Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge Drucksache 17/1266 und Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass das Gesetz Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 17/1213. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1213 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Sitzung für eine Stunde und treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 14.40 Uhr.
Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu den Punkten 5 und 11 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung: Änderung Artikel 60 Absatz 1 (Drucksache 17/1275)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Zeit ist gekommen. Waffenstillstand sofort, den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, Waffenlieferungen einstellen und eigenschädliche Sanktionen beenden und Friedensverhandlungen starten (Drucksache 17/1276)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Was ist das Wichtigste im Leben? Darauf kann man verschiedene Antworten geben. Die einen sagen die Liebe, andere sagen die Freiheit, wieder andere sagen Gesundheit. Das kommt der Sache schon nahe. Aber ich denke, da sind wir uns alle einig: Das Wichtigste im Leben ist das Leben selbst. Und ein großer Feind unseres Lebens ist der Krieg. Im Krieg werden Menschen absichtlich, vorsätzlich umgebracht, organisiert umgebracht. Deshalb ist der Krieg ein Feind des Lebens, er ist ein Feind von uns allen. Er ist ein Feind der Menschheit. Aus diesem Grunde haben wir von der AfD-Fraktion gedacht, es werden ja sehr viele Dinge in der Verfassung ausdrücklich genannt, die wichtig sind. Aber so wichtig wie das Leben, das durch Frieden geschützt wird, sind sie vielleicht doch nicht. Deshalb wäre es wichtig, dass in die Verfassung aufgenommen wird, dass das Saarland sich dem Frieden verpflichtet fühlt.
Mein Kollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christoph Schaufert, wird nachher noch etwas zu unserem Antrag sagen, deshalb werde ich mich dazu sehr kurz fassen. - Wir sind im Augenblick in einem Krieg. Wir sind in einem Krieg gegen Russland. Von Anfang die
ses Krieges an ist gewarnt worden, dass der Krieg, der ja am Anfang sehr begrenzt war und der auch mit begrenzten Mitteln geführt wurde, eskalieren könnte. Und er ist eskaliert. Inzwischen werden immer mehr Waffen der verschiedensten Art, auch Waffen, die nach Russland hineinreichen, deren Wirkung in Russland spürbar ist, eingesetzt. Inzwischen werden Truppen aus anderen Erdteilen eingesetzt, aus Nordkorea, wie Sie ja wissen. Und ich habe bei France Inter gehört, dass sich der französische Präsident schon mit dem englischen Premierminister einig ist, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken, wenn das nötig werden sollte, um die Ukraine zu stützen. Wenn ich dann höre, dass der NATO-Generalsekretär sagt: Wir müssen mit aller Macht die Ukraine unterstützen, um eine gute Verhandlungsbasis gegen Russland zu haben, dann schaudert es mich, das muss ich sagen. Wir haben es von Anfang an gesagt und es läuft auch darauf hinaus: Diesen Krieg wird niemand gewinnen - außer den Kriegsgewinnlern der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren, und am Schluss wird man am Verhandlungstisch sitzen. Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer, nämlich diejenigen, die tot sind, diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, und diejenigen, die verletzt sind; alle diese Menschen haben den Krieg schon verloren. Jeden Tag kommen neue Verlierer dazu, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden. - Wie gesagt, ich habe nur für die Verfassungsänderung gesprochen und bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. - Zur Begründung des Antrags der AfD‑Landtagsfraktion erteile ich Herrn Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vieles wurde vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr ja bereits bei der Begründung der von uns beantragten Verfassungsänderung „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ angesprochen. An mir ist es nun, wie bereits öfter, auf den Irrsinn des Krieges, die Gefahren der stetigen Eskalation, die Notwendigkeit von Verhandlungen und die Unmöglichkeit, dass Russland den Krieg verliert - und wenn doch, dann nur, indem die gesamte Menschheit verliert -, aufmerksam zu machen; ganz abgesehen von der Hirnrissigkeit der eigenschädlichen Sanktionen, was aber im Vergleich zu den Zerstörungen, dem Blut und dem täglichen Tod etwas im Hintergrund steht.
