Holger Apfel
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich vorweg ein mögliches Missverständnis auszuräumen: Es geht der NPD bei dieser Debatte nicht in erster Linie um den amerikanischen Präsidenten an sich oder die Auswahl seiner Reiseziele. Nein, wir wollen
heute noch einmal den Umgang der etablierten Politiker mit dem Besuch des Präsidenten thematisieren und damit die Aktivitäten der Polizei; auf diesen Teil kommt mein Kollege Dr. Müller noch zu sprechen.
Kommen wir also zum eigentlichen Obama-Besuch. An sich freuen sich ja Nationaldemokraten über Touristen, natürlich auch aus den USA. Wir haben das zur Wahl bekanntlich plakatiert. „Touristen willkommen – Kriminelle Ausländer raus!“ stand auf einem Teil der NPDPlakate. Damit wollten wir dem Vorwurf der Kartellparteien entgegentreten, wir seien pauschal gegen Ausländer. Das ist und war noch nie der Fall.
Aber es gibt natürlich Ausländer, die wir nicht gerne sehen: die ausländischen Kriminellen. Und es gibt Gäste, die – zumindest im landläufigen Sinne – nicht kriminell, aber sagen wir einmal schwierig sind. Dazu gehören auch Besuche von amerikanischen Präsidenten.
Es ist keine Eigenheit von Obama, dass die Bewegungsfreiheit der Gastgeber bei einem solchen Besuch extrem eingeschränkt wird. Das wird bei allen Präsidenten der USA so gehandhabt. Es ist auch nachvollziehbar; denn die USA stehen in der Welt nicht erst seit George W. Bush für die Unterdrückung anderer Völker, für einen gnadenlosen Kulturimperialismus und für die Arroganz der Macht.
Eben diese Arroganz der Macht war es, die viele Dresdner verärgerte, als klar wurde, was auf sie zukam: zugeschweißte Gullydeckel; die Sperrung des Autoverkehrs und die Umleitung der Busse und Straßenbahnen; die Einrichtung von Sperrzonen, die man als Anwohner nur nach gesonderter Akkreditierung und Personenkontrollen betreten durfte; das arrogante Verhalten des Secret Service; die überall präsenten Scharfschützen.
Viele Dresdner schüttelten mit dem Kopf, als sie hörten, dass die Amerikaner bestimmten, wer vom Personal während des Obama-Besuchs im Taschenberg-Palais Dienst tun durfte und wer aussortiert wurde. Die „Freie Presse“ berichtete später: „Die Regie überließ nichts dem Zufall. Den Ablauf bestimmte das US-Protokoll. Die Sicherheit garantierten grimmig dreinschauende USAgenten.“
Vor allem aber sind es die Kosten, die dem Freistaat und dem Bund durch die Stippvisite Amerikas aufgezwungen wurden. 12 670 Euro kostete jede Minute dieses nicht einmal zweitägigen Aufenthalts mindestens, 13 Millionen Euro allein für Sachsen, wenn man den Antrag des Innenministeriums bei Finanzminister Unland als Grundlage nimmt. Immerhin – die Kosten für die Unterkunft trägt gnädigerweise der Bund.
Nun werden wir gleich hören, dass der Besuch ja eine tolle Werbung für Dresden gewesen sei. Doch außer leerem Gerede à la „Bild“-Zeitung & Co. vom „Wirtschaftsfaktor Obama“ war bisher noch nichts zu hören. Wenn ich mir die desaströsen wirtschaftlichen Zustände bei der Dresden Werbung und Tourismus GmbH jedoch ansehe, habe ich auch große Zweifel, dass die Stadt den
nun angeblich hereinbrechenden Touristenstrom aus Amerika überhaupt in den Griff bekommen würde.
Während die NPD vielerorts empörte Anfragen zu den Kosten erhielt, ist in den Medien fast nur Positives über den Obama-Besuch zu erfahren. Kritik an den Ausgaben, Verärgerung über viele sinnlos gesperrte Straßen bei der Abreise, Einnahmenverluste von Taxifahrern und Gewerbetreibenden – nichts dergleichen. Überall angeblich nur fröhlich gestimmte Menschen. Doch wer, meine Damen und Herren, soll das glauben? Einige meiner aus der DDR stammenden Kollegen fühlten sich an die Staatsbesuche bei Erich Honecker erinnert.
Ein typisches Beispiel für die Manipulation der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen, war die Berichterstattung über die vermeintlich tollen Tage. Überall glückliche Menschen, angeblich zigtausende Dresdner bei der Welcome-Party auf den Beinen. Tatsächlich waren es nur einige wenige Hundert, die auf dem Altmarkt auf den Messias warteten, obwohl der sich ihnen gar nicht zeigen wollte. Stattdessen gab es nur eine Großbildleinwand, auf der man die teure Stippvisite verfolgen konnte.
Dazu passte auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die noch kurz zuvor ganz ängstlich war, ob sie denn bei einem Protokolltermin überhaupt dabei sein dürfe. Später strahlte sie dann wie ein Schulmädchen und ließ eine Woche lang auf der Startseite der Landeshauptstadt verkünden, dass sie Obama getroffen habe. Peinlicher, meine Damen und Herren, geht es kaum noch.
Frau Orosz, Frau Merkel und Herr Tillich verfolgten aber mit dem Obama-Besuch noch ein ganz anderes Ziel. Denn welch Zufall, dass der Besuch des Präsidenten genau zwei Tage vor der Kommunalwahl und der Europawahl stattfand. Da konnte man noch etwas auf Stimmenfang gehen. Immerhin ist Obama deutlich beliebter als sein Vorgänger, wozu angesichts des Mordens der US-Besatzer unter Bush und Rumsfeld im Irak und in Afghanistan nicht viel gehört. Obama ist außenpolitisch bisher vor allem mit Ankündigungen in Erscheinung getreten. Doch bisher ist weder Guantánamo geschlossen, noch haben wir etwas vom Abzug aus Afghanistan gehört.
Wenn ich mir die Riege der Ankündigungspolitiker auf der Regierungsbank so ansehe, muss ich sagen: Ja, dieser Geist passt zu Ihnen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Die Enttäuschung vieler Menschen im In- und Ausland über die Politik des amerikanischen Präsidenten wird eines Tages noch viel stärker sein als die Enttäuschung der Dresdnerinnen und Dresdner über den Obama-Besuch am 4. und 5. Juni.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem medialen Paukenschlag wurde den Menschen im Freistaat Sachsen vor Augen geführt: Es leben radikale Islamisten im Freistaat.
In einer Sendung vom 25. Mai enthüllte das MDRMagazin „Fakt“, dass einer der radikalsten Islamisten Deutschlands, der syrische Imam Hassan Dabbagh, in Leipzig sein Unwesen treibt. Schon im letzten Jahr wurden bei einer Durchsuchung der Leipziger AlRahman-Moschee Aufrufe zur Tötung Ungläubiger sichergestellt. Dieser Vorgang zeigt, was die Etablierten immer noch beharrlich leugnen: Der schleichende Islamisierungsprozess, der bisher, oberflächlich betrachtet, auf den Westen beschränkt zu sein schien, ist längst auch in Mitteldeutschland und im Freistaat Sachsen angekommen.
Dieser Islamisierungsprozess umfasst unterschiedliche Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken.
An erster Stelle ist hier die demografische Katastrophe zu nennen, die die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden lässt. Damit einher gehen die Veränderung unserer Städte und die Besetzung des öffentlichen Raums durch einen selbstbewussten Islam.
In den westdeutschen Großstädten verändern gigantische Moscheebauten das Stadtbild. In Köln, Duisburg, Frankfurt, München und vielen anderen westdeutschen Städten sind Großmoscheen nicht nur Gotteshäuser, sondern gleichzeitig auch Symbole der Macht, die der alternden deutschen Gesellschaft zeigen sollen, wer die neuen Herren im Land sind. Diese fatale Entwicklung wird in Mitteldeutschland zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nun nachvollzogen.
Der Steuerzahler muss die Islamisierung seines Heimatlandes nicht nur hinnehmen, sondern mit seinen Steuergeldern auch zwangsfinanzieren, da die allgegenwärtige politische Korrektheit und ein rigide durchgesetztes Kritikverbot an allen Überfremdungsphänomenen eine Atmosphäre der Einschüchterung und der Furcht geschaffen haben, ein Klima, bei dem jeder zum Ausländerfeind
gestempelt wird, der noch an das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes erinnert.
Das fahrlässige Herunterspielen der islamistischen Gefahr ist nun auch in Sachsen im Fall Dabbagh zu beobachten. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo schweigt sich zu den Vorgängen rund um die Leipziger Moschee aus. Während jeder Jugendliche, der in Sachsen mit einem Kleidungsstück der Marke Thor Steinar erwischt wird, im Innenministerium für Aufregung sorgt, scheint man dort die Mordaufrufe eines islamistischen Hasspredigers nicht weiter ernst zu nehmen. Diese demonstrative Untätigkeit des Innenministers reiht sich nahtlos in seine bisherige Leistungsbilanz ein. Egal, ob Grenzkriminalität oder – nach der Grenzöffnung – der in Sachsen explodierende Autodiebstahl; ob der von ausländischen Jugendbanden in Leipzig vom Zaun gebrochene Bandenkrieg; ob rechtsmissbräuchlich gewährtes Kirchenasyl oder nun der Fall des Mordaufrufe verbreitenden Leipziger Imams Dabbagh – die Reaktion von Innenminister Albrecht Buttolo besteht in der immer gleichen verantwortungslosen VogelStrauß-Politik. Den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass nichts passiert – das ist die einzige Antwort des Innenministers.
Bei so viel Passivität und Untätigkeit fragt man sich, ob die in der Moschee gefundenen Drohungen erst wahrgemacht werden müssen, ob erst Bomben explodieren und Deutsche ums Leben kommen müssen, bis man sie ernst nimmt. Wenn die Terrordrohungen des Imams Wirklichkeit werden sollten, braucht die Staatsregierung hinterher jedenfalls nicht zu behaupten, nichts gewusst zu haben.
