Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tatsache, dass Rot-Grün kann, haben wir als Fraktion unsere Reise in die 17. Periode des saarländischen Landtags angetreten. Hier im Raum ist hoffentlich jedem bewusst, dass das Thema Umwelt längst nicht mehr auf ein Ministerium begrenzt werden kann. Es ist die Herausforderung der Menschheit, die sich durch alle Ressorts der Ministerien zieht bis hin zu jedem Einzelnen persönlichen und individuell.
Wir können versuchen, diese Verantwortung vor uns herzuschieben, oder den schon oft gehörten Satz zu sagen, dass Deutschland, geschweige denn ein einzelnes Bundesland in der Größenordnung des Saarlandes, keine Rolle beim Klimawandel spielt. Da bin ich bei meinem Vorredner Kollege Theis, wir müssen die Akzeptanz immer noch schaffen. Auch wenn das Thema in aller Munde und der Klimawandel nicht wegzureden ist, müssen wir doch eines tun: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dort draußen mitnehmen auf den angesprochenen Weg des Klimaschutzgesetzes und des Klimawandels und dessen Folgen.
Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und gehen mit gutem Beispiel voran, entwickeln eigene Konzepte und erreichen eine Vorbildfunktion, der man gerne folgt. Und dies wird das Ziel unserer Legislaturperiode sein! Wir werden auch die Eckpunkte und Vorschläge mitaufnehmen, denn diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu schaffen und nicht alleine!
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Umweltministerin sowie den Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Frau Berg hat gesagt: „Umwelt und Finanzen gehören ganz eng zusammen“, Herr von Weizsäcker hat gesagt: „Und sie sind nicht zu trennen“. Ich denke, das ist eine gute Antwort auf die von Ihnen eben angesprochenen Themen der Finanzen. Denn nach dem ersten Haushaltstag ist uns doch bewusst, dass wir den wichtigen und ersten Schritt vor einer Woche gegangen sind, nämlich Einsparungen ressortübergreifend dort zu betreiben, wo wir am meisten CO2 einsparen können, und mit der Wirtschaft gemeinsam diesen Weg zu gehen.
In den Bestandteilen des Einzelplans finden sich viele Themen, die im Jahr 2023 angestoßen werden, nicht jedes ist schon so weit, dass man mit voller Kraft vorausgehen kann. Sie sollten daher klug und zügig vorbereitet werden und diesen Weg wird die Ministerin Berg auch beschreiten.
Das Thema ÖPNV ist im Saarland schon seit Jahren ein großes Thema. Durch die von Frau Ministerin Berg schon öfter angesprochene Beschleunigung durch das deutschlandweite 9‑Euro‑Ticket und dem nachfolgenden Deutschlandticket mussten alle bestehenden Vorhaben wieder geändert werden. Nun steht die Richtung vielleicht fest und es gilt, sich parallel mit den Themen der Verbindungen und der Netzqualität auseinandersetzen. Auch hier gilt: Qualität geht vor Quantität, denn dies erleben gerade viele Passagiere des ÖPNV.
Vom ÖPNV möchte ich nun, was Sie auch eben angesprochen haben, zum Thema Urwald wechseln. Unser Urwald vor den Toren der Stadt ist eine in 25 Jahren gewachsene Partnerschaft aus Umweltverbänden und dem Land, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis ein Zitat: „Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen.“
Dieser Satz des ehemaligen Umweltministers Reinhold Jost kann durch alle, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, unterstrichen werden. Deshalb gibt es jetzt keine planlose Erweiterung, sondern erst die Mittel, um mit diesen bestehenden Partnern und einem geeigneten Konzept zu schauen, ob eine Erweiterung des Urwalds möglich ist. Welche Variante hier die klügste ist und für die Flora und Fauna den meisten ökologischen Nutzen hat, das ist die Frage, die geklärt werden muss.
Ein ganz besonderer Dank - Sie haben es eben angesprochen - gilt hier natürlich allen beteiligten Organisationen, aber auch gerade dem SaarForst Landesbetrieb, der hier eine herausragende Leistung zeigt. Wenn man mal die Wirtschaftsbrille ablegt und sich den Gegenwert anschaut, den wir im Haushalt nicht messen können, nämlich die Artenentwicklung, das Klima und die Luftqualität, gerade auf den Urwald bezogen, dann können wir den Hut ziehen vor den Leistungen dieser Menschen, die tagtäglich hier für den Urwald vor den Toren der Stadt arbeiten.
Ich knüpfe an den Kollegen Thielen gestern an: Es ist leider in einem Haushalt so, dass man Zahlen abdecken kann, aber leider nicht oft den Gegenwert der geleisteten Arbeit beim SaarForst Landesbetrieb.
Der Radverkehr ist ein Thema, das uns im Saarland auch schon lange beschäftigt. Hier werden wir neue Wege einschlagen und die 2,6 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind, abrufen. Es gibt viele Kommunen, die jetzt schon entsprechende Konzepte erarbeitet haben. Hier gilt es, nun aktiv die Gelder für sichere und sinnvolle Wege abzurufen.
Das eine sind die Radwege, das andere sind neue Wege, die sich gebahnt habe und denen entgegenzutreten ist. Dies tun wir, indem wir weiterhin die Verbraucherzentrale und den Verbraucherschutz stabil unterstützen und ausbauen. Das Thema In-App-Käufe und die Tücken vieler einzelner Rechtsverträge werden komplizierter und stellen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher undurchschaubare Fallen dar. Gerade für Jugendliche ist dieser neue Markt eine wachsende Kostenfalle. Wir stellen ihnen hier kompetente Menschen zur Seite, die ihnen helfen können, von Ernährung bis Finanzen, von Verbraucherverträgen bis Energie. Hinter der Verbraucherzentrale Saar steckt ein Ansprechpartner, der mit qualitativ top aufgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Tat und Rat zur Seite steht. Deshalb ist es uns wichtig, hier für Stabilität zu sorgen und dieses Angebot sukzessive auszubauen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden im Weiteren intensiver auf die übrigen großen Schritte und Erfolge innerhalb des Einzelplans eingehen.
Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen Anfang des nächsten Jahres das Thema Klima zu bearbeiten, das kann ich auch für Kollegin Braun und unseren Arbeitskreis sagen. Dieses offene Angebot, gemeinsam den Weg zu gehen, ist ein wichtiger Auftakt im Jahr 2023. - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Auch hier bei Einzelplan 09 möchte ich zuerst für unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 09 03 werben. Die saarländischen Tierheime stehen vor einer Reihe großer Herausforderungen. Viele Menschen, die sich in Zeiten von Corona-Lockdowns ein Haustier angeschafft haben, geben dieses nun aufgrund wieder veränderter Lebensumstände an die Tierheime zurück. Dies führt zu Überbelegungen und stark steigenden Kosten für die saarländischen Tierheime. Stark steigende Futter- und Energiekosten sowie gestiegene Kosten
In dieser Situation ist das Land in der Pflicht, den saarländischen Tierheimen unter die Arme zu greifen. Die Mittelerhöhung von 73.000 Euro soll den saarländischen Tierheimen unbürokratisch zukommen und ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen. Ich bitte Sie um die Zustimmung für diesen Abänderungsantrag.
Gestern und eben konnten wir viel über grünen Stahl und den Lackmustest der Transformation der saarländischen Stahlindustrie hin zu klimaneutraler dekarbonisierter Industrie im Saarland wie in ganz Deutschland hören. Wir von der AfD vernehmen das wohl, sehen aber die Gefahr - Sie werden es in Ihrer klimabeseelten Welt womöglich gar als Chance für das Klima ansehen -, dass wir in der saarländischen Stahlindustrie und nicht nur dort demnächst sogar 100 Prozent CO2 einsparen werden. Es besteht nämlich mehr als nur die Gefahr, dass wir bald komplett deindustrialisiert werden. Dann produziert unsere Industrie überhaupt kein CO2 mehr.
