert worden. Dieses Stück Arbeit ist im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser geworden, auch dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ich bitte jetzt mit großem Nachdruck und großer Freude um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
sache 17/1241 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1241 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit den Drucksachen 17/1266 und 17/1267 zwei Abänderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1266. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1266 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag 17/1266 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie ein Mitglied der AfD-Fraktion, enthalten haben sich zwei Mitglieder der AfDLandtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1267. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1267 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge Drucksache 17/1266 und Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass das Gesetz Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.