schungskosten von Mittelständlern vor. Die Rendite kommt später und wird von uns an andere forschende Unternehmen weitergereicht.
Die Sächsische Aufbaubank wird in der nächsten Zeit eine Serviceoffensive für Kommunen und Unternehmen starten und unseren Mittelstand in Fragen des Technologietransfers sachkundig und engagiert – und vor allem dezentral vor Ort – mit besserer Marktkenntnis und besserem Wissen um Prozesse der Fertigung und Innovation begleiten. Ein Callcenter allein reicht für den Kontakt zu den Unternehmen nicht aus.
Nicht zuletzt braucht ein starker Mittelstand eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir haben dafür vieles getan. Besonders Leipzig hat davon profitiert. Die Staatsregierung hat den Flughafen, die Messe und das Güterverkehrszentrum vorausschauend entwickelt und für gute Verkehrsanbindungen gesorgt. Porsche und BMW sind nach Leipzig gekommen. Vor Kurzem hat DHL in Leipzig seine europäische Frachtdrehscheibe in Betrieb genommen. Wachstum ist programmiert, Tausende Arbeitsplätze werden entstehen. Nur wenn Bürger, Verwaltung und Unternehmen geschlossen hinter diesen Ansiedlungen stehen, werden Arbeitsplätze dauerhaft geschaffen. Das gilt für Leipzig wie auch für die anderen Regionen in Sachsen.
Liebe Kollegen, an manchen Stellen in Sachsen sind noch nicht alle Lücken in der Infrastruktur geschlossen. Hier macht die Staatsregierung weiter Druck. Das gilt unter anderem für den Ausbau der A 72 nach Leipzig, für die B 178 nach Tschechien und die B 169 zwischen Döbeln und Riesa. Dringend brauchen wir eine schnelle Schienenverbindung von Nord nach Süd. Die transeuropäische Trasse von Skandinavien über Berlin, Dresden und Prag nach Südosteuropa ist für die Entwicklung Europas und Sachsens eminent wichtig.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese NordSüd-Trasse rasch in die Planungen der Europäischen Union aufgenommen wird. Wir bauen in Sachsen die schnellsten Mikrochips der Welt – da kann es nicht sein, wenn wir mit der Strecke Prag–Dresden–Berlin immer noch eine der langsamsten Bahnstrecken Europas haben.
In der Welt des Internet machen wir vor, wie es geht: Wir sorgen für schnelle Datenautobahnen. Im ländlichen Raum soll eine Breitbandanbindung ans Internet zur selbstverständlichen Ausstattung gehören.
Wir haben in Sachsen auch eine schnelle, kompetente und flexible Verwaltung. Die Mitarbeiter von Land und Kommunen machen eine hervorragende Arbeit. Aber: Die Konkurrenz in den anderen Bundesländern schläft nicht. Wir müssen unsere Verwaltung noch besser darauf einstellen. Die Verwaltungs- und Funktionalreform, die zum 1. August in Kraft tritt, ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir liegen im Plan. Wir wissen aber auch, dass es noch an einigen Stellen hakt. Deshalb wird der Innenminister in seinem Haus eine zentrale Anlaufstelle einrichten, die sich um alle Aufgaben kümmern wird, die im Zusammenhang mit der Reform noch zu lösen sind. Ich weiß auch, dass die Reform für viele Mitarbeiter der Landesverwaltung mit Opfern verbunden ist. Dennoch appelliere ich an jeden Mitarbeiter, mit Engagement für das Wohl unseres Freistaates Sachsen zu arbeiten. Dafür zolle ich jedem Anerkennung und Dank.
