Erich Iltgen
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Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Prof. Milbradt, Herr Baier, Herr Teubner, Frau de Haas, Herr Schön und Herr Dr. Friedrich.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 17 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 48 Minuten, Linksfraktion 36 Minuten, SPD 21 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 15 Minuten, fraktionslose MdL je 3 Minuten, Staatsregierung 36 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Ich möchte nur noch mitteilen, dass die Fraktionen darauf achten sollen, dass heute keine Mittagspause stattfindet.
Ich darf noch zu Ende sprechen. Die Tagesordnungspunkte 4 bis 14, 3. Lesungen, sind zu streichen.
Dann schlage ich Ihnen vor, den gestern vertagten Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 4/15429, in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und – dieses Ergebnis ist mir
bekannt – als Tagesordnungspunkt 4 zu positionieren. Ist das so richtig?
Jetzt frage ich, ob es noch weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Bitte, Herr Lehmann.
Gut. Dann werden wir das so tun. Die Redezeiten für diesen Punkt sind ja festgelegt worden. Ich schaue noch einmal kurz nach. – CDU 16 Minuten, Linksfraktion 12 Minuten, SPD 7 Minuten, NPD 5 Minuten, desgleichen FDP und GRÜNE. Das müsste zu den von mir genannten Redezeiten für die Punkte 4 bis 17 addiert werden.
Ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung mit den vereinbarten Veränderungen als von Ihnen bestätigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte: Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei
Antrag der Fraktion der NPD
2. Aktuelle Debatte: Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 36 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD
12 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP 17 Minuten, GRÜNE 12 Minuten und Staatsregierung 20 Minuten.
Wir kommen damit zu
1. Aktuelle Debatte
Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei
Antrag der Fraktion der NPD
Zunächst hat die antragstellende Fraktion der NPD das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der NPD das Wort nimmt; Herr Apfel.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort; Herr Bandmann, bitte.
Ich erteile das Wort der Linksfraktion. – Das Wort wird nicht gewünscht. Dann frage ich die SPD. – War schon mit enthalten. Möchte die FDP sprechen? – Sie möchte auch nicht sprechen. Dann erteile ich das Wort der GRÜNEN-Fraktion.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD; Herr Dr. Müller, bitte.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage
ich den Innenminister. – Ja. Bitte schön, Herr Innenminister Buttolo.
Wird noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Obamas Stippvisite und die sächsische Polizei“, abgeschlossen.
Erklärung zu Protokoll
Wir kommen zur 2. Aktuellen Debatte
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das Wort geben könnten.
Ich rufe auf
2. Aktuelle Debatte
Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern
Antrag der Fraktion der FDP
Zunächst hat die Fraktion der FPD als Antragstellerin das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der FDP das Wort nimmt. Herr Herbst, bitte.
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort; Herr Colditz, bitte.
Ich erteile der Linksfraktion das Wort.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort; Herr Dulig, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD; Frau Schüßler, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion der GRÜNEN; Frau Günther-Schmidt, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion der FDP. Wird das gewünscht? – Nicht. Dann frage ich die CDU-Fraktion.
Herr Herbst, ein wenig aufmerksam müssen Sie schon sein, wenn Sie aufgerufen werden.
Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort; Herr Colditz, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte, Frau Günther-Schmidt.
Bitte zum Schluss kommen.
Herr Colditz, bitte zum Schluss kommen.
Herr Colditz, bitte zum Schluss kommen!
Ich erteile der Linksfraktion das Wort; Frau Falken, bitte.
Wird von der SPD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die NPD? – Die GRÜNEN? – Auch nicht. Dann frage ich nochmals die FDP. – Die CDU?
Meine Damen und Herren! Von den Fraktionen wird nicht mehr das Wort gewünscht. Ich erteile Herrn Staatsminister Prof. Wöller das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Falken, bitte.
Bitte die Frage!
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
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Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Herr Herbst, bitte.
