Falls es gestern Abend untergegangen sein sollte, darf ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben. Frau Lay, alles Gute, Glückwunsch und weiterhin Wohlergehen!
Folgende Abgeordneten, von denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Frau Altmann, Herr Schön, Herr Grapatin, Herr Hermsdorfer, Herr Dr. Metz, Frau Nicolaus, Frau Kagelmann und Herr Baier.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 122 Minuten, Linksfraktion 94 Minuten, SPD 59 Minuten, NPD, FDP, GRÜNE je 45 Minuten, fraktionslose MdL je 7 Minuten, Staatsregierung 94 Minuten.
Aus der Ihnen vorliegenden Tagesordnung ist Punkt 11, Kleine Anfragen, zu streichen, da solche nicht gestellt worden sind.
Meine Damen und Herren, gibt es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Ihrerseits Änderungs- oder Ergänzungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die vorliegende Tagesordnung mit der Streichung als von Ihnen bestätigt.
1. Aktuelle Debatte: Arbeitsplätze sichern – Mittelstand schützen: die Hilfen des Freistaates Sachsen
2. Aktuelle Debatte: Nötigung von Kommunen zur Schulschließung durch die Förderrichtlinie Schulhausbau
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 37 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD
Zunächst haben die Fraktionen von CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: Linksfraktion, NDP, FDP, GRÜNE, Staatsregierung.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der CDU, das Wort zu nehmen; Herr Prof. Bolick, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das beste Konjunkturpaket für Sachsen, das beste Programm für unsere Mittelständler ist ein solide finanzierter, schuldenfreier und auf Investitionen ausgerichteter Haushalt. Den haben wir gestern hier in diesem Hohen Hause verabschiedet.
Ich glaube, das ist eine gute Voraussetzung, um die Turbulenzen der nächsten Zeit überstehen zu können. Unser Haushalt enthält eine Vielzahl von Förderprogrammen, die unseren sächsischen Mittelständlern, unserem Handwerk helfen und die am Ende die „Grundlast“ für die Beschäftigung im Freistaat Sachsen sichern. Wir haben – das ist wichtig – eine hohe Investitionsquote. Darauf haben wir immer Wert gelegt.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass hier in Sachsen trotz intensiver Anstrengungen und einer umfassenden Wirtschaftsförderung die Folgen von 40 Jahren Planwirtschaft noch nicht überwunden sind.
Nach 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft kämpfen viele unserer Unternehmen nach wie vor mit einer geringen Eigenkapitalquote und haben hohe finanzielle Belastungen durch aufgenommene Kredite.
Dass eine internationale Finanzkrise gegenwärtigen Ausmaßes auch an sächsischen Unternehmen nicht vorbeigehen wird, liegt wohl auf der Hand. Nur sollte niemand Probleme herbeireden, die es möglicherweise noch nicht gibt. Vor zwei Wochen eröffnete ein Automobilzulieferer in Südwestsachsen eine neue Produktionshalle und hatte über keinerlei Schwierigkeiten zu klagen. Im Gegenteil, er plante schon die nächste Erweiterung seiner Produktion am sächsischen Standort zulasten seines ursprünglich in Südwestdeutschland befindlichen Unternehmenssitzes. Unsere Standortvorteile und unsere Menschen, unsere Fachkräfte haben ihn dazu bewogen.
Das ist die „Chance“ in der „Krise“, wie es angeblich in den chinesischen Schriftzeichen verkündet wird. In schwierigen Zeiten treffen Unternehmen ihre Entscheidungen schneller und klarer nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ich glaube, insoweit stehen wir in Sachsen so schlecht nicht da.
Aber es gibt auch Unternehmen, die in richtigen Schwierigkeiten stecken. Gestern waren zwei Geschäftsführer eines Unternehmens bei mir und suchten Unterstützung. Sie haben in Sachsen ein zentrales Werk für Ersatzteile und Kleinserien von Pkw und Lkw für ganz Europa geplant und sind durch das breit gefächerte Spektrum von den zyklischen Entwicklungen der Automobilindustrie eigentlich nicht tangiert. Der Standort Sachsen hat sich gegenüber Ansiedlungsoptionen in Polen und anderen osteuropäischen Staaten durchgesetzt. In drei Stufen sollen erst 150, dann 250 und – nach dem Endausbau im Jahr 2012 – 450 Arbeitsplätze entstehen. Die Firma hat schon viele Vorleistungen erbracht, die Planung vorfinanziert, das Grundstück gekauft, die ersten Bauaufträge ausgelöst – und die Banken spielen auf Zeit! Wenn die Kreditzusage nicht bald kommt, muss ein Baustopp ausgesprochen werden, müssen Unternehmen ihr Material und ihre Technik abräumen. Das verursacht zusätzliche Kosten. Die zeitlichen Verzögerungen bringen das ganze Projekt ins Stocken. Möglicherweise findet die Bank irgendwann Gründe, um zu sagen: Nein, den Kredit können wir nicht geben. – Damit würde das Projekt in sich zusammenfallen, mit großem Schaden für das Unternehmen – und am Ende auch für unser Land.
