Heinz Lehmann

Herr Präsident, die Einordnung des gestern vertagten Punktes als neuer Punkt 4 ist korrekt. Aber ich bitte darum, dass wir dem Beschluss des Präsidiums in der Weise folgen, dass wir bei der pauschalierten Redezeit für heute auch den Punkt 2, Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss, mit aufnehmen. Das war so besprochen worden. Wir müssten halt die dort vorgesehene Redezeit zur Gesamtredezeit addieren.

Herr Präsident! Wir haben uns jetzt in der Auszeit noch einmal mit dem Protokoll der Sondersitzung befasst und festgestellt, dass wir auf der Basis der uns vorliegenden Dokumente korrekt entschieden haben. Das, was jetzt auf der Grundlage anderer Dokumente, die uns nicht zur Verfügung stehen, vorgebracht wird, ist nicht Gegenstand unserer heutigen Befassung. Wir sollten uns an das halten, was wir bereits im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss besprochen haben. Deshalb lehnen wir das Ersuchen auf Vertagung ab.

Herr Präsident! Ich beantrage namens der Koalition die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bericht der Staatsregierung zu den Steuerschätzungen 2009“ und bitte um Einordnung als neuen Tagesordnungspunkt 2.

Frau Präsidentin! Ich habe ebenfalls gebeten, meine Frage schriftlich beantwortet zu bekommen.

Übernahme der Reisekosten bei Qualifizierungsmaßnahmen nach § 7/3 SGB III (Frage Nr. 5)

Durch den Fachdienst für Beschäftigung werden im Landkreis Görlitz Qualifizierungsmaßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses nur noch an den Standorten Görlitz und Bautzen angeboten. Daraus ergeben sich für ALG-II-Empfänger aus den Bereichen Zittau erhebliche Reiskosten nach Görlitz oder nach Bautzen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen die Reisekosten durch den Fachdienst nicht übernommen werden.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Wer ist befugt, dem Fachdienst für Beschäftigung die Übernahme der Reisekosten zu genehmigen?

2. Unter welchen Bedingungen ist es möglich, dass der Freistaat diese Kosten übernimmt?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen diese Dringlichkeit im Lichte der Geschäftsordnung beurteilen. Nach § 54 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem uns allen gut bekannten Gutachten des Juristischen Dienstes ist ein Antrag immer dann als dringlich zu behandeln, wenn zum Zeitpunkt des Fristablaufes nach § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gegenstand des Antrages nicht bekannt war und damit nicht im normalen Wege nach § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung aufgegriffen werden konnte. Dieser Termin war am 4. Mai, 12:00 Uhr.

Die FDP-Fraktion sagt nun – und begründet damit ihre Beantragung –, dass sie erst am 7. Mai die abschließende Rechtsauffassung des Innenministeriums zur Kenntnis bekommen hat. Tatsache ist aber, dass das SMI bereits in seinen Wahlhinweisen für die Kommunalwahlen am 19. Februar 2009 und noch einmal im Amtsblatt 10/2009 am 5. März seine Sicht der Dinge öffentlich gemacht hat. Spätestens aber nach Ablauf der Frist nach § 7 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für die Zulassung der Wahlvorschläge durch die Gemeindewahlausschüsse am 29. April 2009 war den Antragstellern bekannt, wie die Wahlen ablaufen werden.

Deswegen ist das, was heute hier vorgetragen wird, nicht zielführend. Wir werden die Dringlichkeit ablehnen müssen.

Darüber hinaus gibt es seit gestern ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Chemnitz, das die Rechtsauffassung des SMI ganz deutlich stützt.

Herr Präsident! Ich möchte namens der Koalition gegen diesen Antrag sprechen. Der federführende Ausschuss hat sich mit der Thematik befasst und dem Plenum eine Beschlussempfehlung übermittelt. Ich sehe überhaupt keinen Grund, dass im Lichte dieser Vorarbeiten heute der Gesetzentwurf nicht endgültig beraten werden soll.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die selektive Mehrwertsteuersenkung ist in der Tat ein Thema, mit dem man sich politisch auseinandersetzen muss. Meine Fraktion und – davon gehe ich aus – auch die anderen Fraktionen haben sich mit dem Thema bereits befasst. Wir sind darüber hinaus mit unseren Bundestagsabgeordneten im Gespräch über dieses Thema; es ist am Ende ein Bundesthema.

Das Thema ist aber zu komplex, um es heute hier im Landtag im Eilverfahren auf der Grundlage einer Ausnahmereglung nach § 111 der Geschäftsordnung zu behandeln. Wir werden der Abweichung von der Geschäftsordnung aus diesem Grunde unsere Zustimmung nicht geben können.

Frau Präsidentin! Meine Frage dreht sich um die Ausbildung bei der Feuerwehr. Durch die erfreuliche Ausstattung der Feuerwehren des gesamten Landes mit neuester Technik ist die Nachfrage nach Bedienkräften zu stellen.

Die sächsischen Gemeinden sind bestrebt, die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren zu sichern und dem demografisch bedingten Mitgliederschwund entgegenzuwirken. So wird bereits bei der Einstellung gemeindlichen Personals die Bereitschaft zur Mitarbeit in der FFW abgefragt.

Die gemeindlichen Aktivitäten zur Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiter werden aber durch die nur unzureichende Bereitstellung von Lehrgangsplätzen an der Landesfeuerwehrschule Elsterheide Ortsteil Nardt gebremst. So hat sich über Jahre ein Ausbildungsstau bei den Qualifikationen Zugführer, Gerätewart, Atemschutztechnik und technische Hilfeleistungen aufgebaut.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Was tut die Staatsregierung, um den Ausbildungsstau bei den genannten Lehrgängen zu beenden?

2. Unter welchen Voraussetzungen ist es in diesem Zusammenhang möglich, die Kapazitäten der Feuerwehrschulen anderer Bundesländer zur Ausbildung der dringend benötigten Fachleute zu nutzen?

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“ – dieses Zitat haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach gehört; es stammt von Konrad Adenauer. Diese Antwort habe ich von der weit überwiegenden Zahl der Firmen gehört, die ich in den vergangenen Wochen in meinem Wahlkreis besucht habe. Die Firmen sind von dem aktuellen Nachfragetief je nach

Branche mehr oder weniger betroffen. Sie sind alle verunsichert, aber auch wild entschlossen, aus dieser Zeit der Herausforderungen am Ende gestärkt hervorgehen zu können.

Dazu sind ihnen staatliche Hilfen höchst willkommen. Die Unternehmen vertrauen auf das entschlossene Handeln der Regierungskoalitionen in Berlin und in Dresden, und nur auf die; denn von links und rechts außen haben sie nichts Hilfreiches zu erwarten.

DIE LINKE hat die aktuellen Schwierigkeiten prompt zum Anlass genommen, um den alten Marx mit dem „faulenden und sterbenden Kapitalismus“ aus der Mottenkiste zu holen. Systemkritik pur!

Oder auch Lenin. – Die Bandbreite reicht von der Wiedereinführung einer Art staatlicher Planwirtschaft bis hin zu einem Sozialismusmodell Marke Hugo Chavez. Konstruktivitätsgehalt? Gleich null!

Die Rechten gefallen sich in Schuldzuweisungen. Für sie sind die „amerikanischen Plutokraten“ und die „Spekulationsgier des Weltjudentums“ für die gegenwärtigen Schwierigkeiten verantwortlich. Sie reden von dem „sofortigen Austritt aus der Europäischen Union“ und der Rückkehr zu den „nationalen Wirtschaftsstrukturen“ vergangener Jahrhunderte. Ebenfalls total unbrauchbar!