Wird noch weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der FDP zum Thema „Schluss mit Schulschließungspolitik von CDU und SPD – Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern“, abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 2
Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode zum Antrag von 31 Abgeordneten der Linksfraktion, 7 Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie 6 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 4/9265 und Drucksache 4/9422) "Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" sowie abweichende Berichte
Drucksache 4/15777, Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode
Wir kommen zur Aussprache. In der ersten Runde spricht zunächst die Linksfraktion, dann folgen CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Die Debatte ist eröffnet. Herr Bartl, bitte.
Ja, sicher, wenn der Berichterstatter erst sprechen will, kann er das tun.
Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Nun kommen wir zur Aussprache selbst. Die Fraktion der Linken hat jetzt das Wort. Frau Lay, bitte.
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. – Wird nicht gewünscht. Dann frage ich die Linksfraktion. – Frau Falken, bitte.
Ich erteile das Wort der SPDFraktion. Frau Dr. Schwarz, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD. Wird das gewünscht? – Nicht. Dann erteile ich das Wort der FDP. Frau Schütz, bitte.
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort zu dem Antrag gewünscht? – Die Staatsregierung? – Bitte, Herr Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hat die Fraktion GRÜNE jetzt das Schlusswort.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet und damit die Tagesordnung abgearbeitet.
Bevor dies jedoch so weit ist, lasse ich abstimmen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/15789 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Moment, jetzt habe ich einen Fehler gemacht, es wurde ja punktweise Abstimmung gewünscht. Ich lasse nun über den Punkt 1 dieses Antrages abstimmen. Wer dem Punkt 1 des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über Punkt 2 des Antrages abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten und damit Ablehnung.
Ich lasse über Punkt 3 des Antrages abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist er ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits angekündigt, dass nun die Tagesordnung abgearbeitet ist. Mir wurde angekündigt, dass noch Abgeordnete gern das Wort außerhalb der Tagesordnung erhalten möchten, was laut Geschäftsordnung korrekt ist. – Bitte.
Mir wurde angekündigt, dass noch andere Abgeordnete das Wort ergreifen möchten. – Bitte, Herr Flath, CDU-Fraktion. Sie können auch nach vorn kommen.
Vielen Dank. Ich bin ganz gerührt, muss ich sagen. – Es wird weiterhin das Wort gewünscht. – Bitte.
Es wird weiter das Wort gewünscht; bitte, Herr Dulig.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Bitte schön, Frau Hermenau.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Bitte schön, Herr Herbst.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Baier, Herr Teubner und Herr Schön. Ich hoffe, dass die anderen noch kommen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunke 3 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 111 Minuten, Linksfraktion 87 Minuten, SPD 57 Minuten, NPD 45 Minuten, FDP 45 Minuten,
GRÜNE 45 Minuten, fraktionslose MdL je sieben Minuten, Staatsregierung 87 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer entsprechend dem Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Der Tagesordnungspunkt 24, Kleine Anfragen, ist zu streichen.
Ich frage, ob es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Ihrerseits Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung mit der Streichung für die heutige Beratung als von Ihnen bestätigt.
Ich rufe daher auf
Tagesordnungspunkt 1
Fachregierungserklärung zum Thema: „Kultur – Sachsens große Chance. Kulturpolitik für den Freistaat Sachsen in Zeiten des Wandels“
Ich übergebe das Wort an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Stange. Bitte schön.
Ich danke der Staatsministerin für ihre Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache selbst. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 50 Minuten, Linksfraktion 35 Minuten, SPD, NPD, FDP und GRÜNE je 13 Minuten.
Die Reihenfolge ist folgende: Es beginnt die Linksfraktion mit Herrn Dr. Külow. Danach folgen die CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn noch einmal Redebedarf besteht.
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr Heitmann, bitte.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Herr Hatzsch, bitte.
Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit bitten!
Ich erteile der Fraktion der NPD das Wort; Herr Gansel, bitte.