Dabbagh absolvierte schon vor drei Jahren eine Reihe von Talkshow-Auftritten, so am 20. März 2006 bei Maischberger, am 23. April und 10. September bei Sabine Christiansen. Dort lieferte er tiefe Einblicke in sein Welt- und Menschenbild. Dabbagh, der sich bei allen Auftritten beharrlich weigerte, einer Frau die Hand zu geben, rechtfertigte in seinem Auftritt vom 10. September den während der Fußball-Weltmeisterschaft von den sogenannten Kofferbombern geplanten Massenmord an Hunderten deutschen Zivilisten in zwei Nahverkehrszügen in Dortmund und Koblenz: Das sei doch schließlich eine nachvollziehbare Trotzreaktion auf die angeblich so negative Darstellung des Islams in deutschen Medien.
Nach der Sendung wurde Dabbagh im Internet in Gesprächen mit Zuschauern noch viel deutlicher. Die grausame Hinrichtung durch Steinigung, die in vielen islamischen Ländern noch angewandt wird, bezeichnete Dabbagh als Gesetz Gottes. Nach diesen Auftritten forderte selbst der Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, die Ausbürgerung von Hassan Dabbagh. In der „Bild“-Zeitung vom 14. September 2006 wurde er wie folgt zitiert: „Ich habe es immer für selbstverständlich gehalten, dass man denjenigen, die Terrorismus verharmlosen und damit unterstützen, kein öffentliches Forum bieten sollte. Dass das an manchen Orten sichtlich anders gesehen wird, bestürzt mich.“
Meine Damen und Herren, selbst diese klaren Aussagen eines linken SPD-Innenpolitikers wurden und werden in Sachsen ignoriert. Nach Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ soll Dabbagh auch lange Zeit als Gefängnisseelsorger an der JVA Leipzig gewirkt und dort bis zum heutigen Tage kein Hausverbot haben. Nun, auch dieser ausgemachte Schildbürgerstreich in einem Bereich der Ausländerkriminalität immer mehr herunterliberalisierten Justiz passt gut in die endlose Pannenserie von Justizminister Geert Mackenroth, der mit jedem Tag, an dem Ministerpräsident Tillich an ihm festgehalten hat, zu einer größeren Belastung für die Staatsregierung und den Freistaat Sachsen insgesamt geworden ist.
Für die NPD-Fraktion steht jedenfalls fest: Der Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting, Hassan Dabbagh die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, muss endlich umgesetzt werden. Hassan Dabbagh muss in seine Heimat Syrien abgeschoben werden. Der Imam von Leipzig hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Gefahr für die innere Sicherheit des Freistaates ist. Die Zeit des Wartens, meine Damen und Herren, ist zu Ende. Nun muss endlich die Zeit des Handelns kommen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“, so heißt das Thema der Regierungserklärung, woraus wir nur schließen können, dass Herr Tillich die Legislaturperiode mit einer kabarettistischen Einlage beenden möchte. Es ist bewundernswert, dass die Herren Tillich und Jurk angesichts dieses Titels selber ernst bleiben konnten. Sie haben schauspielerisches Talent. Denn wenn Sie keine Autisten wären, wüssten Sie nur zu gut, dass diese 4. Legislaturperiode nun wahrlich nicht von Erfolgen gezeichnet, sondern die mit Abstand schwächste aller bisherigen war.
Sprechen wir doch einmal über Ihre Erfolge: Korruptionsskandale à la Strabag und Organisierte Kriminalität bis in höchste Kreise, Landesbankskandal und Milliardenbürgschaften, unausgeschöpfte ESF-Gelder in zweistelliger Millionenhöhe, demografischer Niedergang. Da haben wir die fatale Leuchtturmpolitik, die zum Absterben des ländlichen Raumes, zu immer mehr Schulschließungen, zu Fachärztemangel und zum Tod kleiner und mittelständischer Unternehmen führt; den Export von Arbeitsplätzen nach Osteuropa und den verbrecherisch naiven Import von osteuropäischen Kriminellen und Billiglohndrückern, den dramatischen Anstieg von Kriminalität durch mangelhafte Grenzsicherungsmaßnahmen und den Abbau von Polizeidienststellen, Stillstand in Sachen Energieprogramm, eine bürgerfeindliche Verwaltungs- und Funktionalreform auf dem Wege der Geheimdiplomatie, ein wirtschaftspolitisches Totalversagen quer durch alle Branchen und einen Justizminister, der sich mehr um die Sicherstellung eines Toilettendeckels in Itzehoe als um sein eigentliches Ressort kümmert.
Lassen Sie mich noch einige wenige Beispiele nennen, bei denen die NPD-Fraktion zumindest versucht hat, Ihre Beratungsresistenz aufzubrechen: Erzgebirgisches Kunsthandwerk, im Stich gelassen von der Politik, Erba Lautex in Neugersdorf, im Stich gelassen von der Politik, Biria Bike, im Stich gelassen von der Politik, Enka in Elsterberg, im Stich gelassen von der Politik, Qimonda in Dresden, im Stich gelassen von der Politik – wie so viele andere Unternehmen und deren Arbeitnehmer ebenso.
Am Ende der 4. Legislaturperiode steht fest: Die beiden zentralen Leuchtturmprojekte des Freistaates Sachsen
existieren nicht mehr. Die Landesbank musste schon Ende 2007 als eines der ersten Opfer der Finanzkrise in einem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert werden, um eine Insolvenz zu verhindern, und seit der Insolvenz des größten ostsächsischen Arbeitgebers Qimonda ist auch der Aufbau einer konkurrenzfähigen Halbleiterindustrie in und um Dresden schlichtweg gescheitert.
Bei beiden epochalen Misserfolgen spielt die Staatsregierung eine entscheidende Rolle. Beim Zusammenbruch der Landesbank handelt es sich um ein unfassbares Kontroll- und Aufsichtsversagen, das sich fast ein Jahrzehnt – spätestens seit der Gründung der SLB Europe in Dublin im Jahr 2000 – hingezogen hat. Gegen den Gründungsauftrag und gegen die Satzung der Bank wurde das landeseigene Institut in eine Zockerbank umgewandelt, die den Großteil ihres Geschäftes auf den internationalen Kapitalmärkten tätigte; jenes Institut, das dazu gedacht war, den sächsischen Kapitalkreislauf zu stabilisieren und sächsische Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Ein Gutachten des Landesrechnungshofes kam zu dem Ergebnis, dass es die krasse Verletzung der eigentlich der Politik obliegenden Aufsichtspflicht war, die schließlich zum Zusammenbruch der Bank geführt hat.
Frühzeitige Warnungen wurden entweder in den Wind geschlagen oder lächerlich gemacht. Als die NPD schon im Januar 2005 einen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB einforderte, sprach der damalige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer noch von einem angeblichen Politklamauk der Neonationalsozialisten. Nun, meine Damen und Herren, aus dem angeblichen Neonazi-Klamauk wurde eine Landesbürgschaft über 2,75 Milliarden Euro. Diese Bürgschaft wird ausgerechnet in den nächsten fünf Jahren fällig, wenn das Land ohnehin schweren Belastungen aus der Weltwirtschaftskrise ausgesetzt ist.
Die Folge werden tiefe Einschnitte vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur sein. Deshalb unterstützt die NPD ausdrücklich die Forderung des Direktors des Landesrechnungshofes, Dr. Krebs, die früheren SLB-Verwaltungsräte auf Schadenersatz zu verklagen.
Auch ein weiteres Großprojekt der CDU seit 1990 entpuppt sich mehr und mehr als Desaster, der Versuch, in Sachsen eine konkurrenzfähige Halbleiterindustrie aufzubauen. Ungefähr 13 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern wurden in den letzten zwei Jahrzehnten für diese Vorhaben aufgewendet. Und wie sieht das Ergebnis aus, meine Damen und Herren? Qimonda wird zerschlagen und Infineon sieht ebenfalls der Insolvenz entgegen, falls das Unternehmen nicht noch durch Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds der Bundesregierung gerettet werden sollte.
Das, meine Damen und Herren, ist das ernüchternde Ergebnis von zwei Jahrzehnten verfehlter Leuchtturmpolitik der Union und dem immer wieder beschworenen
Traum von der Weltmarktführerschaft Sachsens im Halbleiterbereich.
Man stelle sich vor, was alles möglich gewesen wäre, wenn man die 13 Milliarden Euro an Fördergeldern in den Mittelstand investiert hätte, in jenen Mittelstand, der jetzt schon der Arbeitsplatzmotor des Landes ist, der seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen aufzubringen weiß.
Mehr als merkwürdig, Herr Tillich, ist dabei Ihre Passivität, mit der Sie dem Niedergang von Qimonda zugeschaut haben. Denn im Gegensatz zu Ihnen haben sich Roland Koch, Kurt Beck, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus für die Rettung ihrer Opelwerke wenigstens ins Zeug gelegt. Horst Seehofer hat Quelle einen Kredit über 50 Millionen Euro besorgt, und selbst der radikale Marktwirtschaftler Günther Oettinger hat der Heidelberger Druck eine Bürgschaft beschafft, mit deren Hilfe das Unternehmen nun die Weltwirtschaftskrise überstehen soll.
Nur Sie, Herr Tillich, und Sie, meine Damen und Herren der Union, zeigten kein ernsthaftes Engagement für die Rettung von Qimonda, obwohl die Halbleiterindustrie eine der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts ist und damit weit systemrelevanter als ein Versandhaus oder ein Druckmaschinenhersteller. Sie, Herr Tillich, sind wohl der letzte Ministerpräsident, der allein auf das Wirken der Marktgesetze setzt und dabei übersieht, dass diese Marktgesetze in einer Weltwirtschaftskrise nur Zerstörung hinterlassen und es in Zeiten der Depression eben nicht die viel beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes gibt.
Die permanente Unterfinanzierung der überwiegend kommunalen Gebietskörperschaften ist darüber hinaus ein weiteres Merkmal Ihrer vermeintlichen Erfolgsstory. Unsere Kommunen erreichen gerade einmal 58 % des bundesdurchschnittlichen Steueraufkommens, weisen aber seit circa einem Jahrzehnt – also in dem von Ihnen mit der Autolaudatio versehenen Zeitraum – eine ansteigende Gewerbesteuer und Hebesatzentwicklung auf. Die im Zuge der Verwaltungsneuordnung, besser gesagt: -unordnung, erfolgten Sanierungsversuche des Landeshaushaltes auf dem Rücken der Kommunen stellen ebenfalls einen sogenannten Erfolg dar, der langfristig Sachsen einen schweren Schaden zufügen wird.
Der einst unter Kurt Biedenkopf erwirtschaftete Ruf der Sachsen-CDU als Wirtschaftspartei ist jedenfalls in dieser Legislaturperiode unter dem Sachsen-Pleitier Georg Milbradt und dem Zauderer Stanislaw Tillich endgültig und irreversibel Geschichte geworden.
Gerade Sie, Herr Tillich, wollen aber wohl noch einen draufsetzen und werden nun ausgerechnet bei einem Thema aktiv, das dazu geeignet ist, den Menschen in Sachsen den wirklich größtmöglichen Schaden zuzufügen. Die Rede ist von Ihrem unermüdlichen Einsatz für die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer. Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen wir die größte Wirtschaftskrise seit Menschengedenken erleben. Offensichtlich ist den Damen und
Herren der Union daran gelegen, die bestehende Arbeitsmarktkrise durch die sofortige Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch noch zu vervielfachen.
Ich habe keine Ahnung, was Ihre wirklichen Motive für Ihre Forderung sind. Das von Ihnen aber immer wieder angeführte Argument des Anwerbens von Fachkräften kann es jedenfalls nicht sein, wenn wir einen Blick nach Großbritannien richten. Denn Untersuchungen dort haben bewiesen, dass durch die Aufhebung der Schutzfristen in allererster Linie schlecht qualifizierte Dumpinglöhner angelockt wurden, die den bereits herrschenden Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich noch einmal verschärft haben. Wen verwundert es also, dass in Großbritannien nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit längst wieder zurückgenommen wurde?
Nein, meine Damen und Herren, es gibt einfach kein halbwegs rationales Argument für die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und schon gar nicht für den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, dessen Außengrenzen zu Polen und Tschechien eine Gesamtlänge von über 566 Kilometern aufweisen. Ihre ständige Forderung nach der sofortigen Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann eigentlich nur einen Hintergrund haben, nämlich jenen, dass Sie in Ihrem Selbstverständnis eben nicht Ministerpräsident aller Sachsen sind, sondern einseitiger Vertreter von Arbeitgeberinteressen.
Aber lassen Sie mich zu einem weiteren Großprojekt kommen, das die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode vergeigt hat. Ich meine die überstürzte Grenzöffnung zu Polen und Tschechien. Noch im Sommer 2007 versprach Innenminister Buttolo hoch und heilig, dass die Grenzöffnung keine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Sachsen mit sich bringen würde. Die Einwände der NPD, der Polizeigewerkschaften und von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann wurden forsch zur Seite gebügelt.
In einer ersten Bilanz knapp 18 Monate nach der Erweiterung des Schengen-Raumes kommt man nicht um die Feststellung herum, dass es sehr wohl schlechter geworden ist um die innere Sicherheit im Freistaat Sachsen als vor der Grenzöffnung. Oder wie erklären Sie sich sonst, dass der Autodiebstahl in Sachsen explodiert ist und sich immer mehr ins Innere des Freistaates verlagert?
Selbst der Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hammitsch, musste zugeben, dass allein in Dresden im Jahre 2008 die Autodiebstähle um sage und schreibe 120 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Seine Erklärung laut „Morgenpost“ vom 27. März 2009: „Die Zahlen stehen im Zusammenhang mit den offenen Grenzen nach Polen und Tschechien.“
Vor dem Hintergrund solcher Horrorzahlen, meine Damen und Herren, ist es geradezu Wahnsinn, parallel zur Grenzöffnung auch noch die Bundespolizei im grenznahen Gebiet abbauen zu wollen.
Eine folgenlose Ankündigungsrhetorik leistete sich Herr Buttolo aber nicht nur in der Frage der Grenzöffnung, sondern auch beim Herumeiern in der Frage einer öffentlichen Täterdatei für Sexualstraftäter. Schon vor mehr als zwei Jahren, im März 2007, in der allgemeinen Erregung kurz nach dem Mord an dem neunjährigen Mitka in Leipzig,
kündigte Herr Buttolo die Einführung einer entsprechenden Datei an. Bis vor Kurzem hörte man nichts wieder davon, bis jetzt, also bis zum Zeitpunkt kurz vor den anstehenden Landtagswahlen.
Ausgerechnet jetzt, meine Damen und Herren, erinnert sich der Innenminister an seine damalige Idee einer Straftäterdatei und bringt sich medienwirksam ins Gespräch. Ein Schelm, meine Damen und Herren, wer Böses dabei denkt.
In einem kann man sicher sein: Auch jetzt wird es am Ende wieder darauf hinauslaufen, dass Herr Buttolo seine Ideen auch diesmal leider, leider – aus welchen Gründen auch immer – nicht wird verwirklichen können.
Meine Damen und Herren! Man muss es ganz klar sagen: Herr Buttolo treibt Schindluder mit dem bitterernsten Thema des Kinderschutzes. Er instrumentalisiert dieses Thema für tagespolitische Zwecke.
Herr Buttolo, wenn Ihnen so viel an der Straftäterdatei liegt, frage ich mich, warum Sie nicht entsprechende Initiativen der NPD unterstützt haben. Aber die Frage zu stellen heißt schon, sie letztendlich zu beantworten. Ihnen, meine Damen und Herren der Union, liegt eben nichts an einem besseren, an einem effektiven Kinderschutz!
Doch wie bei der möglichen Einführung einer öffentlich einsehbaren Sexualstraftäterdatei sieht es auch auf vielen anderen Politikfeldern aus. Gerade auf den wichtigsten Politikfeldern, in denen es um Sein oder Nichtsein geht, hat sich nichts getan. Der Bevölkerungszusammenbruch setzt sich mit unveränderter Dramatik und Wucht fort, die seit der Wende 1989/90 niemals abgebremst werden konnte. Alte Kulturlandschaften veröden wie zu Zeiten des Dreißigjährigen Krieges. Die Antwort der Staatsregierung besteht darin, das Land in Metropolregionen und Entleerungsräume aufzuteilen und die Infrastruktur aus Kostengründen zu schleifen – das alles nur, um in anderen Regionen mit Milliardensummen wolkenkuckuckshafte Leuchtturmprojekte hochzuziehen.
Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenzahlen – Fehlanzeige.
Maßnahmen zur Förderung junger Familien und zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum – Fehlanzeige.
Maßnahmen zur Wiederansiedlung junger Familien in sächsischen Regionen, die in den letzten beiden Jahrzehn
ten große Anteile ihrer Bevölkerung verloren haben – Fehlanzeige.
Eine familienpolitische Offensive – Fehlanzeige.
Der Ministerpräsidentenwechsel von Herrn Milbradt zu Herrn Tillich hat an dieser Mängelliste nichts, aber auch gar nichts geändert. Sie haben in den letzten 13 Monaten Ihrer Amtszeit keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, nicht einen einzigen. Nein, Sie haben auch noch die Halbleiterindustrie durch Ihre Untätigkeit verspielt, nachdem Georg Milbradt bereits die Landesbank verzockt hatte, meine Damen und Herren!
Der Aufstieg des Flughafens Leipzig zum wichtigsten Militärdrehpunkt der USA außerhalb des Landes fällt größtenteils in Ihre Amtszeit, ohne dass Sie in der Lage oder willens gewesen wären, den Bürgern über das Ausmaß der US-Truppenbewegungen, die über Leipzig laufen, auch nur annähernd Auskunft zu geben.
Sie, Herr Tillich, lassen es zu – und mit Ihnen die CDU –, dass von sächsischem Boden aus tagtäglich das Grundgesetz und das Völkerrecht gebrochen werden. Es ist nicht zu kaschieren, dass Sie das Opfer einer politischen Kulissenschieberei sind und von der Erblast der Milliardenbürgschaft von Milbradt erdrückt werden. Wenn Sie heute, meine Damen und Herren der Union und der SPD, von Erfolg sprechen, klingt das in den Ohren vieler Bürger nur mehr wie eine Drohung.
Schlussendlich werden auch Sie gewogen und politisch für zu leicht befunden werden; und Herr Flath, wenn Sie mal wieder mit der alten Leier vom angeblichen Investorenschreck NPD kommen, so kann ich nur erwidern: Kein einziger Investor ist doch wegen des Wahlerfolges der NPD im Jahre 2004 nicht nach Sachsen gekommen. Nein, die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort geht in diesem Lande doch wohl eindeutig von den Versagerparteien CDU und SPD aus.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal an meine Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz anknüpfen, ohne dass ich auch nur eine einzige Silbe revidieren müsste: „Sie haben keine Sorge dafür getragen, dass Sachsen in allen seinen Teilen Heimat seiner Bürger bleibt – allein schon, weil es Ihnen nicht gelang, die Abwanderungswelle gerade junger Sachsen zu stoppen. Zudem hat Ihre Politik dabei versagt, einem größer werdenden und sich strukturell verfestigenden sogenannten Prekariat Zukunftsperspektiven zu schaffen. Herr Ministerpräsident, der Freistaat Sachsen steht heute leider nicht für flächendeckend gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es der Verfassungsauftrag wäre. Sachsen steht heute leider nicht für Zukunftsfähigkeit und Familienglück, Sachsen steht heute leider nicht für soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität, und der Freistaat Sachsen steht heute leider auch nicht für Sicherheit durch Recht und Ordnung – ganz im Gegenteil.“
Nein, meine Damen und Herren, nein, Herr Tillich, Ihre heutige Regierungserklärung erinnert an das Blasen einer
Vuvuzela – Sie wissen schon, das sind die Plastiktrompeten, mit denen zurzeit beim Confederations Cup in Südafrika ein Höllenlärm veranstaltet wird. Ein Schwall heiße Luft, ein lautes Tröten, aber mehr, meine Damen und Herren, war und ist nicht dahinter!
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zwingt man uns die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf, die uns vorschreibt, welche Dienstleistungs- und Niederlassungsbeschränkungen, die nicht ohne Grund einmal so beschlossen wurden, unzulässig im Sinne der EU-Binnenmarktdoktrin seien.
