Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbrau- cherschutz) gibt es keine.
Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Diens- te im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Kli- ma, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 7.000 Euro im Jahr 2023.
Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbrau- cherschutz) gibt es keine.
Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 360,686 Millionen Euro im Gegensatz zu 330,09 Millionen Euro im Jahr 2023.
Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 2023 4,26 Millionen Euro
Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Diens- te im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Kli- ma, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 809.000 Euro im kommenden Jahr.
Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Ver- braucherschutz) betragen im kommenden Jahr 8,44 Millionen Euro.
Die Regierungsfraktion hat zum Einzelplan 09 diverse Abänderungsanträge, wie zum Beispiel im Tierschutz, im Bereich Entwicklung ländlicher Raum und Heimat sowie Naturschutz und Landschaftspflege und der Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber auch wirtschaftlicher Verbraucherschutz eingebracht.
Anlage 9 Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 die Kapitel 20 10 und Einzelplan 18
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, die Kapitel 16 10 (Da- tenverarbeitung und Digitalisierung), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen) , 20 10 (Baumaß- nahmen) und Einzelplan 18 für den Geschäftsbereich des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.
Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 49 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 34 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Wegfall von 15 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Bei Einzelplan 18, dem des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung gegen über dem letzten Jahr auf 40.000 Euro.
Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 62,66 Millionen Euro gegenüber 60,8 Millionen Euro im Jahr 2022.
Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) gibt es im Jahr 2023 keine, ebenso wie bei den Einnahmen in Kapitel 17 10.
Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeri- ums für Justiz) betragen für das Jahr 2023 200.000 Euro.
Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 233,87,1 Millionen Euro. Im Vergleich dazu beliefen sie sich im Jahr 2022 auf 231,10 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbei- tung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums der Justiz) betragen 2023 5,42 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für 2023 rund 8,73 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen im Jahr 2023 7,06 Millionen Euro.
Die Regierungsfraktion der SPD hat einen Abänderungsantrag bezüglich einer Kooperation mit der Universität des Saarlandes eingebracht.
Gegenstand der allgemeinen Finanzverwaltung sind die Steuereinnahmen, der Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen, die allgemeinen Bewilligungen, die Forderungen und Schulden sowie die Versorgung.
Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 4,823 Milliarden Euro gegenüber 4,566 Milliarden im letzten Jahr.
Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 1,510 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrugen sie im Jahr 2022 1,422 Milliarden Euro.
Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge bezüglich der Umsatzsteuer, den Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten sowie den globalen Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges und den globalen Minderausgaben eingebracht.