Die Parteien in der Mitte müssen es richten. So hat das Konjunkturpaket I im Deutschen Bundestag von der Einbringung bis zur Verabschiedung lediglich fünf Tage benötigt. Stabilisierung des Bankensystems, Bereitstellung von Sicherheiten für die mittelständische Wirtschaft, Investitionszuschüsse, Stimulierung der öffentlichen und der privaten Nachfrage und eben Hilfen zur Liquiditätssicherung sind die Eckpfeiler des staatlichen Engagements.

Für die meisten der von mir besuchten drei Dutzend Firmen war 2008 bei Umsatz und auch bei Gewinn das bisher beste Jahr – leider für eine ganze Reihe von ihnen, längst nicht für alle, eben nur bis zum Monat Oktober. Trotzdem, die Unternehmen wissen, was sie können. Sie wissen, dass sie mit ihren Produkten, durch ihr Knowhow und durch das Engagement ihrer Belegschaften auf den Weltmärkten absolut konkurrenzfähig sind. Für sie kommt es darauf an, in den Zeiten schwacher Nachfrage ihre Liquidität zu erhalten, ohne die Substanz ihrer Belegschaften zu gefährden. Innerbetrieblich haben Sie dafür die notwendigen Voraussetzungen längst geschaffen.

Die neuen Kurzarbeits- und Qualifizierungsregelungen der Bundesanstalt für Arbeit helfen ihnen dabei ungemein. Der Staat übernimmt nicht nur das Kurzarbeitergeld, im Extremfall bis zu 18 Monaten; er kommt während der Zeit der Qualifizierung der Mitarbeiter auch für die Zuführung zu den Sozialversicherungskassen auf. Die Mitarbeiter bleiben so den Unternehmen verbunden und können im Falle eines Auftragseingangs sofort reaktiviert werden.

Die Reaktionsfähigkeit ist wichtig, um das Vertrauen zwischen Lieferanten, Firmen und Kunden zu erhalten. Unter diesen relativ extremen Marktbedingungen zu überleben verlangt den sächsischen Firmen sehr viel ab. Mit einem abgestimmten Zusammenwirken von Unternehmen, Banken, Gewerkschaften und Staat sollte es aber möglich sein, diese schwierige Zeit zu überstehen.

Die CDU ist auf Bundes- und Landesebene bereit, ihren Part in diesem Existenzkampf mit aller Konsequenz zu spielen. Schade nur, dass sich unser Koalitionspartner hier in Sachsen nicht entschließen kann, voll mitzuziehen. In diesen schwierigen Zeiten vergeudet die SPD einen Teil ihrer ohnehin nur begrenzten Kraft an schwachsinnige Enthüllungsprojekte und Erschwerungstheorien. Das ist höchst bedauerlich.

Vor dem Hintergrund des durchaus vorhandenen rezessiven Potenzials in den Weltmärkten sollte die vornehmste Aufgabe von Volksparteien darin bestehen, Vertrauen zu stiften statt zu spalten und zu verunsichern. Die CDU wird alles tun, um den sächsischen Firmen zur Seite zu stehen. Wir werden uns dabei in keiner Weise beirren lassen. Die Lage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Bleiben wir gemeinsam am Ball mit unserer sächsischen Wirtschaft! Die Sachsen werden es uns danken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als Politiker von unseren Wählern eine Verantwortung übertragen bekommen. Unser Auftrag ist es, die vorhandenen Ressourcen möglichst nutzbringend für die Menschen einzusetzen. Daneben müssen wir den Menschen gerade in unübersichtlichen Zeiten Mut machen und bei ihnen Zuversicht stiften. Herr Zais, das würde auch der Linksfraktion gut zu Gesicht stehen. Denn die Tatkraft der Menschen ist die wichtigste aller Ressourcen. Um das leisten zu können, dürfen wir die Situation weder schwarzmalen noch durch die rosarote Brille betrachten.

Natürlich ist auch die sächsische Wirtschaft von der Nachfrageschwäche auf den Weltmärkten betroffen – zum Glück längst nicht alle Firmen, wenigstens bis jetzt nicht. Was uns allen fehlt, ist die lang erprobte, mit Sicherheit wirkende Medizin gegen Störungen dieser Art. Darum ist vieles, was wir heute tun, „trial and error“. Mit dem Bankenschirm, mit der Abwrackprämie, mit den Kurzarbeits- und Qualifizierungsregeln haben wir einen ersten

Versuch gewagt. Die bisherige Nachfrage nach diesen Angeboten zeigt aber, dass wir so falsch nicht liegen können.

Zur Verantwortung der Politik gehört es aber auch, meine Damen und Herren, dass wir diese Hilfen nicht sofort wieder kleinreden. Für uns gilt: Der Staat soll auf keinen Fall Unternehmer werden. Der Staat und die Gemeinschaft der Staaten im globalen Kontext müssen die Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmen und diese überwachen. Der Staat soll sich aber in keinem Falle selbst wirtschaftlich betätigen. Grundsätzlich unterscheiden auch wir zwischen Fürsorge und Aktionismus. Fürsorge überlegt erst und beschließt dann auf der Basis gewonnener Erkenntnisse. Das kann auch schnell gehen. Aktionismus dagegen orientiert sich eher an Wunschdenken als an der Realität.

Die Politik muss immer daran denken, dass finanzielle Unterstützung durch den Staat stets mit der Ausgabe von gegenwärtigen und zukünftigen Steuermitteln verbunden ist.

Wir haben gegen das Phänomen des Vertrauensverlustes anzukämpfen. Nach den Banken ist zwischen den Firmen das Vertrauen in die gegenseitige Leistungsfähigkeit im Schwinden – zum Teil begründet, besonders in der Autobranche. Die weiß, dass Fehler gemacht wurden und ein Ausleseprozess bevorsteht. Bei den oft beträchtlich langen Zulieferketten in diesem Bereich geht die Angst um, dass eventuell ein wichtiger Zulieferer wegbricht und damit die eigene Lieferfähigkeit gefährdet. Darum holen die Firmen gegenwärtig Parallelangebote ein. Langfristig abgeschlossene Verträge sind nicht mehr ohne Weiteres belastbar. Das Fahren auf Sicht ist angesagt.

Fahren auf Sicht bedeutet aber, die Volatilität zu verstärken. Der Staat soll für die Begrenzung der daraus erwachsenden höheren Risiken zur Verfügung stehen. Verbesserte Kurzarbeiterregelungen wie auch Qualifizierungsangebote für die gegenwärtig nicht benötigten Mitarbeiter sind dafür wirklich geeignete Mittel.

Noch ein Wort an die FDP, eher eine Reaktion auf die Rede des Vorsitzenden von gestern. Herr Morlok hat sich heute gut geschlagen und sehr staatstragend geredet.

Mir scheint, Herr Zastrow, Ihre Partei hat sich in den letzten Jahren von der Partei der Besserverdienenden zur Partei der Besserwisser auf Bundes- wie auf Landesebene entwickelt. Das kommt natürlich in Talkshows gelegentlich ganz gut rüber, bringt aber keinen wirklichen praktischen Nutzen.

Wenn es brennt, hat es wirklich keinen Sinn, über den pHWert des Wassers oder über die Nitratbelastung zu reden. Dann muss gespritzt werden, und zwar schnell.