Staatsministerin Stange gab in der 1. Lesung zum Entwurf bekannt, dass im Sinne der Deregulierung veraltete, überflüssige Regelungen gestrichen wurden. Die NPD vertritt aber nicht erst seit heute die Auffassung, dass in der Vergangenheit die neoliberale Modeerscheinung der Deregulierungspolitik katastrophale Folgen für Volk und Land gezeigt hat. Ich war damals nicht mit NPDVertretern in Straßburg anwesend, als die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet wurde, und habe dort meinen Protest kundgetan, um heute diesem Fremdbestimmungsgesetz zuzustimmen. – So viel vielleicht vorab.
Durch die Unterwerfung unter diese Dienstleistungsrichtlinie werden wir gezwungen, 21 Landesgesetze zu ändern, den Änderungsbedarf bei eigenständigen Rechtssetzungen von Kammern, Kommunen und Körperschaften noch nicht einbezogen. Mit Souveränität, meine Damen und Herren, hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Diese wird vielmehr bereitwillig am Kleiderhaken der Brüsseler Richtlinienwerkstatt abgegeben. An dieser Strangulierung des nationalen Selbstbestimmungsrechts wird sich die NPD-Fraktion natürlich nicht beteiligen.
Das Verständnis der EU für Dienstleistungen ist wesentlich weiter als in Deutschland gefasst, sodass mit eklatanten Wettbewerbsverschärfungen auch im Bereich der gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten, ja, nicht zuletzt bei Land- und Forstwirtschaft zu rechnen ist. Diese Form der Konjunkturpolitik wird sich gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Abkühlung bitter rächen.
Neben der Ablehnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie aus grundsätzlichen Erwägungen stellt diese nach nationaldemokratischer Ansicht aber auch viel zu geringe Anforderungen an die Anerkennung von Dokumenten aus anderen Mitgliedsstaaten. So dürfen beispielsweise im Regelfall keine Originale, beglaubigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen mehr verlangt werden, wie selbst Staatsministerin Stange in der 1. Lesung einräumen musste.
Was unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie selbst das vorliegende Artikelgesetz und seine Umsetzung betrifft, gibt es ebenfalls eine Reihe ernst zu nehmender Kritikpunkte, die vielfach im öffentlichen Raum vorgetragen wurden und eine Ablehnung des Gesetzentwurfes rechtfertigen. Nicht zuletzt dürften auch die vorgebrachten Einwände des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages bekannt sein, die sich auf die Änderungen beim Sammlungsgesetz, beim Landesjugendhilfegesetz, beim Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst oder beim Sächsischen Waldgesetz beziehen. Zu Letzterem kann auch auf die Stellungnahme des Sächsischen Forstvereins verwiesen werden. Aber wie auch beim Gesetzentwurf zum einheitlichen Ansprechpartner sind für die NPD-Fraktion nicht Detailstreitigkeiten, wie im vorliegenden Fall der umfangreiche Änderungsbedarf, den die Ingenieurkammer erkennt, oder Debatten zur Genehmigungsfiktion nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und Ähnliches der ausschlaggebende Grund für unsere Ablehnung, sondern die Zementierung der nationalstaatlichen Kompetenzabtretungs- und Bevormundungspolitik durch Brüssel.
Wir Nationaldemokraten stimmen keinem Verfahren zu, das mir nichts, dir nichts 21 Landesgesetze verändert, einzig und allein deshalb, weil uns dies die Europäische Union vorschreibt. Das ist auch die Botschaft an Sie, meine Damen und Herren: Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen Herr im eigenen Hause bleiben. Die NPD-Fraktion lehnt das Umsetzungsgesetz zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ab.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt gab es einen dramatischen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Das Leitbild des sogenannten rheinischen Kapitalismus wurde eingemottet. Stattdessen setzte man auf das angelsächsische Modell eines finanzmarkt- und schuldengetriebenen Wirtschaftswachstums. Nicht mehr die Verbesserung des Produkts und des Produktionsprozesses steht im Mittelpunkt des Wirtschaftsprozesses, nein, die Unternehmen und die Unternehmenspolitik werden allein kurzfristigen Rentabilitätsansprüchen der Finanzmärkte unterworfen.
Unsere Volkswirtschaft wurde so vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten in ein Spielkasino umgebaut. Umgebaut ist deshalb treffend, weil es die etablierte Politik war, die unser Land durch die Verabschiedung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Zocker- und Heuschreckenparadies werden ließ. So wurden 2003 noch unter der rotgrünen Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Investmentmodernisierungsgesetzes hochspekulative Hedgefonds zugelassen, die häufig mit derivativen Instrumenten wie Optionsscheinen oder mit geliehenen Aktien arbeiten und so das Finanzsystem weiter destabilisieren.
Für die sogenannten Asset-Backed-Securities, also jene Finanzpakete, in die Kredite zusammengefasst und dann weiterverkauft werden und die nicht unerheblich an der Entstehung der heutigen Finanzmarktkrise beteiligt waren, haben sich der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals Leiter der Abteilung Geld und Kredit, im Jahr 2006 sogar selbst starkgemacht. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 28. Februar war dazu zu lesen – ich zitiere –: „Die Koalitionäre wollten auch den Verbriefungsmarkt ausbauen, also jenen Bereich päppeln, in dem Asset-Backed-Securities zum Entstehen der Immobilienblase in Amerika beigetragen haben, die nun die Bilanzen so vieler Banken in extreme Schieflage gebracht haben. Das, was heute so oft mit dem Beiwort „toxisch“ versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert.“ In der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ schrieb Staatssekretär Asmussen damals, es müsse seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, dass – so wörtlich –
„den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABSProdukte mit gutem Rating investieren“.
Dies zeigt, meine Damen und Herren, dass Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär selbst zu den Brandstiftern gehören, auf die sie heute gern schimpfen.
Die Position der NPD ist klar. Wir fordern eine Rücknahme der Vertriebsgenehmigungen für Hedgefonds in Deutschland und ein Verbot von exotischen, undurchsichtigen Verbriefungsformen. Der hochspekulative Markt für ausländische Ramschhypotheken muss verboten werden. Ein ebenso großer Regulierungsbedarf besteht bei den sogenannten Private-Equity-Gesellschaften, also den mittlerweile ins Gerede gekommenen Heuschrecken, bei denen es sich um ausländische Investoren handelt, die gesunde und rentable Betriebe aufkaufen, mit Krediten belasten, in ihre Einzelteile zerschlagen und diese Einzelteile mit einem möglichst hohen Gewinn weiterverkaufen.
Unsere Volkswirtschaft muss vor den Aktivitäten dieser gierigen Insekten künftig besser geschützt werden. Es ist nach Auffassung der NPD nicht tragbar, dass diese Finanzheuschrecken im Auftrag großer Investmentbanken handeln, von denen sie auch noch das Geld für ihre Raubzüge geliehen bekommen. Deshalb fordert die NPD ein Verbot übermäßig schuldenfinanzierter Unternehmensübernahmen.
Schließlich kann es nicht länger angehen, dass jene Finanzhaie aus den Führungsetagen der SLB, der HSH Nordbank oder der HRE, die mit ihren Zockereien Staats- oder Landeshaushalte aufs Spiel gesetzt haben, auch noch von der von ihnen angerichteten Schweinerei profitieren sollen, indem sie üppige Pensionen kassieren und für die von ihnen verursachten Verluste noch nicht einmal haften müssen.
Die NPD fordert die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde zur Aufdeckung der kriminellen Hintergründe der Finanzmarktkrise beim Generalbundesanwalt; denn der durch die Finanzhaie angerichtete Schaden übersteigt bei Weitem den Schaden eines jeden Terroranschlages.
Meine Damen und Herren! Die dramatischen realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise lassen sich fürs Erste nicht ungeschehen machen, aber nun muss wenigstens eines geschehen, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen wiederhergestellt werden soll: Die Verantwortlichen für die Finanzkrise müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben künftig mit ihrem Privatvermögen zu haften und gehören vor Gericht gestellt. Damit würde endlich einmal ein Signal gesetzt, dass die Finanzkrise auch für diejenigen ernsthafte Folgen hat, die sie heraufbeschworen haben. Wer die Täter jetzt jedoch ungestraft
davonkommen lässt, sorgt dafür, dass auch in Zukunft die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet werden.
Meine Damen und Herren! Jeder Autofahrer, der die Geschwindigkeit übertritt oder betrunken fährt, wird mit Bußgeldern oder Führerscheinentzug bestraft. Wer eine Körperverletzung begeht, landet zu Recht vor Gericht. Umso mehr müssen jedoch nach Auffassung der NPDFraktion jene Verbrechen geahndet werden, mit denen die Banken und Unternehmen in die Insolvenz gerissen werden, die Wirtschaft global in die schwerste Depression seit 75 Jahren getrieben wurde, die Staaten an den Rand des Staatsbankrotts gebracht und unzählige Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Nein, bitte nicht! – Stimmen Sie deshalb, meine Damen und Herren, für den Antrag der NPD, damit nicht diejenigen ungeschoren davonkommen, die skrupellos die Existenz vieler unschuldiger Menschen ruiniert und diese der Armut ausgesetzt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die aktuelle Diskussion in Berlin um die Managerhaftung eingehen. Wenn nun dieser Tage die Koalition dort die Einführung einer Managerhaftung in Höhe eines Jahresgehaltes diskutiert, so ist hierzu zu sagen, dass das natürlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würde, aber zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn, ja wenn denn die Koalition vor dem Sturmlauf der Wirtschaftsverbände, allen voran der BDI, nicht wieder einknicken oder Schwarz-Gelb unmittelbar nach der Bundestagswahl diese Beschlüsse wieder canceln würde.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal die Verantwortung feststellen, wenn sich CDU und SPD nun eventueller Maßnahmen gegen Misswirtschaften von Unternehmern rühmen oder ausgerechnet Angela Merkel und Franz Müntefering über Banker herfallen. Die Banken, meine Damen und Herren, haben gezockt, aber die Politiker haben es uns eingebrockt. Ganz bewusst haben die Politiker der etablierten Parteien alle staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente gegenüber dem Finanzkapital abgeschafft und dafür gesorgt, dass sich die Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie überhaupt bilden konnte.
