Protokoll der Sitzung vom 12.09.2008

Immer dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Um Ihnen zu erklären, was liberale Ordnungspolitik ist, sei Ihnen noch einmal ganz kurz ins Stammbuch geschrieben: Wir als Liberale stehen dafür, dass der Staat Spielregeln schafft und diese Spielregeln dann kontrolliert. Das ist liberale Ordnungspolitik. Wie sich die Mitspieler verhalten und wer dann siegt, das ist nicht unsere Sache, sondern wir sagen: Regeln. Das gehört dazu.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe jetzt eine Wette gewonnen, weil wir im Vorfeld diskutiert haben: Mit welchen Argumenten wird die Staatsregierung, werden die CDU und die SPD unseren Antrag ablehnen?

Die Auswahl war: zu kurz gesprungen; der Antrag schießt übers Ziel hinaus;

(Lachen des Abg. Karl-Friedrich Zais, Linksfraktion)

nicht genau ausgearbeitet oder: er greift, aber ein CDU- und SPD-Antrag ist im Geschäftsgang und besser.

(Lachen bei der FDP)

Die Wette haben wir gewonnen.

(Zuruf des Abg. Horst Rasch, CDU)

Herr Pecher,

(Mario Pecher, SPD: Hier!)

wenn Sie anerkennen, dass es ein Problem ist, aber dann sagen: Wir machen nichts – das ist zu wenig, das war zu dünn.

Zur NPD. Wir haben Ihren populistischen Antrag im Dezember 2006 abgelehnt, weil er Mist war. Aber welches Ergebnis Ihr Populismus hatte, das sehen wir an etwas ganz Wichtigem, und zwar an Wahlergebnissen. In meinem Heimatort hatten Sie 2004 widerliche 10,8 %. Zur letzten Kreistagswahl hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass Sie 4,1 % erhalten haben.

(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Weiter so!)

So ist das!

Ich bin stolz auf die Seiffener und bedanke mich jetzt noch bei Michael Weichert und bei der Fraktion BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN für die Zustimmung zu unserem Antrag. Alle, die Zweifel an der Argumentation der Gegner unseres Antrages haben, möchte ich aufrufen, noch einmal in sich zu gehen und gemeinsam mit uns den Diebstahl von geistigem Eigentum zu verhindern. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/13046 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir haben damit auch die gesamte Tagesordnung abgearbeitet. Die nächste Sitzung wird am Mittwoch, dem 15. Oktober, sein. Die Einladung geht Ihnen zu. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.