Die Chefvolkswirte, wenigstens die deutschen, haben nach dem Ausbruch der Finanzkrise zumindest für eine kurze Zeit nachgedacht und die Klappe gehalten. Mögli

cherweise haben sie erkannt, dass ihre zuvor mit Pathos vorgetragenen Prognosen und Empfehlungen nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen. Die FDP ficht das wohl nicht an. Sie ist da etwas anderes.

Nichtsdestotrotz zeigt die heutige Debatte, dass es zu einer abgestimmten Aktion zwischen Wirtschaft, Banken, Arbeitsverwaltung und Politik keine vernünftige Alternative gibt. Die Krise wird die sächsischen Firmen zwar schütteln, aber sie wird sie mit unserer Hilfe nicht umwerfen. Das sollte die Botschaft der heutigen Debatte sein.

Herr Präsident! Es geht bei der Frage um die Einbindung der Großen Kreisstadt Löbau in den Eisenbahn-Regionalverkehr.

Zeitungsmeldungen zufolge plant die DB AG ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine grenzüberschreitende Regionalbahnverbindung zwischen Dresden und Breslau ohne Stopp in Löbau. Mit dieser Maßnahme würde die

Große Kreisstadt Löbau vom direkten grenzüberschreitenden Regionalverkehr abgeschnitten.

Darum meine Frage an die Staatsregierung:

1. Seit wann sind der Staatsregierung diese Pläne der DB AG bekannt?

2. Was plant die Staatsregierung als Verwalter der Regionalisierungsmittel Bahn zu tun, um Löbau als Haltepunkt auch im grenzüberschreitenden Regionalverkehr weiter zu erhalten?

Danke. – Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatsminister: Können Sie uns zusagen, dass Sie uns nach Eintritt einer neuen Situation, das heißt nach Abschluss der von Ihnen genannten Bauarbeiten, dennoch in unserem Bestreben unterstützen werden, Löbau auch wieder in den internationalen Regionalverkehr einzubinden?

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass zum neuen BKA-Gesetz auf Bundesebene ein sehr langer, umfangreicher und breiter Meinungsbildungsprozess zwischen allen politischen Kräften stattgefunden hat. Am Ende hat sich die Meinung durchgesetzt, dass wir in der Tat ein geeignetes Instrument zur Terrorbekämpfung in Deutschland brauchen.

Wir wussten auch, wie der Gesetzgebungsprozess abläuft. Zuerst beschließt der Deutsche Bundestag, dann wird der Bundesrat aktiv. Das ist alles im Gange.

Was die Linksfraktion hier versucht, ist aus meiner Sicht eine Schauveranstaltung, eine Zumutung und ein versuchter Missbrauch der Geschäftsordnung.

Wir werden uns Ihrem Begehren, die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen und über eine Ausnahmeregelung nach § 111 heute über Ihren als dringlich bezeichneten Antrag zu beraten, nicht anschließen.

Herr Präsident, ich bitte namens der Koalition darum, dass die 3. Lesung zum Hochschulgesetz von Tagesordnungspunkt 4 auf Tagesordnungspunkt 1 gesetzt wird. Das gebietet auch die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages.

Zum anderen bitte ich darum, dass die für heute vorgesehene Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission nicht heute stattfindet, sondern im Januar an prominenter Stelle erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das hängt auch mit der Arbeitslast zusammen, die wir uns für heute vorgenommen haben.

Herr Präsident, namens der Koalition bitte ich um die Erweiterung der heutigen Tagesordnung um die 2. Lesungen der Entwürfe „Sächsisches Hochschulgesetz“, Drucksache 4/8057, und „Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen“, Drucksache 4/12712. Das sind genau die Punkte, die gestern wegen Fristproblemen von der Tagesordnung genommen wurden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist seit Längerem hinreichend bekannt, dass es im Sozialbereich einen gewissen Antragsstau gibt. Dieser hat sich nicht erst aus der Strukturreform ergeben, sondern existiert schon länger. Natürlich haben die Vorgänge um die Strukturreform den Abbau dieses Staus nicht befördert. Die Staatsregierung und die bearbeitenden Stellen sind aber gegenwärtig damit beschäftigt, ihn zügig abzuarbeiten. Dieser Sachverhalt war – im Gegensatz zu Ihrer Darstellung – länger bekannt, auch schon am 3. November 2008, dem Ende der Einreichungsfrist. Das belegt eine Reihe von Kleinen Anfragen; ich habe insgesamt acht gezählt.

Nach § 54 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Gutachten des Juristischen Dienstes ist ein Antrag immer dann dringlich, wenn zum Zeitpunkt des Fristablaufs nach § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gegenstand des Antrags nicht bekannt war und damit nicht im normalen Wege nach § 53 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung aufgegriffen werden konnte. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall absolut nicht gegeben. Darum werden wir Ihrem Antrag nach förmlicher Dringlichkeit nicht folgen können.

Es liegt natürlich in Ihrem Ermessen, einen regulären Antrag auf die Tagesordnung des Dezemberplenums zu setzen. Es ist ein wichtiges Thema, über das auch im Hause diskutiert werden müsste. Nach der Geschäftsordnung können wir das aber im November so nicht leisten.

Herr Präsident, wir haben gehört, dass es in der Landtagsdruckerei im Zusammenhang mit der Ausfertigung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses eine Panne gegeben hat. Wer arbeitet, dem passieren auch Pannen. Die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages sieht in § 44 Abs. 1 eigens für solche Fälle eine Heilungsmöglichkeit vor. Ich denke, wir sind es den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die für uns jederzeit bereitstehen und uns bei der Durchführung unserer Arbeit immer zuvorkommend und fristgerecht helfen, schuldig, dieser Heilung zuzustimmen.

Ich bitte die Fraktionen, die entsprechende Kollegialität zu zeigen, damit wir heute unsere Beratung des Hochschulgesetzes ordentlich durchführen können.

Herr Präsident! Es hat nun bedauerlicherweise doch eine Veränderung der Tagesord

nung für die Plenarwoche gegeben. Um aber trotzdem die Arbeitsbelastung für diese drei Tage möglichst gleichmäßig zu gestalten, bitte ich namens der Koalition darum, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Aktuelle Stunde“, der für morgen vorgesehen war, zu ergänzen.

Ich kündige an, dass die Koalitionsfraktionen morgen anregen werden, dass der heutige Tagesordnungspunkt 1, der jetzt abgesetzt wurde, morgen an prominenter Stelle als Punkt 1 der Tagesordnung zur Behandlung kommt.

Für heute beantrage ich, dass die Aktuelle Stunde von morgen bereits heute stattfindet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion unterstellt in der Begründung der Dringlichkeit ihres Antrags, dass sich der Sächsische Landtag mit dem Thema in einer regulären Sitzung nicht mehr rechtzeitig beschäftigen könne. Dem liegt wohl die Vermutung zugrunde, dass der Deutsche Bundestag früher abschließend über den Gesetzentwurf berät. Wir sind nicht der Meinung, dass der Deutsche Bundestag das tun wird.

Deswegen betrachten wir das, was von der Linksfraktion vorgetragen wird, als konstruierte Dringlichkeit. Da die Voraussetzung nach § 54 der Geschäftsordnung nicht erfüllt ist, werden wir die Dringlichkeit ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutigen Debatten waren schon aufschlussreich. Während sich die konstruktiven Kräfte in vielen Ländern der Welt um die rasche und nachhaltige Überwindung der Finanzkrise mühen, versuchen Randgruppen des politischen Spektrums, ihr ideologisches Süppchen auf dem Feuer der aktuellen Schwierigkeiten zu kochen.

Die Privatisierung der Banken ist eine Ihrer wohlfeilen Zutaten. Hilfskoch Apfel, der leider heute nicht mehr mitkocht, sondern anderenorts zugange ist, hat das heute Morgen laut in die Welt hinausposaunt. Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter, vorgeblich einfache Lösungen zu fordern, als Leitlinien für das global vernetzte System zu formulieren, die auf der einen Seite den Fortschritt zulassen und auf der anderen Seite selbstzerstörerische Entwicklungen verhindern.

Wir wollen die globalen Strukturen auf dem Gebiet der Banken, des Handels wie auch der Energie- und Klimapolitik nicht abschaffen, wir wollen sie qualifizieren. Wir wollen den globalen Austausch von Waren und Ideen nicht abschaffen, sondern wir wollen ihn krisensicherer machen.

Ganz anders die NPD. Sie versucht jede auftretende größere oder kleinere Schwierigkeit zu instrumentalisieren, um das Gesamtsystem infrage zu stellen. Insofern ist ihr Antrag auf Verstaatlichung der Mibrag für uns überhaupt keine Überraschung. Für die NPD ist alles gut, was zentral, national und möglichst autark geregelt ist,

und alles das schlecht, was dezentral, global oder international arbeitsteilig daherkommt.

Daneben vertreten Sie in Ihrem Antrag den interessanten Standpunkt, dass im Zweifelsfall der Staat der bessere Unternehmer sei.

Man könnte annehmen, dass Sie sich die untergegangene DDR-Wirtschaft zurückwünschen. Damals war alles zentral und autark. Die Betriebe waren staatlich gesteuert. Die Energiepreise waren niedrig. Trotzdem oder gerade deswegen ist dieses System auch nach wenigen Jahrzehnten an der wirtschaftlichen Auszehrung gescheitert.

Wir haben unsere Lektion gelernt. Wer in unserer modernen Welt wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss die Vorzüge der grenzüberschreitenden Kooperation intelligent nutzen und auch ansonsten im Wettbewerb immer eine Nasenlänge voraus sein. Die deutsche Wirtschaft beherrscht das exzellent. Wir sind in diesem Jahr gerade wieder auf dem Wege, erneut Exportweltmeister zu werden, und schaffen damit Arbeitsplätze auch hier in Sachsen.

Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Verstaatlichung sind die Schlüssel zu nachhaltig bescheidenem Wohlstand, sondern Innovation und Technologie. Wir werden dem Preisdiktat der gas- und erdölfördernden Länder mittelfristig nur entgehen können, wenn wir auf dem Wege vom fossilen hin zum solaren Zeitalter noch schneller vorankommen.

Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass sich die Preiskalkulationen der Stromproduzenten insbesondere an ihren Aufwendungen orientieren und nicht an den Wünschen der Aktionäre. Das gilt insbesondere auch für unsere kommunalen Stadtwerke. Wir müssen mit einer vorausschauenden Ressourcenpolitik dafür sorgen, dass Knappheiten vermieden werden. Mit dem Votum für die Standorte Lippendorf und Boxberg haben wir in Sachsen unsere Hausaufgaben gemacht. Die dafür nötigen Regelwerke müssen hinreichend flexibel und wenigstens innereuropäisch abgestimmt sein. So viel sollten wir aus der aktuellen Bankenkrise nun doch gelernt haben.

Nein, meine Damen und Herren von der NPD, wir werden Ihrem abwegigen Ratschlag nicht folgen und die Mibrag nicht verstaatlichen. Wir wollen keine neuen Staatsbetriebe, sondern bevorzugen einen staatlichen Rechtsrahmen, der den Herausforderungen der globalen Weltwirtschaftsordnung gerecht wird. Darum werden wir Ihren Antrag heute auch ablehnen.

Frau Präsidentin! Bevor der letzte Tagesordnungspunkt abgearbeitet wird, möchte ich zur Geschäftsordnung sprechen.

Ich bitte Sie darum, die Sitzung nach § 89 Abs. 2 der Geschäftsordnung bis 20:40 Uhr zu unterbrechen. Der Ministerpräsident möchte den Sächsischen Landtag von den Ergebnissen seiner Beratungen in Berlin unverzüglich informieren.

Er benötigt aber noch eine gewisse Zeit, um hier im Haus einzutreffen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um diese Unterbrechung.

Ja.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rettung des deutschen Banksystems ist in der Tat eine Aufgabe von herausra

gender nationaler Bedeutung. Wir sind der Bundesregierung für ihr entschlossenes Handeln dankbar.

Die Gespräche über die Beteiligung der Bundesländer sind noch in vollem Gange. Sie werden voraussichtlich noch den ganzen heutigen Tag andauern. Die Staatsregierung plant, den Landtag morgen im Plenum unverzüglich über die erreichten Ergebnisse zu informieren. Dieser Information schließt sich, wie wir wissen, eine Ausspracherunde der Fraktionen an, in der jede Fraktion ihren Standpunkt darstellen kann und in der auch Entschließungsanträge der Fraktionen zur Abstimmung gestellt werden können.

Aus diesem Grunde ist es nicht notwendig, heute von der Geschäftsordnung über den § 111 abzuweichen. Wir können uns morgen mit dem Thema strukturiert befassen, und ich werde Ihnen empfehlen, dem § 111 nicht zuzustimmen. Ich freue mich darüber hinaus auf die morgige Debatte.

Herr Präsident, wir werden zu gegebener Zeit einen neuen Wahlvorschlag einreichen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Gerstenberg, die wortreiche Begründung der Dringlichkeit Ihres Antrages ändert nichts an der Tatsache, dass es eine klare Rechtslage gibt, an die sich die Verwaltungsinstanzen wie auch die Gerichte halten werden. Ihr Antrag zeigt, dass Sie nicht bereit sind, die inzwischen eingetretenen Realitäten anzuerkennen.

Realität ist, dass eine wachsende Mehrheit der Dresdner Bürger die Debatte satt hat

und hofft, dass die Brücke zügig gebaut wird. Alle von Ihnen vorgetragenen Gesichtspunkte sind seit Langem bekannt und daher nicht geeignet, die Begründung der Dringlichkeit nach Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Gutachten des Juristischen Dienstes zu unterstützen. Auch die Fristsetzung des Welterbekomitees bringt keine Dringlichkeit nach § 54 der Geschäftsordnung. Wir werden daher, Herr Dr. Gerstenberg, Ihren Antrag ablehnen. Ihr „Tunnelgaul“ ist tot und sie werden ihn auch nicht mit Geschäftsordnungstricks wiederbeleben können.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion unterstellt, dass die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung mehr Zeit benötigen, um ihre Abwasserbeseitigungskonzepte an die Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft anzupassen. Sie verlangt in ihrem Antrag eine erneute Verschiebung der Einreichungsfrist. Die ursprüngliche Frist für einen großen Teil dieser Anlagen war bereits am 31.12. vorigen Jahres abgelaufen und wurde aufgrund der Probleme einzelner Aufgabenträger nun auf den 30.06.2008 verschoben. Tatsächlich liegen den Fachbehörden gegenwärtig überhaupt keine Anträge der Aufgabenträger auf erneute Fristverschiebung vor. Es handelt sich wieder um eine Zwangssituation, die die Linksfraktion konstruiert hat.

Im Übrigen, Frau Roth, haben Sie im Mai dieses Jahres mehrere Kleine Anfragen zu dem Themenkreis gestellt, die durch das Staatsministerium frist-, form- und sachge

recht beantwortet wurden. Wären dennoch Fragen offen geblieben, hätte Ihre Fraktion genügend Zeit gehabt, nach § 53 der Geschäftsordnung rechtzeitig einen Antrag zur Behandlung in dieser Woche im Plenum anzumelden. Sie haben das leider nicht getan. Damit handelt es sich nach § 54 in Verbindung mit dem Gutachten des Juristischen Dienstes um einen erneuten Fall einer sogenannten selbstgemachten Dringlichkeit, die wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen werden.

