Alle hier genannten Fakten lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen auch in Sachsen ein statistisches Verfahren zur Erfassung aller Straftaten durch Fremdstämmige. Die Häftlingsquote unter Ausländern, zitiert nach der „Freien Presse“, die Überflutung mit Illegalen infolge der Grenzöffnung – benannt durch die Polizeigewerkschaft und die „Sächsische Zeitung“ – und die Aggression ausländischer Jugendbanden etwa in der Leipziger Diskothekenszene, worüber selbst die „Leipziger Volkszeitung“ im letzten Jahr groß berichtete, sollten auch in Sachsen die Alarmsirenen schrillen lassen.
Fast alle Kriminologen kritisieren, dass es in Deutschland keine einheitliche, systematische und vollständige Datenerhebung zu diesen drängenden Fragen gibt. Deshalb sollte der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung zur erweiterten Polizeilichen Kriminalstatistik auf den Weg bringen.
Kein sächsischer Abgeordneter, der seine Sinne noch beieinander hat, wird sich dieser Vernunftforderung entziehen können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Sicherheit statt MultikultiWahn!
Ich denke, Sie können gleich das Schlusswort halten, oder gibt es noch Wortmeldungen? – Bitte, Frau Herrmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gansel, wissen Sie, wie man das nennt, wenn man da ein Körnchen und dort ein Körnchen wegnimmt und das alles dann schön zusammenbastelt? Das nennt man Demagogie.
Was ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht vorenthalten will, das sind die Schlussfolgerungen, die Herr Pfeiffer aus dieser Studie gezogen hat. Herr Gansel wollte uns ja weismachen, dass es diese nicht gibt. Aber ich werde sie Ihnen jetzt einmal vorlesen: „Die TürkenMachos und die rechtsextremen deutschen Jugendlichen
sind Zwillinge im Geiste“, sagt der Herr Pfeiffer. Und er folgert: „Die Tatsache, Deutscher oder Migrant zu sein, steht in keinem direkten Zusammenhang damit, Mehrfachtäter zu sein.“ Pfeiffer folgert, dass die ethnischen Unterschiede in der Jugendgewalt weitgehend ein Produkt der Lebensbedingungen der Migranten seien. – So weit die Schlussfolgerungen aus der Studie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem ganzen Wahlkampfgetöse der CDU zur Ausländerkriminalität musste ich an den Fall der angolanischen Asylbewerberin Anna De Assis denken, bei dem die NPD hier im Landtag den Vollzug geltenden Rechts und der richterlich angeordneten Abschiebung der Asylbewerberin gefordert hatte. Damals war es Friederike de Haas von der CDU, die für einen totalen Rechtsnihilismus, für Rechtswillkür plädierte und das verfassungswidrige Kirchenasyl verherrlichte.
Unsere Forderung, dass Einzelne nicht willkürlich über geltendes Recht, über die Gewaltenteilung und das Grundgesetz reden dürfen, denunzierte sie als totalitäres Grundverständnis von Staat und Gesellschaft. Neun Monate später hören wir markige kriminelle „Ausländer raus“-Sprüche aus den Reihen der CDU. Was soll man nun bloß glauben?
Herr Piwarz, bevor Sie sich über unseren Antrag hier echauffieren, sollten Sie sich vielleicht einmal bei Ihren westdeutschen Parteifreunden erkundigen; denn mit der Abstimmung für die Erweiterung der Kriminalitätsstatistik und dem Kriterium der Täterherkunft haben Sie ganz bewusst eine der aktuellen Forderungen vieler CDUInnenpolitiker übernommen. Schließlich wird diese Reethnisierung der Kriminalstatistik zum Beispiel auch vom hessischen Innenminister Volker Bouffier, dem Hamburger Innensenator Udo Nagel und von der CSULandesgruppe im Bundestag gefordert.
