Gunther Hatzsch
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Sie haben eine Nachfrage, Herr Abg. Weichert?
Herr Weichert hat noch eine Nachfrage.
Mir ist gesagt worden: Höhepunkt und Abschluss der Fragestunde – Herr Dr. Martens; Frage Nr. 20.
Das ist die Frage 20, wenn ich Ihnen helfen kann.
Ja, dann lassen wir den Höhepunkt.
Herr Staatsminister Buttolo, Sie gehen auf die Frage ein.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es war vorher Einigung erzielt worden, dass die noch ausstehenden Fragen schriftlich beantwortet werden. Somit ist diese Fragestunde beendet.
Schriftliche Beantwortung weiterer Fragen
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung
Drucksache 4/15429, Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
In der gestrigen 139. Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt 9 auf heute vertagt, weil es bei einigen Fraktionen zu einem Punkt noch Informationsbedarf gab. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Informationen inzwischen vorliegen. Damit kommen wir zur Behandlung der Drucksache 4/15429. Da der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht einstimmig zugestimmt wurde, sind Behandlungen und Entscheidungen der Angelegenheit im Plenum erforderlich.
Meine Damen und Herren, wünscht jemand dazu das Wort? – Frau Nicolaus. Ich verzichte darauf, Ihnen noch einmal die Regularien vorzulesen. Ich gebe Ihnen das Wort.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern festgelegt, dass die Fraktionen jeweils noch 5 Minuten sprechen können, wenn Bedarf besteht. Ich schaue mich nun um. – Nein. Es besteht kein Bedarf. Es gibt demnach jetzt auch keinen Widerspruch, dass wir über die Drucksache abstimmen.
Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen von Frau Nicolaus stelle ich die Drucksache 4/15429 als Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Herr Schimpff, Sie haben schon angekündigt, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen. Ist dem noch so?
Dann bitte schön.
Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
Ich frage, ob noch jemand Ähnliches hier darlegen möchte.
Möchten Sie auch das Abstimmungsverhalten erklären?
Frau Lay.
Das geht nicht.
In Ordnung, Frau Lay. Ich stelle allerdings fest, dass es unüblich ist, dass das Abstimmungsverhalten einer Fraktion erklärt wird, wenn es unterschiedlich ausfällt. Ihre Fraktion hat völlig unterschiedlich gestimmt.
Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 5
Keine Aushöhlung des Versammlungsrechts durch ausufernde strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Teilnehmern friedlicher Versammlungen
Drucksache 4/15153, Antrag der Linksfraktion
Dieser Tagesordnungspunkt ist zurückgezogen worden. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
Islamisierung stoppen – Leipziger Imam Hassan Dabbagh ausweisen
Drucksache 4/15726, Antrag der Fraktion der NPD
Die einreichende Fraktion beginnt. Danach geht es in der gewohnte Reihenfolge weiter, wenn das Wort gewünscht wird. – Herr Apfel, Sie haben das Wort.
Das war die einreichende Fraktion. Als Nächstes spricht die CDU-Fraktion. – Dort besteht kein Aussprachebedarf. Möchte für die Koalitionsfraktionen jemand sprechen? – Ja, dann muss ich zuerst die Linksfraktion fragen. – Aber die Linksfraktion hat mir auch niemanden gemeldet. Ist dem so? – Dann bitte ich Frau Weihnert, für die Koalition zu sprechen.
Danke schön. – Möchte die FDP-Fraktion das Wort erhalten? – Die Fraktion der GRÜNEN? – Die NPD noch einmal im Rahmen ihrer Redezeit? – Ja, Herr Abg. Gansel.
Meine Damen und Herren! Gibt es seitens der Fraktionen darauf noch einmal Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Innenminister Dr. Buttolo, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Gibt es daraufhin noch einmal den Wunsch zur Aussprache? – Dann kommen wir zum Schlusswort. – Kein Bedarf zum Schlusswort.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/15726, Antrag der NPD-Fraktion, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einigen Zustimmungen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 7
Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen – Rahmenbedingungen verbessern
Drucksache 4/15789, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu können die Fraktionen in der gewohnten Reihenfolge sprechen. Natürlich beginnen die GRÜNEN. Frau Hermenau hat sich ja schon in den Medien gefreut, dass die GRÜNEN heute das letzte Wort haben. Frau Herrmann; bitte.
