Steel +“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl blicken, dann sei auch gesagt: Grüner Wasserstoff ist nun mal nur grün, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Wir sollten unsere Hausaufgaben hier im Saarland machen, damit wir möglichst viel Erneuerbare erzeugen und uns nicht über Gebühr abhängig von Energieimporten machen. Allein in der Stahlindustrie können wir so 4,9 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen.
Wir im Saarland sind bereit, die nächsten Schritte bei der Energiewende zu gehen, und wollen mit unserer ganzen Kraft an der Erreichung der Ziele arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Haushalt“ kommt von „haushalten“, und wir alle wollen doch das Haus bewahren. Bewahren wir unser Haus, bewahren wir unsere Umwelt und damit unser Land und unsere Lebensgrundlage! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Danke, Herr Schmitt, für Ihren Redebeitrag. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Herr Tobias Hans.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man in diesen Tagen die wirtschaftspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland, fällt einem zwangsläufig ein Zitat ein, das von Dan Bennett, einem US-amerikanischen Journalisten, überliefert ist. Er sagte: Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.
Es ist, wenn man sich die Situation vor Augen führt, natürlich klar, dass die sich für die Wirtschaft eintrübenden Prognosen, die weltwirtschaftliche Lage, die geopolitische Lage mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine sämtlich durchschlagen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und natürlich insbesondere auch in einem Industrieland wie dem Saarland. Deswegen ist es, so glaube ich, angezeigt, hier alles daranzusetzen, den industriellen Kern und die Schlagkraft der Wirtschaft zu erhalten.
An dieser Stelle ist mir wichtig, noch einmal auf ein Thema einzugehen, das in Deutschland insgesamt, aber auch hier im Saarland aus meiner Sicht zu kurz kommt: die Digitalisierung. Der Kollege Ahr hat das Thema ja eben angesprochen. Zunächst einmal ist es zu begrüßen und gut - ich glaube, ich hätte es genauso gemacht -, dass man das Digitalisierungsressort so darstellt, dass alle Bereiche, die mit dem Thema Digitalisierung zu tun haben, schlagkräftig in einem Ressort zusammenkommen. Ob man es
tatsächlich als Annex eines Ministeriums anlegen sollte, das für die Industriepolitik zuständig ist, das zuständig ist für wesentliche Weichenstellungen der Wirtschaftspolitik und damit schon alle Hände voll zu tun hat, dahinter kann man ein Fragezeichen setzen.
Zumindest aber, meine Damen und Herren, meine ich, dass man, wenn man das Thema Digitalressort ernst nimmt, jetzt auch zeigen muss, dass es einem in den Themenstellungen ernst ist. Sie haben, Herr Kollege Ahr, eben in ihrer Rede auf das Projekt DigitalStarter rekurriert. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie man es erreicht, dass die Anträge, die im DigitalStarter-Projekt gestellt worden sind durch die KMU, durch die kleinen und mittleren Unternehmen, nun auch zeitnah bearbeitet werden. Es sind doch gerade diese mittelständischen, diese kleinen Betriebe, die diese Gelder brauchen, um in Sachen Digitalisierung nach vorne zu kommen, um wettbewerbsfähig zu sein. An dieser Stelle muss, meine Damen und Herren, eine Schippe draufgelegt werden, daran müssen Sie sich dann auch messen lassen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht nur das Projekt DigitalStarter an dieser Stelle zu nennen. Es geht auch um die wesentlichen Bausteine, die man benötigt, um die Verwaltung letztlich digitalfähig zu machen. Das Beispiel Estland wurde genannt. Ja, es ist gut, wenn diesbezüglich vorangegangen wird von einer CIO, die in der Wirtschaft Erfolge erzielt hat. Ich glaube durchaus, dass sie gewisse Fähigkeiten mitbringt. Aber auch dabei gilt, dass man tatsächlich als Digital-Staatssekretärin, als Digital-CIO, wahrgenommen werden muss und dass man dafür sorgen muss, dass die Stellen, die in der Landesverwaltung zur Digitalisierung der Landesverwaltung angelegt sind, auch besetzt werden. Sie haben, Herr Finanzminister, zu Recht in der Generaldebatte gestern gesagt, dass dies ein Erfolg sei. Sie haben sich ja dafür ein wenig gelobt, als Sie ausgeführt haben, man habe jetzt das IT-DLZ tatsächlich zusammengebracht mit der strategischen Ausrichtung im Ministerium und nun alles im Digital-Ministerium verortet. Aber die Mitarbeitenden, die dort arbeiten, warten natürlich auch darauf, dass die Stellen, die zu besetzen sind, auch besetzt werden. Das ist sicherlich nicht ganz einfach, man muss aber dafür werben und Klinken putzen. Auch daran werden Sie sich messen lassen müssen.
Wir sprechen also über digitale Handlungsfähigkeit. Sie haben es eben gesagt: Führerschein beantragen, bürgernahe Dienstleistungen irgendwie digital erfahrbar machen. Das bedeutet aber doch auch, dass wir unsere Kommunen
stärken müssen. Es war ja gestern in der Generaldebatte auch ein Schwerpunkt, der seitens der CDU-Fraktion gesetzt wurde, dass gerade unsere Kommunen im Moment schon ein wenig das Gefühl haben, es werde nicht alles getan, um sie nach den Erfolgen des Saarlandpaktes nun auch in eine Handlungsfähigkeit zu bringen, damit sie die Dinge ausführen können, für die sie zuständig sind. Daher hätte ich schon die herzliche Bitte, das gute Projekt, das in der vergangenen Legislaturperiode zur Digitalisierung der Kommunen gestartet wurde, jetzt auch mit Leben zu füllen. Diesbezüglich wurde bis vor Kurzem noch auf die Bescheidung von Anträgen gewartet. Das hat letztendlich funktioniert, es bleibt aber schon das Gefühl, dass hier noch eine Schippe draufgelegt werden muss, meine Damen und Herren. Herr Minister, wenn Sie Digital-Ressort sind, müssen Sie wirklich deutlich machen, dass die Kommunen bei Ihnen ganz oben auf der Agenda stehen. Bitte machen Sie das deutlich, damit die Kommunen spüren, dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Projekte auch vorangetrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Digitalisierung, Entbürokratisierung, das sind wichtige Themen. Zum Abschluss meiner kurzen Ausführungen möchte ich aber noch auf ein Projekt eingehen, das im ersten Moment vielleicht ein wenig banal klingt, das aber, so glaube ich, wirklich wichtig ist für die Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft: das Thema GamesFörderung. Nun denken viele bei „Games-Förderung“, was will der mit Spielen? Ich sage Ihnen, wesentliche Bestandteile einer innovativen und fortschrittlichen Wirtschaft hängen heute mit der Gamifizierung zusammen. Egal, ob es Healthcare-Anwendungen sind, ob es Anwendungen zum Fitmachen von Senioren sind, ob es Weiterbildungsangebote sind oder ob es Angebote in der primären Bildung sind - in allen Bereichen spielt die Gamifizierung, also das Wecken des Spieltriebs des Menschen, eine große Rolle. Angesichts dessen bin ich zunächst einmal froh, dass das Projekt der Games-Förderung mit diesem Haushalt fortgeführt wird. Das ist absolut positiv zu bewerten. Meine Bitte an den Digital-Minister an dieser Stelle wäre aber auch: Schauen Sie sich das Projekt noch einmal genau an! Ich habe den Eindruck, in Ihrem Haus ist noch nicht überall genau verstanden, was damit gemeint ist. Zumindest hat man mir das so aus den Beratungen im Haushaltsausschuss berichtet. Das ist ein tolles Projekt.
Bedenken Sie bitte: Es waren sicherlich die Pessimisten, die den Fallschirm erfunden haben, aber es waren die Optimisten, die das Flugzeug erfunden haben. Die Games-Forderung, das ist sicherlich etwas, was dazu beitragen kann, dass die Digitalwirtschaft im Saarland ins Fliegen kommt. - Vielen Dank.
Danke, Herr Hans, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Fraktion Nadia Schindelhauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reise ins Saarland wird oft als eine kleine Zeitreise gesehen. Schöne Landschaft, eindrucksvolle barocke Bauten, ein charmant französischer Einfluss und die Geschichte der Industrialisierung können im Saarland so gut wie in keinem anderen Bundesland erlebt werden. Der Tourismus im Saarland ist in Bewegung!
Nach schmerzhaften Einschränkungen während der Corona-Pandemie stieg und steigt die Reiselust der Deutschen wieder. Und laut Urlaubsbarometer steuerten in diesem Jahr mehr als die Hälfte aller Befragten ein nahegelegenes Reiseziel an. Das war auch im Saarland zu spüren. Insbesondere Gäste aus Deutschland und den benachbarten Ländern finden ihren Weg in unser schönes Saarland. Das sind gute Nachrichten.
Gerade in der letzten Woche konnte sich eine Vielzahl von belgischen Reiseveranstaltern von der Schönheit unseres kleinen Bundeslandes überzeugen. Und sie werden das Saarland in ihr Reiserepertoire aufnehmen. Da sage ich „Hoi“ und „Hartelijk welkom“.
Aber ich sage es ohne Neid: An belgische Pommes werden wir nicht herankommen, aber dafür haben wir Hoorische und Dibbelabbes. „Eet smakelijk“.
Wir können aber nicht nur kulinarisch neue Dimensionen eröffnen. Unsere touristischen Angebote rund um den Bostalsee, aber auch die Attraktionen wie der Baumwipfelpfad an der Saarschleife sowie der Losheimer Stausee steigern nicht nur die saarländische Lebensqualität, sondern locken viele Gäste an.
Durch die Zunahme der Zahl ausländischer Touristen steigen natürlich auch die Ansprüche an die Internationalisierung unserer Tourismusbranche. Von Fremdsprachenkenntnissen in der Gastronomie über mehrsprachige interaktive Reiseführer bis hin zu internationalen Marketingkampagnen reichen die Facetten, die dieser Trend mit sich bringt. Das ist manchmal herausfordernd, zeigt aber nur: Das Saarland hat sich
in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer aufstrebenden deutschen Tourismusdestination entwickelt. Darauf können wir stolz sein!
Wir haben viel zu bieten und das Wirtschaftsministerium und die Tourismuszentrale haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, den Saar-Tourismus zu stärken, immer mit dem Leitspruch im Hinterkopf: Wer einmal kommt, kommt immer wieder!
Die wichtigsten Reisetrends zu erkennen und sich immer neu und innovativ mit ihnen auseinanderzusetzen, ist und bleibt die zentrale Herausforderung, um den Tourismus im Land voranzutreiben. Ob für Wanderer und Aktivurlauber, Kulturliebhaber, Familien oder auch Gesundheitstouristen - das Saarland hat Vieles zu bieten! Weltkulturerbe, Wandern auf unseren mehrfach ausgezeichneten Premiumwanderwegen oder eine Einkehr in unserer hervorragenden Gastronomie, es ist die Vielfalt, die Reisende am Saarland schätzen. Die Tourismuskonzeption 2025 des Saarlandes gibt die Leitplanke für eine künftige Entwicklung vor. Sie benennt Strukturen und Handlungsfelder, die für eine bewegliche, innovative und wettbewerbsfähige Tourismusarbeit notwendig sind.
Ein zentraler Baustein der Tourismuskonzeption ist die Förderung der Kultur. Kultur ist vielleicht in der Logik der Haushaltsaufstellung eher eine freiwillige Aufgabe. Aber sie ist essenziell für die Stärkung unseres Tourismusstandorts.
Warum? Ganz einfach: Wer attraktive Kulturangebote mit überregionaler Strahlkraft im Angebot hat, der lockt auch Menschen mit einer weiten Anreise an. Und die besuchen dann wiederum weitere kulturelle Angebote.
Im Kernhaushalt für das Jahr 2023 werden wir daher erneut einen großen Schwerpunkt auf die Inwertsetzung kultureller Leuchtturmstandorte legen. Mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen Euro ist es den Veranstaltern somit möglich, Events, Ausstellungen oder sonstige kulturelle Ereignisse zu planen.
Es ist aber nicht nur die „Experience“, die Reisende heute schätzen. Immer mehr Touristinnen und Touristen legen großen Wert auf Nachhaltigkeit. Ganz nach dem Motto „Regional konsumieren, Kultur respektieren, Energie sparen, Erbe schützen“. Das Trendwort ‚„Greeneverywhere“ macht Nachhaltigkeit zur Pflichtaufgabe für alle Touristiker. Hier haben wir zum Beispiel im Rahmen unserer LEADER-Regionen wichtige Vorarbeit geleistet, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen möchten. Unsere Vision ist, das Saarland als Vorreiter für nachhaltigen Tourismus zu entwickeln!
Eine weitere Chance und Herausforderung zugleich stellen die digitalen Möglichkeiten und Erfordernisse des Tourismus dar. Kaum jemand bucht heute noch ein Hotel direkt auf der Webseite des Hotels. Kaum jemand hat einen Reiseführer im Taschenbuchformat dabei. Das Hotelzimmer wird vielmehr über eine Plattform gebucht, interaktive Reiseführer ersetzen das Schmökern im Marco-Polo-Reiseführer. Und die schönsten Ecken findet man nicht mehr im Bildband, sondern auf Instagram. Auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ist manchmal nicht leicht, aber sicher ist: Neue digitale Kanäle und Technologien werden die alten analogen nach und nach verdrängen.
Im Tourismus sind deshalb Innovationen wichtiger denn je. Hier hat diese Branche noch enormen Nachholbedarf. Förderung von kreativem Denken und Handeln ist eine Mammutaufgabe, die perspektivisch zwingend angegangen werden muss, denn der Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor für das Saarland und ein wichtiger Motor für den Strukturwandel in unserem Land.
Er bringt neben Touristen auch Geld und Jobs ins Saarland. Das Saarland soll ein Ort des Lebens und Arbeitens sein. Wir von der SPDFraktion sorgen somit dafür, die Standortqualität und Attraktivität des Saarlandes zu steigern. Damit das gelingt, müssen wir den saarländischen Hotel- und Gastronomiebetrieb stärken. Viele saarländische Hoteliers und Gastronomen befinden sich am Limit. Besonders der Fachkräftemangel macht ihnen zu schaffen. Mit einem Sonderkonjunkturprogramm „Gastgewerbe“ soll durch zusätzliche 3 Millionen Euro krisengeschüttelten Betrieben eine Perspektive gegeben und zukunftssichernde Investitionen ermöglicht werden.
Resümierend ist aber festzuhalten: Trotz schwerer Zeiten während Corona ist die Tourismusbranche gut durch die Krise gekommen. Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam den Saar-Tourismus künftig noch attraktiver, bekannter und erfolgreicher gestalten können. - Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Vielen Dank, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.