Welche Industrie kann an einem Standort bleiben, der keine stabile und zuverlässige Energie zur Verfügung stellen kann, von den Preisen ganz zu schweigen? Selbst über ein noch wirtschaftliches Musterländle wie Baden-Württemberg - Schwarz-Grün wird es dort auch noch zum Schlechten richten - konnte man gestern in der Zeitung WELT lesen: Erstmals im roten Bereich. Baden-Württemberg muss Stromverbrauch reduzieren. - Allerorten wird mehr als nur darüber geredet, dass wir diesen Winter den ersten großflächigen, länger andauernden Stromausfall erleben werden müssen, auf neudeutsch Blackout genannt. Und hier im Saarland, in diesem Hohen Haus wird, wie aus der Welt gefallen, über sehr energieintensive Wasserstoffproduktion geredet, mit welcher man dann auch noch Industrie betreiben will, wo es aktuell fast nicht mehr reicht, Glühbirnchen im Haus zu betreiben. Das geht definitiv nicht gut, aus Kernenergie, Kohle und Gas aussteigen zu wollen und alles auf erneuerbare Energie zu setzen. Bis zum Februar dieses Jahres gelang es zumindest noch zu verschleiern, dass quasi neben jedem Windpark ein Gaskraftwerk stehen muss, um die Energiesicherheit und die Grundlastfähigkeit zu garantieren. Es ist eigentlich eine Chance, dass durch die weggebrochenen Gaslieferungen das Problem aufgedeckt wurde, dass dieser Weg, nur auf Wind und Solar zu setzen, nicht funktionieren wird und kann - ganz zu schweigen von der Frage, wer denn den übermäßig teuren grünen Stahl kaufen soll.
Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich Ihnen, da ja auch Sie von der SPD im Ukraine-Konflikt die Liebe zu Waffen und Militär entdeckt haben, eine saarländische Panzerindustrie vorschlagen.
Die Panzer aus grünem Stahl müssen wenigstens nicht mehr lackiert werden - gut fürs Klima! Nein, ernsthaft: Wer auf dem Markt soll das Luxusprodukt grünen Stahl kaufen? Oder schwebt Ihnen ein dauerhaft subventionierter Wirtschaftszweig vor?
Das sind alles hausgemachte Probleme, wenn man sich einer Ideologie, ja eigentlich einer zur Religion mutierten apokalyptischen Klimabewegung verschreibt und die Gesellschaft und die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlage dafür aufs Spiel setzt. Es fehlt völlig an Maß und Ziel. Es gibt zugegebenermaßen Studien und Berichte, die die Hysterie befeuern, aber es gibt auch andere Studien. Ich und wir von der AfD maßen uns nicht an, „All-in“ mit Wirtschaft, Gesellschaft und Wohlstand zu pokern aufgrund einiger Studien. Denn glauben Sie mir - Sie können es auch bei jedem Bereich recherchieren -, die Wissenschaft von heute ist der Irrtum von morgen. Oder wären Sie heute noch bereit, den wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen zum Beispiel die Kernkraft betreffend aus den Fünfzigerjahren zu folgen, mit Heimreaktoren in jedem Keller und so weiter?
Ich komme zum Thema Verkehr. Was plant die Landesregierung beim Verkehr? - Jedenfalls nicht den großen Wurf. Auch beim Verkehr muss das Saarland in die Mitte rücken. Schaut man auf die Landkarte, so sieht man, dass die Geografie es schon einmal gut mit uns gemeint hat. Da sind wir schon mal in der Mitte von Europa. Nun wäre es wünschenswert, wenn wir daraus noch etwas machen würden. Saarbrücken schreit geradezu danach, ein Verkehrsknotenpunkt in Europa zu werden. Bislang haben wir eine oder zwei dünne Autobahnadern und eine kleine Ader von West nach Ost mit einer ICE-Verbindung. Hier muss für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes die Gewichtung hingebracht werden: Saarbrücken als Zentrum der Verkehrsinfrastruktur in Europa, massiver Ausbau der Bahnstrecken und Autobahnen und Schaffung neuer zukunftsgerichteter Verkehrskonzepte. Das schaffen wir natürlich nicht alleine, auch nicht mit dem Transformationsfonds.
