Wertschätzung hat oftmals auch einen monetären Aspekt. Darum freut es uns ganz besonders, dass wir in den kommenden Jahren 93 Millionen Euro ELER-Mittel in den ländlichen Raum investieren können.
Das sind über 11 Millionen Euro pro Jahr, also mehr als doppelt so viel wie bisher - ein riesiger saarländischer Verhandlungserfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das ist Geld, das im Saarland dringend gebraucht und sehr gut angelegt ist. Unser Saarland bietet nicht immer die besten Voraussetzungen für die Landwirtschaft. In den meisten Teilen des Landes strotzen die Böden nicht gera
de vor Fruchtbarkeit. Dennoch ist die regionale Landwirtschaft ein essenzieller Bestandteil unserer heimischen Wirtschaft und verdient Wertschätzung. Deshalb werden wir die Ausgleichszahlungen für ertragsarme Betriebe in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln, denn unsere Landwirtschaft sichert mit ihren guten Produkten einen Teil unserer Lebensgrundlage. Durch regionale Versorgung - bei der die Produkte nicht unreif geerntet und eben nicht erst Hunderte Kilometer auf den Straßen verbringen müssen - sparen wir nachhaltig CO2-Emissionen ein und vermeiden Qualitätseinbußen für den Verbraucher, also eine absolute Win-win-Situation.
So leistet das Land auch einen Beitrag zur Farmto-Fork-Strategie der EU. Wir gewährleisten eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und stellen die Ernährungssicherheit im Rahmen der natürlichen Möglichkeiten her. Wir vermeiden Lebensmittelverschwendung und fördern nachhaltigen Konsum.
Nachhaltiger Konsum bedeutet aber auch, unsere im Schnitt wenig ertragreichen Böden zu schonen, statt sie und die angrenzende Flora und Fauna mit chemikalischen Stoffen weiter zu belasten. Deshalb stellt der ökologische Landbau für uns eine wichtige Säule der Landwirtschaft dar. Der Anteil von Öko-Landbau lag letztes Jahr im Bundesschnitt bei knapp unter 10 Prozent. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht dabei einen Anteil von 20 Prozent ökologischem Anteil am gesamten Landbau vor. Die Anteile sind bundesweit höchst unterschiedlich. Während das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen lediglich 6,4 Prozent ökologisch bewirtschaftet, liegt das Saarland an der Spitze des Bundes. 19,4 Prozent in 2021 sprechen eine eindeutige Sprache und sind ein starkes Indiz für die gute Arbeit auf diesem Gebiet in den letzten Jahren, meine Damen und Herren.
Doch damit nicht genug: Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2025 den Anteil auf 25 Prozent auszuweiten. Das heißt, dass unser Land die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie deutlich um ein Viertel übertrifft.
Unser Saarland bietet aber nicht nur in der Landwirtschaft keine optimalen Rahmenbedingungen. Wenn man unserem Finanzminister Jakob von Weiszäcker Glauben schenken darf, was ich an der Stelle ausdrücklich empfehlen möchte,
ist auch die finanzielle Ausgangslage weniger vergnüglich. Besonders einwohnerarmen Kommunen im ländlichen Raum, beispielsweise den Gemeinden Gersheim oder Mandelbachtal, fehlt es an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist
es für die Kommunen umso wichtiger, Fördermittel abrufen zu können. Aus der letzten Förderperiode existieren gute Beispiele dafür: In Niedergailbach wurde ein Mehrgenerationenhaus zu 90 Prozent mit EU-Geldern bezuschusst, in Oberwürzbach ein Multifunktionsfeld gebaut und zu 65 Prozent finanziert. Das sind Projekte, die es ohne diese Förderung so nicht gäbe.
Aber gerade solche Projekte sind unverzichtbar für die Dorfentwicklung in unserem Land. Diese Projekte schaffen nicht nur Räume für Vereinsleben und Gemeinschaft, sie unterstützen auch die Identitätsbildung in unseren kleinen, idyllischen Orten. So wird der ländliche Raum aufgewertet und attraktiver. Damit verhindern wir zusätzlich, dass immer mehr Menschen aus den kleinen Orten wegziehen.
