Bevor wir zu den offiziellen Mitteilungen kommen, möchte ich Sie darüber informieren – Sie werden es sicherlich schon gemerkt haben –, dass der Gong, der über Aktivitäten hier im Hause informiert und sonst zu hören ist, heute nicht funktioniert. Ich bitte um Verständnis. Bitte benutzen Sie Ihre Uhren oder passen Sie auf, wann Abstimmungen stattfinden, damit diese ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Der Gong wird repariert. Nach der Mittagspause werden wir hoffentlich wieder die gewohnten Abstimmungssignale im Hause hören können.
Zu Beginn habe ich eine sehr angenehme Aufgabe zu erfüllen. Wir haben zwei Geburtstagskinder unter uns, denen wir ganz herzlich gratulieren. Herr Albrecht und Herr Dr. Wöller, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute, Gesundheit und weiterhin gute Zusammenarbeit!
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Roth, Frau Simon, Herr Dr. Pellmann, Herr Dr. Külow, Frau Schmidt und Frau Windisch.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 154 Minuten, Linksfraktion.PDS 118 Minuten, SPDFraktion 73 Minuten, NPD-Fraktion 55 Minuten, FDPFraktion 55 Minuten, GRÜNE-Fraktion ebenfalls 55 Minuten, fraktionslose MdL je 9 Minuten, Staatsregierung 118 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Redebedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich frage, ob es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Ihrerseits noch Veränderungen geben soll. – Das ist der Fall. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich beantragen, Tagesordnungspunkt 7 abzusetzen. Wir halten den Antrag prinzipiell für unzulässig. Die dort behauptete Analogie zu § 5 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz ist aus unserer Sicht nicht gegeben. § 5 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz regelt klar und eindeutig den einzelnen Punkt „Befangenheit“. Analogien dazu sind auch anderweitig in der Rechtsprechung nicht bekannt.
Ich möchte daran erinnern, dass es immense Unterschiede zwischen einem normalen Ausschuss des Landtages und einem Untersuchungsausschuss gibt. Als Beispiele nenne ich nur den Einsetzungsbeschluss, den klar umgrenzten Auftrag, den begrenzten Arbeitszeitraum, die geheime Wahl der Mitglieder und die Orientierung an der Strafprozessordnung. Man sieht: Die Untersuchungsausschussmitglieder sind gewählt. Die Abberufung durch ein einfaches Votum ist also schon daraus nicht zulässig. Dies war dem Urheber dieses Antrags ursprünglich auch klar; denn im Ursprungstext hat er „Abwahl“ geschrieben. Das wurde dann geändert. Man sagte, das sei rein redaktionell. Auch jedem Nichtjuristen müsste klar sein, dass zwischen einer Abberufung und einer Abwahl ein formeller wie ein juristischer Unterschied besteht. Deshalb bitte ich um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Der jetzt vorliegende Antrag ist – das sei ersatzweise festgestellt – zum Einreichungszeitpunkt gar nicht da gewesen. Er ist vom Untersuchungsausschuss mit einem anderen Wortlaut beschlossen, aber nachträglich geändert worden, und dies ohne das eigentliche Votum des Untersuchungsausschusses. Auch aus diesem Grund halte ich es für nicht zulässig, diesen Punkt heute zu behandeln. Deshalb bitte ich um Absetzung.
Zur Klarstellung: Das Präsidium hat allerdings über den Wortlaut, wie er jetzt vorliegt, abgestimmt. Aber ich frage jetzt, ob es zu dem Antrag auf Absetzung noch Redebedarf gibt. – Das ist der Fall. Herr Lehmann, bitte.
Herr Präsident! Es gibt für die Koalitionsfraktionen keinen Grund, auf die Behandlung dieses Antrages zu verzichten. Was gesagt werden musste, ist bereits im Präsidium gesagt worden. Ich denke, wir tun gut daran, heute diesen Antrag zu behandeln.
Dann bringe ich den Antrag der NPD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 7, Antrag des 1. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode, Ausscheiden der Abgeordneten Uwe Leichsenring und Dr. Johannes Müller, NPD-Fraktion, zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Absetzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Angesichts der zahlreichen Gegenstände, die wir im Rahmen unserer heutigen Tagesordnung behandeln wollen, bitten wir nun
doch um Absetzung des Tagesordnungspunktes 11, Drucksache 4/5625. Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag „Gleiche Qualitätsstandards in den Rehabilitationseinrichtungen der EU“ nach der Sommerpause erneut zur Behandlung anmelden.