Im Groben sind die Argumente ja bekannt, sie konnten aber bei Ihnen bislang nicht durchdringen. Ihre Entgegnungen hauen stets in dieselbe Kerbe. Gerne werden wir als Putinversteher und Handlanger Russlands verunglimpft und uns werden stets schäbige Motive unterstellt. Daher möchte ich heute einmal mit Zitaten mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginnen von Menschen, die gänzlich unverdächtig sind, die Agenda Moskaus zu unterstützen. Ein Zitat stammt von einem ukrainischen Frontoffizier, das andere vom ehemals höchsten Soldaten Deutschlands, dem General im Ruhestand Harald Kujat. Beides sind Aussagen der letzten Tage.
Harald Kujat meinte im Interview mit dem Schweizer Reporter Roger Köppel: Es geht vor allen Dingen ja auch darum, dass wir uns bemühen, den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung gerecht zu werden. Wir konzentrieren uns immer nur darauf, was diese Regierung in Kiew will. Aber die Bevölkerung ist inzwischen schon lange kriegsmüde. Die Bevölkerung ist bereit zu Friedensverhandlungen. Die Streitkräfte sind demoralisiert. Sie wollen auch den Krieg beenden. Das alles klingt bei uns nicht durch. Ja, die Absurdität überschlägt sich, wenn man zur Einsicht kommt, dass zum Beispiel der Einsatz eines Taurus gar keine kriegsentscheidende Bedeutung hat, man das aber trotzdem fordert, wie jetzt zum Beispiel Oppositionsführer Merz im Wissen darum, dass der Einsatz dieser Waffe zwar den Krieg nicht entscheidet, aber eine Provokation, eine Eskalation aus russischer Sicht darstellt, die dann wiederum beantwortet werden könnte. Stellen Sie sich das einmal vor: Ein Marschflugkörper made in Germany fliegt in Moskau ein, mit einem Ziel programmiert von deutschen Experten. - So weit der ehemals höchste Soldat Deutschlands.
Der anonym gehaltene ukrainische Frontoffizier meinte dieser Tage im Interview mit dem Kriegsreporter Paul Ronsheimer, unmittelbar vor dem Feind stehend: In diesen Wochen ist die Front dabei, zu fallen. Wir sehen ja die Fortschritte der Russen, wie groß ihr Gebiet hier ist und wie groß die Gefahr ist, dass die Russen hier weiter Land gewinnen. Der Krieg steckt in einer Sackgasse. In den letzten drei bis vier Monaten waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen. Die Russen haben die Menschen und sind uns zahlenmäßig überlegen. Wir müssen diesen Krieg beenden. Wir müssen verhandeln.
Diesen Aussagen ist in keiner Weise irgendetwas hinzuzufügen, noch lassen sie irgendeinen Interpretationsspielraum zu. Kurz: Wir fordern: keine weitere Eskalation. Die Bevölkerung der Ukraine will auch endlich ein Ende. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schade, dass diese Erkenntnis bei Ihnen hier im Hohen Hause bereits mehrfach auf taube Ohren stieß und wohl heute auch wieder stoßen wird. Aber denken Sie stets daran: Jeder Tag länger wird mit Blut be
zahlt. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! Stimmen Sie unserer Verfassungsänderung wie unserem Beschlussantrag bitte zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Schaufert, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun das Wort von der SPD‑Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Über 60 m hoch und auf einem 40 m hohen Sockel ruhend steht die höchste Statue Europas in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Zu sehen ist eine Frauenfigur, sie ist mit einem mächtigen Schwert ausgestattet. Mit ihrer Rechten reckt sie es demonstrativ und kämpferisch in die Höhe. In der Linken hält sie ein Schild mit dem Wappen der Ukraine. Ihr strenger Blick richtet sich nach Osten. Ursprünglich trug sie den Namen Mutter Heimat. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges wurde sie umbenannt in Mutter Ukraine, um die Unabhängigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu bekräftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine verteidigt seit dem 24. Februar 2022 zum zweiten Mal in nur wenigen Jahren ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Putin hat diesen Angriff gestartet, um die globale Ordnung ins Wanken zu bringen. Seit über Tausend Tagen sterben täglich unzählige Soldatinnen und Soldaten und unschuldige Zivilisten. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Nach zweieinhalb Jahren erbitterter Verteidigung ihrer Heimat ist mehr als deutlich geworden, dass sich die Ukrainer der russischen Tyrannei niemals unterwerfen werden. Trotz ihrer Widerstandskraft geht Putins brutaler Angriffskrieg weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Sozialdemokratie und als Europäerinnen und Europäer leiten, und zwar Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung. Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie für Gerechtigkeit und Frieden eintritt - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Unsere So