Außerdem möchte ich hervorheben, dass das Saarland künftig eine weitere, also nun eine fünfte LEADER-Region beheimatet. Neben dem St. Wendler Land, Merzig-Wadern, dem WarndtSaargau und der Biosphäre Bliesgau wird nun auch Saarmitte in LEADER einbezogen. Dabei wird jede Region mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro gefördert, und zwar auf den unterschiedlichsten Feldern, etwa bei der Grundversorgung vor Ort, bei sozialen Projekten, bei der Vermarktung regionaler Produkte, beim Naturschutz oder beim Tourismus in der Region. Das Besondere bei LEADER ist jedoch, dass der sogenannte Bottom-up-Ansatz verfolgt wird. Das Konzept wird also von Menschen in der Region für Menschen in der Region entwickelt und bindet damit lokale Akteure, Interessenkreise, also die Bevölkerung mit ein.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Millionen an EU-Mitteln fallen leider nicht ohne Weiteres vom Himmel. Besagte 93 Millionen Euro an Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum werden nicht in Gänze von der EU getragen. Die Mittel der EU hängen letztlich von einer nationalen Kofinanzierung ab. So setzen sich die 93 Millionen Euro zwar aus 56 Millionen Euro an EU-Mitteln, aber auch aus 12 Millionen Euro an GAK-Mitteln und eben 25 Millionen Euro an Landesmitteln zusammen. Gerade Letztere, die Landesmittel, aufzubringen, das stellt bei der Haushaltslage des Landes und angesichts der Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes eine Mammutaufgabe dar. Und dennoch ist es der Landesregierung gelungen, den Anteil bereitzustellen und damit jährlich 18,6 Millionen Euro investieren zu können. Eine stolze Leistung.
Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal kurz zusammen: Im Bereich des Umweltministeriums zeigt sich deutlich, wie eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Politik Früchte trägt. In Sachen Ernährung fördern wir Wert
schätzung im Umgang mit heimischen Produkten. Die Landwirtschaft unterstützen wir durch das Anwachsen der Ausgleichszahlungen für ertragsärmere Regionen. Im Ökolandbau sind wir schon Spitze, wollen aber auch unsere Stellung verteidigen und bis 2025 noch auf 25 Prozent ausbauen. Wir unterstützen die Kommunen im ländlichen Raum mit Mitteln für Investitionen, helfen, die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen, und schaffen Perspektiven durch Austausch, Vernetzung und Kooperation. Meines Erachtens ist das ein Teilhaushalt mit enormem Potenzial. Gehen wir es an und nutzen wir das Potenzial! Vielen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Für die CDULandtagsfraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Petra Fretter.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Tier- und Artenschutz, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit großen Herausforderungen. Tier- und Artenschutz gehen uns alle an, sie sollten sich eigentlich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden. Aber wie lange ich diesen Haushalt nun auch gelesen und studiert habe - ich muss sagen, dazu ist im Haushalt des Umweltministeriums nur wenig zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich ernsthaft, ob dem Umweltministerium unter neuer Führung Tier- und Artenschutz überhaupt noch wichtig sind. Dazu nun einige Ausführungen, Beispiele, Anregungen und Forderungen vonseiten der CDU-Fraktion.
Ich vergleiche einmal den geplanten Stellenaufwuchs und die damit verbundenen Personalausgaben: 85 neue Stellen im höheren und im gehobenen Dienst. Davon beispielsweise Wasserwirtschaft: 371.600 Euro. Landwirtschaft: 144.400 Euro. Und so geht das weiter. Insgesamt liegen die Ausgabensteigerungen für Personalkosten im Jahr 2023 bei 2.899.000 Euro. Davon entfallen auf Kosten für Personal bei Tierschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit sage und schreibe 9.500 Euro. Das ist, wie ich finde, ein wirklich aussagekräftiges Beispiel für den Stellenwert des Tierschutzes in diesem Ministerium. Dieser Personalbedarf für dieses Thema, das gibt mir wirklich zu denken.
Ein zweites Beispiel: Ich fasse einmal den Mittelansatz für Tierschutzmaßnahmen zusammen, ich erhalte dabei einen Betrag von 342.000 Euro. Das hört sich zunächst einmal viel an, be
deutet aber im Grunde nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich vor Augen hält, dass alle diese Mittel für investive Maßnahmen, für die Förderung von Projekten, von Organisationen und von Verbänden, Tierheimen und Tierauffangstationen vorgesehen sind. Ich frage mich erneut ernsthaft, wie Sie damit einen aktiven und umfassenden Tierschutz betreiben wollen. Allein die notwendigen Bau- und Sicherungsmaßnahmen fressen diesen Betrag in null Komma nichts auf.
Ich spreche hier ganz bewusst auch den mehr als notwendigen Neubau für das marode Hundehaus im Tierheim Homburg an.
Herr Minister, lassen Sie mich das kurz erklären. Die Aussage, es würden keine Mittel für diese Maßnahme mehr eingestellt, weil der ausgeschiedene Vereinsvorstand die geplante Maßnahme nicht umsetzen konnte, ist nicht akzeptabel und kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.