Wir werden also gegen die Dringlichkeit stimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stinkt wieder im Lande.

Die fast flächendeckende Umstellung auf Heizöl und Heizgas hatte den DDR-Mief für Jahre vertrieben. Man konnte ihn allenfalls im Winter in Tschechien oder noch hinter Trabbis herfahrend genießen. Das ist jedoch schon wieder Geschichte.

Die steigenden Preise für Gas, Öl und Strom haben die Menschen erneut zum Umdenken gezwungen. Es wird wieder alles verfeuert oder in den Tank gekippt, was einen Energieinhalt besitzt und billiger ist als das eigentlich dafür Vorgesehene. Natürlich versucht man nachhaltig zu sparen. In den Baumärkten sind Dämmstoffe und Energiesparlampen so gefragt wie selten.

Die politisch gewollte, künstliche Verteuerung des Stromes durch das Energieeinspeisegesetz, die Kraft-WärmeKopplung, den Ausstieg aus der Kernenergie und den Streit um neue Kohlenkraftwerke zeigt aber nicht nur im eigenen Lande Wirkung. Preistreiberei im Namen des Klimaschutzes – diese Lektion haben auch die Erdöl und Erdgas produzierenden Länder schnell gelernt. Sie sagen: Was ihr beherrscht, das können wir schon lange!

Indem wir die Preise für unsere fossilen Rohstoffe ständig verteuern, verdienen wir uns dabei nicht nur dumm und dämlich, sondern wir haben dazu noch ein richtig gutes Gefühl; denn wir helfen euch mit unseren Preissteigerungen bei euren Energiesparanstrengungen und retten somit gemeinsam das Weltklima.

Merken Sie etwas? Das ist der gute, alte Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los. Da hilft auch kein Jammern und Lamentieren, meine lieben Linksgenossen. Sie können nicht auf der einen Seite dem allgemeinen Energiesparen, Frau Dr. Runge, zum Klimaschutz das Wort reden und auf der anderen Seite ganze Bevölkerungsgruppen davon ausnehmen wollen. Der Spardruck muss schon flächendeckend sein. Für das Weltklima ist eine in einem sozial schwachen Haushalt

gesparte Kilowattstunde ebenso wichtig wie eine von einem reichen Mann wie etwa Oscar Lafontaine – Sie sprachen davon – weniger verschwendete. Unzumutbare Härten müssen von dem Hartz-System ausgeglichen werden. Wie Sie wissen, tut es dies auch.

Deutschland und damit auch Sachsen kann dem Preisdiktat der Förderländer nur durch Sparen und durch marktfähige technologische Alternativen begegnen. Dort müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir brauchen Batterien, mit denen ein Auto mindestens einen Tag sicher fahren kann; wir brauchen den Umstieg auf die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle und intelligente EnergieManagement-Systeme. Wo der damit verbundene extreme Mehraufwand an Elektroenergie herkommen kann, sage ich Ihnen mit Rücksicht auf den Blutdruck von Herrn Lichdi lieber ein anderes Mal.

Er ist nicht da, er ist ja meistens nicht da. Er quatscht immer viel rum.

Uns, der Politik, rate ich aber, die Reaktion der Menschen auf diese ambitionierten und damit nur mittelfristig umsetzbaren Prozesse lebensnah und reaktionsbereit zu verfolgen, damit uns unsere schöne Energiesparwelt nicht eines kalten Wintertages um die Ohren fliegt. Dann wird es wirklich stinken im Lande.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion fordert, was wir schon erwartet haben, nämlich die Einführung von Sozialtarifen.

Sie fordert immer alles, was das Geld der Steuerzahler kostet. Sozialtarife sind nicht immer gut. Sozialtarife bedeuten eine weitere Steuerentlastung für leistungsschwache Bürger, die bereits jetzt teilweise oder vollständig von Sozialtransfers leben. Das gelingt nur auf Kosten der sonstigen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen, die ihrerseits bereits zunehmend unter den steigenden Mehrkosten stöhnen.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass die pendelnden Arbeitnehmer ihren Aufwand direkter steuerlich anrechnen könnten. Aber auf der anderen Seite bleibt das Sparproblem. Mit Sprüchen sind die Menschen noch niemals zum Sparen bewegt worden.

Es ist nicht einmal in der agitatorisch geschulten DDR gelungen, Herr Porsch, dies umzusetzen. Es ging nur über den Preis. Klimaschutz und Sozialtarife – das müssen auch Sie anerkennen – sind konkurrierende Prioritäten. Sie müssen uns schon sagen, wofür DIE LINKE wirklich steht.

Ihr Prinzip der politischen Beliebigkeit führt Sie auch in diesem Fall gründlich in die Irre. In der einen Debatte – wir haben es doch heute gesehen – fordert Frau Dr. Runge die Wichtigkeit des Energiesparens für den Klimaschutz ein. Auf der anderen Seite jammert Herr Hahn über ebendiesen Sparzwang, der die Bedürftigen in eine noch schwierigere Lage bringt. Vielleicht – das müssten Sie sich einmal überlegen; das kam ja auch bei mehreren Vorrednern zur Sprache – ist das Hartz-System doch nicht so schlecht, wie es von Ihnen immer gemacht wird. Das Hartz-System muss auf die Mehrbelastungen der bedürftigen Bürger adäquat reagieren. Das kann es auch, das hat die Vergangenheit gezeigt. Der Bund und die Landkreise müssen sich darüber natürlich fair auf eine Finanzierungsbasis verständigen. Lamentieren, liebe Kollegen von der Linksfraktion, ist das falsche Mittel.

Es ist Zeit, sich um technologische Alternativen zu kümmern. Diese Aufgabe ist schwierig, sodass sie eigentlich nur in einer Art nationalem Konsens gelöst werden könnte. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Mit einem Einsehen der ex-sowjetischen Genossen zu rechnen geht ins Leere. Auf diese war ja früher schon kein Verlass.

Auch auf die Ölscheichs, Herr Dr. Hahn, werden Sie mit Ihren Sprüchen keinen Einfluss haben. Sie sind an sinkenden Preisen einfach nicht interessiert. Sparen ist die Herausforderung der Stunde. Über Sozialtarife zu debattieren ist der falsche Weg.

Bitte schön.

Frau Dr. Runge, ich schätze Sie als Fachfrau. Ihr Ansatz war der Ansatz der Vergangenheit. Nachdem wir in den letzten Jahren erlebt haben, wie stark die Rohstoffpreise bei Gas und Öl gestiegen sind, zieht das nicht mehr. Strom wird immer an dem Niveau der anderen Energieträger orientiert sein. Deswegen geht am Sparen und an technologischen Alternativen nichts mehr vorbei. Die Umverteilung ist ein Instrument der Vergangenheit. Das müssten inzwischen auch Sie begriffen haben.

Entflechtung der Netze und das Aufbrechen von Kartellen gerade im Strombereich ist eine Aufgabe, der wir nachkommen müssen. Das bringt ein bisschen Erleichterung.

Das Grundproblem liegt in den Steigerungen im Rohstoffverkauf, weil wir darauf keinen direkten Einfluss haben. Wir müssen schauen, wie wir auf alternative technologische Lösungen umsteigen können. Das ist der einzige Weg, wie wir aus dem Problem herauskommen.

Selbst das Abschaffen aller Steuern auf Öl und Gas würde nur kurzfristige Erleichterung bringen. Die Förderländer würden eine solche Entscheidung als Einladung verste

hen, noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Preispulle zu nehmen. Das fossile Zeitalter der Energiepolitik neigt sich rascher dem Ende zu, als wir es alle erwartet haben. Technologie und soziales Augenmaß sind der Schlüssel. Das hat die CDU akzeptiert, und das sollten auch Sie akzeptieren.

Frau Präsidentin! Wir verlangen für heute keinen weiteren Wahlgang und werden zu gegebener Zeit einen erneuten Wahlvorschlag einreichen.

Herr Präsident, ich möchte namens der Koalition ein ähnliches Begehren vortragen. Ich bitte um Absetzung des unter Tagesordnungspunkt 12 aufgeführten Antrages „Information der Öffentlichkeit über die neue Strukturfonds-Förderperiode 2007 – 2013“, Drucksache 4/9403.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine Tragik für die sächsische Linksfraktion: In den alten Bundesländern feiern die Altkommunisten, die Salonmarxisten und die Links-Chaoten

unter dem Dach ihrer PDS heldenhafte 5-Prozent-Erfolge, und Ihnen hier in Sachsen laufen die Stammwähler davon.

Die sächsischen Kommunisten im Krebsgang – das hat was –; und das trotz aller fein eingefädelten Skandalmärchen und Freibier-für-alle-Forderungen.

Sie sollten es zur Schärfung Ihres Profils an der Spitze einmal mit einem Wettkrähen versuchen unter dem Titel „Sachsen sucht den Super-Hahn“. Sie könnten auch Hennen beteiligen, Frau Lay, dann wäre es kein Wettkrähen, sondern ein Wettgackern.

Sei es, wie es sei, ich sage Ihnen bereits jetzt voraus: Auch das wird Ihnen nicht weiterhelfen!

Ich habe gerade erst angefangen zu sprechen; aber bitte schön, wenn es hilft.

Frau Kollegin, da ich vom Land komme, neige ich gelegentlich zu ländlichen Metaphern. Sie sollten das so verstehen.

Die Sachsen sind nämlich, Herr Porsch, ein helles Völkchen. Sie wissen, dass sie jede von Ihnen geforderte neue Freibierrunde selbst – mit ihren eigenen Finanzen, mit ihren eigenen Steuern – bezahlen müssen. Gehen sie auf Ihren Leim, dann haben sie noch weniger Netto von ihrem ohnehin schmalen Brutto.

Das aktuelle Beispiel ist der Kommunal-Kombi. Das Copyright für dieses Programm liegt zweifelsfrei bei der schwarz-roten Bundesregierung. Es eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, bestimmte, den sozialen, sportlichen und kulturellen Zusammenhalt in den Gemeinden fördernde Tätigkeiten zu günstigen Konditionen einzukaufen. Älteren, etwa von Hartz IV betroffenen Menschen bietet es die Chance, ihre vorhandenen sozialen, organisatorischen oder handwerklichen Fähigkeiten in das Leben ihrer eigenen Gemeinde nutzbringend einzubringen für eine – wie ich meine – angemessene Vergütung.

Wenn Sie mich nun fragen würden, ob der KommunalKombi erfunden werden müsste, wenn er nicht bereits seit vorigem Jahr wirken würde, dann würde ich Ihnen die

Antwort darauf lieber schuldig bleiben. Wir haben ihn nun aber, und ich habe den Bürgermeistern in meinem Wahlkreis gesagt: zugreifen! Geschenktes Geld sollte man niemals ausschlagen.

Aber, habe ich gesagt, geht vorsichtig ran! Schaut erst einmal, ob ihr die Aufgaben, die zweifelsfrei förderfähig sind, überhaupt habt. Dann schaut, ob ihr Leute findet, die diese Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihr zu viel Verwaltungskraft für deren Anleitung und Kontrolle aufwenden müsst. Dann könnt ihr zum Kreisarbeitsamt gehen, um die Finanzierung des Eigenanteils zu bringen.

Meine Heimatstadt Neusalza-Spremberg hat das getan. Wir werden voraussichtlich neun Personen zu einem Eigenanteil zwischen 40 und 80 Euro pro Monat im Schulklub, im Sportverein, im Bürgerhaus und rund um das Heimatmuseum einsetzen.

Darüber freue ich mich.

Nun kommt die Linksfraktion um die Ecke mit einer neuen Runde Freibier für alle. Im Klartext: Sie will die alte ABM wiederhaben für alle Regionen, für Bedürftige und weniger Bedürftige, mit Zwangsqualifikationen – koste es, was es wolle –, ohne Eigenanteil für die Kommunen, und das möglichst unbürokratisch – sprich: ohne Verwendungsnachweisprüfung. Das ist ja nicht ihr Geld. Zahlen sollen es die sonstigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Lande mit ihren sauer verdienten Steuergroschen.

Nein, meine Damen und Herren von der populistischen Linken, das geht so nicht. In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gab es Zeiten, in denen ABM oder Maßnahmen nach dem berühmten § 249h Arbeitsfördergesetz – das war der Vorgänger des SGB III – wichtige Instrumente waren, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Es war die große Zeit von ABM-Richter, HansJürgen Richter aus Chemnitz. Den kennen vielleicht nicht einmal mehr die SPD-Genossen.

Wenn doch, dann grüßt ihn von mir.

Das waren tolle Debatten, die wir damals geführt haben. Damals haben wir und, ich denke, auch die Bundesregierung wichtige Erfahrungen gemacht, welche sicher in die Programmierung des heutigen Kommunal-Kombis eingeflossen sind: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nur regional, strukturiert, temporär und zusätzlich wirken. Ein angemessener kommunaler Anteil ist unverzichtbar. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können niemals eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, wie wir sie in Sachsen praktizieren, ersetzen.

Sozial ist nicht Freibier für alle. Sozial ist, was marktfähige Arbeitsplätze schafft. Deshalb werden wir Ihren Antrag mit sehr gutem Gewissen ablehnen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits vor mehreren Jahren dazu entschlossen, den Herausforderungen der Demografie offensiv zu begegnen. Die Anpassung der Schulstrukturen an die zurückgehenden Schülerzahlen war eine Facette dieser Strategie.

Das Regelwerk des Umstrukturierungsprozesses ist den Schulträgern und Kommunalpolitikern seit mehreren Jahren bekannt. Unser Kultusminister Steffen Flath hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Bestandskraft dieser Vorgaben aufkommen lassen.

Der weit überwiegende Teil der Bürgermeister und Gemeinderäte hat diese Veränderungszwänge, wenn auch oft schweren Herzens, akzeptiert. Dort, wo dieser Prozess abgeschlossen ist, haben Schüler, Lehrer, Eltern, Gemeinden und Landkreise bereits die notwendige Planungssicherheit.

Bedauerlicherweise ist das im Norden des Landkreises Bautzen noch nicht so. Diesen Einzelfall zum Anlass zu nehmen, um vom Gesetzgeber eine Änderung der landesweit praktizierten Regeln zu verlangen, Frau Falken, ist weder sachgerecht noch ehrlich. Insbesondere ist mit dem anhaltenden und im vorliegenden Fall auch schmerzlichen Meinungsbildungsprozess zwischen drei Schulträgergemeinden nicht die Dringlichkeit des Antrages nach § 54 der Geschäftsordnung zu begründen.