Bisher haben alle Regierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und ihrer Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Es ist ganz offensichtlich, dass die Hauptverantwortlichen für die Fremdbestimmung der Wirtschaft durch die internationale Finanzmafia in den Reihen der BRD-Politiker zu suchen sind. Sie müssen deshalb ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine grundsätzliche Korrektur notwendig. Nachdem die Politik fahrlässig auf jede Gestaltungsmöglichkeit verzichtet hat, muss die Wirtschaft im Lande wieder nationalisiert werden. Es muss Schluss damit sein, dass das Volk der Wirtschaft dient. Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft hat einzig und allein dem Volke zu dienen. Schließlich, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern dienender Teil der Gemeinschaft unseres Volkes. Deshalb fordert die NPD eine raumorientierte Wirtschaftsordnung, die Förderung nationaler und regionaler Märkte und die Bereitstellung von Investitions- statt Spekulationskapital für kleine und mittlere Unternehmen mit einem sozialverpflichteten Unternehmertum.
Meine Damen und Herren! Damit heute auch dokumentiert ist, wie ernst es den Roten und Schwarzen mit der Managerhaftung ist, beantrage ich in diesem Zusammenhang namentliche Abstimmung.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Null Toleranz gegenüber Extremismus“ heißt das staatstragende Thema dieser Debatte. Ich möchte deshalb die beiden wichtigsten Extremismusvorfälle der ersten Monate dieses Jahres aus der Sicht der NPD schildern.
Den Auftakt bildeten am 13. Februar gleich drei Veranstaltungen. Die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof und der Trauermarsch nationaler Aktivisten am 13. Februar verliefen nach Polizeiangaben störungsfrei. Bei der Kundgebung der antifaschistischen Krawallinitiative gegen Geschichtsrevisionismus ist es hingegen vor der Altmarktgalerie zu Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde und zu Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen.
Außerdem sei die Versammlungsleiterin den Aufforderungen der Versammlungsbehörde nur unzureichend nachgekommen.
Doch dieser Abend sollte nur dem Warmlaufen des auch von der Union protegierten autonomen Gesindels dienen.
Am 14. Februar versammelten sich zu dem Trauermarsch „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“, der mit Abstand größten Veranstaltung des Tages, nach Polizeiangaben über 6 000 Teilnehmer, darunter 300 potenziell als gewaltbereit Eingestufte, also 5 %. Nach Angaben der Polizei bestanden die einzigen Störungen allerdings darin, dass einige Teilnehmer eine andere Richtung hätten einschlagen wollen.
Nicht nur eine andere Richtung, sondern vor allem Einsatzfahrzeuge der Polizei einschlagen wollten hingegen die Extremisten der linksautonomen Gegendemonstration „No pasaran – Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte, kein Fußbreit den Faschisten“. Von den über 3 000 Teilnehmern dieser Demo, die als einziges Ziel die Verhöhnung deutscher Opfer zum Ziel hatte, wurden 1 500, also 42 %, von der Polizei als potenziell gewaltbereit eingeschätzt. Über 500 Personen, also über 14 %, setzten tatsächlich Gewalt ein. Mehr als 2 000 Menschen erhielten Platzverweise.
Die Bilder der umgestürzten Mannschaftswagen mit siegestrunken feixenden Vermummten und hilflosen Polizeibeamten gingen durchs Land und prägten die Wahrnehmung der Menschen am 13./14. Februar.
6 000 friedliche angebliche Rechtsextremisten und 500 kriminelle Linksextremisten, die bedenkenlos Leben und Gesundheit von Polizisten aufs Spiel setzten und horrende Sachschäden anrichteten, angeführt und angelei
tet von der vermeintlich schönsten sächsischen Abgeordneten Julia Bonk und der eher durch vermeintlich geistige Qualitäten Profil suchenden Kerstin Köditz, beide aus der Deckung der Immunität heraus operierend.
Die geistigen Brandstifter dieser Gewaltorgie, meine Damen und Herren, sitzen hier im Haus unter den selbsternannten Demokraten.
Man muss nicht lange suchen, wenn der Staat Schadenersatzforderungen zu stellen hat.
Ich möchte mich daher mit aller Deutlichkeit noch einmal im Namen der NPD bei der Polizei dafür bedanken, dass sie bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung dieses Tages neutral, umsichtig und angemessen reagiert hat.
Die Erlebniskriminellen der Linken lügen, wenn sie skandieren „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“; denn die Polizei schützte nur die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Bürger, ihr Eigentum und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit.
Doch kommen wir zum zweiten Großereignis, dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Offiziersschule des Heeres in der Albertkaserne. 30 Fahrzeuge der Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH brannten aus, der Sachschaden betrug 3 Millionen Euro. Faszinierend war dabei wieder einmal die verlogene Presse. Während diese, sobald ein Ausländer nachts betrunken gegen einen Laternenmast torkelt, am nächsten Tag ohne jegliches Indiz einen rechtsradikalen Vorfall daraus machen will, schrieb man in den ersten Tagen nach dem Anschlag auf die Bundeswehr: Das Motiv ist unklar.
Ausgerechnet der Kommandant der Einrichtung assistierte dabei noch und schwadronierte, die Tat könne von Links- wie Rechtsextremisten begangen worden sein. Er vergaß die Taliban oder al-Qaida, denn es könnte ja auch ein von dort organisierter Beitrag zur internationalen Abrüstung sein. Der Verdacht richtet sich aber zunehmend wieder einmal auf den Linksextremismus.
Wir können also, auch wenn das von Frau Ernst, Frau Köditz & Co. infrage gestellt wird, erkennen, welcher hoch kriminelle, gewaltorientierte Extremismus von Links die Gesellschaft bedroht. Hier, meine Damen und Herren, ist keine Deeskalation mehr angebracht, hier sollten Sie die Glacéhandschuhe ablegen und statt mit dem Florett endlich mit dem Degen fechten. Hier ist der Einsatz von Polizeibeamten gefordert, nicht aber, wenn Beamte bei legitimen Demonstrationen als Repressionsbüttel eines abgewirtschafteten Systems missbraucht werden.
Deshalb bleibt Vorsicht geboten, solange Sie allein die Definitionshoheit darüber besitzen, was Extremismus ist. Sie lassen den Begriff zu einer Plattitüde verkommen, zum Kampfbegriff gegen jede Form der Opposition, die den Menschen weismachen soll, der politische Gegner sei radikal oder gewaltbereit. Das ist die missbräuchliche Herabwürdigung eines Begriffs zum politischen Totschlagewort.
Und noch eines zum Abschluss: Es gibt auch einen Extremismus der Mitte. Wenn zum Beispiel Herr Bernd Knobloch, der Sohn der Präsidentin des Zentralrats der Juden, als Vorstandsmitglied der HRE ausgerechnet für den Bereich Risikomanagement für einen Schaden von gegenwärtig 283 Milliarden Euro mitverantwortlich ist, dann ist dies in den Auswirkungen wesentlich extremistischer als so mancher Schaden, der durch umgeworfene Parkbänke oder selbst durch umgestürzte Polizeiwagen entstehen mag.
Ich komme zum Schluss. – Wenn sich die Warnungen vor drohenden sozialen Unruhen bewahrheiten, meine Damen und Herren, dann werden genau diese Extremisten der Mitte für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, mit all ihren parlamentarischen Steigbügelhaltern.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz zur Richtigstellung: Es ist bezeichnend, welche philosemitischen Beißreflexe bei Herrn Bandmann sofort hervorgerufen werden, wenn man überhaupt nur den Namen der Zentralratsvorsitzenden in den Mund nimmt.
Ich habe kein einziges antisemitisches Wort gesagt, oder darf man, Herr Bandmann, nicht einmal mehr sagen, dass es sich bei Herrn Bernd Knobloch um den Sohn von Charlotte Knobloch handelt? Ich habe gesagt: „Wenn Bernd Knobloch, der Sohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden, als Vorstandsmitglied der Hypo Real Estate ausgerechnet für den Bereich Risikomanagement mitverantwortlich für einen Schaden von gegenwärtig 283 Milliarden Euro ist, dann ist dies in den Auswirkungen extremistischer als so mancher Schaden, der durch umgeworfene Parkbänke oder selbst umgestürzte Polizeiwagen entsteht.“
Meine Damen und Herren! Kein einziges Wort, außer, dass ich auf die Verwandtschaft hingewiesen habe. Man wird ja wohl noch Tatsachen ansprechen dürfen, auch wenn es einen jüdischen Mitbürger betrifft. Wenn das, meine Damen und Herren, nicht mehr möglich sein soll, dann zeigt das in der Tat, dass die Union wahrlich nur noch Steigbügelhalter und Büttel des Zentralrates der Juden ist.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier bereits in unserem dritten Antrag
zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig durch die US-Armee.
Der erste war ein Dringlicher Antrag vom 6. Dezember 2005, der sich neben der genannten Flughafennutzung
auch mit den CIA-Gefangenentransporten im deutschen Luftraum und auf deutschen Flughäfen befasste.
Der zweite trägt das Datum vom 18. Juli 2008 und kam in der Plenarsitzung am 11. September gleichen Jahres zur Aussprache. Er befasste sich mit den völkerrechtlichen Aspekten der US-Flughafennutzung.
Darüber hinaus hat mein Fraktionskollege Winfried Petzold eine Reihe von Anfragen zum selben Thema gestellt.
Der vorliegende Antrag kann in drei Komplexe eingeteilt werden. Erstens geht es um die zahlenmäßigen Angaben zu Flügen und Truppentransporten; zweitens geht es um die strategische Bedeutung des Flughafens für die amerikanischen Aggressionskriege im Irak und in Afghanistan und drittens geht es um die Sicherheitssituation am Flughafen und dessen unmittelbarer Umgebung.
Inzwischen fand am 27. April 2009 eine Sachverständigenanhörung zum ebenfalls dasselbe betreffenden Thema im Antrag der Linksfraktion statt. Nebenbei bemerkt trägt dieser Antrag der Linksfraktion das Datum 5. Februar 2009 und ist damit auf den Tag zeitgleich mit unserem Antrag, sicherlich nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Anträgen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einfach feststellen, dass wir in der Beurteilung der militärischen Aktivitäten der Amerikaner auf dem Flughafen Leipzig-Halle und generell in den neuen Bundesländern mit der Linksfraktion weitgehend übereinstimmen. Deswegen kämen wir auch niemals auf die abwegige Idee, gegen einen derartigen Antrag zu stimmen, wenn er von der Linksfraktion käme. Dazu fehlt uns die Verlogenheit derer, die sich zwar zu einer Pseudodemokratie als Herrschafts- und Repressionssystem bekennen, aber nicht zu den wahren Inhalten von Demokratie und Parlamentarismus.
Die erwähnte Sachverständigenanhörung hat indessen beinahe eine neue Situation geschaffen, und zwar insofern, als die militärische Nutzung des Flughafens aus rechtlicher, politischer und moralischer Sicht ziemlich eindeutig geklärt ist und beinahe einhellig verurteilt wurde.
Von den Fragen, die wir in unseren Anträgen gestellt haben, wurden dabei fast alle beantwortet, wenn auch nicht von der Staatsregierung. Aber der schon recht verhältnismäßig schwache Auftritt des von ihr entsandten Sachverständigen spricht eine deutliche Sprache. So versuchte der Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Paul Scholz, zwischen der Zustimmung zu der von den USA geforderten allgemeinen Terrorphobie und dem Wunsch der Staatsregierung nach einer Verharmlosung der Bedrohungssituation am Flughafen Leipzig einen Spagat hinzulegen. Das misslang natürlich gründlich, denn er erklärte – einerseits –, Deutschland werde allein durch seine Unterstützung der Amerikaner in den Kriegsgebieten „selbst in die Mitte des Zielspektrums des Terrorismus gebracht“.
Des Weiteren heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland wird völlig unabhängig von der Nutzung des Flughafens Leipzig als den USA kaum nachstehendes Angriffsziel betrachtet. Wir sprechen nicht darüber, ob in Deutschland etwas passieren kann, sondern wir sprechen über die Frage, wann und wo.“ Dazu noch die Feststellung, USamerikanische Bürger und Einrichtungen seien wegen des sogenannten Krieges gegen den Terror und der militärischen Operation im Irak und in Afghanistan in ganz besonderem Maße weltweit gefährdet. Andererseits kommt er im Ergebnis zum Fazit seiner Ausführungen aber auch zu folgender Aussage: „Erstens. Es gibt keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung in Bereichen des Flughafens Leipzig-Halle. Zweitens. Die Bewertung bisheriger Anschlagsplanungen, bisheriger Überlegungen in den entsprechenden Szenen lässt es aber nicht zu, dass aus dieser Nutzung eine signifikant erhöhte Gefährdungssituation entstehen könnte.“
Der oberste Polizist Sachsens hat also zuerst sinngemäß gesagt, wir wissen aber nichts über konkrete Anschläge, wohl aber, dass Anschläge in Deutschland zu erwarten seien, aber dabei amerikanische Einrichtungen besonders gefährdet sind. Das ist die von Washington vorgeschriebene und von den Machthabern in Deutschland sklavisch übernommene Sprachregelung, um den völkerrechtswidrigen, beliebig auslegbaren, ausdehnbaren und instrumentalisierbaren Schwebezustand Krieg gegen den Terror aufrechtzuerhalten.
Dann betont aber derselbe Mann, dass es vor allem keine konkreten Hinweise auf Anschläge am Flughafen Leipzig gebe, und er zieht daraus die Schlussfolgerung, dass es dort und in der Umgebung des Flughafens gar keine besondere Gefahr gebe.
Die inzwischen offensichtliche Tatsache, dass es sich um eine zentrale kriegslogistische Einrichtung der Amerikaner handelt, soll auf einmal keine Rolle mehr spielen. Einerseits sollen wir ein Freiheitsrecht nach dem anderen, etwa die Unverletzlichkeit des Wohnraumes, aufgeben, weil eine sogenannte abstrakte Gefahr immer größer werde, besonders gegen US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland; andererseits brauchen wir uns wegen des zentralen US-Truppenumschlagplatzes in Deutschland für die Angriffskriege in Afghanistan und im Irak keine Sorgen zu machen, weil ja noch nichts Genaues bekannt sei.
Mit Verlaub, meine Damen und Herren, mit einer solch absurden Argumentation nimmt man die Menschen im Land schlicht und ergreifend auf den Arm. So viel zur Gefährdungslage. Ich denke, keine ministerielle Antwort hätte es entlarvender beschreiben können als der zitierte Bericht des Präsidenten des Landeskriminalamtes.
Ein anderer Fragenkomplex unseres Antrages betrifft die schon erwähnte Eigenschaft des Flughafens als zentraler Umschlagplatz für den Transport amerikanischer Truppen aus den USA in die Einsatzräume und zurück. Ich gebe ja zu, dass es ein bisschen naiv erscheinen mag, auf eine halbwegs ehrliche Antwort der Staatsregierung zu hoffen.
Sie redet sich damit heraus, nicht für die Außen- und Bündnispolitik zuständig zu sein, obwohl sie ja kaum in Abrede stellen kann, dass sie für die Sicherheit der sächsischen Bürger zumindest eine moralische Verantwortung tragen müsste.
Die Bundesregierung ist bekanntlich voll auf die amerikanische Kriegspolitik eingeschworen, Grundgesetz hin, Grundgesetz her.
Der Parlamentsabgeordnete der Europäischen Union Tobias Flüge äußerte sich hingegen mit aller wünschenswerten Deutlichkeit zu dieser Frage: „Es ist für die politische Einordnung noch einmal wichtig, auf die Frage einzugehen, welche Rolle zum Beispiel das SALISProjekt spielt. Es ist das Projekt der NATO und der EU für den Transport von Militärgütern via Mitteleuropa, und Leipzig wurde hier als der zentrale Umschlagplatz herausgesucht, um die entsprechenden Militärgüter in die Krisen- und Kriegsgebiete zu bringen.“
Leipzig ist also im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes der NATO und der EU als militärisches Drehkreuz für völkerrechtswidrige Angriffskriege ausgewählt worden. Die Staatsregierung hat da natürlich nicht mitzureden, sondern muss sich schön bedeckt halten, was man in den Antworten auf verschiedene Kleine Anfragen unschwer erkennen kann. Die Abgeordneten des Landtages werden natürlich regelmäßig mit Plattitüden abgespeist; eine wahrhaft beschämende Situation.
Da brauchen Sie sich, meine Damen und Herren, nicht zu wundern, dass beispielsweise die NPD seit Jahren den Austritt Deutschlands aus den beiden vorgenannten Organisationen fordert.
Die von meiner Fraktion hinterfragte Horrorzahl von fast einer halben Million über Leipzig beförderter USSoldaten im Jahr wurde in der Anhörung bestätigt, ebenfalls die Information, dass nicht nur Soldaten, sondern auch schwere Waffen in Kriegsgebiete transportiert werden.
Viel wichtiger sind aber noch die Ergebnisse der Anhörung im Hinblick auf völkerrechtliche Fragen. Hier räumt sogar der von der Union eingeladene Professor für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Leipzig Markus Kotzur ein, dass der Irak-Krieg ein Angriffskrieg im Sinne des Artikels 26 Grundgesetz ist. Mehrere Sachverständige bestätigten diese Meinung, keiner widersprach ihr.
Bei der Frage, ob die Einbeziehung des Flughafens Leipzig-Halle in die amerikanischen Kriegsoperationen eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 des Zwei-plus-VierVertrages darstellt, war Prof. Kotzur hingegen der einzige Sachverständige, der dieser Auffassung widersprach, allerdings in diesem Fall mit wenig Glaubwürdigkeit. Er berief sich unter anderem auf Artikel 31 der sogenannten Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 und behauptete, dass demnach das Verlegungsverbot des Zwei-plusVier-Vertrages keine Gültigkeit mehr habe, weil die Russen ja nie energisch genug protestiert hätten.
Alles in allem hat die Expertenanhörung klar gezeigt, dass die Befürchtungen, denen die NPD-Fraktion im vorliegenden Antrag Ausdruck gibt, vollumfänglich berechtigt sind und dass die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte im Wesentlichen zutreffen.
Deswegen kann ich Sie nur bitten, meine Damen und Herren, unserem Antrag Ihre Stimme zu geben, damit die Staatsregierung merkt, dass die sächsischen Volksvertreter nicht bereit sind, sich in einer wahrhaft existenziellen Frage von der Exekutive regelrecht veralbern zu lassen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Wahlkampf, und deshalb hat die FDP kurz vor Ende der Wahlperiode noch einmal einen älteren Antrag vom Mai 2007 umgeschrieben und erneut eingebracht. Um es vorweg zu sagen: Das Anliegen, um das es geht, ist richtig, und die NPD wird deshalb diesem Antrag zustimmen.
Was uns aber damals schon verwundert hat, ist die Form Ihres Anliegens. Warum haben Sie keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem Sie gemerkt haben, dass die sogenannte sachliche Prüfung durch die Staatsregierung zu nichts geführt hat, obwohl das der ehemalige Finanzminister Dr. Metz seinerzeit zugesagt hatte?
Nein, Sie kommen wieder mit Ihrer Forderung, die Regierung möge selbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist klar, was dahintersteht. Sie wollen populistisch sein und sich nicht viel Arbeit machen. Glauben Sie im Ernst, dass vonseiten der Union irgendein vernünftiger Vorschlag kommt, der diese üppigen Altersbezüge abschafft, wo die Partei den Freistaat Sachsen seit zwei Jahrzehnten beherrscht und Dutzende Minister gestellt hat? Aber nicht nur bei der Union haben wir Zweifel, sondern auch bei Ihnen, meine Dame, meine Herren von der FDP, muss man die Frage stellen, wie es um die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei bestellt ist. Ihre Forderung nach einer Verlängerung der Regelaltersgrenze wird immer nur dort erhoben, wo Ihre Partei selbst keine Minister hat.
Mein Kollege Petzold wies bereits in der Debatte zu Ihrem Antrag am 8. Juni 2007 darauf hin, dass Ihr eigener Parteifreund, Prof. Dr. Ulrich Goll, seines Zeichen Justizminister von Baden-Württemberg, solche Forderungen für Populismus hält. Dieser Hinweis passt Ihnen damals wie heute nicht.