Deshalb ist die heutige Abstimmung auch eine Nagelprobe für christdemokratische Glaubwürdigkeit, ob es der Union wieder einmal nur darum geht, die Lufthoheit am Stammtisch zu erobern nach dem Motto „Rechts blinken, aber links abbiegen“. Zumindest das kann ich Ihnen versprechen: Solange die nationale Opposition der Union parlamentarisch im Nacken sitzt, werden wir Ihnen Ihre politische Doppelmoral nicht durchgehen lassen.
In Dresden, Schwerin und Wiesbaden fordert die NPD die Einheit von Wort und Tat. Deshalb, werte Kollegen der CDU, bitte ich Sie, heute noch einmal das zu zeigen, was man so oft bei Ihnen vermisst, nämlich Rückgrat und jene Einheit von Wort und Tat.
Zum Abschluss sei die Aussage von Peter Gauweiler von der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth zitiert. Der frühere Kreisverwaltungsreferent von München sagte der „Bild“-Zeitung: „Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das.“ Ferner, ich zitiere: „Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachten die abstoßende Brutalität in unseren U- und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister.“
Schon an dieser Stelle möchte man zurufen: Bravo, Herr Gauweiler! Aber es kommt noch besser, denn Peter Gauweiler endet mit einem Satz, der zu den besten gehört, was etablierte Politiker in den letzten Jahrzehnten gesagt haben: „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt!“ – meine Damen und Herren.
Werte Kollegen der Union! Lassen Sie uns in diesem Sinne einen Anfang machen! Stimmen Sie gemeinsam mit uns für den Antrag der NPD-Fraktion!
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über die Drucksache 4/10893 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Auch hierzu können Sie wieder Stellung nehmen: FDP, CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der FDPFraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu dem, was wir gerade gehört haben, ist das hier kein theoretischer Antrag, sondern ein sehr praktischer. Ich bin eben aus den Reihen der CDU gefragt worden, ob wir kein anderes Problem hätten, als diesen Antrag zu stellen.
Wir haben jede Menge Probleme, denen wir uns widmen. Wir widmen uns diesem Problem des Bekleidungswesens bei der Polizei im Freistaat Sachsen gerne, weil dies nämlich jede Menge Leute betrifft und weil es ein wirkliches Problem ist.
Im Jahresbericht 2007 des Sächsischen Rechnungshofes wird neben anderen Fällen der Verschwendung von Steuergeldern auch das Beschaffungswesen der Polizei im Freistaat kritisch gewürdigt: „Die Versorgung der Bediensteten mit Dienst- und Schutzkleidung ist zu aufwendig organisiert. Der zu hohe Lagerbestand bindet unnötig Kapital.“
Das ist ein Problem. Ein Gesamtlager und drei Bekleidungslieferstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig werden vom Freistaat unterhalten. Der dort vorhandene Lagerbestand hat sich inzwischen auf Waren und Bekleidungsartikel sowie Schutzkleidung im Wert von 5 Millionen Euro hochgeschaukelt. Das Traurige daran
ist, dass es sich dabei um Dienstkleidung handelt, die schon seit Jahren praktisch unangetastet ihr Dasein fristet. Daran wird sich auch nichts ändern. Dort vorhandene Bekleidung wird nicht modischer, sie wird nicht eher nachgefragt. Sie bleibt einfach liegen.
Lagerbestände sind insofern überaltert, und gängige Größen sind dort nicht vorhanden. Exotenüber- und – untergrößen können Sie dagegen reichlich abholen. Da liegt, um es einmal etwas grob zu formulieren, sehr viel Schrott auf Kosten des Steuerzahlers in den Lagern. Meine Kleinen Anfragen in Drucksache 4/4010 und Drucksache 4/8585 haben auch offenbart, dass diese Bekleidungsstellen nicht nur Lagerbestände haben, die keiner braucht, sondern gleichzeitig nicht einmal in der Lage sind, das zu liefern, was wirklich benötigt wird, und zwar vor allem innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne.
Im Frühjahr 2006 lagen 2 207 offene Einzelbestellungen von Polizeibeamten bei den Lieferstellen vor, die älter als drei Monate waren. Im Frühjahr 2007 waren es 1 118 solcher überlagerten Bestellungen. Rund 390 Bestellungen, meine Damen und Herren, waren länger als sechs Monate unerledigt. Wären die Lagerbestände verwendbar, dann gäbe es solche Wartezeiten nicht.
Meine Damen und Herren, die Realität ist die, dass ein sächsischer Polizist, der einen neuen Winteranorak möchte, gut beraten ist, diesen im März zu bestellen, damit er ihn dann vielleicht hoffentlich im November desselben Jahres erhält. Ansonsten kann er nur warten, warten und hoffen – hoffen auf ein Einsehen der Staatsregierung und vor allen Dingen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Und wenn dann einmal Jacken bestellt werden, dann kann es passieren, dass in manchen Wintern diese Jacken überhaupt nicht ankommen – so, wenn man Jacken aus Kostengründen beim billigsten Anbieter in NordrheinWestfalen bestellt, der dann kurzerhand nicht liefert, besser gesagt, dessen Insolvenzverwalter mitteilt, dass er nicht liefert. Also frieren die Polizisten in Sachsen. Im Moment haben sie natürlich Glück, meine Damen und Herren, weil die Temperaturen um die 10 Grad plus liegen; das kann sich aber auch noch ändern – die Geschichte kennt zahlreiche Winter, in denen es tatsächlich bitteren Frost gegeben hat. Auf diese Lotterie würde ich mich nicht einstellen.
Sie, Herr Staatsminister, sind der Dienstherr und haben eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren sächsischen Polizeibeamten. Meine Fraktion fordert deshalb, endlich konkret zu werden und zu handeln. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der Polizei in Sachsen ein modernes und wirtschaftliches Bekleidungswesen mit der Beschaffung und Bewirtschaftung durch Private eingerichtet wird.
Am Dienstag haben wir über die Verwaltungsreform abgestimmt. Einer der Grundsätze dieser Neuordnung war der Grundsatz der Privatisierung. Tatsächlich findet sich in dem verabschiedeten Gesetz keine Privatisierung. Heute geben wir Ihnen die Möglichkeit, das wenigstens in einem kleinen Teilbereich zu korrigieren.
Eine Privatisierung des Bekleidungswesens der Polizei hat Vorteile für den Freistaat und für die Polizeibeamten. Eine solche Ausschreibung und Bewirtschaftung durch Private spart dem Freistaat Geld, beispielsweise durch die Abschaffung der Lagerhaltung, und sie schafft Möglichkeiten, die bisher in der Beschaffung eingesetzten Beamten anderweitig, das heißt nutzbringender – auch für die Sicherheitslage im Land – einzusetzen.
Sie haben also damit die Möglichkeit, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, dass Sie alles tun und unternehmen, um die Sicherheitslage im Land weiter zu verbessern, das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken und sonst etwas an Lyrik zu bringen – hier können Sie einmal ernsthaft Taten vorzeigen; vor allem Taten, die dem Steuerzahler auch noch Geld sparen.
Dieses Modell einer Privatisierung ist keine sächsische Erfindung – nein, wir müssen es zugeben –; das gibt es schon, und zwar in Bayern seit 1997. Seit über zehn Jahren wird das Bekleidungswesen von Polizei und Justiz in Bayern privat organisiert, und 2001 stellte die Bayerische Staatsregierung fest: Die Versorgung mit Einsatz- und Schutzkleidung durch private Firmen hat sich bewährt. Durch die Umstellung auf Katalogbestellung konnten rechnerisch täglich rund 100 Polizeibeamte mehr Dienst leisten. 29 Beschäftigte und rund 2,5 Millionen Euro Personalkosten beim Polizeiverwaltungsamt konnten anderweitig verwendet und eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren – das interessiert wahrscheinlich besonders die Kollegen von der SPD: Das Ganze erfolgte ohne Kündigungen. Die in der Beschaffung eingesetzten Kollegen konnten anderweitig eingesetzt werden.