Für den Begriff „Pleitegeier“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich erteile der Fraktion der FDP das Wort; Herr Prof. Schmalfuß, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion GRÜNE; Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Bitte zum Schluss kommen.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Ich frage zuerst die Linksfraktion. – Das ist nicht der Fall. Dann die CDU-Fraktion. – Bitte, Prof. Mannsfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 138. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Frau Nicolaus, Herr Teubner, Frau Dr. Ernst, Frau Bonk, Herr Dr. Pellmann, Herr Thomas Schmidt und Frau Kagelmann.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 11 folgende Redezeiten
festgelegt: CDU 135 Minuten, Linksfraktion 125 Minuten, SPD 75 Minuten, NPD 55 Minuten, FDP 55 Minuten, GRÜNE 55 Minuten, fraktionslose MdL je 9 Minuten und die Staatsregierung 125 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können je nach dem Redebedarf auf die Tagesordnungspunkte gesplittet werden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir die heutige Sitzung entsprechend dieser Tagesordnung abarbeiten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu
Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung zum Thema: „Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“
Ich übergebe Herrn Ministerpräsidenten Tillich das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Staatsminister Jurk, der stellvertretende Ministerpräsident, hat um das Wort gebeten. Bitte.
Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Regierungserklärungen. – Ich
erteile der Linksfraktion das Wort. Herr Dr. Hahn, bitte schön.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit!
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort; Herr Flath bitte.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten zuzuhören!
Ich erteile der Linksfraktion das Wort.
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Ich erteile der SPD-Fraktion das Wort. – Frau Weihnert möchte das Wort nicht ergreifen. Nun frage ich die NPD, ob sie das Wort wünscht. – Herr Despang.
Ich erteile der Fraktion der FDP das Wort.
Ich erteile der Fraktion GRÜNE das Wort.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit haben Sie das Wort, Herr Staatsminister.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Bartl, bitte.
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Staatsminister?
Nein, er hat sich herumgedreht, aber ich habe das nicht als Weggehen gedeutet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Abstimmungen. Wir behandeln als Erstes die Drucksache 4/3553, Gesetzentwurf der Linksfraktion, Gesetz zur Freistellung der Kleingärten von der Erhebung kommunaler Beiträge, Verbrauch- und Aufwandsteuern.
Wir stimmen über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist die Überschrift mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Artikel 1, Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag, Drucksache 4/15824 Nr. 1. Ich bitte um Einbringung. Herr Bartl, bitte.
Ja, bitte.
Danke schön. – Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Bandmann, bitte.
Herr Bartl, bitte.
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort zu den beiden Änderungsanträgen ge
wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich sie jetzt zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst die Drucksache 4/15824, Nr. 1, auf. Wer der Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe aus der gleichen Drucksache die Nr. 2 des Änderungsantrages auf. Wer der Nr. 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit Ablehnung.
Ich lasse jetzt über Artikel 1 des Gesetzentwurfes abstimmen. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist Artikel 1 mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs. Da wird es etwas übersichtlicher. Es geht um das Inkrafttreten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich abgelehnt.
Damit sind alle Artikel vom Landtag abgelehnt worden und es erübrigt sich eine 3. Lesung. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. Der Vollständigkeit halber möchte ich das sagen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, Drucksache 4/15107, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, Drucksache 4/15746.
Wir stimmen über die Überschrift ab. Wer der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist sie einstimmig so beschlossen.
Ich komme zu Artikel 1. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch das war einstimmig.
Damit kommen wir zu Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist auch das einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, da in der 2. Lesung keine Änderungsanträge angenommen worden sind und kein Wunsch zu einer allgemeinen Aussprache in der 3. Lesung geäußert wird, stelle ich nun den Entwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Ab
stimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das
Gesetz einstimmig beschlossen und Tagesordnungspunkt 9 beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 10
2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen
Drucksache 4/12533, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 4/15771, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Den Fraktionen wird das Wort zu einer allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die Fraktion GRÜNE, danach CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP, Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet.