Die Schwierigkeiten bei der Schaffung zukunftsfähiger Schulstrukturen in der von Ihnen angesprochenen Region sind seit längerer Zeit bekannt. Das zur Lösung des Problems erforderliche Instrumentarium ist vorhanden. Akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht.

Im Übrigen entbehrt es jeder Grundlage, von „Androhung oder Anwendung kommunalrechtlicher Sanktionen“ gegenüber den geschlossen zurückgetretenen Gemeinderäten der Gemeinde Königswartha zu sprechen. Erst wenn der Sachverhalt durch die Vorlage des Beschlusses oder eines Protokolls der Gemeinderatsitzung von Königswartha vorliegt – das wissen Sie ganz genau –, kann dieser Sachverhalt durch die Kommunalaufsicht rechtlich bewertet werden. Das ist bisher nicht geschehen. Insofern ist auch in diesem Punkt Ihr Antrag nach Geschäftsordnung nicht dringlich.

Ich bin mir sicher, dass der alte oder der neue Landkreis eine befriedigende und sinnvolle Lösung finden wird. Genau dort ist nämlich die richtige Stelle dafür. Darum werden wir die nachträgliche Aufnahme des Antrags auf die heutige Tagesordnung mit Verweis auf § 54 der Geschäftsordnung ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Käme ein Wanderer des Wegs, würde er sagen: Wenn sich die links außen und die rechts außen über das Verbot extremistischer Parteien streiten, ändert sich das Wetter.

Man könnte auch meinen, die Linksfraktion habe Interesse am erneuten Scheitern eines Verbotsantrages gegen die NPD. Deswegen ihr übertriebener Drang zur Eile.

Die Linksfraktion hat einen als dringlich bezeichneten Antrag – das ist ja klar – eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, unverzüglich das durch den Verfassungsschutz gesammelte Material zur NPD dem Bundesinnenminister vorzulegen. Dem liegt die Unterstellung Ihrerseits zugrunde, dass die Staatsregierung das nicht tun wolle. Sie stützen sich auf einen Artikel von „Focus-online“ vom 7. April dieses Jahres. Annahmeschluss für Dringliche Anträge – es geht jetzt um die Dringlichkeit – war exakt der 7. April, 12:00 Uhr. Vor dem Hintergrund dieses Zeitablaufs könnte es sich in der Tat um einen Grenzfall handeln. Das Präsidium hat sich aber auf seiner letzten Sitzung mit der Dringlichkeit des Antrags befasst und ist nach eingehender Beratung im Lichte von § 54 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Gutachten des Juristischen Dienstes zu der Überzeugung gelangt, dass der Antrag nicht dringlich ist. Die ARD hatte nämlich bereits in einer Sendung am 30. März dieses Jahres auf die entsprechenden Pläne des Bundesinnenministers hingewiesen. Sie hätten also genug Zeit gehabt – acht Tage im Zweifelsfall –, einen Antrag zu präparieren und ihn zur Beratung für den heutigen Tag einzureichen. Sie haben das nicht getan – warum, bleibt Ihr Geheimnis.

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Deswegen wird die Koalition Ihren Antrag, über dieses Thema heute im Plenum zu diskutieren, ablehnen.

Frau Präsidentin, namens der Koalition bitte ich Sie darum, den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien als mitberatend zu bestimmen; es ist sachlich geboten.

Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf, inhaltlich begründet, auch an den Ausschuss für Schule und Sport – mitberatend – überweisen zu lassen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein uraltes Bergbauland. Davon kündet eine Vielzahl an Heimatsagen. Wer einmal ein liebevoll hergerichtetes Schaubergwerk besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen begeistert sein.

Die Bergakademie in Freiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte. Der Glanz Dresdens und anderer Städte in Sachsen wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen. Der sächsische Bergbau, der seit dem Mittelalter über viele Jahrhunderte und darüber hinaus erfolgreich war, stieß an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit zum Erliegen. In Sachsen wurden aber weiterhin Bodenschätze gewonnen. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die einheimische Braunkohle, auf Steine, auf Kiese und Erden. Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben.

Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen hohen Anteil. Die sächsischen Bergbauingenieure jüngeren Datums waren aber vorwiegend in fremden Revieren zugange, um ihre modernsten Methoden zu erproben. Angesichts verbesserter Technologien und der stark gestiegenen Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren spürbar verändert.

Es besteht nun wieder der Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden. Das wird auf Initiative und mit fachlicher Unterstützung der sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan. Sachsen ist eine der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt. Die Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.

Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei, Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden. Neben der Nutzung des sächsischen Sachverstandes wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden, würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich sowohl positiv auf das Steuereinkommen der sächsischen Kommunen, aber auch des Freistaates auswirken würde. Somit ist das für Sachsen eine durchaus vorteilhafte Situation. Wir sind viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird, um nach versunkenen Schätzen zu suchen.

An sternenklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutschneudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ebenso ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.

Typisch FDP also: Viel Lärm um nichts. – Damit ist aber bereits Schluss mit lustig.

Die NPD zielt mit ihrem Antrag nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.

Wer die Begründung aufmerksam gelesen hat, wird bald gemerkt haben, was Frau Schüßler uns heute mit ihrer Rede sagen wollte. Der NPD geht es wie häufig um das Pflegen ihrer altbekannten Phobien. Dieses Mal geht es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit, auch nicht um EU-Feindlichkeit; beim Thema Bergbau sind es die USAFeindlichkeit und die Polenfeindlichkeit, welche die NPD umtreiben.

Denn von dort kommen einige Firmen, die sich mit der Erkundung der sächsischen Lagerstätten aktuell beschäftigen. Nach Auffassung der NPD sind diese Firmen Abgesandte der USA-Plutokratie, die dem Körper der deutschen, der sächsischen Muttererde die letzten Schätze zu entreißen versuchen.

Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten. Damit, meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke, sind Sie, wie so häufig, auf dem Holzweg. Deutschland ist Exportweltmeister. Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft. Wer Weltmeister werden will und wer Weltmeister bleiben will, muss sich zuallererst an die Spielregeln halten. Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen auf dem Spielfeld der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen, sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes der Konkurrenz öffnen.

Genau das ist die Basis für unseren bisherigen wirtschaftlichen Erfolg, Herr Gansel. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag ab.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD versucht mit ihrem als dringlich bezeichneten Antrag den Eindruck zu erwecken, dass 23 200 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen untergetaucht seien und nun wieder eingefangen werden müssten. Dem ist nicht so. Die Zahl ist das Ergebnis einer Fortschreibungsstatistik von 1990 bis 2007.

In dieser Zeit – das sind inzwischen 18 Jahre – wurden in Sachsen insgesamt 110 400 Asylbewerber aufgenommen im Sinne von registriert. Der Verbleib von knapp vier Fünfteln, also über 87 000 Personen, ist der Statistik bekannt. Die Differenz ergibt sich aus der Abschiebeprozedur. Die zur Rückkehr in ihre Heimatländer verpflichteten abgelehnten Asylbewerber erhalten eine Grenzübertrittsbescheinigung, die sie bei ihrer Ausreise den deutschen Grenzbehörden bzw. den deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern aushändigen müssen. Tun sie das nicht, bleiben sie als Personen mit unbekanntem Aufenthalt in der Statistik. Gleiches trifft für die Personen zu, die unabgemeldet in ein Drittland weitergereist sind.

Zum anderen ist durchaus davon auszugehen, dass sich eine Zahl der in Sachsen abgelehnten Asylbewerber illegal im Bundesgebiet aufhält und dazu möglicherweise sogar ihre Identität geändert hat. Es handelt sich also um kein typisch sächsisches Problem. Kein Grund also zu blindem Aktionismus!