Gibt es weitere Änderungsanträge oder Ergänzungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung – mit der Absetzung eines Punktes – für unsere heutige Beratung als abgestimmt.
1. Aktuelle Debatte: Auswertung des Sicherheitskonzeptes bei der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen
2. Aktuelle Debatte: Wirtschaftsförderung Sachsen auf Abwegen – Ministerpräsident unterstützt Beihilfe zur Steuerflucht
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 39 Minuten, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD-Fraktion 14 Minuten,
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen von CDU und SPD das Wort. Danach folgen die Linksfraktion.PDS, die NPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der CDU das Wort nimmt. Herr Bandmann, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fan-Gesänge von dieser mitreißenden Weltmeisterschaft sind noch in aller Ohren. Ob hier in Dresden im „Bayerischen Hof“, ob im Hof der Landskron-Brauerei in Görlitz, der Geburtsstadt von Michael Ballack, unserem Kapitän,
ob im Stadion in Leipzig oder vor den vielen Großleinwänden in Deutschland – es war für Deutschland ein Riesenerfolg und ein mitreißendes Sportereignis für die ganze Welt.
Ich denke, wir alle stehen noch unter dem Eindruck dieser großartigen Fußballweltmeisterschaft, die wir in den
letzten Wochen erleben durften. Die Welt war zu Gast bei Freunden. Deutschland hat mit seinen Gästen ein großes, fröhliches und – das sage ich ausdrücklich – friedliches Fest gefeiert.
Wir können als Deutsche schon stolz darauf sein, wenn der UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der FIFAPräsident Silvio Blatter unisono dieses Ereignis als die beste Weltmeisterschaft aller Zeiten bezeichnet haben. Ich denke, die jetzige Anfrage, ob Deutschland möglicherweise sogar bereit wäre, im Jahr 2010 erneut die Weltmeisterschaft auszurichten, weil die Vorbereitungen in Südafrika offensichtlich sehr schleppend sind, zeigt, welchen Eindruck Deutschland und damit auch das Sicherheitskonzept für die Gäste hinterlassen haben.
Überall im Heimatland Deutschland, vor allem natürlich in den Austragungsorten, gab es das gleiche Bild, ich sage, das scheinbar gleiche unglaubliche Bild, nämlich: Einige waren so konsterniert, dass sie es nicht fassen konnten, dass deutsche Nationalfarben in Hülle und Fülle wehten, die Deutschen ausgelassen feierten, dass in Leipzig die Mexikanerhüte begehrt waren, die Mexikaner früh am Tag auf den Wiesen noch den Rausch ausschliefen und alles friedlich blieb. Diese unglaublich gute
Stimmung ließ sich durch nichts trüben. Das Gleiche gilt für Leipzig ebenso wie für alle anderen Austragungsorte.
Herr Porsch, das können Sie durchaus zur Kenntnis nehmen, wenn Sie aus Leipzig kommen: 800 000 Besucher und davon 180 000 ausländische Gäste, die die Weltmeisterspiele erlebten.
210 000 Besucher waren im Leipziger Zentralstadion, noch mehr bei den Fanmeilen und vor allem bei den Großleinwänden. Das ist alles friedlich und ohne Missklang über die Bühne gegangen. Das lag zunächst an den Fans selbst, aber auch daran, dass neben der hervorragenden Organisation der Weltmeisterschaft auch das Sicherheitskonzept, auf das sich die Innenminister lange im Vorfeld verständigt hatten, die Voraussetzung schuf, damit ein friedlicher Ablauf gewährleistet und Eskalationen vermieden werden konnten. Dies ist, denke ich, Anlass genug, in dieser Aktuellen Debatte einen ersten Versuch zu unternehmen, das Sicherheitskonzept und seine Umsetzung insbesondere in Leipzig auszuwerten. Das gilt umso mehr, als wir uns noch kurz vor der Weltmeisterschaft mit einem Antrag Ihrer Fraktion, Herr Porsch, der Linksfraktion.PDS, befassen mussten, die in gewohnter Miesmacherei suggerierte, dass die Sicherheitskräfte mit ziemlicher Sicherheit weit über das Ziel hinausschießen würden und schlimmste Restriktionen für die Bevölkerung zu erwarten seien. Nichts von dem ist in dieser Form eingetreten.