Ich habe festgestellt, Herr Hähle, Sie wollen etwas anderes, als Sie formuliert haben. Ich bringe jetzt einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag mit folgendem Inhalt ein: „Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung, ob Eintrittsgelder für den Schlosspark Pillnitz …“ „erhoben werden oder nicht, abzusehen, bis die geplanten …“
Der Antrag, so wie Sie ihn eingebracht haben, ist okay. Man sollte nur sagen: „Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung, ob Eintrittsgelder für den Schlosspark Pillnitz durch den Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen erhoben werden, bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen (Parkplatz, Schlossmuseum) abzusehen und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“
Dann haben Sie nämlich die Alternative offen gelassen. Dann können wir, wenn die Maßnahmen (Parkplatz usw.) abgeschlossen sind, neu fragen: Wollen wir Eintrittsgelder oder wollen wir keine? Ich denke, das war die Intention Ihres Antrages. So habe ich das in dem Lärm, der hier entstanden ist, verstanden. Verändern Sie Ihren Änderungsantrag so, dann können wir zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist üblich, dass ein stenografisches Protokoll angefertigt wird. Darum gebe ich jetzt zu Protokoll, dass es so gemeint ist, wie ich es jetzt sage. Es soll von der Entscheidung abgesehen werden. Es ist keine Vorabentscheidung, sondern wir wollen, dass diese
Maßnahmen, die hier angekündigt sind, durchgeführt werden. (Dr. André Hahn, PDS: Dann stimmen Sie doch zu!)
Ich habe das jetzt so richtig verstanden, dass Sie jetzt keine Veränderung einbringen wollen, sondern dass über den Änderungsantrag, wie ursprünglich geplant, abgestimmt wird, Herr Dr. Hähle? Ansonsten müsste bitte noch ein Zusatz gemacht und mir eingereicht und den Abgeordneten vorgelegt werden, damit man noch darüber reden kann.
Frau Präsidentin! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um eine Pause von etwa fünf Minuten. Wir haben Beratungsbedarf in der Fraktion. Vielleicht kommt das den anderen Fraktionen auch zugute.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Die Fraktion der GRÜNEN hat sich beraten und ist zu einem Ergebnis gekommen. Möchten Sie eine Erklärung abgeben, Herr Dr. Gerstenberg?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns beraten und dabei festgestellt, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Hähle, eine Erklärung abgegeben hat, die sehr eindeutig war, und dass diese Erklärung des Vorsitzenden der größten Fraktion aber in einem offensichtlichen Widerspruch zum ersten Satz des vorliegenden Änderungsantrages steht. Wir bitten die CDU-Fraktion, diesen Widerspruch aufzuheben, indem der erste Satz der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden angepasst wird, damit wir nicht die Situation haben, dass der Sächsische Landtag einen Beschluss fasst, der im Widerspruch zur
Gut. – Ich frage, ob jetzt noch jemand dazu sprechen möchte. Durch die CDU ist jetzt Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 4/0969 erklärt worden. Herr Prof. Weiss, bitte.
Ich möchte auch gerne für die SPD-Fraktion die Feststellung zu Protokoll geben, dass mit der Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion keine Entscheidung für die Erhebung von Gebühren für den Schlosspark Pillnitz verbunden ist.
Gut. – Das ist zu Protokoll genommen. Wollen Sie einen Geschäftsordnungsantrag stellen? – Bitte, Herr Zastrow.
Frau Präsidentin! Ich würde zwar gerne darüber jetzt namentlich abstimmen. Ich muss Sie aber auf die Geschäftsordnung hinweisen, dass über Teile von Vorlagen und über Änderungsanträge namentliche Abstimmungen nicht zulässig sind, sondern nur in der Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung möglich ist, so dass ich an die CDU-Fraktion appellieren möchte, doch dieses eine Wort zu verändern.
Herr Dr. Hahn, darf ich Sie erst einmal berichtigen? Dieser Änderungsantrag ersetzt in Gänze die Drucksache der FDP und damit ist es erlaubt.
Weil ich an die Vernunft glaube, möchte ich noch einmal an die einreichenden Fraktionen appellieren, zwei Buchstaben in dem Antrag zu ändern: Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung zur Erhebung von Eintrittsgeldern usw., dann stimmt es nämlich im Sinne der Erklärung und da können Sie das r von der noch behalten und brauchen nur d und e durch z und u zu ersetzen.
ansonsten hätte ich ein Signal bekommen. Sind wir jetzt vorbereitet? – Einen kleinen Moment Geduld, wir müssen die namentliche Abstimmung noch vorbereiten. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 4/0969, Ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit.
Ist jemand im Saal, den ich nicht aufgerufen habe? – Damit ist die namentliche Abstimmung beendet. Ich entschuldige mich für die zwei Lesefehler.
Sie wollen eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, vermute ich? – Bitte sehr, Herr Prof. Porsch.
Hin und wieder kann man sich auch sprachlos verständigen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne – und ich gehe davon aus, dass es auch meinen
Fraktionskolleginnen und -kollegen so ging – einem Antrag, von der Entscheidung zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz abzusehen, bis bestimmte Maßnahmen vorgenommen sind, zugestimmt. Ein solcher Antrag lag nicht vor.
Sprache ist eine historisch gewachsene Konvention. Nur das sichert das Verstehen von Texten, und das Verstehen von Texten und die Sicherung des Verstehens von Texten kann nicht durch Protokollerklärungen ersetzt werden. Wir haben hier keine Chance, Sprache durch Parlamentsbeschluss zu verändern.
(Zuruf von der CDU: In alter oder neuer Rechtschreibung? – Weitere Zurufe – Uwe Leichsenring, NPD: Da müsst ihr es eindeutig formulieren!)