Sie haben den HydroHub Fenne angesprochen. Wenn das weiterhin im Zeitplan ist - so habe ich Sie verstanden -, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Ich habe gehört, dass der Bereich HydroHub Fenne sich verzögern würde. Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass viele Fragen ohne Antwort geblieben sind. Ich verweise auf den Bereich Energiefahrplan und die Landesprogramme zur Energieeffizienz für private Haushalte, aber auch für die Wirtschaft an der Saar, auf die offenen Fragen zum Bäckereihandwerk genauso wie auf die offenen Punkte bei den Landesprogrammen zur Verbilligung von Zinsen und der Zurverfügungstellung von Liquidität in dieser wirklich schweren Krise der Wirtschaft.
Ich hoffe, dass wir bei Ford eine gemeinsame Lösung finden. Das gilt auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Da stehen wir zusammen, denn die Industrie, Auto und Stahl sind gemeinsame Anliegen der großen Parteien im Saarland. Insofern nehmen wir das zur Kenntnis. Vielleicht können Sie noch darauf eingehen, was mit den noch offenen Punkten passieren soll. Ansonsten werden wir das auf jeden Fall im Ausschuss fortführen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Speicher, für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/195 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/195 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21. Wer für die Annahme der Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU-und AfDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09.
Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Ab- änderungsanträge: Drucksache 17/196) (Drucksache 17/207)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Theis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu Einzelplan 09, dem sogenannten UKMAV-Ministerium, mich zu dem Thema K wie Klimawandel zu äußern. Meine Damen, meine Herren, die saarländische Landesregierung hat, was wir ausdrücklich begrüßt haben und immer noch begrüßen, die Erarbeitung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes angekündigt. Wir haben in
der vergangenen Woche Eckpunkte mit konkreten Forderungen, sehr geehrte Frau Ministerin, zu diesem Gesetzgebungsverfahren zu einem aus unserer Sicht notwendigen saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz vorgestellt - eine landesgesetzliche Grundlage, die aus unserer Sicht beides in den Blick nehmen muss, Klimaschutz auf der einen Seite, Klimaresilienz des Landes auf der anderen Seite. Der Klimaschutz ist zweifelsfrei eine globale Herausforderung, zu deren Lösung wir einen Beitrag leisten müssen und wollen und - mit vielem, was diese und die vorangegangene Landesregierung tut - bereits leisten.
Klimaresilienz ist aber vielmehr eine Herausforderung, die eine lokale und regionale Verantwortung für uns beinhaltet. Es geht um Klimaresilienz sozusagen mit dem Klimawandel und darum, mit seinen - leider - vermutlich unvermeidbaren Folgen leben zu lernen. Wir sind gespannt, was der Regierungsentwurf beinhalten wird. Bisher wissen wir aus der Berichterstattung des Lokalteils der Saarbrücker Zeitung von Herrn Commerçon leider nur, was die SPD nicht will, nämlich die Pflicht von Fotovoltaik auf privaten Bauten. Das lehnen Sie leider ab. Wir sehen das anders, andere Länder gehen diesen Weg nämlich. Die inhaltliche Debatte dazu will ich nicht vorwegnehmen, ich freue mich aber darauf.
Die Notwendigkeit einer solchen landesgesetzlichen Rechtsgrundlage - da wird es nicht einmal einen Unterschied in der Betrachtung geben - ergibt sich aus unserer Sicht aus der immer schneller wachsendenden Dringlichkeit zu schnellem und koordiniertem Handeln; dringlicher und notwendiger im Land, weil die Folgen des sich beschleunigenden Klimawandels immer sichtbarer werden - die Stichworte sind gestern in der Debatte bereits gefallen -, dringlicher und notwendiger, weil der globale Klimaschutz leider schleppender vorankommt als erhofft und als dringend notwendig wäre, dringlicher und notwendiger auch, weil die Zeit knapp wird für regionale und lokale Maßnahmen zur Klimawandelanpassung unseres Landes.