Das fachlich zuständige Regierungspräsidium Chemnitz gibt zu Beginn eines jeden Jahres eine Statistik über die nachvollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber mit unbekanntem Aufenthalt heraus. Die nächste Statistik wird im Januar 2009 erscheinen. Bis dahin hat der zuständige Fachausschuss die Möglichkeit, sich auf der Basis eines fristgerecht eingereichten Antrags mit dem Thema zu befassen. Eine Dringlichkeit nach § 54 Abs. 3

der Geschäftsordnung liegt damit nicht vor. Wir werden Ihren diesbezüglichen Antrag deswegen ablehnen.

Herr Präsident! Angesichts der noch reichlichen Tagesordnung möchte ich für die Koalition darum bitten, dass der Antrag in der Drucksache 4/10689, Konsequente Bekämpfung des Einsatzes unerlaubter Pflanzenschutzmittel, für heute abgesetzt wird, damit wir ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten können.

Herr Präsident! Namens der Koalition bitte ich um Absetzung des Antrags „Nachhaltige Finanzierung sächsischer Förderprogramme“ in der Drucksache 4/9448. Wir möchten diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Ich bitte auch um Anpassung der Redezeiten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine alte Weisheit sagt: Wer auf einen Baum klettert, muss sehen, wie er wieder herunterkommt.

Im Fall der Buche an der Bautzner Straße/Ecke Angelikastraße hat die sächsische Polizei nach einer doch großzügigen Wartefrist den, zumindest ihrem Dialekt nach, nicht sächsischen Baumsitzern vom Baume wieder heruntergeholfen – nicht „ruppig“, wie Sie in Ihrer Begründung sagen, sondern strukturiert, effektiv und damit professionell. Das von Ihnen erwartete ultimative Spektakel ist zu Ihrem Bedauern ausgeblieben.

Sie wollen heute mit dieser Geschäftsordnungsdebatte zu Ihrem als dringlich bezeichneten Antrag etwas nachspektakeln. Ziel der Linken ist es, die Arbeit der sächsischen Polizei madig zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

In Ihrer Begründung sprechen Sie von „unmittelbar bevorstehenden“ neuen Protestaktionen. Das müssen Sie uns schon genauer erklären. Nur mit Vermutungen lässt sich eine Dringlichkeit nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung nicht feststellen. Eine Baumbesetzung kann es wohl nicht wieder sein; die Bäume sind ja nun abgesägt.

Die Staatsregierung ist durchaus willens und in der Lage, dem Sächsischen Landtag im üblichen Verfahren die Modalitäten des Polizeieinsatzes zu erläutern.

Liebe Frau Dr. Ernst, Sie hätten den Vorgang auch fristgemäß zum Gegenstand Ihrer Aktuellen Debatte am Freitag machen können.

Warum Sie das nicht getan haben, bleibt Ihr Geheimnis.

Das Präsidium hat auf seiner letzten Sitzung Ihren Antrag als nicht dringlich eingestuft. Da sich seitdem inhaltlich nichts verändert hat, können wir auch heute Ihrem Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit aus Geschäftsordnungsgründen nicht folgen.

Danke schön.

Herr Präsident! Ich bitte namens der Koalition um die Erweiterung der Tagesordnung. Es geht um die 1. Lesung Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 4/10674. Damit das möglich wird, bitte ich darüber hinaus um die Verkürzung der Einreichungsfrist für Gesetzentwürfe von fünf auf einen Tag unter Benutzung des § 111 der Geschäftsordnung. Ich bitte um Einordnung als Punkt drei nach der 2. und 3. Lesung zum Staatsvertrag.

Herr Präsident! Wir arbeiten im Sächsischen Landtag nach der Geschäftsordnung. Die Begründung, warum der Gesetzentwurf heute im dringlichen Verfahren behandelt werden soll, wird bei der Einbringung stattfinden. Ich habe beantragt, dass der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung kommt, damit er inhaltlich beraten werden kann, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.

Herr Präsident! Namens der Koalition bitte ich Sie um die Gewährung einer Auszeit nach § 105 der Geschäftsordnung von 30 Minuten.

Gut. – Gibt es weitere Anträge? – Wenn nicht, dann gebe ich diesem Antrag statt und unterbreche die Beratung.

Ich frage, ob 10:30 Uhr genügt. – Wir setzen 10:30 Uhr fort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke, Herr Dr. Gerstenberg, für Ihren sachlichen Bericht, der eigentlich alles das, was wir im Ausschuss beraten haben, umfasst und wiedergibt. Nichtsdestotrotz will ich die Möglichkeit nutzen, die Meinung der Kollegen der CDUFraktion im Geschäftsordnungsausschuss wiederzugeben.

Fast genau ein Jahr haben sich die zuständigen Gremien des Hohen Hauses, der Bewertungsausschuss, der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten und das Plenum des Sächsischen Landtages mit dem Material befasst, was uns die Birthler-Behörde zur Stasitätigkeit von Herrn Dr. Volker Külow übersandt hat. Aus diesen Unterlagen ergibt sich ein völlig anderes Bild der Stasitätigkeit als dasjenige, welches sich für den Sächsischen Landtag bis dahin aufgrund der vorher vorliegenden Unterlagen und auch Aussagen von Herrn Dr. Volker Külow über Umfang und Inhalt seiner Stasitätigkeit ergeben hatte.

Der Verlauf der Diskussion gibt mir Anlass, mit drei Legenden aufzuräumen. Erstens nenne ich die Legende, die sich auf den Gegenstand unseres Verfahrens im Sächsischen Landtag selbst bezieht. Von Teilen der Partei, die Dr. Külow in den Sächsischen Landtag gebracht hat, wird die Mär verbreitet, der Sächsische Landtag maße sich an, über die weitere Mitgliedschaft seines gewählten Abgeordneten aus politischem Interesse heraus willkürlich zu entscheiden.

Diejenigen, die an dieser Legende stricken, wissen sehr genau, dass es sich vollständig anders verhält.

Der Artikel 118 unserer Verfassung gibt dem Hohen Haus nicht etwa die Möglichkeit, über die weitere Mitgliedschaft eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses zu entscheiden. Vielmehr eröffnet er unter sehr hohen Anforderungen dem Sächsischen Landtag die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats durch Entscheidung dieses Verfassungsgerichtes anzustreben.

Wenn wir heute mit dem erforderlichen Quorum einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit für die Abgeordnetenanklage gegen Herrn Dr. Külow entscheiden, so eröffnen wir unserer Überzeugung nach nur den Weg für ein rechtsstaatlich einwandfreies und zugleich dem Zugriff der Politik vollständig entzogenes Verfahren vor dem

Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Wir ebnen den Weg für die Entscheidung unabhängiger Richter darüber, ob eine fortdauernde Innehabung des Mandats durch Dr. Külow untragbar erscheint und verfassungsrechtlich untragbar ist oder eben nicht. Alle unsere Erwägungen und Gründe liegen dabei den unabhängigen Richtern des Verfassungsgerichtes vor. Diesen einwandfreien, rechtsstaatlich klaren Weg mit den hohen Hürden einer besonderen Mehrheit im Hohen Hause hat unsere Verfassung gewollt. Ihr wollen wir nun gerecht werden. Genau diese einwandfreie, mit hohen Hürden versehene rechtsstaatlich justiziable Entscheidung ist es, die denjenigen ein Dorn im Auge ist, die an der Legende eines politischen Prozesses gegen eine bestimmte politische Gesinnung stricken. Das aber, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.