lidarität mit der Ukraine ist daher nicht nur eine politische Pflicht, meine Damen und Herren, sondern sie ist Ausdruck unserer tiefsten Überzeugungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, wie oft wir noch hier im Plenum über den Verfassungsänderungsantrag der AfD und über die Waffenlieferungen in die Ukraine debattieren müssen. Es ist immer wieder dasselbe. Die Anträge erscheinen auf den ersten Blick meist harmlos, doch sie sind in Wahrheit ein weiteres Beispiel für die heuchlerische und zynische Politik dieser Partei. Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, sie stünde für Frieden. Doch wir wissen alle, dass der Friedensbegriff, den die AfD propagiert, nur ein armseliger Versuch ist, sich moralisch reinzuwaschen. Diese Partei verkennt bewusst die Realitäten eines brutalen Angriffskrieges, der von Russland gegen die Ukraine geführt wird. Die AfD verschließt die Augen vor dem Leiden von Millionen Menschen, die vor Bomben, Gewalt und Vertreibung fliehen müssen. Sie redet von Frieden, doch ihre Forderungen sind nichts anderes als ein Kniefall vor Putin. Ein Frieden, der sich allein auf das Wohlwollen eines aggressiven Autokraten stützt, ist kein Frieden, meine Damen und Herren. Dies ist nur reine Kapitulation. Wir als SPD werden niemals einer Politik zustimmen, die die Freiheit und Souveränität des Landes mit Füßen tritt.
Und ja, meine Damen und Herren, es stimmt, die Verfassung des Saarlandes nennt den Begriff des Friedens nicht ausdrücklich. Unsere Verfassung legt aber großen Wert auf die europäische Zusammenarbeit und hat sogar die Förderung der europäischen Integration als Staatsziel verankert. Sie ist ein starkes Bekenntnis zu Europa, und die Gründung der EWG, der EG und der EU war ein welthistorisches Friedensprojekt. Solch ein Projekt, meine Damen und Herren, das ist nicht einfach fertig, wenn die Verträge abgeschlossen sind. Solch ein Projekt muss weitergehen. Es muss immer neu durchdacht, es muss neu begründet, aber auch fortgeführt werden. Mit zunehmendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg galt das Friedensprojekt Europa als Normalität, als Selbstverständlichkeit. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein unkriegerischer Kontinent ist, wie der Ukrainekrieg zeigt, nicht selbstverständlich. Er muss gebaut, er muss geschützt, er muss verteidigt, er muss geschaffen werden. Europa als Friedensstabilisator ist keine bloße Erinnerung an die Vergangenheit, sondern eine Zukunftsnotwendigkeit, meine Damen und Herren.
Klar ist: Unsere Verfassung trägt den Frieden in ihrem Wesen. Ihr Antrag bringt keine sinnvolle Veränderung, sondern er ist reine Symbolpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf die Grundwerte, die Europa ausmachen, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen. Und ja, dazu gehören auch Waffenlieferungen. Und nein, es war nie unsere erste Wahl, Waffen zu liefern. Aber angesichts der schockierenden Aggression Russlands haben wir keine andere Wahl, wenn wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen wollen. Die AfD aber möchte die Ukraine entwaffnen und Russland freie Hand lassen. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich für die gesamte europäische Sicherheitsordnung.
Hier komme ich zum Kern der Sache. Die AfD stellt sich gerne dar als Partei der patriotischen Vernunft. Doch wie patriotisch ist es, meine Damen und Herren, immer wieder auf der Seite Russlands zu stehen? Wie vernünftig ist es denn, den Frieden zu propagieren und gleichzeitig einen brutalen Diktator zu stärken? Sie nutzen den Begriff des Friedens als Instrument, um Ihre antidemokratische und autoritäre Agenda voranzutreiben. Doch wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Sie haben nämlich keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik.