Meine Damen und Herren! Ab 2010 können Unternehmer aus anderen Mitgliedsstaaten, die in Sachsen Dienstleistungen anbieten wollen, alle Genehmigungen bei einem einheitlichen Ansprechpartner einholen. Für uns in Sachsen ist klar: Was für Unternehmer aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt, soll selbstverständlich auch für unsere sächsischen Unternehmer gelten. Das vereinfachte Verfahren mit einem einheitlichen Ansprechpartner steht daher auch sächsischen Unternehmern und Dienstleistern offen.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftlicher Erfolg ist der eine Schlüssel zu einem solidarischen Sachsen, Bildung ist der andere. Bildung bewirkt Innovation, sozialen Aufstieg, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist Bildung ein Schwerpunkt meiner Regierungsarbeit. Unsere sächsischen Schüler gehören zu den besten in Deutschland und bewähren sich auch im internationalen Vergleich immer wieder.
Das zeigen die Medaillen, die sächsische Schüler regelmäßig bei Mathematik- und Physikolympiaden, bei nationalen und internationalen Wettbewerben gewinnen. Diese Erfolge verdanken wir auch den Lehrern in unserem Land. Dafür meinen herzlichsten Dank.
Besonders hervorheben möchte ich die Arbeit der Schulleitungen. Wir brauchen an der Spitze unserer Schulen auch weiterhin tatkräftige, kreative und offene Pädagogen. Wir wollen uns deshalb noch stärker als bisher darum kümmern, dass wir in den Schulen Kontinuität und Innovationskraft sichern. Wichtig ist uns zudem, den Generationswechsel in diesem Bereich durch eine gezielte Personalentwicklung zu gestalten.
Mein Dank gilt auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat unseren Umbau der Schullandschaft konstruktiv begleitet
und die Lehrerschaft motiviert, das regional differenzierende Modell bei der Rückkehr der Grundschullehrer zur Vollbeschäftigung mitzutragen.
Er hat damit der sächsischen Schulpolitik ein weiteres Mal einen nachhaltigen Impuls gegeben. Für seine Arbeit in den letzten Jahren als Kultusminister danke ich ihm an dieser Stelle besonders.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir verfolgen in Sachsen einen ganzheitlichen Bildungsansatz. Bildung beginnt im Kindergartenalter. Mit dem Sächsischen Bildungsplan haben wir unseren Erzieherinnen einen guten Leitfaden in die Hand gegeben. Deshalb will ich den Zuschnitt des Kultus- und des Sozialressorts neu regeln. Die Verantwortung für vorschulische Bildung und außerschulische Jugendbildung soll jetzt das Kultusministerium übernehmen.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem modernen Schulwesen bekannt. Innovationen auf dem Bildungssektor haben in Sachsen eine gute Tradition. Zwei Drittel aller öffentlichen Schulen in Sachsen bieten bereits Ganztagsangebote an. Wir sind Vorreiter, was die unterschiedlichen Schulformen angeht. Mit unserem Schulsystem bieten wir allen Schülern Chancengleichheit. Auf der Suche nach dem besten Weg sind wir allerdings für Schulversuche offen. Wir verschließen uns nicht anderen Ideen, sondern verfolgen diese Experimente mit großem Interesse.
Ebenso wichtig ist mir die Zusammenarbeit von Schulen und lokaler Wirtschaft, denn unsere Schüler sollen auf Lehre und Berufsleben gut vorbereitet sein. Schulen, Ministerien und Wirtschaft arbeiten schon frühzeitig zusammen, um für den Schüler den Übergang ins Berufsleben fließend zu gestalten. Impulse dazu müssen lange vor dem Schulabschluss kommen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hilft, einem Mangel an Facharbeitern vorzubeugen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Noch gelingt es nicht optimal, alle Schüler hinreichend gut zu fördern. Knapp 9 % der Schüler verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Die Lösung ist nicht, das Niveau des Unterrichts oder der Schulabschlüsse zu senken. Nein, wir
brauchen stattdessen mehr Förderung und werden uns energisch darum kümmern, dass die schwächsten Schüler sie auch bekommen.
Damit solche Bemühungen um bessere Bildung fruchten, braucht es gut ausgestattete, moderne und freundliche Schulen. Seit Anfang der Neunzigerjahre haben wir den Kommunen in Sachsen 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt. Wir haben in diesem Jahr noch einmal alle Kräfte mobilisiert und ein ehrgeiziges Schulhausbauprogramm gestartet. Der Freistaat hat die Sanierung von Schulgebäuden seit Jahresbeginn mit mehr als 160 Millionen Euro gefördert. Über 200 Zuwendungsbescheide konnten wir bereits an die Kommunen übergeben.
Der ländliche Raum gewinnt durch moderne Schulen an Attraktivität. Dazu gehören intelligente Konzepte zur Schülerbeförderung. Diese sind am besten bei Landkreisen und kreisfreien Städten aufgehoben. Die Staatsregierung will sie dabei unterstützen. Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung wollen wir künftig direkt den kommunalen Stellen zukommen lassen, die auch die Kosten für die Beförderung tragen.
Meine Damen und Herren! Einen Schlüssel zum Hochtechnologieland Sachsen halten unsere Hochschulen in den Händen. Wir investieren jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro in den Hochschulbau, damit wir beste Bedingungen für Forschung und Lehre in Sachsen haben. Der Campus der Uni Leipzig ist die größte Universitätsbaustelle in ganz Deutschland.
Mit der Sächsischen Exzellenzinitiative stärkt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Hochschulforschung. Wir werben zusätzliches Geld für Spitzenforschung beim Bund ein. Beim Spitzenclusterwettbewerb liegen mindestens drei sächsische Anträge sehr aussichtsreich im Rennen, darunter der Antrag „Energieeffizienz in der Mikroelektronik“.
Unsere Hochschulen haben viele Spitzenbereiche vorzuweisen. Es gilt, unsere Hochschulen künftig noch differenzierter zu fördern. Wir brauchen einerseits Universitäten, die mit der Weltspitze mithalten können, andererseits auch Hochschulen, die national bedeutsam sind – und andere, die Fachkräfte für die regionale Wirtschaft ausbilden. In allen drei Bereichen benötigen wir gute Hochschulen.
Eine florierende Wirtschaft und eine gute Bildung für alle sind wichtig. Eine gute Heimat braucht aber mehr: den Zusammenhalt, die Solidarität, das Umeinanderkümmern der Bürger. Ob Sportverein, Freiwillige Feuerwehr, Heimatverein oder Kleingartengemeinschaft: Hier über
nehmen Bürger füreinander Verantwortung. Hier können sich Talente entfalten. Hier findet man Anerkennung und Wertschätzung. Das ist besonders für junge Menschen wichtig.
Vereine vermitteln Werte, geben Vorbilder, spornen an, die eigenen Kräfte zu nutzen, und sie helfen ganz konkret bei alltäglichen Problemen. Es ist wichtig für unser Land, dass viele junge Sachsen die Erfahrung gelebter Solidarität in einer freiheitlichen Gesellschaft machen.
Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind, das will, sich in einem Verein entfalten kann. Auf meine Initiative hin haben das Kultusministerium und der Landessportbund gemeinsam ein Konzept entwickelt, mit dem wir Kinder, die Mitglied in einem Sportverein werden möchten, finanziell unterstützen wollen.
Es wird viel über den Dialog der Generationen gesprochen. In Vereinen findet dieses ständige Gespräch zwischen Jungen und Alten schon lange statt. Hier bekommt jeder das Gefühl: Du bist nicht allein. Sachsen sind solidarisch.
Besonders wichtig sind mir die vielfältigen und engen Verbindungen zu unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien.
Viele Bürger engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit dafür, dass über die Landesgrenzen hinweg ein normaler Austausch in Vereinen, in politischen Gremien, in Gewerkschaften und Kirchen gepflegt wird. Solidarität trägt auch über die Grenzen hinweg.
Wer die Sprache der Nachbarn spricht, kann sich mit ihnen nicht nur verständigen, sondern sie auch verstehen. Er kann die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die sich aus der sächsisch-böhmisch-niederschlesischen Zukunftsregion hier im Herzen Europas bieten. Wir müssen und werden deshalb dafür Sorge tragen, dass sich unsere jungen Leute künftig neben den Weltsprachen öfter auch für Polnisch und Tschechisch als Fremdsprache interessieren.