Dies muss gelingen, denn wenn es gelingt, wird das Saarland in jeder Hinsicht aufblühen. Dann siedeln sich Industrie, Gewerbe und Dienstleistung von selbst an. Es ist eigentlich wie bei der Schaffung von Biotopen. Sorgt man in der Natur dafür, dass ein Lebensraum existiert und für eine Art attraktiv wird, dann muss man sich nicht weiter um deren Ansiedlung bemühen. Baut man hingegen in der Betonwüste einer Großstadt Storchennester aufs Dach, kann man lange auf die Besiedlung mit Störchen warten. Leider reichen die Ambitionen und Mittel der Landesregierung hier im übertragenen Sinne nur für die Storchennester auf dem Großstadtdach.
Ich komme zum Ende und bitte Sie nochmals um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag für die Tierheime. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schaufert, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat Frau Ute MücklichHeinrich von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bestimmt unser modernes Leben - beruflich und privat. Im Durchschnitt legen wir täglich 39 Kilometer zurück und sind dafür durchschnittlich 85 Minuten unterwegs. Nirgendwo in Deutschland ist die PKWDichte so hoch wie im Saarland und nirgendwo wird so wenig Fahrrad gefahren.
Das alles bleibt nicht ohne Folgen: Jeden Tag ist ein verunglücktes Kind zu beklagen, alle 14 Tage ein getöteter Mensch, alle zwei Tage ein Schwerverletzter. - Eine Bilanz, die schon besser ist, als sie es mal war, mit der wir uns aber auf keinen Fall zufriedengeben dürfen. Wir müssen spezifisch auf die unterschiedlichen Teilnehmergruppen und deren Verhalten eingehen, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Das sind: Kinder, Jugendliche, alte Menschen, behinderte Menschen, Fahrradfahrer, Kraftfahrer, Fußgänger, PKW- Fahrer.
Analysen zeigen, dass oft menschliches Verhalten die Ursache von Unfällen ist: zu schnelles Fahren, Drogenkonsum, Alkoholkonsum, mangelnde Aufmerksamkeit, Desorientiertheit, auch Jähzorn und viele andere. Deshalb spielt Prävention eine so wichtige Rolle, um das Verhalten der unterschiedlichen Gruppen im Straßenverkehr positiv zu beeinflussen. - Eine Investition, die sich lohnt.
Dazu gehören aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen des Straßenverkehrs zu schützen. In vielen Ortschaften im Saarland reiht sich zu Spitzenzeiten Stoßstange an Stoßstange. Ich sehe Kinder mit Schulranzen, ältere Menschen mit Rollatoren und gestresste Berufstätige, die nur nach längeren Wartezeiten an Ampelanlagen die Straße überqueren können. Fahrradfahrer fühlen sich unwohl. Bewohner sind einer großen Lärmbelästigung und einer erhöhten Konzentration von Feinstaub ausgesetzt. Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wundern, wenn das nicht gesund ist.
Nach einer offiziellen Studie starben in der EU in einem Jahr 240.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. Zu viel Lärm wirkt sich auf das Ner
vensystem aus und hat einen negativen Einfluss auf den Blutdruck und die Herzfrequenz. Das sind Szenarien, die Ortskerne aushöhlen und zu unattraktiven Orten für Besucher und Bewohner machen. Immer mehr Menschen verlassen deshalb diese Wohnsituation. Der Leerstand von Häusern und Geschäften vergrößert sich kontinuierlich in den Durchgangsstraßen.
Auf der anderen Seite wächst aber der Hunger nach zu bebauenden Grünflächen. Ökologisch ist das in jeder Hinsicht katastrophal. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Initiative von Stefan Mörsdorf „Die Stroß durch‘s Dorf“, die durch die GRÜNEN 2010 eingestellt wurde. Man wundert sich bis heute über manche Entscheidungen der GRÜNEN. „Die Stroß durch‘s Dorf“ ist die Idee von lebenswerten Durchgangsstraßen, die immer wieder neu begeistert. Einfache Maßnahmen - große Wirkung. Ich nenne mal ein Beispiel: Eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstraße von 30 km/h verursacht weniger CO2, weniger Feinstaub, weniger Lärm und reduziert die Anzahl der Unfälle. Dazu passen Fahrbahnverengungen durch optisch schön gestaltete Buchten mit Bepflanzung. Damit entsteht auch Platz für Radwege. So mancher Autofahrer würde darüber nachdenken, ob er eine andere Route wählt und nicht die Hauptstraße durch den Ort nutzt. So könnten Ortskerne zu Orten mit Aufenthaltsqualität werden. Davon würden auch ortsansässige Geschäfte profitieren, deren Anzahl augenblicklich leider immer weiter schrumpft.
Aber auch hier geht es nicht ohne Investitionen. Die Landesregierung hat auf über 200 Seiten ein Programm zur Verkehrssicherheit mit 160 Sicherheitsinitiativen aufgestellt: Vision Zero. Es liest sich wie ein Wunschzettel, passend zu Weihnachten. Man möchte mit dem Lesen gar nicht mehr aufhören. An dieser Stelle meine ehrliche Anerkennung dafür. Sehr geehrte Frau Ministerin Berg, bei der Umsetzung dieser 160 Sicherheitsinitiativen unterstützen wir Sie von Herzen gerne. Das haben wir auch bereits im Ausschuss deutlich gemacht.
Es gibt aber ein altes Sprichwort: Nicht an meinen Worten sollt ihr mich messen, sondern an meinen Taten. - Bei der Nachfrage im Ausschuss, welche zusätzlichen Mittel für diese Vorhaben in den neuen Haushalt eingestellt werden, kam dann die Ernüchterung. Es sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, 0,0 Euro für 160 Maßnahmen. Ich kann sogar im Kopf ausrechnen, dass das 0,0 Euro pro Maßnahme sind.
Deshalb fordern wir einen Haushaltstitel mit 2,5 Millionen zur Umsetzung der Maßnahmen und insbesondere zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit. - Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau MücklichHeinrich. - Als nächster Redner hat nun Maximilian Raber von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen mit diesem Haushalt den Grundstein für eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Umweltpolitik in den nächsten Jahren. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum freut es mich besonders, dass sich unsere Fraktion weiterhin der Förderung von Schulgärten verschrieben hat. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut Studie des RobertKoch-Institutes adipös, bei den unter 11- bis 13-Jährigen sogar jedes fünfte. Erschreckende Zahlen mit schlimmen Folgen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sind nur zwei Krankheiten, die durch Übergewicht gefördert werden. Dabei resultiert Adipositas besonders aus ungesunder Ernährung.
Uns ist bewusst, dass Schulgärten kein Allheilmittel sind. Dennoch können sie Schülerinnen und Schülern gesunde Ernährung näherbringen und ihnen zeigen, wie vielfältig und schmackhaft heimische Gemüsearten sind und welche Vorzüge biologischer regionaler Anbau haben kann. Außerdem führt die Beschäftigung mit diesem Thema auch zu einem verbesserten Bewusstsein für Ökosysteme und letztlich auch für unsere Umwelt. Dieses Bewusstsein gilt es, bei unseren Kindern zu wecken, um zu verdeutlichen, welcher Einsatz für einen teils nur geringen Ertrag nötig ist. Damit wächst auch die Wertschätzung von ökologischen Produkten aus unserer Region, aber auch die Einsicht, wie viel Arbeit Landwirtschaft - ob ökologisch oder konventionell - leisten muss, um uns zu versorgen.
Wertschätzung hat oftmals auch einen monetären Aspekt. Darum freut es uns ganz besonders, dass wir in den kommenden Jahren 93 Millionen Euro ELER-Mittel in den ländlichen Raum investieren können.