Der staatliche Auftrag, die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren zu bekämpfen, ist für uns Christdemokraten - vielleicht ist auch das Konsens in diesem Haus - kein beliebiges politisches Ziel neben anderen, sondern ergibt sich aus unserer Sicht unmittelbar aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eben auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist heute schon einmal angesprochen worden.
Was das Bundesverfassungsgericht dazu im vergangenen Jahr gesagt hat, ist hoch spannend. Ich will es in aller Kürze zitieren: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht
des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels (…) zu schützen.“ Interessant ist das Folgende: „Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“
Klimaschutz und Klimawandelanpassung für kommende Generationen sind daher für uns Verfassungspflicht. Deswegen brauchen wir auch eine landesgesetzliche Grundlage für diese Aufgabe.
Das gilt für Land wie für Kommunen nicht nur aufgrund des ohnehin notwendigen Einhaltens der verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzipien, sondern auch, damit wir mit Land und Kommunen gemeinsame Ziele erreichen können. Wir müssen aber auch wissen, dass Kommunen gerade dabei unsere Unterstützung brauchen werden, wenn wir gemeinsam und konkret vorangehen wollen.
In dieser gesetzlichen Grundlage muss es aus unserer Sicht um zwei Ziele gehen. Das eine ist die Nettotreibhausgasneutralität als Klimaschutz von Landes- und Kommunalverwaltung, weil wir dafür die konkrete Verantwortung tragen, und zum anderen - ich habe es angesprochen - die Klimaresilienz unserer Infrastrukturen in den Städten und Gemeinden, aber auch im Land.
Die Eckpunkte, die wir dafür vorgestellt haben und die ich an dieser Stelle nur in Stichworten benennen will, sind für uns entscheidend für die Frage, ob wir diesem Gesetzentwurf nach dem Verfahren werden zustimmen können. Das ist zum einen, verbindliche Klimaschutzziele für die Landesverwaltung festzuhalten und zu formulieren. Das Ziel muss die Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2035 sein. Wir halten das für vielleicht ambitioniert. Andere sind noch ambitionierter, aber wir halten es auch für realistisch. Wir wollen die gesetzliche Verpflichtung der Überprüfung aller landeseigenen Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, damit wir an allen Stellen, an denen wir Geld in die Hand nehmen, planen und schauen, ob das, was wir tun, für Klimaschutz vernünftig ist.
Wir wollen weiterhin die grundsätzliche Verpflichtung zum Erhalt, zum Schutz und zum Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher - von Wald, Grünland und Humus. Das zeigt im Übrigen, dass auch bei Projekten der erneuerbaren Energien - wir haben heute schon einiges zum Thema Windkraft im Wald gehört - ein Abwägungsprozess stattfinden muss, auch und gerade im Sinne von effizientem Klimawandel.
Wir wollen außerdem eine PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie auf Verkehrswegen des Landes bei Neubau
und Dachsanierung. Wir wollen die generelle Pflicht zur Installation von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ab dem Jahr 2030 auch bei Bestandsgebäuden. Viele andere Bundesländer sind da bereits weiter. Viele Länder im Übrigen auch in der Europäischen Union sind bereits weiter. Frankreich diskutiert derzeit im Senat die Verpflichtung, beim Ausbau beispielsweise von Parkflächen über 80 Stellflächen die ge setzliche Verpflichtung auch bei Privaten vorzusehen, dass dort Fotovoltaik installiert wird.
Wir wollen bei privaten Bauprojekten deshalb gerade dort, wo es um größere Dachflächen geht - also insbesondere im gewerblichen Bereich, aber auch bei größeren Parkplätzen -, dass es beim Neubau und bei der Sanierung eine Verpflichtung zur Fotovoltaik gibt. Wir wollen diese Pflicht so ausgestalten - damit ich gleich das vorwegnehmen kann, was es an Gegenargumenten gibt -, dass wir im Grunde genommen Verbindlichkeit schaffen für Projekte, soweit sie ohnehin wirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Damit bekommen wir mehr Power auf die Energiewende bei der Fotovoltaik und beim privatem Bauen.
