Ich frage, ob der Berichterstatter zu mündlichen Ergänzungen vortragen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle die Frage, ob der Wunsch nach allgemeiner Aussprache besteht. – Das kann ich nicht sehen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, die Fraktion der NPD und die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/12767 schriftlich vor.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend
dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird jetzt noch ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Es ist 17:53 Uhr. Die Tagesordnung der 113. Sitzung des Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Die nächste Sitzung findet morgen, am 10. Juli 2008, 10:00 Uhr, statt.