Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages. Ich freue mich, dass wieder zahlreiche Ehrengäste der Einladung zu unserer heutigen Sitzung gefolgt sind. Ich begrüße die Vertreter des Verfassungsgerichtshofes, des Bundestages, des Diplomatischen Corps, die Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, aber selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist bei sonstigen Sitzungen nicht üblich, aber angesichts des besonderen Charakters der heutigen Sitzung erlaube ich mir, das zu tun.
Meine Damen und Herren! Entsprechend § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung werden später eintretende Mitglieder des Landestages durch Handschlag verpflichtet. Frau Elke Altmann von der Fraktion der PDS konnte zur 1. Sitzung nicht anwesend sein. Ich frage, ob sie heute anwesend ist. – Sie erreicht den Hof mit Müh und Not.
(Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen. – Präsident Erich Iltgen verpflichtet die Abg. Elke Altmann, PDS.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgende Abgeordnete sind zu unserer heutigen Sitzung entschuldigt; sie haben es angemeldet: Frau Strempel und Herr Scheel. Frau Schmidt war ebenfalls gemeldet worden, aber ich habe gesehen, dass sie anwesend ist.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung für unsere heutige Sitzung liegt Ihnen vor. Es wurden zwei Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung von der CDU-Fraktion angekündigt. Da für diese beiden Anträge die nach unserer Geschäftsordnung vorgesehene Einreichungsfrist nicht eingehalten worden ist, bitte ich zunächst um die Beantragung einer Abstimmung nach § 111. Wird das von der CDU-Fraktion gewünscht? – Es geht um die 1. Lesung des Entwurfs „Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“ und die 1. Lesung des Entwurfs „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Steuerberaterversorgungsgesetzes“.
Herr Präsident! Ich bitte Sie, nach § 111 unserer neuen Geschäftsordnung von der Geschäftsordnung abzuweichen und diese beiden Gesetzentwürfe heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, laut Geschäftsordnung sind dazu zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages erforderlich.
Ich lasse jetzt abstimmen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über eine Ausnahme entsprechend § 111. Wer der Ausnahme zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Wir haben zunächst die Ausnahme beschlossen. Jetzt bitte ich Sie, die beiden Anträge offiziell einzubringen. Sie wollen doch sicher, dass sie nach GO behandelt werden.
Herr Präsident! Ich bitte Sie, dass Sie die beiden von Ihnen genannten Gesetzentwürfe heute in 1. Lesung hier im Landtag behandeln lassen. Es sind wichtige Gesetzesprojekte, die im Land gebraucht werden. Ich bitte deswegen, diese außergewöhnliche Vorgehensweise zu akzeptieren.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ein ganz ähnliches Abstimmungsverhalten wie zuvor: Es gab 3 Stimmenthaltungen. Damit ist das so beschlossen.
Mir ist weiterhin ein Antrag der NPD-Fraktion angekündigt worden. Ist es dabei geblieben? – Dem ist so. Dann Herr Leichsenring. Auch Sie müssten jetzt bitte eine Ausnahmegenehmigung nach § 111 beantragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen gemäß § 111 der Geschäftsordnung die Drucksache 4/0127 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt wissen.