Danke schön. – Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet.
Sie kennen mich. Ich weise darauf hin: Es ist 16 Uhr und fünf Sekunden. Wir haben noch 21 Tagesordnungspunkte vor uns. Jede Fraktion mag sich ihre Gedanken machen, wie sie damit umzugehen gedenkt.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 3
Kindertagesbetreuung in Sachsen
Drucksache 4/14974, Große Anfrage der Fraktion der FDP, und die Antwort der Staatsregierung
Die einbringende Fraktion ist optimistisch, mühsam und kollegial auf dem Weg nach vorn und erhält das erste Wort.
Dann geht es in der gewohnte Reihenfolge weiter. Frau Schütz von der Fraktion der FDP.
Das war die einreichende Fraktion. Die CDU hat erst einmal auf ihren Redebeitrag verzichtet. Nun folgt die Linksfraktion, vertreten durch Herrn Neubert.
Jetzt kommt die Sprecherin der Koalition, Frau Dr. Schwarz von der SPD.
Danke schön. – Für die Fraktion der NPD spricht Frau Schüßler.
Danke. – Für die Fraktion der GRÜNEN spricht nun Frau Herrmann.
Frau Schütz, möchten Sie im Rahmen der allgemeinen Redezeit noch einmal sprechen? – Bitte.
Wo ist Ihr Kavalier?
Jawohl, es gibt noch den Kavalier!
Frau Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Dr. Schwarz, bitte.
Das ist ungewöhnlich, dass jemand seine Frage selbst beantwortet. Aber bitte.
Danke. – Jetzt spricht die Staatsregierung; Herr Prof. Wöller, bitte.
Danke schön. – Das waren die Darlegungen der Staatsregierung. – Am vorletzten Plenartag darf man Ungewöhnliches tun. Ich begrüße unsere jüngste Beobachterin im Plenarsaal auf der Empore, die Enkeltochter unserer Kollegin Schmidt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag. Frau Schütz vom Saalmikrofon 4 mit einem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Bitte schön.
Danke schön. – Wer möchte noch zu diesem Entschließungsantrag sprechen? – Herr Krauß, vom Saalmikrofon daneben.
Möchten noch weitere Fraktionen sprechen? – Jawohl, die Linksfraktion; Herr Neubert, vom Saalmikrofon 1, bitte.
Weitere Beiträge? – Frau Herrmann für die GRÜNEN, bitte.
Möchte noch jemand darauf reagieren? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 4/15841 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Nach 3 kommt 4 von 23.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
Forschung im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven
Drucksache 4/14733, Große Anfrage der Fraktion der FDP, und die Antwort der Staatsregierung
Die einreichende FDP-Fraktion beginnt; Herr Prof. Schmalfuß, bitte.
Danke schön. Das war die einreichende Fraktion. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Clemen.
Herr Hilker, Sie sprechen für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Hilker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Clemen, bitte.
Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Dr. Raatz; bitte.
Vielen Dank. – Die NPD-Fraktion verzichtet. Nun kommt Herr Dr. Gerstenberg für die GRÜNEN; bitte.
Besteht seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Prof. Schmalfuß, bitte.
Meine Damen und Herren! Gibt es seitens der Fraktionen noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich Frau Staatsministerin Dr. Stange das Wort.
Herr Lichdi! Bitte, Herr Lichdi.
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Lichdi, Ihre Frage.
Danke schön. – Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP. Herr Prof. Schmalfuß, Sie bringen ihn ein.
Herr Clemen, Sie möchten darauf reagieren? – Bitte schön.
Er beinhaltet nur Teile der Forschungsförderung und nicht, wie Frau Staatsministerin Stange deutlich gemacht hat, die Forschungsförderung insgesamt. Deswegen halten wir ihn für zu kurz geraten.
Herr Dr. Gerstenberg für die GRÜNEN, bitte.