Wir haben jetzt im Tierheim Homburg einen neuen Vorstand mit hochmotivierten Ehrenamtlern, die sich dieser wichtigen und wertvollen Aufgabe und Arbeit für Tiere und letztlich auch Menschen mit Herz und Seele verschrieben haben. Sie können einen fast fertigen neuen Bauplan für das Hundehaus vorlegen. Es fehlen nur noch ein paar kleine Änderungen, um den Antrag für die Bezuschussung noch 2022/2023 an das Ministerium stellen zu können. Gehen wir einmal von Baukosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, Vergleich Mittelansatz Dachgeschossausbau Haus Eckert im Bereich Entwicklung ländlicher Raum ‑ ‑
Frau Abgeordnete Fretter, wenn ich Sie in Ihren Ausführungen bitte kurz unterbrechen darf! Herr Abgeordneter Jost hat eine direkte Zwischenfrage an Sie, die ich auch zugelassen habe.
und zwar mit zweijährigem Vorlauf, Mittelzurverfügungstellungen gab, die das Land viel Geld gekostet haben, weil der entsprechende Verein nicht in der Lage war, die Pläne vorzulegen, geschweige denn, in irgendeiner Art und Weise ein Finanzierungskonzept vorzulegen, was damals dazu hätte führen können, dass es nicht nur zu einem Neubau des Hundeheimes, sondern des gesamten Traktes hätte kommen können, und dass es letztendlich die Schuld des Vereins war, die dem Land erhebliche Kosten beschert hat, und dass bis heute keinerlei verlässliche Planungen vorliegen? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen würden und nicht der Landesregierung, denen Ihre Partei ja auch über viele Jahre angehört hat, der Vorwurf gemacht wird, man würde insbesondere das Tierheim Homburg oder andere Tierheime schäbig behandeln. Und ich würde auch darum bitten, dass man jetzt nicht ein Beispiel wie das Haus Eckert wählt, wo es eine sehr vortreffliche Planung und Umsetzung mit einem Partner, dem BUND, gibt, die dieses Geld tatsächlich rechtfertigen - im Gegensatz zu dem, was wir an Erlebnissen in Homburg hatten. Ich wäre dankbar, wenn Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen würden. Vielen Dank!
Ich nehme es zur Kenntnis. Ich möchte dazu sagen, dass das der vorherige Vorstand war. Wir sind alle über diese Vorkommnisse informiert. Jetzt ist ein neuer Vorstand da, mit dem ich in engem Austausch bin. Wir haben einen Bauplan vorliegen, es sind noch wenige Änderungen zu machen. Es wird dann einen Antrag an das Ministerium geben. Das wird wohl 2023 noch geschehen, und wenn nichts im Haushalt steht, kann auch da nichts bewilligt werden!
Zweitens: Das Haus Eckert habe ich nur erwähnt, weil ich mich bei der Kostenschätzung von 400.000 bis 500.000 Euro für das Hundehaus an dem dortigen Dachausbau orientiert habe, der mit 200.000 Euro beziffert war. Dann kann man das auf einen Neubau insgesamt ja ungefähr ausrechnen. Ich habe auch in keiner Weise - und ich glaube, ich habe das auch nicht gesagt - dem Ministerium einen Vorwurf gemacht. Es ist für uns eine Forderung, dass wir hier erneut diese 400.000 Euro einstellen wol len, um es dem neuen Vorstand, der jetzt mit neuen, hochmotivierten Mitgliedern auf einem guten Weg ist, zu ermöglichen, dieses marode Hundehaus durch einen Neubau zu ersetzen, der absolut notwendig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür haben wir bisher ja auch immer sehr gut zusammengearbeitet.
Wir wollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Tierheims unterstützen, wir wollen die Tierhaltung in artgerechter Umgebung ermöglichen, das haben die Tiere und auch die freiwilligen Engagierten mehr als verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen ausreichende Mittel für dieses neue Hundehaus nach aktuellem Standard und nicht ein paar Groschen für ein paar Hundehütten oder Ähnliches.
Das müsste Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch auch eine Herzensangelegenheit sein. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und Aufnahme dieser 400.000 Euro für das Hundehaus im Tierheim Homburg.
Kommen wir zum Schluss noch mal kurz zurück zu den doch sehr geringen Finanzmitteln für den Tierschutz. Es muss ein Umdenken erfolgen. Sie haben in Ihrem Abänderungsantrag ja großzügig die Mittel von 100.000 auf 150.000 Euro er höht. Wir haben aber nicht nur Tierheime. Wir haben auch noch Tierauffangstationen, wir haben Vereine, Organisationen, Verbände, die alle ebenfalls tolle Arbeit für Haus- und Wildtiere, für unsere Kommunen, Landkreise, für unser Land und die Gesellschaft leisten und unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen. Tierschutz muss uns allen mehr wert sein, Tierschutz muss dem Ministerium einfach mehr wert sein, Tierschutz muss auch der SPD-Fraktion hier im Hohen Hause mehr wert sein. Uns ist er jedenfalls mehr wert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein Name ist Flora, und ich spreche heute zur Fauna.