Genau diese Abwärtsspirale wollen wir vermeiden. Aus diesem Grund hat sich die Sächsische Staatsregierung Gedanken gemacht. Unser Finanzminister hat ein Mittelstandsstabilisierungsprogramm in Form einer speziellen Regelung für Bürgschaften aufgelegt. Aber dazu möchte ich in der zweiten Runde sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bereits im Novemberplenum mit den Ansätzen der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur befasst. An jenem Tag hat mein Kollege Mario Pecher von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, dass wir auch über sächsische Programme nachdenken müssen und nicht nur auf die Bundesregierung blicken dürfen. Zitat: „Wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, was wir hier in Sachsen tun können, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Mittelstand als Träger der heimischen Wirtschaft anzukurbeln.“
Auch wir in Sachsen spüren die ungünstigen Rahmenbedingungen; denn dass sich die Weltwirtschaft in einer Krise befindet, ist allen bekannt. Die sächsische Wirtschaft mit ihrem hohen Außenwirtschaftsvolumen von rund 40 Milliarden Euro ist weltweit vernetzt. Deshalb ist es ganz klar, dass auch wir von solchen globalen Entwicklungen betroffen sind. Besonders schmerzhaft erfahren das bereits jetzt Teile der Automobilindustrie und die Zulieferer hier in Sachsen. Aber auch im Handwerk und im Dienstleistungsbereich spürt man deutlich, dass sich die Kunden zurückhalten, weil eine gewisse Verunsicherung eingetreten ist.
Deshalb ist es wichtig, dass dieser Tage eindeutige Signale der Ermutigung gesandt werden. Zum einen ist die Feststellung wichtig, dass in Zeiten einer konjunkturellen Abkühlung der Staat der Einzige ist, der noch handlungsfähig ist. Es ist wichtig, dass Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit genau das sagen. Zum anderen sind wir uns als Regierungskoalition bewusst, dass wir schnell und unbürokratisch Hilfe leisten müssen – diese sind auf den Weg gebracht –, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherstellen und vor allem die Arbeitsplätze sichern können.
Insofern ist es richtig, dass wir sagen: Wenn wir hier handeln, tun wir etwas für die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland, aber auch für die Zukunft der Wirtschaft in Sachsen. Aber es geht auch darum, dass wir bei diesen möglichen Maßnahmen, die es im Moment gibt und öffentlich diskutiert werden, nicht vergessen dürfen, wer denn der Verursacher dieser Krise ist. Dabei muss man auch ganz klar benennen, wer die Verantwortlichen sind.
Nicht jede Bankkrise ist eine Finanzkrise, und nicht jedes Unternehmen ist in die Schieflage wegen der Bankkrise geraten.
In vielen Fällen wird die jetzt stattfindende Debatte allein dafür genutzt, von eigenen Fehleinschätzungen und vom eigenen Missmanagement abzulenken. Es ist also nicht nur eine Finanzkrise, sondern es ist auch eine Managerkrise im Land.
Wenn ich daran denke, wie in den letzten Jahren Merill Lynch oder Lehman Brothers als Ikonen der Finanzwirtschaft galten, dann war das nicht Magie, sondern es sind Menschen, die diese Unternehmen führen. Insofern ist es sinnvoll, dass wir sagen: Wenn Unternehmen aufgrund von Fehleinschätzungen ihrer Führungskräfte jetzt nach dem starken Staat rufen, dann muss man sagen dürfen, dass es oftmals genau die gleichen sind, die in den letzten 15 Jahren diesen Staat als schlanken Staat haben wollten und einen schmalen Staat, der nicht eingreifen soll.
Ich sage dazu ganz klar: Vorsicht an der Bahnsteigkante, denn es geht hier um Steuergelder! Wir dürfen mit Steuergeldern nicht die Fehler der Manager nachträglich ausbügeln.