Danke schön. – Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen, eine Ausnahme nach § 111 unserer Geschäftsordnung zuzulassen, um einen Antrag einbringen zu können. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist das mehrheitlich so beschlossen, weil es eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten gegeben hat, die zugestimmt und sich nicht enthalten haben. Sie können den genauen Wortlaut der Formulierung in der Geschäftsordnung nachlesen, aber im Prinzip ist es so richtig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal förmlich: Es geht um die Einbringung der Drucksache 4/0127, das Gesetz zur Bindung der Diäten der Abgeordneten des Sächsischen Landtages an das Einkommen der privaten Haushalte in Sachsen. Ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung mit mehr Ja- als Neinstimmen so beschlossen. Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Bitte schön, Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die PDS-Fraktion eine Erklärung zur Tagesordnung abgeben. Wir haben mit Befremden feststellen müssen, dass die ursprünglich geplante Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten wieder von der Tagesordnung genommen worden ist. Der bisherige Ausländerbeauftragte, Herr Heiner Sandig, gehört diesem Haus bekanntlich leider nicht mehr an. Das entsprechende Gesetz schreibt aber vor, dass dieses Amt durch ein Mitglied des Landtages zu besetzen ist. Aus Sicht der PDS-Fraktion müsste deshalb eine Neuwahl unverzüglich stattfinden. Dies wäre auch möglich, denn es liegt von unserer Fraktion ein sehr guter Wahlvorschlag vor, der von Interessenvertretungen und Verbänden der in Sachsen lebenden Ausländer auch ausdrücklich unterstützt wird.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD in dieser Frage noch Klärungsbedarf haben. Wenn es denn etwas nutzt und dies dazu beiträgt, dass die PDSKandidatin in vier Wochen hier im Landtag mit breiter Mehrheit gewählt werden kann, sind wir im Interesse der Sache bereit, noch einen Monat zu warten.
Spätestens im Dezember jedoch muss aus unserer Sicht die Neuwahl erfolgen. Das wollten wir hier als Fraktion noch einmal zu Protokoll geben. Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge auf Erweiterung und Ergänzung der Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung mit den soeben beschlossenen Erweiterungen für unsere heutige Beratung als verbindlich. Meine Damen und Herren! Ich komme damit zur Tagesordnung selbst. Es ist aufgerufen
Gemäß Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Falls die danach erforderliche Anzahl der Stimmen – das sind 63 – nicht erreicht wird, genügt nach Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Drucksache 4/0169 der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD und in Drucksache 4/0157 der Wahlvorschlag der NPD-Fraktion vor.
Wir kommen damit zur Wahl. Als Wahlkommission berufe ich aus den Reihen der Schriftführer die Abgeordneten: Herrn Colditz von der CDU-Fraktion als Leiter, von der PDS Frau Roth, von der SPD Frau Dr. Raatz, von der NPD Herrn Schmidt, von der FDP Herrn Dr. Martens und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Weichert.
Meine Damen und Herren! Zum Verlauf noch folgender Hinweis: Bitte begeben Sie sich nach Aufruf des Namens zu den Wahlkabinen. Sie erhalten dort den Stimmschein mit den vorgeschlagenen Kandidaten. Sie haben eine Stimme und können sich durch Ankreuzen im entsprechenden Feld für den jeweiligen Kandidaten oder für Stimmenthaltung entscheiden. Herr Colditz, ich bitte Sie, jetzt den Namensaufruf vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Wahlhandlung als solche abgeschlossen. Ich bitte um ein wenig Geduld für die Auszählung der Stimmen; es wird etwa 8 bis 10 Minuten dauern. Ich bitte Sie, sich nicht allzu weit zu entfernen oder möglichst gleich im Plenarsaal zu bleiben.
An der Wahl haben sich 121 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren 19 Stimmscheine. 26 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren! Da keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit erreicht hat, erfolgt jetzt eine Unterbrechung der Sitzung. Ich bitte um neue Wahlvorschläge.
Herr Präsident! Es hat im Vorfeld dieses Wahlgangs auch Diskussionen zu den Stimmscheinen gegeben. Ich denke, bevor es einen zweiten Wahlgang gibt, müsste jetzt das Präsidium des Landtages zusammentreten und noch einmal darüber sprechen, wie in einem weiteren Wahlgang der Stimmschein gestaltet ist, da dies zu erheblichen Irritationen – auch zu sehr vielen ungültigen Stimmen – geführt hat, wie Sie soeben mitgeteilt haben.
Gut. Dann treten wir sofort in die Präsidiumssitzung ein. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder, zu einer Beratung im Saal 2 zusammenzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir jetzt unterbrechen und die Beratung 11:30 Uhr fortsetzen.