Möglicherweise wird die FDP-Fraktion beweisen können, wie ernst es ihr mit dem Heraufsetzen der Altersgrenze ist. Mithilfe der Ministerialbürokratie könnte Ihnen dann im Herbst ein solcher Gesetzentwurf gelingen, wenn die Union mitspielen sollte. Ich bin gespannt, ob Sie im Zweifelsfall an dieser populistischen Forderung die Koalitionsverhandlungen mit der Union scheitern lassen würden.
Wie ich schon zu Beginn sagte, werden wir dem Antrag trotz seines durchsichtigen Charakters zustimmen, vor allem deshalb, weil es nicht sein kann, dass sächsische Minister nach acht Jahren Amtszeit und bereits ab 55 Jahren eine üppige Pension bekommen, während nicht wenige Sachsen von 345 Euro im Monat leben müssen.
Eine besondere Frechheit ist die im nächsten Jahr vorgesehene Angleichung an den öffentlichen Dienst im Westen, durch den es zu einem enormen Anstieg der Ministergehälter kommen wird. Die NPD hat während der letzten Haushaltsberatungen quer durch alle Einzelpläne der
Ministerien eine Beibehaltung der bisherigen Einkünfte gefordert, die auch nicht gerade bescheiden sind. Die hier vorgesehenen Steigerungen kann man nur noch als Ausdruck dreister Selbstbedienungsmentalität bezeichnen. Während zum Beispiel für den Chef der Staatskanzlei, wenn man den Ansatz für das Jahr 2010 mit dem Ist-Wert von 2007 vergleicht, eine Gehaltserhöhung von über 33 % in nur drei Jahren vorgesehen ist, langt der Ministerpräsident sogar noch kräftiger zu. Seine Bezüge werden, vergleicht man wiederum den Haushaltsansatz für das Jahr 2010 mit dem Ist-Abschluss des Jahres 2007, sogar um über 50 % steigen.
Die NPD-Fraktion sprach sich demgegenüber für ein Einfrieren des Gehalts auf dem Niveau des Jahres 2007 aus. Als mein Fraktionskollege Alexander Delle dieses Anliegen im Haushalts- und Finanzausschuss vorbrachte, erntete er allgemeines Unverständnis, und der Vertreter der Staatskanzlei verwies lapidar auf die Rechtslage, als ob man das nicht ändern könnte. Wozu sitzt der angebliche Souverän in diesem Land im Landtag? Die NPDFraktion sagt ganz klar: Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität, runter mit den hohen Gehältern der Staatsminister! Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 wäre ein erster Schritt dahin.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Verlauf des 2. Untersuchungsausschusses in den letzten beiden Jahren etwas bewiesen hat, dann sicher, dass dieser vor gut zwei Jahren eingebrachte Gesetzentwurf nichts von seiner Aktualität verloren hat. Die Auftritte der Verfassungsschützer, der Kontrollbeamten des Innenministeriums, wie auch so manche Aussage von geladenen Zeugen waren zum Teil so bizarr und unglaublich, dass mir scheint, die im Entwurf erhobenen Forderungen gehen nicht weit genug.
Was soll man etwa von einem ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Stock, halten, wenn dieser nach seinem Rausschmiss als Referent für den Einsatz verkehrspolizeilicher Aufgaben im SMI kaltgestellt wird? Was soll man davon halten, wenn der Chef einer solch sensiblen Behörde körperlich und geistig so zerrüttet sein muss, dass er nicht nur dem Amtsarzt, sondern auch noch dem Sozialpsychiatrischen Dienst vorgestellt werden muss, um auf seine Aussagefähigkeit überprüft zu werden?
Da passt es doch wie die Faust aufs Auge der Skandale der bundesrepublikanischen Verfassungsschützer, die ebenso Legion wie legendär sind. Denken wir nur an den ebenfalls unzurechnungsfähigen Landesverräter und als Präsident des Verfassungsschutzes mehrfachen Überläufer Otto John, an den Schwerstalkoholiker Tiedge, der 1985 Doppelagenten an die DDR-Staatssicherheit verriet, oder an Holger Pfahls, den abgetauchten Präsidenten des Kölner Verfassungsschutzamtes, der wegen millionenfacher Unterschlagung und Waffengeschäften jahrelang von Interpol gesucht wurde. Alles ehrenwerte CDU-/CSULeute.
Was ist ferner von einem sächsischen Innenminister zu halten, der einem Herrn Pieckert die Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz übertrug, obwohl dieser weder
Kenntnisse noch Erfahrungen auf diesem Gebiet besaß? Die Vernehmung dieser Herren im Untersuchungsausschuss geriet fast zum Kabarett und der Begriff Amnesie für die Beschreibung seines Erinnerungsvermögens wäre wohl ein glatter Euphemismus. Herr Pieckert betonte so oft, er könnte sich daran und daran und daran nicht mehr erinnern, dass man Angst haben musste, ihn vergeblich nach dem Vornamen seiner Ehefrau zu befragen. Was gibt dieser Mensch auf die Fragen nach der Art und Weise der Kontrollausübung des Innenministeriums über den Verfassungsschutz zum Besten: Das Innenministerium verfüge über keine festen Kontrollregularien; der Verfassungsschutz bleibe weitestgehend unkontrolliert, weil man Vertrauen in die Amtsführung gehabt habe – ja, zumindest bis zum Beweis des Gegenteils –; dass die Kontrolleure, die aller paar Jahre wechselten, weder Kenntnisse der Strukturen und Arbeitsweise der StasiWest hatten oder haben mussten, noch dass eine intensive Einführung oder Amtsübergabe stattfand.
Die Kontrolle war also Zufall oder Willkür – keine festgelegten oder spontanen Kontrollintervalle, keine Berichtstermine oder festgelegten Treffen, stattdessen Vertrauen. Na dann, gute Nacht!, Herr Dr. Buttolo. Und wenn es schiefgeht, dann schreddern wir eben die Akten, zeigen Zeugen an, üben größtmöglichen Druck auf Untergebene aus und verweigern die Aussage, weil der zart besaitete Ex-Präsident nach seiner Amtsenthebung Zeichen des körperlichen und geistigen Verfalls vorgibt.
Und wenn das nicht reicht, blockieren CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss wieder einmal die Untersuchung. Wie sagte Herr Eggert, gewissermaßen Gründungsvater der sächsischen Stasi-Nachfolgeorganisation, nach einer Ausschussabstimmung, mit der die Union den unliebsamen Ausschussauftrag weitere vier Wochen blockierte, danach im Treppenhaus zu Prof. Schneider noch so schön: „Und das Spielchen machen wir jetzt weiter, bis es schneit.“ – Heiterkeit war die Folge, ist ja auch verständlich.
Der Verfassungsschutz muss, wenn er denn noch nicht abgeschafft werden kann, einer erheblich engmaschigeren Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden – schon deshalb, weil er wie weiland die Stasi als Instrument der Regierung eingesetzt wird, um unverhohlen und vorsätzlich die politische Opposition zu diskreditieren. Dabei übertritt er massiv seine verfassungsrechtlich gedeckten Befugnisse.
Die NPD schließt sich daher den Forderungen des Gesetzentwurfes an, also der deutlichen Stärkung der Minderheitenrechte, der Erweiterung der Auskunftsrechte der PKK, der verlangten Unmittelbarkeit der Informationspflicht, weitestgehenden Akteneinsichtsrechten, Unterrichtung des Landtages usw.
Wir gehen aber weiter: Minderheitenschutz und Kontrollrechte müssen so eingerichtet sein, dass sämtliche im Landtag vertretenen Parteien einen Sitz in der PKK haben, ja, die Vertreter aller Oppositionsparteien sollten Vorrang haben, denn der Verfassungsschutz wird sicher
lich nicht die eigene Auftrag gebende Regierung bespitzeln.
Abschließend kann ich mich aber auch hier nur wiederholen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist aufzulösen, denn diese Variante ist nicht nur billiger – nur sie kann diesen Machenschaften ein wirkliches Ende setzen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vorweg: Herr Jurk, es ist absurd, wenn Sie auch heute wieder vom aus dem Nichts kommenden privaten Großinvestor fantasieren, der Qimonda vielleicht in der zwölften Stunde dann doch noch in Gänze übernehmen würde. Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass dies angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Menschengedenken Wunschdenken ist.
Wir alle wissen: Ohne Staatsbeteiligung wird Qimonda zerschlagen werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Herr Jurk, ein Staat, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen, und keine Position bezieht, hat keine Verhandlungsposition mehr. Ihre Rede von heute hat wieder einmal gezeigt, dass die Regierung letztendlich nichts, aber auch gar nichts machen wird.
Welchen Unterschied stellt das heutige Zaudern doch zum Regierungshandeln vor eineinhalb Jahren dar? Erinnern Sie sich noch: Als im Dezember 2007 der Notverkauf der sächsischen Landesbank an die Landesbank BadenWürttemberg zu scheitern drohte, ließ sich die Staatsre
gierung nicht lumpen und stellte sofort eine gigantische Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro bereit. Damals wurde nicht einmal darüber diskutiert, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Die Vergabe der Bürgschaft wurde einfach durch Kabinettsbeschluss und ohne Nachtragshaushalt angeordnet, als ob wir noch immer in den seligen Zeiten der sächsischen Monarchie leben würden.
Ähnlich verhält es sich auch mit einem Finanzmonstrum namens HRE. 102 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften wurden ihr bislang zur Verfügung gestellt, obwohl ihr früherer Vorstandsvorsitzender Georg Funke die Übernahme des Staatsfinanzierers DEPFA 2007 mit einem Roulettespiel verglich, da sie langfristige Kredite kurzfristig refinanziere. Funke und die anderen Vorstandsmitglieder und Manager wussten also genau, was sie taten, als sie die Bank mit ihrem verantwortungslosen Handeln in den Ruin trieben und ihr Vermögen verschleuderten. Obwohl die SLB und die HRE ganz eindeutig durch waghalsige und geradezu selbstmörderische Spekulationen nicht nur die eigene Existenz, sondern auch den Landes- und Bundeshaushalt aufs Spiel setzten, gab es keinen etablierten Bundes- oder Landespolitiker, der die Rettung dieser beiden Zockerbanken auch nur infrage gestellt hätte. Anzumerken bleibt noch, dass es sich bei beiden Instituten um Steuerflüchtlinge handelte, die ihre Geschäfte größtenteils nach Irland verlegt hatten, um dort unbehelligt vom Fiskus und von der deutschen Aufsicht am großen Spekulationsrad mitzudrehen.