Ich bitte die Fraktion GRÜNE, das Wort zu nehmen. Bitte, Frau Herrmann.
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Prof. Dr. Milbradt, Herr Schön, Herr Tillich, Frau Hermenau, Herr Hilker, Herr Prof. Bolick, Frau Pfeiffer, Herr Schimpff, Herr Hamburger, Frau Nicolaus, Herr Nolle und Herr Dr. Martens.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 25 festgelegt: CDU 85 Minuten, Linksfraktion 65 Minuten, SPD 40 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 30 Minuten, fraktionslose MdL je 5 Minuten und die Staatsregierung 65 Minuten. Die Redezeiten können wie immer von den Fraktionen und der Staatsregierung entsprechend dem Bedarf auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, folgende Änderungen in der Tagesordnung vorzunehmen. Die Tagesord
nungspunkte 4 bis 14 und 16 bis 20, 3. Lesungen, sind zu streichen, da wir sie bereits vorgestern behandelt haben.
Ich frage Sie, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist der Fall; Herr Lehmann, bitte.
Danke schön. – Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir das so tun.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit den Streichungen und mit der Aufnahme eines Berichtes zur Steuerschätzung 2009 als Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen damit zur Tagesordnung selbst. Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 1
Fachregierungserklärung zum Thema: „Das ‚Land’ hat Zukunft – ein starker ländlicher Raum für alle Sachsen“
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Kupfer.
Ich danke dem Herrn Staatsminister für seine Fachregierungserklärung. Wir kommen damit zur Aussprache. Die Redezeiten für die Fraktionen wurden wie folgt festgelegt: CDU 50 Minuten, Linksfraktion 35 Minuten, SPD 15 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 13 Minuten. Die Reihenfolge: Linksfraktion, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE. Die Staatsregierung hat jederzeit das Recht, in die Debatte einzugreifen, wenn gewünscht.
Ich erteile das Wort der Linksfraktion. Frau Altmann, schön, dass Sie wieder da sind.
Ich erteile das Wort der CDUFraktion; Herr Heinz, bitte.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort; Herr Abg. Brangs, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD; Herr Dr. Müller, bitte.
Ich erteile der Fraktion der FDP das Wort; Herr Günther, bitte.
Ich erteile das Wort der Fraktion GRÜNE; Herr Weichert, bitte.
Ich erteile das Wort der Linksfraktion. Wird es gewünscht? – Dann die CDU-Fraktion, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Windisch?
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordneten haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Prof. Dr. Milbradt, Herr Schön, Herr Tillich, Herr Schimpff, Herr Petzold, Herr Hamburger, Frau Nicolaus, Frau Pfeiffer und Herr Nolle.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 und 6 bis 10 festgelegt: CDU 148 Minuten, Linksfraktion 116 Minuten, SPD 76 Minuten, NPD, FDP und GRÜNE je 60 Minuten, fraktionslose MdL je 10 Minuten und die Staatsregierung 116 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können wie immer von den Fraktionen und der Staatsregierung entsprechend dem Bedarf auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, zu streichen.
Das richtet sich an den Abgeordneten, der zurückgezogen hat.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion der FDP „Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte zulassen – Kommunalwahlgesetz verfassungskonform anwenden“ in der Drucksache 4/15499 vor. Ich bitte um Einbringung. Herr Dr. Martens, bitte.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Bartl, bitte.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Es wird weiter das Wort gewünscht; Herr Dr. Müller, bitte.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Herr Lehmann, bitte.
Es wird weiter das Wort gewünscht. Herr Brangs kommt jetzt dran.
Nun wieder der Antragsteller. Bitte, Herr Dr. Martens.
Herr Bartl, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Müller, bitte.
Gibt es weitere Wünsche, zu reden? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich bringe die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der FDP, Drucksache 4/15499, zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit der vorgenommenen Änderung für die heutige Beratung von Ihnen als bestätigt.
Wir kommen damit zum