Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 14,69 Millionen Euro gegenüber 16,97 Millionen Euro in 2022. Dies ist erklärbar durch die Ressortumverteilung. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staats- kanzlei) betragen 2023 227.500 Euro. Die Aus gaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staats- kanzlei) betragen 2023 1,38 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbau maßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine.
Die Regierungsfraktion der SPD hat unter anderem Abänderungsanträge im Bereich der Medienkompetenz, der Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zwecke sowie zu Europaangelegenheiten eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen.
Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Ka pitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitali- sierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 147 Stellen, davon 76 Beamte und 71 Arbeitnehmer im Jahr 2023. Hinzu kommen zusätzlich weitere 31 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen 48,57 Millionen Euro, dies sind 7,31 Millionen mehr als in 2022.
Die Einnahmen in Kapitel 16 03 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Inneres Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2023 unverändert 155.000 Euro.
Die Einnahmen in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 616.200 Euro.
Die Einnahmen in Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeri- ums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 10 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen insgesamt 400,40 Millionen Euro und damit 22,23 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022.
Die Ausgaben in Kapitel 16 03 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 6,95 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministeriums für In- neres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 17,72 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 123,03 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 20 03 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2023 auf rund 36,14 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 51,80 Millionen Euro.
Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.
Der Einzelplan 04 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf von 40.431,5 TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 3.030,8 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 474.119,8 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 7.838,7 TEuro gegenüber dem Jahr 2022.
Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 2.724 Stellen und weist somit 11 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022.
In Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Europa) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 501.500 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Kapitel von 11,447 Millionen Euro in 2022 auf 10,743 Millionen Euro in 2022.
Das Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben stiegen von 201.100 Euro in 2022 um 28.900 Euro in 2023 auf 230.000 Euro an.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 04 (Fi- nanzämter) verzeichnen eine Reduzierung von 18,668 Millionen Euro in 2022 um 1,54 Millionen Euro auf 17,12 Millionen Euro in 2023. Die Ausgaben reduzieren sich in 2023 von 99,33 Millionen Euro auf 96,72 Millionen Euro. Im Bereich der Planstellen ist keine Veränderung vermerkt.
Das Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) weist Gesamteinnahmen von 2,46 Millionen Euro in 2023 aus. Diese fallen im Vergleich zu 2022 um 133.500 Euro niedriger aus. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels umfassen einen Aufwuchs von 734.000 Euro. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 12,52 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 13,26 Millionen Euro ausgewiesen. Im Bereich der Arbeitnehmer kommt zu 75 Stellen eine weitere im Jahr 2023 hinzu.
Das Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Die Planstellen für die Jahre 2023 sowie die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls mit “-„ versehen.
Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt) verzeichnet keine Einnahmen. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 761.100 Euro von 6,1 Millionen Euro auf 5,4
Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Anstieg von vier Stelle in 2023. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weist der Plan ein Weniger von vier Stellen aus.
Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 04 (Datenver- arbeitung und Digitalisierung im Bereich des Mi- nisteriums der Finanzen und für Wissenschaft) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,6 Millionen im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben haben sich von 2022 zu 2023 um 2 Millio nen reduziert. Das Kapitel weist eine Verpflichtungsermächtigung von 8,3 Millionen Euro aus für das Jahr 2023. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet.
Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 1,4 Millionen Euro angegeben - ein Aufwuchs von 52.700 Euro verglichen mit dem Jahr 2022. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 7,47 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 483.800 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Gleichzeitig sind für die Jahre 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 48 Millionen Euro ausgewiesen.
Das Kapitel 20 04 (staatliche Hochbaumaßnah- men im Bereich des Ministeriums der Finanzen und Wissenschaft) verzeichnet für das Jahr 2023 keine Ausgaben. Es sind im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 1 Million Euro angefallen.
Im Einzelplan 21 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf rund 4.828.692,6 TEuro. Dies impliziert einen Aufwuchs von 262.322,8 TEuro im Vergleich zu 2022. Die Ausgaben im Jahr 2023 entwickeln sich rückläufig von 1.510636,0 TEuro.
Die Einnahmen im Kapitel 21 01 (Steuerein- nahmen, Finanzausgleich und Ergänzungs-zu- weisungen) steigen von 4,4 Milliarden Euro in 2022 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben im Kapitel 21 01 belaufen sich im Jahr 2023 auf 845 Millionen Euro und steigen mit 21,2 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2022.
Das Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) vermerkt in den Einnahmen einen Rückgang von rund 124,7 Millionen auf 5,5 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen ist eine Veränderung der Planstellen in 2023 auf 0 reduziert. Für das Jahr 2022 waren 89 Stellen ausgewiesen.
Die Einnahmen in Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) belaufen sich auf 1,08 Millionen Euro in 2023. In 2022 waren 22,18 Millionen Euro ausgewiesen. Die Ausgaben reduzieren sich von 297,3 Millionen Euro um 43,1 Millionen Euro auf 254,1 Millionen Euro in 2023.
in 2022 auf rund 33,6 Millionen Euro in 2023. Die Gesamtausgaben belaufen sich in 2023 auf 193,9 Millionen Euro und verzeichnen damit einen Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2022 von 5,1 Millionen Euro.
Anlage 5 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 05
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 05 (Zentrale Dienstleis- tungen), 20 05 (Baumaßnahmen).
Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 80 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 37 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 43 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 162,15 Millionen Euro gegenüber 157,57 Millio nen Euro im Jahr 2022.
Einnahmen im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine.
Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Diens- te im Bereich des Ministeriums für Arbeit, So- ziales, Frauen und Gesundheit) betragen 2023 26.000 Euro.
Einnahmen in Kapitel 20 05 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine.