Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesund- heit) betragen im Jahr 2023 855.300 Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen 26.000 Euro im Jahr 2023.
Ausgaben in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Ar- beit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine.
Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge im Bereich Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund, Ambulante Nachbetreuung in Frauenhäusern, Zuschüsse zum Jugendtourismus, zu ausgewählten Projekten des Kinder- und Jugendschutzes, Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Infektionsgeschehen und Großschadensereignissen, zur Armutsbekämpfung und Zuschüsse für Pflegestützpunkte eingebracht.
Anlage 6 Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur - Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06, Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen), 20 06 (Bau- maßnahmen).
Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 294 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 158 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 136 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 2,39 Millionen Euro gegenüber 3,05 Millionen Euro im Jahr 2022.
Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine.
Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Diens- te im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2023 89.000 Euro.
Einnahmen in Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine.
Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 1,26 Milliarden Euro gegenüber 1,22 Milli arden Euro im Jahr 2023.
Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Bildung und Kultur) betragen 4,06 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kul- tur) betragen im Jahr 2023 6,60 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2022 1,12 Millionen Euro. In Kapitel 20 12 gibt es keine Ausgaben. Die Ausgaben in Kapitel 20 27 betragen 2023 2,10 Millionen Euro.
Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträgen in den Bereichen Kosten für Maßnahmen zur Prävention für Schulen, Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen, Zuschüsse an Verbände, Vereine und Institutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Zuschüsse für Projekte der multiprofessionellen Unterstützungsteams sowie diverse Zuschüsse im Bereich der Kunst- und Kulturpflege sowie in der Weiterbildung und Qualifizierung und der Industriekultur eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor.
Der Einzelplan 08 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf 52.561,3, TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 7.627,2 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 182.925,1 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 33.258,9 TEuro gegenüber dem Jahr 2022.
Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 270 Stellen und weist somit 9 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022.
In Kapitel 08 01 (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 248.400 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr um 9.000 Euro angestiegen. Die Gesamtausgaben steigen in diesem Kapitel von 19,2 Millionen Euro in 2022 auf 20,6 Millionen Euro in 2023. Im Bereich der Planstellen werden für das Jahr 2023 6 Stellen mehr ausgewiesen im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen sind es dann 183 neue Stellen und im Bereich der Arbeitnehmer weitere 4 zusätzliche Stellen; total 65 Stellen für das Jahr 2023.
Das Kapitel 08 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben reduzieren sich von 2,6 Millionen Euro in 2022 um 928.200 Euro in 2023 auf 1,7 Millionen Euro in 2023. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 760.000 Euro vermerkt.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 08 03 (För- derung der Wirtschaft) verzeichnen einen Aufwuchs von 2,3 Millionen Euro in 2023 auf 11,6 Millionen Euro von 9,2 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben erhöhen sich in 2023 von 53,6 Millionen Euro auf 65,2 Millionen Euro in 2023. Desweiteren ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 41,5 Millionen Euro eingetragen.
Das Kapitel 08 05 (Förderung der Technologie) weist Gesamteinnahmen von 15,8 Millionen Euro in 2023 aus. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 2022 um 2,9 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels erfassen einen Rückgang von 5,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 51,7 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 46,15 Millionen Euro ausgewiesen. Gleichzeitig ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 2,1 Millionen Euro eingetragen.
Das Kapitel 08 06 (EU-Programme und -Ge- meinschaftsinitiativen) verzeichnet Einnahmen in Höhe von 20,8 Millionen Euro für 2023. Dies ist ein Rückgang zum Vorjahr in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2023 werden mit 42,08 Millionen Euro be
ziffert. Dies weist einen Auswuchs von 27 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Ergänzt wird dies durch die Eintragung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 18,5 Millionen Euro.
Das Kapitel 08 07 (Berghoheitsverwaltung) verzeichnet lediglich Einnahmen in Höhe von 105.100 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich hier die Mittel mit 50.000 Euro nahezu verdoppelt. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 139.200 Euro in 2023 von 1,9 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Rückgang von zwei Stelle in 2023. Bei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben unverändert.
Das Kapitel 08 09 (Energie) weist Gesamteinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Aufwuchs um 10.000 Euro zu beziffern. Die Gesamtausgaben bleiben unverändert bei 5,4 Millionen Euro und werden durch eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro ergänzt.
Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 08 (Datenver- arbeitung und Digitalisierung im Bereich des Mi- nisteriums Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 108.000 Euro im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 22.500 Euro auf. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet.
Im Kapitel 16 11 (MWIDE - Abt. D Digitalisie- rung in Wirtschaft und Verwaltung) werden Gesamtausgaben in Höhe von 971.000 Euro für das Jahr 2023 ausgewiesen. Im Vergleich zum vorjahr findet hier eine Reduzierung um 1,2 Millionen Euro statt. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 3,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die Planstellen reduzieren sich um 19 Stellen sodass hier beim Stellen soll 2023 ein „-“ eingetragen ist.
Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 0 Euro an gegeben. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4,7 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 574.500 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Die Gesamtausgaben in 2022 wurden mit 4,1 Millionen Euro beziffert.
Anlage 8 Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09, Einzelplan 20 das Kapitel 20 09
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Da- tenverarbeitung und Digitalisierung), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen) , 20 09 (Baumaß- nahmen).
Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein mehr an 85 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 85 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 1 Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 164,15 Millionen Euro gegenüber 145, 71 Millionen im letzten Jahr.
Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbrau- cherschutz) gibt es keine.