In aller Kürze sage ich, wir wollen die Berücksichtigung eines CO2-Schattenpreises bei Planung, Vergabe, Bau und Beschaffungsmaßnahmen. Wir wollen, was die Ressorts angeht - Frau Ministerin Berg, Sie haben zumindest im Hinblick auf das Justizressort ein Ressort geerbt, das bereits eine solche Strategie hatte -, die Verpflichtung zur Erarbeitung verbindlicher Nachhaltigkeitskonzepte in Energie, Wärme, Mobilität sowie ein Nachhaltigkeitsmonitoring in der Landesverwaltung. Der Instrumentenkasten ist groß. Wir müssen ihn nutzen. Eine landesgesetzliche Grundlage, soweit sie konkret und ambitioniert genug ist und soweit sie mit Geld hinterlegt ist, kann dafür hilfreich sein. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir die gesetzliche Verpflichtung zur Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie für unser Land vorschreiben wollen. Es ist eine Anpassungsstrategie, die unter Einbeziehung unter anderem von Landwirtschaft, aber auch von Naturschutz - sozusagen eine erweiterte Saar-Gemeinschaftsinitiative zum Klimawandel - erarbeitet wird, denn neben der landesgesetzlichen Verankerung all dieser Ziele und Maßnahmen ist es natürlich das Handeln, das entscheidend sein wird. Hierfür braucht es die notwendige Ambition.
Ich bin der festen Überzeugung, es werden am Ende - liebe Frau Berg, auch wenn es mir schwerfällt, das zu sagen - nicht die Juristen sein, die den Klimawandel bekämpfen und die die Klimawandelanpassung vornehmen. Es werden die Ingenieure und die klugen Lösungen sein. Es werden übrigens auch nicht die Klimakleber sein. Es werden die guten Ideen von In
genieuren sein, die dafür sorgen, dass wir den Klimawandel bekämpfen und die Klimawandelanpassung voranbringen können. Das muss unsere Ambition hier im Saarland sein. Dafür wollen wir ein entsprechendes Gesetz gemeinsam mit Ihnen erarbeiten.
Das Land muss dabei im Blick haben, dass Kommunen und gerade die Landwirtschaft im Land bei den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung nicht alleine gelassen werden. Sie werden unsere Unterstützung brauchen, gerade auch, wenn es um das Ziel der Klimaresilienz im Land geht. Unser Vorschlag für diesen Haushalt, 7,5 Millio nen Euro einzustellen, orientiert sich - Sie werden es wissen - der Höhe nach an dem Versprechen, das der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost im März 2022 an die Kommunen und an die Landwirtschaft im Rahmen der angekündigten ELER-Förderung abgegeben hat. Leider ist dieses Versprechen nicht erfüllt worden. Ich will das Thema an dieser Stelle nicht wieder aufgreifen.
Aber die knapp 40 Millionen in den kommen den vier Jahren wären dringend notwendig gewesen, um unsere kommunalen Infrastrukturen fit zu machen für das, was Klimawandel leider mit sich bringt, um der Landwirtschaft zu helfen, klimaresilient zu werden. Auch da sind die Maßnahmen so konkret wie vielfältig. Da geht es um Wasserspeicherung, damit wir mit Regenwasser und mit gereinigtem Abwasser bei Wasserknappheit im Wassersystem mehr Wasser zur Verfügung haben. Wir werden durch Tröpfchentechnologie dafür sorgen können, dass Landwirtschaft und Gartenbau funktionieren.
Wer langfristig noch Wein von der Mosel will, der muss hier investieren und Geld in die Hand nehmen, der muss mehr tun für die Speicherung von Wasser gerade in diesem Bereich. Es geht um die Lebensqualität in unseren Innenstädten, indem wir Hitzeinseln nicht nur erfassen und uns anschauen, sondern indem wir sie auch beseitigen. Wer lebenswerte Innenstädte will, der muss dafür sorgen, dass wir hier mehr tun. Es geht um den Baumbestand im öffentlichen Raum. Es geht um die Verschattung in heißen Sommern. Es geht darum, Lebensraum auch und gerade in bebauten Bereichen für Vögel und Insekten zu schaffen. Es geht um die Wiederaufforstung. Es geht um die Bekämpfung der Waldbrandgefahr. Ich weiß, der SaarForst tut da schon viel.
Es geht um die Förderung der Entsiegelung zur Verbesserung all dieser Themen. Es geht um den Einsatz von Trockenmauern im Straßenbau. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Liste der Möglichkeiten - Sie haben sie mit Sicherheit auch alle auf dem Schirm -, aber auch der Not
wendigkeiten nennen, unser Land an die bereits jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Diese Liste ist lang.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber die gute Nachricht für Sie ist, bei vielen Themen geht es gar nicht in erster Linie ums Geld, sondern es geht um das notwendige Umdenken und darum, das Bewusstsein für die Folgen unseres Handelns zu schärfen und dass man auch die Chancen sieht für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Wertschöpfung, von der der Wirtschaftsminister vorhin zu Recht gesprochen hat.
Auch hierzu kann eine parlamentarische Debatte wie die heutige einen Beitrag leisten. In erster Linie bleibt Klimawandelanpassung eine Frage des exekutiven Handelns. Das hat die Aufzählung der Themen gezeigt, die ich Ihnen genannt habe. Daher ist es vorrangig Managementaufgabe für die Landesregierung. Außerdem sprechen wir uns für das Ende der Zersplitterung der Zuständigkeit für Klimawandel, Klimaschutz sowie Klimawandelanpassung in der Landesregierung aus. Das war in der Vergangenheit auch der Fall. Das war ein Fehler, der darin lag, dass es eine Koalition gab, die darauf Rücksicht nehmen musste.
Aber es gab die Chance. Ich kann mich an viele Debatten erinnern, in denen gerade aus den Reihen der damaligen SPD-Fraktion diese Bündelung gefordert worden ist. Die Chance gab es bei der Bildung der SPD-Alleinregierung. Sie ist leider nicht genutzt worden. Das wäre aber für die Governance der Klimawandelanpassung der richtige Schritt gewesen. Deshalb bleibt unser Ziel die Bündelung der relevanten Zuständigkeiten. Wir wollen spätestens 2027 wieder dafür sorgen, dass es Klimaschutz im Saarland aus einem Guss gibt. Auch dafür werben wir in dieser Debatte.
Ein saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, das wir unterstützen, ist eines, das ambitioniert ist, ist eines, mit dem die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht, das Weichen stellt für das Handeln von Land und Kommunen, das sich im Zweifel auch die Zeit dafür nimmt,
dass Klimaschutz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das konkrete Pflichten formuliert, das für Klimaschutz aus einem Guss sorgt und das unser Land resilient macht für die Folgen des Klimawandels. Dafür werben wir, dafür nehmen wir uns die Zeit, dafür haben wir Anträge zur Haushaltsvorsorge gestellt und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Theis, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun Herr Florian Schäfer von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tatsache, dass Rot-Grün kann, haben wir als Fraktion unsere Reise in die 17. Periode des saarländischen Landtags angetreten. Hier im Raum ist hoffentlich jedem bewusst, dass das Thema Umwelt längst nicht mehr auf ein Ministerium begrenzt werden kann. Es ist die Herausforderung der Menschheit, die sich durch alle Ressorts der Ministerien zieht bis hin zu jedem Einzelnen persönlichen und individuell.