Klar ist: Frieden entsteht nicht durch Wegsehen, Frieden entsteht nicht durch Kapitulation. Frieden entsteht durch Solidarität, Stärke und den entschlossenen Einsatz von Demokratie und Freiheit. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist nichts anderes als ein Versuch, Zwietracht zu säen und den Zusammenhalt unserer demokratischen Wertegemeinschaft zu untergraben. Unsere Botschaft an die Ukraine bleibt klar: Wir stehen an ihrer Seite - heute, morgen und so lange es nötig ist. - Vielen Dank und Glück auf!
Danke, Frau Schindelhauer, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herr Roland Theis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aischylos, der Schöpfer der griechischen Tragödie, hätte sich heute gefreut, weil wieder einmal der Satz, für den er berühmt geworden ist, dass das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, durch Ihren Antrag bestätigt wurde. Denn, was als pazifistisches Gesäusel von Herrn Dörr begonnen hat, hat sich
als das erwiesen, was es ist, wenn man Ihren Antrag genau liest. Denn Sprache ist ja manchmal doch verräterisch. Sie sprechen in Ihrem Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 - ich zitiere - vom „bewaffneten Ukraine Konflikt“, als gäbe es diesen Konflikt nur, weil die Ukraine bewaffnet ist.
Die Wahrheit ist allerdings, dass dieser Konflikt keine militärische Spezialoperation ist, nicht irgendein bewaffneter Konflikt, sondern etwas, das Sie sich wieder nicht auszusprechen wagen, nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins Russlands auf die unschuldige Zivilbevölkerung der Ukraine. Davon sprechen wir heute und nicht von irgendeinem Konflikt, den es gibt, weil wir die Ukraine unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Aggression, dieser Krieg, richtet sich nicht nur gegen die Bevölkerung der Ukraine. Diese Aggression richtet sich am Ende des Tages gegen uns, gegen den Frieden und die Freiheit der Europäerinnen und Europäer. Sie beschäftigen sich ja offensichtlich häufig mit dem, was Herr Putin sagt und schreibt. Ich lege Ihnen ans Herz, das einfach einmal zu lesen. Für Herrn Putin ist die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Ziel seiner Politik ist die Wiederherstellung der Hegemonie Russlands in den geografischen Regionen, in denen die Sowjetunion Europa kontrolliert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht bis nach Thüringen, das geht bis nach Berlin, das geht bis mitten in unser Land. Ich frage Sie, wer garantiert uns denn - nicht nur den Ukrainern; die fragen sich das als Allererstes -, uns Deutschen, uns Europäern, dass diese Aggression, die gegen uns ausgesprochen ist, endet, wenn Sie Ihren Waffenstillstand haben? Ich sage Ihnen, es wird genau das Gleiche passieren wie nach der Annexion der Krim. Es wird ein paar Jahre dauern und dann wird er weitermachen. Dann wird der Krieg nicht dort bleiben, sondern zu uns kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit.
Dieser Krieg findet statt. Er ist da. Er hat einen einzigen Urheber, einen einzigen, der ihn mit einem Telefonat beenden könnte: Wladimir Putin. Dieser Krieg ist ein heißer Krieg in Osteuropa, in der Ukraine, mittlerweile ja auch in Russland, weil Wladimir Putin nämlich sein eigenes Volk nicht mehr schützen kann. Dieser Krieg ist ein Informationskrieg in unseren Breiten, mitten in Deutschland, auch im saarländischen Landtag.
Opfer und durch das Verbreiten von Narrativen wie denen, die Sie hier kolportieren, dass nämlich dieser Krieg nur besteht, weil der Ukraine von uns geholfen wird, Narrativen wie denen, die Sie verbreiten, dass man Putin nämlich doch nur entgegenkommen müsse, um wieder für Frieden in Europa zu sorgen. Ich sage Ihnen eines: Wer in einem Informationskrieg diese Narrativen verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kremls. Das machen Sie mit diesem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen das in voller Ernsthaftigkeit. Die AfD, sehr geehrter Herr Becker, bezeichnet sich ja als Patrioten. Sie geben mit Ihren Anträgen vor, Pazifisten zu sein. Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Wer, wenn eine Aggression, ein Krieg, gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als solche muss man Sie bezeichnen!