Gibt es weitere Meinungen zum Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht sehen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/15842. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen und Zustimmungen wurde der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Somit ist der Tagesordnungspunkt 4 des heutigen Tages beendet.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 5
Lebenslagen von alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen
Drucksache 4/15143, Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die Antwort der Staatsregierung
Die einreichende Fraktion in Gestalt von Frau Hermenau, der Fraktionsvorsitzenden, hat das Wort.
Jetzt ist die Linksfraktion an der Reihe. Frau Dr. Runge, bitte.
Die SPD-Fraktion, vertreten durch Frau Dr. Raatz.
Die NPD-Fraktion hat keinen Redner gemeldet. – Für die FDP spricht Herr Herbst in Vertretung von Herrn Morlok.
Herr Lichdi, Sie möchten noch einmal im Rahmen der Redezeit sprechen? – Bitte.
Danke schön. – Wird seitens der anderen Fraktionen noch Aussprache gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Verkörperung der Staatsregierung: Frau Dr. Stange, bitte.
Herr Lichdi, dann haben Sie das Schlusswort. – Hat sich erledigt, kein Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich lasse nun über die Drucksache 4/15800, Antrag der Fraktion der GRÜNEN, abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist dieser Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 8 beendet.
Erklärungen zu Protokoll
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 9
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. April 2009, Az. 4110E-III2-2262/047)
Drucksache 4/15429, Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Da diese Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht einstimmig beschlossen wurde, sind Behandlung und Entscheidung der Angelegenheit im Plenum erforderlich. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ja, es wird das Wort gewünscht, meine Damen und Herren; aber das Präsidium hatte empfohlen, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Es wurden deshalb keine Redezeiten festgelegt. Ich schlage Ihnen vor, da jetzt Wortmeldungen vorliegen, als Redezeit fünf Minuten pro Redner festzulegen, um einen Redebeitrag je Abgeordneten zuzulassen. Können Sie diesem meinem Vorschlag folgen? – Gibt es Widerspruch? – Nein. Dann verfahren wir so.
Bevor ich das Wort erteile, Frau Nicolaus, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Beratungsgegenstand einzig die Frage ist, ob durch das Strafverfahren die Funktionsfähigkeit des Landtages beeinträchtigt wird und ob das Interesse des Landtages als oberstem Staatsorgan an der ungestörten Mitarbeit des betroffenen Abgeordneten gegenüber anderen öffentlichen Belangen, insbesondere dem Interesse an einer gleichmäßigen und gerecht ausgeübten Strafrechtspflege, überwiegt. Es darf nicht in eine Beweiswürdigung hinsichtlich des behaupteten Unrechtstatbestandes eingetreten werden. – Frau Nicolaus, nun haben Sie das Wort.
Frau Kollegin Nicolaus, noch zwei Sätze bitte.
Nein, mit der Methode der Handmeldung wird keine Frage gestellt. – Sie haben noch das Wort, Frau Nicolaus.
Herr Abg. Bartl, bitte.
Herr Kollege Bartl, erstens ist im Präsidium das Ganze besprochen worden. Dort wurde festgestellt – es war Übereinstimmung mit allen Fraktionen, auch der Ihrigen –, dass keine Aussprache stattfindet. Das war die Beschlusslage.
Nun wussten wir durch persönliche Gespräche, dass Frau Nicolaus sprechen möchte. Demzufolge hat sie die Gelegenheit dazu bekommen. Ich habe Ihnen vorhin die Redezeit vorgetragen und gefragt, ob es Widerspruch dagegen gibt. Es gab dagegen keinen Widerspruch, auch nicht von Ihnen. Ich weiß jetzt aber nicht, ob Sie im Raum waren.
Herr Bartl, wir machen jetzt Folgendes: Sie erhalten fünf Minuten Redezeit. Kommen Sie nach vorn.
Nein, Herr Kollege Bartl, es ist alles bekannt, was Sie jetzt vortragen. Es ist erst einmal alles korrekt.
Ich habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht, sondern Frau Nicolaus hat den Brief bis zum Ende zitieren dürfen. Sie hat ihre Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen. Was war eigentlich Ihr Antrag, Herr Bartl?