Wie anders stellt sich doch die Situation dar, wenn es um Rettungsbemühungen für die deutsche Halbleiterindustrie geht, die zum großen Teil in und um Dresden angesiedelt ist! Während für Banken großzügige Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelegt werden, hat die Politik hier in Dresden, in Berlin und Brüssel für die Probleme der deutschen Chipindustrie, der das Wasser bis zum Hals steht, keinen Blick.
Dabei kann man die Situation, die spätestens bei der Insolvenz von Qimonda eingetreten ist, nur als dramatisch bezeichnen. Ein Dominoeffekt ungeahnten Ausmaßes droht, weil Qimonda mit seiner Muttergesellschaft Infineon Forschungseinrichtungen gemeinsam betreibt und nutzt. Ein völliger Ausfall Qimondas als größter und bedeutendster Teil des Dresdner Halbleiternetzwerkes wird zur Kettenreaktion führen, an deren Ende die Zerstörung der gesamten sächsischen Halbleiterindustrie stehen wird.
Der Journalist Uwe Kuhr hat in der „Freien Presse“ vom 12. März die Situation deshalb zu Recht mit dem Untergang der Titanic verglichen, da die momentanen Debatten um eine mögliche Qimonda-Rettung zu sehr auf das Unternehmen selbst fixiert seien, obwohl dies doch nur die Spitze des Eisberges sei.
Nein, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Es stehen mittlerweile 12 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern auf der Kippe, die seit der Wende für die Förderung der Halbleiterindustrie geflossen sind. Die
Staatsregierung scheint wild entschlossen zu sein, diese Fördermilliarden nun komplett abzuschreiben und Qimonda untergehen zu lassen. Der Insolvenzverwalter betont immer wieder, dass sich ohne Beteiligung Sachsens, Bayerns und des Bundes ein Investorenkonzept nicht durchsetzen lässt und eine Staatsbeteiligung mit Eigenkapital die einzige Möglichkeit sei, die Zerschlagung von Qimonda zu verhindern. Dieser letzten Möglichkeit verweigert sich die Staatsregierung allerdings aus rein ideologischen Gründen.
Es ist schon absurd. Die 12 Milliarden Euro an öffentlichen Fördergeldern, die in den letzten zwei Jahrzehnten in die Chipindustrie geflossen sind, waren für die an der Regierung befindliche CDU niemals auch nur einen kritischen Gedanken wert. Eine Staatsbeteiligung aber, die einen winzigen Bruchteil der schon ausgezahlten Fördersumme ausmachen würde, lehnt man mit der engstirnigen Begründung ab, dass ja niemand einen VEB Qimonda wolle.
Die Belegschaft wird derweilen mit einer ausgebufften Argumentationsstrategie hingehalten, mögliche Investoren würden auf eine staatliche Beteiligungszusage warten. Die Staatsregierung macht eine staatliche Beteiligung wiederum von der Zusage eines Investors abhängig. Mit solch argumentativen Zirkelschlüssen, die an die Frage erinnern, ob zuerst die Henne oder das Ei da war, will der Ministerpräsident seine eigene Führungsschwäche gegenüber seiner CDU-Fraktion verdecken, die ihm schon im Januar in der Frage eines Notkredites für Qimonda die Gefolgschaft verweigert hat. Das Ende vom Lied ist, dass die Entscheidungs- und Verantwortungsträger seelenruhig dabei zuschauen können, wie der Halbleiterstandort Dresden vor ihren Augen Schiffbruch erleidet und das wohl ehrgeizigste Industrieprojekt, das seit der Wende in Mitteldeutschland angestoßen wurde, immer mehr scheitert.
Im Übrigen steht die Staatsregierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den existenziellen Problemen des größten ostsächsischen Arbeitgebers wahrlich nicht allein da. Für die Stadt Dresden – Zitat – „ist es nicht so dramatisch“. Mit dieser Stellungnahme zur Qimonda-Insolvenz wurde der Dresdner Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP im „Handelsblatt“ am 3. Februar 2009 zitiert. Nun ist es eine traurige Wahrheit, dass die Halbleiterindustrie im Gegensatz zu Familienunternehmen, Fahrzeugherstellern und Banken in Deutschland keine Lobby hat. Es dürfte aber einmalig sein, dass ein Wirtschaftsbürgermeister einem in der eigenen Stadt ansässigen Großunternehmen derart in den Rücken fällt, wie es Herr Hilbert im Fall von Qimonda schon des Öfteren tat. Hat Herr Hilbert eigentlich noch nichts davon gehört, dass selbst nach konservativen Schätzungen des Wirtschaftsministeriums durch die Qimonda-Insolvenz bis zu 15 000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze bedroht sind, und dass mit dramatischen Auswirkungen bis hin zur Hotellerie, Gastronomie und zum Immobilienmarkt gerechnet wird?
Herr Zastrow, ich weiß nicht, ob Sie eine ähnliche, marktradikale Haltung wie Ihr Parteifreund vertreten und ob für Sie der drohende wirtschaftliche Niedergang Dresdens auch nicht so dramatisch ist. Aber klären Sie doch mal Ihren ahnungslosen Parteifreund über die Bedeutung von Qimonda für die Region auf!
An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Position der NPD klarstellen. Wir haben noch niemals die von CDULandespolitikern geschürte Euphorie über das nun angeblich im oberen Elbtal entstehende Silicon Saxony geteilt. Dieser alberne Anglizismus überdeckt schon immer die Tatsache, dass die Erfolge der Halbleiterindustrie mit horrenden Subventionszahlungen in Milliardenhöhe erkauft wurden und die gesamte Branche am Tropf eines launischen Weltmarktes hing, der ständig zwischen Boom und Depression geschwankt hat. Das Gerede von Silicon Saxony überdeckt weiter, dass der Standort Dresden gänzlich von den sogenannten Schweinezyklen der Prozessor- und Speichermarkenproduktion abhing und der so hoch gelobte Halbleiterleuchtturm Dresden schon immer eher einem einsturzgefährdeten Turmbau zu Babel glich.
Was hätte man mit einem Bruchteil des Geldes nicht alles machen können, um eine wirklich krisenfeste, beschäftigungsintensive und breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur in Dresden und im oberen Elbtal zu fördern! Schon jetzt beschäftigen nach Angaben des Statistischen Landesamtes die mittelständischen Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten doppelt so viele Leute wie die wenigen Großbetriebe, die es im Umkreis gibt. Schon jetzt also ist der Mittelstand der Arbeitsplatzmotor der Region, der seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen erbringt.
Warum hat man beim Aufbau des IT-Standortes Dresden nicht mit einem Bruchteil der für die Halbleiterindustrie aufgewandten Gelder die kleinen Spezialisten und anwendungsbezogenen Mittelständler gefördert, die ihre Krisen in ihren Nischen überleben und im Abschwung Stabilität bieten? Dies alles hat die Staatsregierung in fahrlässiger Weise unterlassen, obwohl klar war und wir sie immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die rein subventions- und weltmarktabhängigen Leuchttürme in den sächsischen Metropolen ganz schnell verlöschen werden, wenn die Weltwirtschaft in eine Krise gerät, genauso wie wir das jetzt erleben müssen.
Aus reinen ideologischen Gründen wurden in den letzen beiden Jahrzehnten immer nur Branchen mit hoher Export- und Weltmarktorientierung gefördert und damit einer entstehenden Monostruktur der Volkswirtschaft Vorschub geleistet, die am Ende dieser Entwicklung nur noch aus einigen, auf den Export ausgerichteten Branchen besteht.
Wir Nationaldemokraten waren über Jahre die Einzigen in diesem Hause, die den Umbau unserer Volkswirtschaft in eine reine Exportwirtschaft kritisiert haben, auch wenn inzwischen selbst einige Abgeordnete der Linken so
reden, als ob sie das Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft erdacht hätten.
Davon unabhängig steht für uns außer Frage, dass der Halbleiterstandort Dresden mit seiner hohen Vernetzung von 1 500 Herstellern und Zulieferern und seinen circa 44 000 Arbeitsplätzen natürlich erhalten werden muss und die Erhaltung dieser Industrie natürlich auch nicht durch Träumereien vom großen Solarstandort Sachsen kompensiert werden kann. Die Sicherung des Halbleiterstandorts Dresden wäre die klassische Aufgabe einer deutschen Industriepolitik. Aber allein schon der Begriff Industriepolitik scheint im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Japan, China, Taiwan oder Südkorea in Deutschland ein Fremdwort zu sein. Es ist kein Wunder, denn der Begriff der Industriepolitik ist eng mit dem nationalen Interesse verknüpft, dass er in Deutschland nach dem Wunsch der eigenen Politeliten nichts mehr zu gelten hat.
Dabei läge eine starke, innovative und in Deutschland beheimatete Halbleiterindustrie im höchsten Maße im nationalen Interesse, denn die beiden deutschen Schlüsselbranchen, der Fahrzeug- und der Maschinenbau, sind heute mehr denn je auf eine Vielzahl an elektronischen Steuerungselementen angewiesen.
Machen wir uns nichts vor: Die Halbleitertechnik ist zu einer Art Rohstoff geworden, deren günstigste Verfügbarkeit auf höchstem technischem Niveau entscheidend für die Wirtschaft eines Landes ist. Deshalb ist es auch Unsinn, wenn einige Tiefflieger aus den etablierten Parteien behaupten, dass Qimonda ja gar kein systemisch wichtiges Unternehmen sei. Das genaue Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Wenn es Sachsen und dem Bund nicht gelingt, Forschung und Fertigung im Land zu halten, droht Deutschland auch in dieser Schlüsselindustrie vom Wohlwollen anderer Länder letztlich abhängig zu werden.
Sicher, in Zeiten, in denen Chips als billige Massenware den Weltmarkt überschwemmen, mag es zunächst verlockend sein, den schwierigen Markt anderen Nationen zu überlassen. Ein solches rein marktorientiertes Eintagsfliegendenken wird heute allerorten gepflegt. Das böse Erwachen käme aber auch hier schneller als gedacht, wenn man sich ausgerechnet in einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts von den Asiaten oder den Amerikanern abhängig machen würde.