Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und insbesondere junge Menschen in diesem Land! Ich freue mich, heute im Rahmen der Haushaltsdebatte zu Ihnen sprechen zu können. Dieser Haushalt ist quasi das in Zahlen gefasste Wahrmachen eines Versprechens an die Menschen in diesem Land, dass wir den Strukturwandel mit den richtigen Instrumenten angehen und auch erfolgreich gestalten werden. Das zeigt der Anstieg der Investitionen im Haushalt um über 20 Prozent, um 33,2 Millionen Euro auf jetzt 182,9 Millionen Euro. Wir hatten ja versprochen, dass wir nicht nur den Transformationsfonds auf den Weg bringen, sondern dass wir auch die Investitionsquote im allgemeinen Haushalt steigern. Das kommt an dieser Stelle auch zum Ausdruck.
Mit Einzelplan 05 und dem Transformationsfonds erkennen wie die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Wir gehen Sie tatkräftig an und wir tun es hier und jetzt, denn wir müssen das Momentum erwischen, in dem wir uns im Rahmen der Transformation gerade bewegen. Das ist von außerordentlicher Bedeutung, denn wenn wir jetzt das Momentum verpassen, finden möglicherweise viele Zukunftsinvestitionen an anderen Stellen in Europa oder in Deutschland statt. Wir müssen da jetzt reagieren.
Wir reagieren im Grunde genommen synchron mit den Unternehmensentscheidungen, wie sie von Unternehmen jetzt in der Krise - ausgelöst durch den exogenen Schock, durch den Krieg und die Energiekrise - auf den Weg gebracht werden. Denn alle, und das spüren wir sehr intensiv in der Auseinandersetzung mit den Unternehmensverantwortlichen, die jetzt über Standortinvestitionen nachdenken, denken jetzt darüber nach, wie sie sich vor dem Hintergrund der jetzt gegebenen Herausforderungen in ihren Unternehmen konsolidieren, auf welche Produkte der Zukunft sie setzen, wo sie diese Produkte platzieren, und das auf einer deutlich kürzeren Zeitachse, als wir das vor dem Krieg noch erwartet hätten. Dafür müssen wir mit dem Instrumentarium gerüstet sein, damit wir am Ende die richtige, passgenaue Zukunftsaufstellung hinbekommen.
Gestern ist viel darüber geredet worden, in welcher Größenordnung man den Transformationsfonds ausgestalten muss. Es ist dem Grunde nach von beiden großen Parteien anerkannt, dass wir ein Instrument brauchen, um die Wirtschaft in der Krise zu begleiten. Ich glaube, es ist richtig, ihn in der jetzt vorgesehenen Größenordnung von etwa 3 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, denn jetzt schon ist abzusehen, in welcher Art und Weise und welcher Größenordnung wir reagieren müssen, um den Umbau
Bei all den Diskussionen mit Ansiedlungsinteressenten - die ich ja nicht nur zum Standort Ford, sondern für viele Standorte im Saarland führe - und mit Unternehmen, die heute darüber nachdenken, an welchem Standort sie in Deutschland oder Europa ihre Zukunftsprodukte platzieren, stehe ich immer vor zwei großen Herausforderungen. Die eine Herausforderung ist, dass wir ein Standort für gute Arbeit sind und gute Arbeit gut bezahlt werden muss. Das wollen wir in Zukunft auch so beibehalten.
Deshalb werden wir den Wettbewerb mit anderen Standorten - und schon gar nicht mit Osteuropa - nicht über niedrige Löhne gewinnen, sondern wir werden ihn gewinnen können, und davon bin ich fest überzeugt, wenn es uns gelingt, das erste Land in Deutschland und das erste Industrieland in Europa zu sein, in dem die grüne Transformation der Industrieinfrastrukturen nachhaltig und schnell funktioniert. Ich glaube, dafür haben wir uns im Moment auf einen guten Weg begeben. Das ist der Schlüssel dafür, dass wir an diesem Standort dauerhaft zukunftsfähig sein werden. Daran ist genau jetzt zu arbeiten, denn jetzt werden die wesentlichen Entscheidungen in den Unternehmen getroffen, wo die zukünftige Entwicklung und Platzierung ihrer Produkte stattfinden soll. Darauf will ich gleich im Detail an der einen oder anderen Stelle noch eingehen.
Bevor ZF die Entscheidung getroffen hat, das Werk in Saarbrücken zum Leitwerk für Elektromobilität in Europa zu machen, hat das Thema der Energieversorgung eine zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen nach einem lang andauernden Prozess, den wir im Ministerium gemeinsam mit der Staatskanzlei und der Regierungschefin geführt haben, in dem wir uns platziert haben, damit wir im Wettbewerb auch mit osteuropäischen Standorten rivalisieren können. Es kommt darauf an, wie wir es schaffen, abhängig von den allgemeinen Märkten, Energieautarkie in einem gewissen Umfang zu organisieren. Es ist uns gelungen, dies an diesem Standort zu machen, es wird uns auch am Ford-Standort gelingen, es wird uns an den anderen Industriestandorten im Saarland gelingen, aber nur dann, wenn wir nachhaltig investieren.
Die Frage der Energiekosten und der grünen Energieversorgung war zentrales Thema in allen Gesprächen, die wir geführt haben, um die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes herzustellen. Grüne Produkte der Zukunft, die nicht mehr mit CO2 belastet sein sollen, kommen aus grünen Gebäuden, von grünen Flächen, aus grünen Infrastrukturen, und dafür haben wir den
Schlüssel in der Hand. Wir haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, das werden wir jetzt engagiert angehen. Wir brauchen die entsprechenden Mittel aus dem Transformationsfonds, um das sicherzustellen!
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir werden diese grüne Energie alleine nicht nur regional besorgen können, wir werden sie auch international an den europäischen Märkten besorgen müssen. Schlüsselworte dafür sind PPA - Power Purchase Agreements ‑ und Beteiligungen an europaweiten Erzeugungsanlagen für grüne Energie. Auch dafür braucht die Industrie im Saarland Instrumente. Wir sind im engen Dialog mit allen Akteuren, organisieren das Zusammenspiel, binden alle zusammen, um die Nachfrage zu bündeln. Wir werden mit den richtigen Instrumenten darauf reagieren, um wahr zu machen, dass wir der grüne Standort der Zukunft sein können. Ich glaube, es ist alle Mühen wert, diese Aufgabe jetzt gut anzugehen, denn das ist der echte Schlüssel für die Zukunftsgestaltung in diesem Land.
Ich habe eben gesagt, bevor die Entscheidung von ZF getroffen wurde, hatten wir die Diskussion, dass alle Arbeitsplätze im Antriebsstrang unter enormem Druck stehen. Das ist richtig. Durch die Entscheidung von ZF hat sich aber etwas Wesentliches geändert: Es sind immer noch viele, aber es sind nicht mehr alle. Wir sind derzeit mit vielen anderen Unternehmen im Gespräch, wie wir im Wettbewerb mit anderen Standorten in Europa die Konzepte so entwickeln, dass die Zukunftsprodukte hier platziert werden können. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Transformation der Industrie in diesem Land auf einen guten Weg zu bringen.
Wir sind gar nicht im Ernstfall der Industriepolitik in diesem Land, ganz im Gegenteil! Wir können aufgrund der Entscheidungen, die jetzt bei Saarstahl und bei ZF getroffen worden sind, und aufgrund der Diskussionen, die wir gerade führen, um die Produkte der Zukunft am Standort zu platzieren, sehr guter Hoffnung und sehr optimistisch sein, dass uns die Transformation gelingt, wenn wir sie mit den richtigen Instrumenten begleiten. Genau dafür brauchen wir die solide Grundlage und diesen Transformationsfonds.
Bei dem Transformationsfonds ist viel darüber geredet worden, dass wir uns an den nachfolgenden Generationen versündigen könnten. Ich sage: Wenn wir den Transformationsfonds jetzt nicht hätten, würden wir Gefahr laufen, uns an den nachfolgenden Generationen zu versündigen, weil wir nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen und die Arbeitsplätze, die wir haben, zu sichern. Wenn uns das jetzt nicht ge
lingt, laufen wir Gefahr - zusätzlich durch eine schlechte demografische Entwicklung getriggert - massenhaft erstens Arbeitsplätze und zweitens Einwohner zu verlieren, was meines Erachtens die Lebensgrundlage in diesem Land nachhaltig infrage stellen würde. Mit diesem Thema müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen.
Ich habe versucht, dies für mich etwas zusammenzufassen: 20.000 Arbeitsplätze im Antriebsstrang bei ZF würden verloren gehen. Nehmen wir das einfach mal als Szenario an. Das bedeutet in der BIP-Betrachtung pro Arbeitsplatz gerechnet etwa 68.000 Euro, denn dort ist der Wert des Arbeitsplatzes mehr als der reine Lohn, der gezahlt wird. 20.000 Arbeitsplätze mal 68.000 Euro, da sind wir relativ schnell bei einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro, die wir im BIP verlieren würden. 1,4 Milliarden im BIP verlieren, heißt auch: Am Ende würden wir eine steuerabhängige Einnahme von 315 Millionen Euro verlieren. Das wären im Übrigen dann auch 160 Millionen Euro für die Kommunen und das Land, wenn man eine durchschnittliche Steuerquote von 23 Prozent zugrunde legt. Dies würde uns vor enorme Herausforderungen stellen. Alle Kommunalpolitiker wissen um die Bedeutung der Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer für die kommunalen Haushalte, die teilweise nur noch homöopathisch darstellbar freie Spitzen haben. Wenn uns diese Grundlagen wegbrechen, haben wir ein weitergehendes Problem. Wir brauchen dann auch keine Debatten über einen weiteren Ausbau von Schulen und Kitas mehr zu führen; dann wird der Bedarf nach Plätzen irgendwann drastisch zurückgehen. Um dagegen zu arbeiten, brauchen wir den Transformationsfonds!
Jetzt könnte man von Ihrer Seite aus argumentieren: „Das wird sich alles irgendwie über den Bund-Länder-Finanzausgleich ein Stück weit bereinigen lassen“, aber so wird es nicht sein. Unser Ziel ist es, die Arbeitsplätze in diesem Land trotz der Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sichern. Sie sind im Übrigen nicht nur durch Krieg, Corona und die Finanzkrise bedroht, sondern durch weitere Effizienzsteigerungen, Digitalisierungsherausforderungen und die Möglichkeit, Industriearbeitsplätze durch neue digitale Möglichkeiten zu substituieren. Wir stehen vor der Herausforderung, gegen diesen Abbau, bei dem in den Bestandsunternehmen eine vergleichbare Wertschöpfung mit geringerem Personal erzeugt werden kann, trotz gelingender Transformation neue Arbeitsplätze zu schaffen mit neuen Ansiedlungen in diesem Land. Klar ist nämlich, dass wir trotz der Herausforderungen, die wir in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben, die Zahlen erhöhen müssen, um die Lebensgrundlagen in diesem Land sichern zu können. Genau dafür arbeiten wir, hier und jetzt! Weil es genau jetzt darum
geht, mit den richtigen Instrumenten all diese Themen sauber auf den Weg zu bringen. Ich glaube, man kann über Wege streiten, aber am Ende muss derjenige, der in der Regierung die Verantwortung trägt, gute Argumente haben, um den Weg so zu gehen, wie wir ihn gehen. Ich glaube aber auch, dass der Weg dem Grunde nach alternativlos ist, wenn wir die Lebensgrundlagen in diesem Land dauerhaft sichern wollen.
Ich will noch in einigen Punkten auf die wesentlichen Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Innovation und Energie eingehen. Vieles ist am heutigen Tage dazu bereits gesagt worden. Da es angesprochen worden ist, will ich etwas zum Thema Ford sagen, bei dem wir uns in einem sehr intensiven Prozess befinden, Herr Speicher. Ich habe es an anderen Stellen bereits dargestellt, wir arbeiten in diesem Prozess gemeinsam mit Ford, und es geht auch nicht anders. Wir haben in den Head of terms Grundregeln vereinbart, wie wir zusammenarbeiten wollen. Wir befinden uns mittlerweile in einem sehr intensiven Investorenprozess, in dem deutlich über 15 Firmen mit eingebunden sind. Es gibt eine gute Nachfrage nach diesem Standort, das ist aber auch eine Nachfrage am Standort Saarland.
Es kristallisieren sich im Grunde genommen drei Linien heraus: Es gibt ein Interesse von OEMs, die Elektromobile bauen wollen. Ob das am Ende der richtige Weg ist und auf der Zeitachse gelingt, so wie wir es darstellen wollen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Das ist aber eine Säule, die wir nachhaltig verfolgen.
Die zweite Säule bewegt sich rund um die Themen Recycling, also Kreislaufwirtschaft. Auch da gibt es große Nachfragen nach dem Standort. Es gibt Standortnachfragen im Automobilsektor, auch nach modularer Fertigung, weil das Zukunftsauto im Zweifel nicht nur von einem OEM gebaut wird, sondern von einem OEM in großen Zuliefererparks beauftragt wird, die heute schon gute Rahmenbedingungen mit sich bringen, die möglicherweise noch komplettiert werden müssen. Auch im Umfeld der Energiewirtschaft, also bei allen Herausforderungen, die wir haben vor dem Hintergrund Wasserstofftechnologien, Solartechnologien gibt es eine gute Nachfrage von potenten Investoren, die Interesse haben. Am Ende wird es jetzt darum gehen, das alles sauber zusammenzubinden und eine Richtungsentscheidung zu treffen, was wir glauben, was der richtige Weg ist für die Standortentscheidung.
Denn am Ende muss alles folgendem Grundsatz dienen: Wir müssen weiter in Branchen diversifizieren, wir müssen deutlich resilienter werden und wir müssen auch in Krisen besser bestehen können als heute, wo wir mehr oder weniger durch eine Monostrukturierung - ich sage ein
mal, wenn wir einmal tief in die Krise gehen; sie alle kennen das - sehr tief nach unten fahren. Wir wissen, wenn die Industrie am Ende wieder anzieht, wenn der Stahl brummt und die Automobilproduktion gelaufen ist, dann hatten wir auch zusammen mit der Energiewirtschaft immer die Nase vorne beim Wachstum. Wir müssen dort aber weniger anfällig werden. Deshalb brauchen wir weitere Branchendiversifizierung, wir brauchen höhere Resilienz und das nicht nur am Standort Saarlouis, sondern wir brauchen es auch auf anderen Flächen. Deshalb gehen wir jetzt auch in den Ankauf des Kraftwerksgeländes in Ensdorf, noch einmal 60 Hektar, im Übrigen Brownfield.
Es ist im Übrigen eine Mär, dass wir zu wenig im Brownfield machen würden, denn in den letzten 20 Jahren - ich habe das einmal nachrechnen lassen - sind im Wesentlichen 30 Prozent aller Industrieflächen, die wir in die Vermarktung gebracht haben, auf Brownfields entstanden. An diesem guten Weg wollen wir weiter festhalten, denn wir wollen nicht unnötig Flächen neu auf der grünen Wiese verbrauchen. Aber wir werden, um das Arbeitskräfteziel zu schaffen, diese weitere Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese auch brauchen, um dem Anspruch gerecht zu werden, diese Arbeitsplätze zu schaffen. Da in diesem Kontext alle Potenziale in Weiterbildung und Qualifizierung genutzt werden müssen, tragen wir dem in diesem Haushalt auch durch das Instrumentarium Rechnung. Aber ich sage in Richtung Innenministerium, wir müssen auch eine gute und moderne Einwanderungspolitik haben, denn alleine mit den zur Verfügung stehenden Kräften in diesem Land werden wir die Zukunft nicht gestalten können. Es wird uns leichter fallen, sie gut zu gestalten, wenn im Umfeld auch die Attraktivität des Standortes stimmt.
Wenn man, um in dem Bild von Herrn Dörr heute Morgen zu bleiben, das Buch bemüht - im Übrigen, ich habe das gegoogelt; das Buch ist eine Publikation mit mehr als 49 Seiten ‑, wir wollen ein dickes Buch schreiben. Deshalb kann ich von einem Buch reden. Die ersten Kapitel dazu sind geschrieben mit der Entscheidung von ZF und mit der Entscheidung der Stahlindustrie. Im Übrigen, Herr Speicher, wir sitzen nicht bei einer Pressekonferenz dabei. Wir sind in sehr engem Austausch sowohl mit Herrn Köhler als auch mit Herrn Lauer und mit Herrn Weber. Wir gestalten gemeinsam die Struktur der Anträge. Wir stimmen die Konzepte für die Zukunft ab. Wir haben die ersten runden Tische eingerichtet, um das Thema BImSchG-Genehmigungen et cetera auf kürzesten Wegen auf den Weg zu bringen. Das ist nicht ein Dabeisitzen, wie Sie es darstellen nach dem Motto, wir stellen uns einmal mit auf das Bild, damit jeder meint, wir hätten es gemacht. Ohne uns wäre es nicht gegangen.
Im Übrigen, ohne Transformationsfonds, Herr Speicher, wird es auch nicht gehen. Sie sagen, die 400 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Wir haben nie gesagt, wir wollen alle Herausforderungen aus dem Transformationsfonds gestalten. Wir werden Investitionen auf der Zeitachse darstellen müssen. Dafür hat man den allgemeinen Haushalt und andere Instrumente, auch Sondervermögen, die noch bestehen. Darauf will ich nur einmal hinweisen. Aber eines ist klar. Wir müssen uns heute committen zu den Möglichkeiten, die wir haben. Der Finanzminister und ich haben gemeinsam im Rahmen dieser Anträge dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass wir in der Lage sein werden, mit unserem Instrumentarium das Investment des Unternehmens zu begleiten und lösen damit die Subventionen des Bundes aus. Wenn ich jetzt bei der Stahlindustrie bleiben will und weil es ja immer heißt, wir adressieren nur an Industriebranchen und die Automobilindustrie, 3,5 Milliarden Euro erste Ausbaustufe Investitionen, da entstehen zwei neue Fabriken, und zwar Riesenfabriken.
Im Umfeld dieser Investitionen wird im Amprion-Netz für weit über 500 Millionen Euro das Netz umgebaut, damit die Netzkonfiguration Europa des europäischen Verbundnetzes am Ende ausreichend ist, um diese Energieversorgung sicherzustellen. Und es werden neben den Elektrolyseuren, die jetzt in Fenne mit dem IPCEIProjekt mit STEAG und Siemens auf den Weg gebracht werden, und dem Elektrolyseur, der in Carling geplant ist, weitere Elektrolyseur-Investitionen im unmittelbaren Umfeld ausgelöst werden, in die dann die Energiewirtschaft in diesem Land selbst investiert, weil durch die Stahlindustrie hier ein Wasserstofftal entsteht. Die Investitionen rund um die Wasserstofftechnologie entstehen dort, wo der Wasserstoff hinfließt. Warum fließt er dorthin? Weil dort die größten Abnehmer sitzen. Das heißt, damit lösen wir mit dieser Investition eines der größten Konjunkturprogramme für dieses Land für Mittelstand und Handwerk aus, die am Ende von dieser Investition profitieren. Das macht das Ganze noch deutlich bedeutender als nur für die Stahlindustrie, denn das ist ein Konjunkturprogramm für das ganze Land.
Ich habe mich heute Morgen noch mit dem chinesischen Management, den Verantwortungsträgern, die jetzt zum ersten Mal reisen konnten, um 08.00 Uhr im Ministerium getroffen. Wir werden in dieser Woche weitere Gespräche führen. Auch am Standort Überherrn wird es weitergehen. Die Fabrik in Heusweiler ist auf einem guten Weg. Auch das ist ein Kapitel.
wirklich schönen Wirtschaftsfaktoren und wachsend in diesem Land. Auch dort werden wir weiter in die Zukunft investieren. Lieber Tobias Hans, auch mir liegt das Gaming-Thema am Herzen. Ich kann auch sagen, warum. Kreativität und Phantasie waren am Ende Dinge, die die Innovationskraft in diesem Land immer beflügelt haben. Wir neigen ja im Moment ein bisschen dazu, dass Elektromobilität und alles andere nicht gedacht werden darf. Wir müssen, wenn wir die Innovationskräfte in diesem Land entfesseln wollen, auch Themen wie die Gaming-Branche großmachen, weil darin - da sehe ich das Potenzial - Innovationskraft entsteht, die deutlich über die Gaming-Branche hinaus wertvolle Beiträge liefert für die weitere Innovationskraft an diesem Standort. Deshalb vielen Dank für diesen Beitrag. Natürlich halten wir daran fest, aber wir sind auch mit dem Bund im Dialog, dort die Förderung noch einmal stärker hochzufahren. Da droht im Moment einiges, was wir gut im Auge behalten müssen. - Danke für diese Initiative. Das nehmen wir gerne an.
Mit diesem Satz wollte ich enden. Ich könnte jetzt noch viele Punkte nennen, aber dann würde ich die Redezeit so deutlich überziehen, dass ich Ärger mit dem Finanzminister bekomme, weil die Heringe warm werden.
Ich schließe aber nicht aus, nachher noch einmal in die Debatte einzusteigen, wenn Sie glauben, dass es erforderlich ist. - Schauen Sie mit mir gemeinsam optimistisch in die Zukunft. Wir haben allen Grund dazu. Wir haben die Instrumente. Es wird harte Arbeit, es wird kein Selbstläufer, aber ich lade alle ein, gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, auch wenn es schwerfällt. Er ist alternativlos. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Barke für Ihren Redebeitrag. - Es kommt noch eine Wortmeldung von der CDU-Fraktion. Herr Speicher hat das Wort.
Herr Minister! Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns viel Erfolg bei den Projekten, die Sie eben dargestellt haben. Es ist doch völlig klar, dass vieles von dem, was schon gekommen ist und was vermutlich noch kommen wird, auch noch Ergebnis der gemeinsamen Arbeit in der Großen Koalition ist. Sie haben ZF angesprochen, Sie hätten auch Airbus ansprechen können. All das sind noch Ergebnisse der Großen Koalition. F&E
Zum zweiten Punkt, dem Stahl. Ich hoffe, es funktioniert mit einem zentralen Ansprechpartner, der die komplexen Anträge koordiniert. Ich verweise nur auf manchen Bericht über eine andere Großansiedlung im Wirtschaftsausschuss vor einigen Wochen. Damals wurde genau dieser Punkt der Verlässlichkeit des Handelns im Wirtschaftsministerium angesprochen. Finanzielle Zusagen laufen demnach nicht so, wie es dargestellt worden ist. Insbesondere Genehmigungsprozesse lassen wohl zu wünschen übrig. Deswegen wünsche ich uns allen viel Erfolg bei dieser Rolle des zentralen Ansprechpartners im Bereich Stahl.
Sie haben den HydroHub Fenne angesprochen. Wenn das weiterhin im Zeitplan ist - so habe ich Sie verstanden -, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Ich habe gehört, dass der Bereich HydroHub Fenne sich verzögern würde. Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass viele Fragen ohne Antwort geblieben sind. Ich verweise auf den Bereich Energiefahrplan und die Landesprogramme zur Energieeffizienz für private Haushalte, aber auch für die Wirtschaft an der Saar, auf die offenen Fragen zum Bäckereihandwerk genauso wie auf die offenen Punkte bei den Landesprogrammen zur Verbilligung von Zinsen und der Zurverfügungstellung von Liquidität in dieser wirklich schweren Krise der Wirtschaft.