Frau Nicolaus, gehen Sie bitte ans Mikrofon 7.
Eine sachliche Richtigstellung oder ein Redebeitrag?
Von welcher Länge?
Gut, eine Auszeit vor der Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. – Herr Dr. Martens, Sie hatten die Auszeit beantragt. Bitte tragen Sie uns jetzt Ihr Ergebnis vor.
Wer möchte zu diesem Antrag Stellung nehmen? – Kollege Lehmann, CDU-Fraktion; bitte.
Herr Bartl, bitte.
Herr Lichdi, Sie sprechen für die GRÜNE-Fraktion.
Herr Brangs, Sie sprechen für die SPD-Fraktion.
Herr Flath spricht noch einmal für die CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wünsche, eigene Darstellungen,
Meinungen mitzuteilen? – Erhebt sich Einspruch, dass ich über den Antrag auf Vertagung, der seitens der FDPFraktion gestellt wurde, abstimmen lasse? – Somit frage ich jetzt: Wer der Vertagung dieses Themas auf den morgigen Tag zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei 6 Enthaltungen ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich dieser Ausschuss dann bitte morgen am Rande des Plenums zusammenfindet, um ausstehende Fragen zu klären. Wir werden Ihnen morgen früh bei der Feststellung der Tagesordnung einen Vorschlag unterbreiten, wann wir die vermutlich endgültige Behandlung dieses Themas und die Abstimmung morgen – –
Herr Bartl, bitte.
Einverstanden. – Aber ich möchte noch einmal den Appell wiederholen, der darin bestand, dass wir das in einer menschlich vernünftigen Zeit morgen früh erledigen, damit wir Ihnen bei der Feststellung der Tagesordnung diesen neuen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung vorschlagen können. Einverstanden? – Widerspruch? – Nein.
Danke. Damit wäre dieser Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen. Demzufolge ist er jetzt übersprungen worden und ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 10
Jahresbericht 2008
Drucksache 4/13001, Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drucksache 4/15798, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Herren Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden, verständigen Sie sich bitte nicht hier im Raum; wir wollen die Tagesordnung weiter zügig abarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir sind mitten im Tagesordnungspunkt 10 und ich rufe die Abstimmung auf. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/15798. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist diesem Vorschlag gefolgt worden.
Frau Dr. Runge, Sie wollen eine sachliche Richtigstellung oder Ihr Abstimmungsverhalten erklären? – Letzteres; gut, dann tun Sie das.
Mit dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 11
Haushaltsrechnung 2006 – Entlastung der Staatsregierung (zu Drs 4/13001 Teil I und Drs 4/10728)
Drucksache 4/15799, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen und wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? – Danke. Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und keinen
Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 12
Änderungen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007 – 2013 (EPLR)
Drucksache 4/13712, Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 4/13736, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über diese Beschlussempfehlung ab und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? –
Bei wenigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 13
Waldzustandsbericht 2008 (Waldschadensbericht nach § 58 SächsWaldG)
Drucksache 4/14233, Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 4/15750, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Es ist wiederum keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Drucksache 4/15750 zustimmen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer
enthält sich? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen dennoch mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 14
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drucksache 4/10370, Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragen
Drucksache 4/12766, Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 4/15796, Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Es ist wiederum keine allgemeine Aussprache vorgesehen.
Somit können wir abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/15796. Bei Zustimmung bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. – Wer
stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 15
Jahresbericht 2008
Drucksache 4/14199, Unterrichtung durch die Sächsische Ausländerbeauftragte
Drucksache 4/15797, Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Es ist keine Aussprache vorgesehen.
Ich bitte bei Zustimmung zu der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/15797 um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei
Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist zugestimmt worden.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 16
Dritter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht
Drucksache 4/14737, Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 4/15776, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/15776 ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen bei
Zustimmung. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Einstimmigkeit stelle ich fest.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 17
4. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen
Drucksache 4/15325, Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drucksache 4/15778, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/15778 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltun
gen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 18
Berichterstattung an die Landtage – Geschäftsjahr 2007
Drucksache 4/14489, Unterrichtung durch den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks