Tino Günther
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Herr Kollege Schimpff, wie lange dauert Ihre Rede noch?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kleingartenbewegung hat im Laufe ihrer Entwicklung wichtige soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben erfüllt. Diese gewinnen angesichts des demografischen Wandels und der mit der veränderten Gesetzgebung verbundenen Einschnitte und Unsicherheiten im Leben der Bürger noch mehr an Bedeutung. Der Kleingarten ist nach wie vor für Familien die ideale Ergänzung zum Leben, zum Beispiel im mehrgeschossigen Wohnungsbau.
Als sogenanntes grünes Wohnzimmer bietet der eigene Schrebergarten sinnvolle Freizeitbeschäftigung und praktiziert das Gemeinschaftsleben, so wie es mein Fraktionskollege Sven Morlok beim „Tag des Gartens“ erleben konnte – Kleingärtner in der Hauptstadt der Kleingärtner, in Leipzig.
Die Kleingärten bilden angesichts einerseits ständig steigender Lebenserwartung und andererseits bei Arbeitslosigkeit und einem früheren Einstieg in den Ruhestand das Feld für kreative Betätigung in Natur und Gesellschaft.
Neben der sozialen und städtebaulichen Funktion finden in den Kleingartenvereinen vielfältige kulturelle und gemeinnützige Aktivitäten statt.
Die Unterstützung des Kleingartenwesens als Bestandteil einer lebenswerten Kommune ist für uns Liberale ein Muss. Eine vordringliche Aufgabe wird in Zukunft sein, den Bestand der vorhandenen Kleingartenanlagen – das sind in Sachsen über 4 000 – erstens zu sichern, zweitens entsprechend der demografischen Entwicklung bedarfsgerecht zu gestalten und drittens möglichst in Wohnungsnähe anzupassen.
Der Kleingarten muss als Kulturgut für breite Schichten der Bevölkerung erhalten bleiben. Dabei ist es für uns logisch, dass wir jedem Vorschlag, der zur Deregulierung und zum Demokratieabbau beiträgt, zustimmen. Der vorliegende Gesetzesantrag ist für uns als FDP-Fraktion ein richtiger Schritt hin zu einer bürokratischen Entlastung. Auch wenn er noch so klein ist, lieber Kollege
Bandmann, werden wir ihm, weil er eine Hilfe ist, zustimmen.
Allerdings hätten wir uns die gleiche Unterstützung von Ihnen – von der Koalitionsfraktion – gewünscht, als wir zum Thema Bürokratieabbau mit unserem Gesetzentwurf zur Begrenzung kommunaler Baumschutzsatzungen ebenfalls Entlastungen für die Kleingärtner gefordert hatten. Hierbei sollten Einzelgärten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes aus dem Geltungsbereich gemeindlicher Baumschutzsatzungen herausgenommen werden. Kleingärtner haben ein erhebliches und anerkanntes Interesse daran, ihre Grundstücke ohne Genehmigungsverfahren und kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen gestalten zu können.
Insbesondere Bäume, die zur übermäßigen Verschattung führen, sollten genehmigungsfrei entfernt werden dürfen. Ungeachtet des Wegfalls der Genehmigungspflicht wären besondere wertvolle Naturdenkmäler selbstverständlich durch unser Sächsisches Naturschutzgesetz in Kleingärten weiter geschützt worden. Unsere Gesetzesneuregelung hätte zu einer erheblichen Entbürokratisierung und Entlastung für die Bürger und Kommunen geführt. Sie haben diese damals abgelehnt, weil Sie sich allen guten politischen Lösungen verschließen, die nicht von Ihnen selbst kommen.
Doch, Herr Brangs ist ein ganz Schlimmer.
Das ist schade für die Kleingärtner. Wir wären heute schon einen großen Schritt weiter.
Wir als FDP-Fraktion haben diese engen politischen Scheuklappen nicht. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu und lehnen den Antrag der Linken ab, weil er einen nicht akzeptablen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Staatsminister Frank Kupfer! Als Erstes möchte ich mit einem Lob beginnen, und zwar einem Lob für die kurze Regierungserklärung, die Sie hier gehalten haben. Gegenüber den 34 Seiten von vorgestern von Staatsminister Jurk waren Ihre elf Seiten kurz und bündig. Vielen Dank dafür; das war goldig, Herr Kupfer.
Zum Zweiten habe ich eine Frage: Warum haben Sie sich eigentlich die Bilanz des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft verderben lassen? Die Bilanz wäre gut gewesen; aber der Ausflug ins Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialministerium war unnötig; das hätten Sie nicht nötig gehabt.
Ich will mal ein Bild zeichnen, wie mir das vorgekommen ist: Sie stehen am Kochtopf und bereiten eine wunderbare, schmackhafte Gulaschsuppe vor. Dann kommen aber andere Köche – andere Minister – und verderben den Geschmack der Suppe. Sie werfen alte Fische, bittere Pillen und abgelatschte Schuhe in Ihre wunderbare Gulaschsuppe. – Herr Kupfer, das war nicht nötig, das war nicht gut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 200 Jahren lebten etwa 3 % der Deutschen in Großstädten und der Rest auf dem Land. Jetzt ist nur noch knapp die Hälfte der Sachsen in den ländlichen Regionen zu Hause.
Heute ist der ländliche Raum nicht mehr ausschließlich für die Nahrungsmittelproduktion zuständig, sondern ebenso als Energie- und Rohstofflieferant sowie als Dienstleister für Freizeit, Erholung, Tourismus und Urlaub. Hier ergeben sich gerade ganz neue Erwerbsmöglichkeiten, die inzwischen auch dazu führen, dass die in Zeiten der Lebensmittelüberproduktion stillgelegten Flächen wieder reaktiviert werden. Ob traditionelle Landwirtschaft, Bioanbau, Energiepflanzenverarbeitung, Forst- und Teichwirtschaft oder Ökotourismus – der ländliche Raum hat Potenziale, die in Ballungsräumen nicht zu finden sind. Diese Chancen gilt es zu nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Probleme ländlicher Räume sind nicht nur in der Vergangenheit vielfältig gewesen. Sie bieten gerade heute Anlass, aus früheren Fehlern zu lernen. Ich hoffe, sehr geehrte Abgeordneten der Koalition, Sie sind lernfähig, denn die Probleme sind hausgemacht. Sie selbst haben den ländlichen Raum strukturell und bildungspolitisch geschwächt.
Wenn Schulen aus Kostengründen schließen müssen, führt dies häufig dazu, dass Eltern irgendwann in Ballungsräume ziehen, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder
täglich über weite Strecken zur nächsten offenen Schule befördert werden müssen.
Hierzu ein paar Zahlen, die die verfehlte Politik belegen: Seit 1999 gibt es in Sachsen 556 Schulen weniger. Davon sind über 50 % Mittelschulschließungen auf dem Land zu verzeichnen und doppelt so viele Grundschulschließungen wie in den Städten sowie überproportional hohe Schülerbeförderungskosten. Schulwegzeiten von mehr als einer Stunde im ländlichen Raum haben Sie, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, politisch zu verantworten.
Was derzeit passiert, ist eine weitere Schulschließungspolitik durch die Hintertür. Fördermittel gibt es seit 2008 nur noch für große Schulen; insbesondere kleine Grundschulen werden nicht mehr gefördert. Die letzten 14 Ablehnungen erfolgten aufgrund zu geringer Schülerzahlen. Mit dieser Politik schwächen Sie den ländlichen Raum munter weiter.
Wir als Liberale stehen weiterhin zu unserem Slogan von 2004 „Lasst die Schule im Dorf!“. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat sich mehrfach gegen Schulschließungen ausgesprochen, und wir haben auch die Förderung kleinerer Schulen sowie die Unterstützung der Landkreise und die kostenlose Schülerbeförderung gefordert.
Nun noch zu einem weiteren wichtigen Thema verfehlter Politik im ländlichen Raum: der medizinischen Versorgung. Sie haben das Problem lange Zeit kleingeredet und wenig getan, dem Trend der medizinischen Unterversorgung zu begegnen. Erst jetzt wachen Sie auf und lassen sich für die Gemeindeschwester AGnES feiern. Doch derzeit sind über 150 Praxen in Sachsen nicht besetzt und Nachfolger nicht wirklich in Sicht. 31,1 % der Hausärzte sind 60 Jahre und älter. In den kommenden fünf Jahren geht fast jeder fünfte Kinderarzt in den Ruhestand. Laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums liegt Sachsen nur auf Platz 14. Der generelle Ärztemangel in Sachsen schlägt sich auch auf die Notärzte nieder, die starke Probleme mit der Besetzung der Notarztdienste haben.
Weiter: In einem Ihrer Kernbereiche, der inneren Sicherheit, haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den ländlichen Raum offensichtlich schon längst abgeschrieben. Es fehlen in den Revieren in Sachsen 1 000 Polizisten wegen Abordnung oder Dienstunfähigkeit; allein im Erzgebirge fehlen 150. Das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet derzeit massiv. Für die Polizeiarbeit in der Fläche müssen dringend neue Lösungen, wie beispielsweise mobile Polizeiposten, geschaffen werden.
Ein „Weiter so!“ wird es mit uns Liberalen bei diesen Problemen nicht geben.
Dazu ein kurzes persönliches Erlebnis, wie es in der Realität in Sachsen aussieht. Beim letzten großen Schnee
einbruch hatte mein Sohn hier in Sachsen einen Verkehrsunfall – er wurde von der Straße gefegt. Er musste sage und schreibe zwei Stunden warten, bis ein Polizeiwagen an die Unfallstelle gekommen ist. Es lag zum einen daran, dass dort kein Handynetz war, und zum anderen musste fünfmal angerufen werden, weil in der Chemnitzer Leitstelle die Polizisten die Straße von Olbernhau nach Seiffen nicht gefunden hatten. Das ist real gelebte Politik – so kann es hier in Sachsen nicht weitergehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wirtschaft im ländlichen Raum zu fördern bedeutet auch, mit einer flächendeckenden Breitbandförderung für die nötige Infrastruktur in der Informationsgesellschaft zu sorgen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Breitbandversorgung bis in den letzten Winkel unseres Landes der ländliche Raum eine neue und bisher nicht gekannte Attraktivität bekommen wird.
Aber wenn – wie in der Debatte um die UKW-Frequenzen angekündigt wird – im ländlichen Raum erst 2015 das Breitbandnetz ausgebaut werden kann, weil wir dann die übrigen UKW-Frequenzen nutzen können, dann ist das lächerlich und Unfug.
Sehr geehrter Herr Kupfer, in Ihrer Rede betonen Sie beispielsweise die Wichtigkeit des Clusters Forst- und Holzwirtschaft mit 33 000 Beschäftigten im ländlichen Raum.
Richtig! Aber die Koalitionsfraktionen hatten nichts Besseres zu tun, als mit einer völlig verfehlten Verwaltungs- und Kommunalreform den Sachsenforst halb zu zerschlagen und strukturell zu schwächen – natürlich zulasten der notwendigen Aufgaben im ländlichen Raum. Das passt nicht zusammen!
Katastrophal ist auch der Zustand der sächsischen Straßen. In Sachsen befinden sich 40 % der Bundesstraßen und 60 % der Staatsstraßen in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand, besonders im ländlichen Raum. Da viele Einwohner zum Arbeiten in die größeren Städte pendeln müssen, wäre gerade hier eine leistungsfähige Straßen- und Schienenverbindung besonders wichtig. Sachsen braucht unverzüglich eine Sanierungsoffensive.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, fordere ich seit Jahren für den vernachlässigten Bereich Erzgebirge eine gute Verbindung, eine Erzgebirgsmagistrale, die quer der Grenze entlang die Bundesautobahn A 72 mit der A 17 verbindet. Wenn ich zum Beispiel den Landrat des Erzgebirgskreises in seinem Heimatort Sosa besuchen wollte, müsste ich über Chemnitz, über die Autobahn fahren, weil eine Querverbindung schlicht unmöglich ist.
Das sind nur einige Beispiele für eine verfehlte Infrastrukturpolitik hier bei uns in Sachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren, was das Thema Konjunkturpaket betrifft, würden sich die sächsischen Kommunen und Bürger im ländlichen Raum sehr freuen, wenn das von Ihnen angekündigte Geld endlich vor Ort ankommen würde. Gestern durften wir in der Presse lesen, dass von 1 300 Anträgen für Mittel aus dem Paket bis heute gerade mal 300 abgearbeitet sein sollen. Das Nadelöhr ist mal wieder die SAB, was uns nicht wirklich überrascht.
Doch nun zu einigen Beispielen, die ich von Bürgermeistern direkt übermittelt bekommen habe. Da werden dringende Schulsanierungen nicht durchgeführt, weil die Denkmalschützer nicht mit den Städtebauern können und die wiederum nicht mit den Schulhausbauern reden. Da fallen Gemeinden mit weniger als 3 000 Einwohnern aus der ILE-Förderung heraus. Ihre Ankündigung, sehr geehrter Herr Kupfer, dass Kommunen bis 5 000 Einwohner berücksichtigt werden, ist schön; ich hätte aber erwartet, dass Sie hier den Vollzug verkünden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Gemeinden sind die ILE-Förderungen ein Riesenaufwand und im Ergebnis werden meist nur Schwarzdeckenprogramme gefördert. Neue oder innovative Ideen werden wegen zahlreicher Bedenken in der Regel abgelehnt. Seit der Verwaltungsreform und dem Wegfall der Ämter für ländliche Entwicklung sind die Regionalmanager nur noch mit den Abstimmungsprozessen beschäftigt. Sie sind zum verlängerten Arm der Verwaltung geworden und können ihrer eigentlichen Arbeit nicht mehr nachkommen. Bei grenzüberschreitenden Projekten mit Tschechien im Rahmen der Ziel-3-Förderung wurden die Mittel im Begleitausschuss bereits vor Monaten bewilligt. Auf die Zuwendungsbescheide der SAB warten die Projektpartner bis heute. Es wäre für alle Beteiligten einfacher gewesen, wenn die tschechischen Projektpartner in ihrem Land die Förderung beantragt hätten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist peinlich für Sachsen.
Diese Beispiele stehen keineswegs für eine vorbildliche Förderpolitik. Diese Politik sorgt für Frust bei den Bürgermeistern vor Ort und den Bewohnern auf dem Land. Diese Politik ist keine Erfolgsgeschichte. Angesichts Ihrer Rede, Herr Staatsminister, mit so viel rosaroter Prosa für die Probleme im ländlichen Raum bin ich fast sprachlos geworden. Sie sagten in Ihrem Schlusswort: Genauso wollen Sie als Staatsminister den ländlichen Raum weiter begleiten. Ich hoffe, das war keine Drohung.
In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Windisch! Sie haben gerade gesagt, dass Redner aus der Opposition erklärt hätten, dass sich der Minister auf das Ehrenamt bezog. Können Sie mir sagen, wer das war? Ich habe das von keinem Redner am Pult gehört.
Präqualifikation bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben für Hochbaumaßnahmen des Freistaates Sachsen (Frage Nr. 8)
Das sächsische Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 30.01.2009 veranlasst, dass ab 01.06.2009 Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben bei Hochbaumaßnahmen des Freistaates Sachsen zur Eignung einen Präqualifikationsnachweis vorlegen müssen. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei und aller weiteren sächsischen Ministerien sieht jedoch die Präqualifikation als Kriterium für die Eignung nicht vor. In Sachsen sind gerade mal ungefähr 100 Unternehmen präqualifiziert, da die Kosten für dieses Verfahren für viele kleine Bau- und Handwerksunternehmen zu teuer sind.
Fragen an die Staatsregierung:
1. Wie positioniert sich die Staatsregierung zu dem ab 01.06.2009 für Unternehmen erforderlichen Eignungsnachweis durch Präqualifikation, um an beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben von Bauleistungen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) teilzunehmen?
2. Wird die Staatsregierung den Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) vom 30.01.2009 wieder zurückziehen bzw. ist dies bereits geschehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist ein Land mit einer interessanten und spannenden Geschichte. Sachsen ist reich an Sehenswürdigkeiten, Burgen, Schlössern und Museen. Sachsen ist ein landschaftlich beeindruckendes Tourismusland. Sachsen ist ein schönes und erlebenswertes Reiseland. In Summe: Sachsen hat viel für seine Gäste zu bieten. Es ist nicht nur eines der beliebtesten Kurzreiseziele, sondern belegt bei den Kulturreisen sogar Platz 1 in Deutschland.
Das sind gute Voraussetzungen für einen starken Tourismusstandort. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren: Sachsens Tourismus ist noch lange nicht so stark, um die Hände auch nur ansatzweise in den Schoß zu legen. Es gibt noch jede Menge zu tun. Gerade im innerdeutschen Tourismus ist die Konkurrenz sehr groß. Das Erzgebirge, die Sächsische Schweiz, die Lausitz, das Vogtland und das Neuseenland stehen im direkten Wettstreit mit der Ostseeküste und ihren Stränden, mit den bayerischen Bergen und seinen Biergärten sowie mit Kulturmetropolen wie Berlin. Ziel muss es sein, Sachsen so attraktiv zu gestalten, um zahlreiche Gäste hier in Sachsen willkommen zu heißen und einen bleibenden positiven Eindruck bei ihnen zu hinterlassen – und bei uns gefüllte Kassen. Dafür bedarf es aber auch entsprechender Rahmenbedingungen.
Seitens der Staatsregierung ist hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert. Dabei liegen die Defizite auf der Hand. Allein bei der Werbung um ausländische Gäste klafft ein großes Loch. Der Anteil ausländischer Gäste in Sachsen ist in den letzten Jahren auf circa 10 % angewachsen, aber deutschlandweit beträgt dieser Anteil satte 19 %. Es liegt auf der Hand, Marketing für das Tourismusland Sachsen muss insbesondere im Ausland noch richtig in Fahrt kommen. Hauptbotschaft muss sein, dass Sachsen einzigartig und toll ist. Sachsen kann sogar noch toller sein als bisher. Was Sie tun müssen, ist, den Leuten touristische Angebote zu unterbreiten und deren Palette ständig anzupassen, zum Beispiel mit einer Weißeritztalbahn, die endlich auch bis Kipsdorf fährt, oder der Ergänzung um eine Dampfbahnroute der sächsischen Schmalspurbahnen, die schnellstmöglich umgesetzt werden muss, mit einer Straße der sächsischen Industriekultur, mit ausgebauten und beschilderten Rad-, Wander- und Reitwegen.
Man sieht, Sachsen ist reich an touristischen Angeboten mit noch immer schlummernden Möglichkeiten. Wir müssen diese Schätze heben.
Zu tun gibt es auch bei der touristischen Infrastruktur, zum Beispiel beim Radwegenetz. Ich war ehrlich gesagt sehr überrascht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mehr als 85 Lücken im Radwegenetz im Rahmen der Beantwortung unserer Großen Anfrage aufgelistet haben. Der Bedarf ist immens. Dabei mangelt es nicht nur am Geld. Oftmals scheitert es auch an langwierigen Planungs- und Antragsverfahren. Nur ein kleines Beispiel: Der Elsterradweg im Vogtland wird aufgelistet als: komplett vorhanden mit 15 %, teilweise vorhanden zu 17 %, nicht vorhanden zu 69 %. Das ist natürlich eine Art und Weise, wie wir mit unserer touristischen Infrastruktur nicht umgehen können.
Aber auch die derzeitigen Strukturen der sächsischen Tourismusorganisationen sind alles andere als wettbewerbsfähig. Der Prozess der besten Organisationsbildung muss daher aktiver unterstützt und mehr vorangetrieben werden. Auch hier gilt, dass man mit Zuckerbrot und Peitsche manchmal etwas besser vorankommt.
Andere Tourismusregionen – wie zum Beispiel Tirol, Graubünden und unterdessen auch der Harz – machen es uns vor. Sachsen hat es verpasst und hat die Tourismuspolitik oftmals einfach nur „verjurkt“.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Staatsregierung, im Speziellen das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, die alleinige Verantwortung bei diesem nicht ganz einfachen Prozess auf die Kommunen abwälzt. Herr Staatsminister Jurk, Sie haben bisher nichts dazu beigetragen. Sie haben sich auf keiner der zahlreichen Veranstaltungen zum Thema geäußert. Ihr Beitrag zur Stärkung des Tourismusstandortes ist gleich null.
Dabei gehört der Tourismus zu Ihrem Ressort, und das aus gutem Grund, denn er ist eines der Standbeine der sächsischen Wirtschaft. Knapp 70 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tragen mit mehr als 1,3 Milliarden Euro einen beachtlichen Teil zur sächsischen Bruttowertschöpfung bei, und dabei sind nur die Umsätze in der ersten Umsatzstufe erwähnt. Die zweite Stufe ist hier nicht erfasst. Angesichts dieser Leistungen haben all die Unternehmer und Händler Respekt, Wertschöpfung und Dank verdient, Gaststätten, die Kneipe um die Ecke, Hotels und Pensionen. Sie sind alle wichtige soziale Treffpunkte. Eng verwurzelt und oft in langer Familientradition geführt, stellen sie einen wichtigen Teil unseres Lebens in unseren Städten und besonders auch in den Dörfern dar.
Doch wie sieht der unternehmerische Alltag aus? Die schwarz-rote Verbotsbürokratie und Kostenpolitik sind zunehmend zur Last geworden und sorgen für Frust. So ist dem Wirt die Lust zum Wirtsein in den letzten Jahren richtig verloren gegangen. Die Liste politischer Entscheidungen oder Nichtentscheidungen, die dafür gesorgt haben, ist lang. Sie hat dazu geführt, dass das sächsische Gastgewerbe 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 5 % geschrumpft ist. Dabei ist unserer Meinung nach mit dem Tourismusstandort Sachsen noch viel Umsatz zu erzielen. Für uns als FDP-Fraktion ist Tourismus einer der Wachstumsmotoren für Sachsen.
Die Verdopplung der derzeitigen Bruttowertschöpfung ist dabei durchaus drin und wirtschaftspolitisch eigentlich Pflicht. Denn eine Verdopplung würde uns dazu bringen, dass wir zum Durchschnitt in Deutschland gehören würden.
Doch was der Tourismus braucht, ist eine ordentliche Portion Rückenwind. Diesen nötigen Rückenwind liefert die FDP-Fraktion in Form eines 10-Punkte-Programmes.
Eine der wichtigsten Forderungen der FDP ist die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir fordern 7 % auf Gastfreundschaft.
In 22 von 27 Ländern Europas gilt für die Hotellerie der reduzierte Mehrwertsteuersatz,
in der Hälfte der Staaten auch für die Gastronomie. Seit Anfang des Jahres ist es nun möglich, dass auch Deutschland sowohl für die Hotellerie als auch für das Gaststättengewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % einführen kann.
Nicht für alles!
Doch was machen SPD und CDU/CSU? Nichts, gar nichts. Dabei hätten es besonders die Hotels und Gaststätten in der Grenzregion zu Polen und Tschechien so bitter nötig.
Mit der derzeitigen Haltung von Schwarz-Rot blockieren sie unsere eigene Wirtschaft. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Die Absenkung der Umsatzsteuer wirkt sofort. Man muss nicht warten, bis Anträge bewilligt oder Projekte genehmigt sind; siehe Konjunkturpaket II. Es würde sofort gehen.
Also, Herr Staatsminister Jurk, aufwachen und handeln!
Springen Sie über Ihren Schatten und schließen Sie sich in der morgigen Bundesratssitzung dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an.
Das nächste Thema ist das leidige Problem der GEZGebühren. Es trägt ebenfalls zu Sorgenfalten bei den sächsischen Hoteliers bei. In regelmäßiger Gewohnheit flattern Rundfunkstaatsverträge und mit ihnen die üblichen Erhöhungen der Rundfunkgebühren ins Haus. Allein in dieser Legislaturperiode haben Sie, werte Kollegen von CDU und SPD, der unsäglichen Gebührenerhöhung bereits zweimal grünes Licht gegeben; mit Bauchschmerzen, wie hier im Plenum gesagt wurde.
Zweimal Bauchschmerzen, die kann ich bei Ihnen verstehen. Aber es ist nie etwas geändert worden.
Die Ankündigung, wir werden der nächsten Erhöhung nicht zustimmen, weil wir etwas verändern wollen, ist nicht umgesetzt worden. Die FDP ist für die Abschaffung dieses antiquierten und technisch überholten Gebührensystems. Wir setzen uns dafür ein, dass die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzt wird,
eine Abgabe, die nicht mehr doppelt und dreifach gezahlt werden muss. Der Gebührenzahler kann gleichzeitig sowieso nur einen Fernseher und ein Programm betrachten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Hotelier für ein Fernsehgerät Gebühren bezahlen muss, obwohl der Gast bereits zu Hause für sein Gerät bezahlt.
Hinzu kommt, dass der deutsche Bürokratiewahnsinn so manchen an den Rand der Verzweiflung treibt. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist dringend erforderlich, sei es bei der Genehmigung von Reitwegen, bei langen Genehmigungsverfahren im Gaststättenbereich, bei der Beantragung von Fördermitteln und bei der rückwirkenden Nachweispflicht für Zahlungen an die Künstlersozialkasse. Gerade bei Fördermitteln in grenzüberschreitenden Gebieten – wir werden morgen darüber diskutieren – ist es besonders auffällig, dass Grenzregionen in Ziel-IIIProjekten sich demnächst nur noch an tschechische Partner wenden und als Führerschaft die tschechischen Partner nehmen, weil die SAB einfach die Anträge nicht ordnungsgemäß und schnell abwickeln kann.
Die Summe von all den formalen und bürokratischen Vorschriften und Verfahren lähmt den Betrieb und kostet wertvolle Zeit – Zeit, in der man sich nicht um seine Gäste kümmern kann.
Noch ein Problem gibt es im Gaststätten- und Hotelbereich: das Nichtraucherschutzgesetz. Das ist eines der „liebsten“ und von uns am meisten bekämpften Gesetzen überhaupt. Es sollte ja in diesem Jahr abgewickelt, neu geschaffen werden. Lieber Martin Dulig, wir haben auf dem Kongress bei der DEHOGA darum gewettet, dass es noch in dieser Legislaturperiode sein sollte.
Es gab die Aussage, dass es noch kommt. Es scheint eben nicht mehr zu kommen; wieder ein Versprechen. Leiden müssen die Hotels und Gaststätten. Wir brauchen mehr Freiraum für Sachsens Touristik, mehr Platz für eigene Ideen und weniger Einschränkungen.
Dann bin ich mir sicher, dass der wirtschaftliche Beitrag des Tourismus in den kommenden Jahren noch einmal kräftig zulegen wird, dass der Tourismusstandort gestärkt in die Zukunft blicken kann und Sachsens Wirte mit etwas weniger Bürokratie und finanziellen Belastungen wieder Lust und Laune an ihrer Arbeit finden.
Ich kann Sie, verehrte Damen und Herren, nur auffordern, das 10-Punkte-Programm der FDP-Fraktion zu unterstützen und unserem Entschließungsantrag Ihre Stimme zu geben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz kurz auf meine Vorredner eingehen.
Frau Windisch, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte hier eine Wahlkampfrede gehalten. Wenn Sie Wahlkampfreden so definieren, dass jemand eine Rede hält, jemand zuhört und einen dann wählt, dann – das kann ich Ihnen bestätigen – haben Sie hier keine gehalten.
Lieber Klaus Tischendorf! Was mich entsetzt: Es hat unendliche neun Minuten gedauert, bis das Thema Mindestlohn vorkam.
Der Spannungsbogen war unendlich, wobei ich dazu sagen muss: Wer in Sachsen gerade in der Tourismusbranche einen Mindestlohn von zehn Euro fordert und dann auch noch erklärt, es werde auf die Tourismusindustrie durchschlagen, der meint es bestimmt falsch. Es würde durchschlagen, aber mit enormen Arbeitsplatzverlusten in der Tourismusindustrie.
Frau Raatz, dass Sie nicht zuhören können, haben Sie ja bewiesen. Aber wie Sie das so irre zusammenstellen können, dass man, wenn ich von Destinationen spreche, diese zusammenführt und dann auf die Stadt Dresden kommt, was überhaupt nichts miteinander zu tun hat – oder Sie erklären mir, mit welcher anderen Destination Dresden zusammenwachsen soll, denn das war der Ursprung meines Zitates. Sie fragten mich, was ich zu kritisieren hätte, weil doch die Zahlen gestiegen sind. Es ist folgendermaßen: In Sachsen sind von 2004 bis 2008 die Übernachtungen um 6 % gestiegen, deutschlandweit von 2004 zu 2008 um 9 %. Das heißt ja wohl, dass sie in Sachsen weniger gestiegen sind als in den anderen Bundesländern. Verstehen Sie das? Das kritisieren wir.
Bei meinem Kollegen Michael Weichert möchte ich mich bedanken für die großartige Initiative und das Loben des Bürgermeisters von Olbersdorf, Herrn Andreas Förster, FDP.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen, den der Herr Staatsminister gerade genannt hat.
Sie haben unseren Entschließungsantrag sicherlich nicht richtig gelesen.
Hätten Sie ihn gelesen, dann wüssten Sie, dass in unserem Punkt 7 zur GEMA steht: Es ist zu prüfen und es ist zu untersuchen. Es hat also nichts damit zu tun, ob wir von staatlicher Seite etwas vorschreiben, sondern dass wir helfen, die Belastungen zu senken. In diese Richtung geht der gesamte Entschließungsantrag.
Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu – vor allem deshalb, damit der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 % gesenkt werden kann, so wie es fast überall in ganz Europa möglich ist. Lassen Sie uns auch die Chance für die sächsischen Gastwirte und Hoteliers entlang der Grenze nutzen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Artikel 35 der Sächsischen Verfassung hat jede Person das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Behörden des Freistaates und die Kommunen sowie an die Volksvertretung Sachsens, den Landtag, zu wenden.
Richtig, da stimmst du mir zu.
Ich freue mich, heute und nicht im Dritten Reich in einem Petitionsausschuss tätig sein zu dürfen. Wissen Sie, weshalb? Zu dieser Zeit war Kritik nicht gern gesehen. Der Eingang einer Petition wurde dafür genutzt, den Petenten wegen unliebsamer Kritik am System persönlich zu verfolgen. Darüber sollen Sie sich einmal Gedanken machen. Zum Glück haben sich die Zeiten geändert.
Der Petitionsausschuss als Schnittstelle zwischen Bürgern und Landtag nimmt auf, was den Menschen am Herzen liegt, welche Probleme sie mit Gesetzen, mit Behörden haben, welche Vorschläge und Lösungsansätze sie entwickelt haben. Ich bin davon überzeugt, dass er einen wichtigen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leistet. Ich habe nämlich ein Problem, das sich heute höchstwahrscheinlich wieder darstellen wird: dass viele Einzelfälle, die wir behandeln, im Normalfall ganz groß in der Öffentlichkeit, im MDR-Fernsehen, in der „Bild“-Zeitung dargestellt werden, und zwar als Einzelfälle. Wenn wir aber heute über die Gesamtheit der Petitionen berichten, gehe ich davon aus, dass unsere Presseerfolge ziemlich mäßig sein werden. Damit habe ich ein Problem.
Meine Damen und Herren! Die Möglichkeit, die Eingabe auch online an den Ausschuss zu richten, ist neu und ein wichtiger Schritt hin zur Nutzung heutiger Kommunikationsmittel. Er ermöglicht den direkten Kontakt mit den Bürgern, und er wird nicht, wie viele es gedacht hatten, im Überschwang genutzt. Wir werden nicht zugeschüttet mit Online-Petitionen. Ich hätte, sehr geehrte Abgeordnete, natürlich eine Bitte an Sie. Es ist möglich, auf unserer parlamentarischen Webseite, die wir alle haben, einen Link einzustellen hin zum Petitionsdienst, um jedem Bürger, der unsere Webseiten besucht, zu ermöglichen, eine Petition zu verfassen.
Mehr Transparenz der Arbeit des Ausschusses ist aber nur dann möglich, wenn die gesamten Wege der Entscheidungsfindung nachvollziehbarer werden. Das bedeutet, dass die Stellungnahmen der Ministerien und Behörden dort auch eventuell einsehbar sein könnten. Nur dann ist das Verfahren auch wirklich als bürgernah zu charakterisieren.
Täglich drei Schreiben erreichten den Ausschuss 2008. Diese insgesamt 1 033 Schreiben sind ein deutliches Zeichen für das gestiegene Vertrauen in den Petitionsausschuss. Er ist für viele Bürger wahrlich die letzte Anlaufstelle als Alternative zur Resignation. Es wäre fatal für das Ansehen der Politik, dieses Vertrauen zu enttäuschen.
Die Frage, in welcher Größenordnung Petitionsverfahren eine positive Erledigung finden, zählt zu einer der am meisten gestellten. Weit mehr als ein Drittel der Petitionen war im Berichtsjahr ganz bzw. teilweise erfolgreich. So wurden allein 123 an die Staatsregierung überwiesen oder konnten als erledigt abgeschlossen werden.
Ich habe ein großes Problem beim Bearbeiten von Petitionen, wenn ehrenwerte Bürger dieses Landes mit einem echten Problem auf einen zukommen, aber die Behörden nicht wirklich gegen Gesetze verstoßen und sich die Bürger wirklich betroffen fühlen in ihren Anliegen, ich ihnen aber nicht helfen kann. Das ist ein großes Problem, mit dem ich persönlich zu kämpfen habe. Bei einigen dieser Fälle waren auch sehr komplexe Moderationsverfahren für einen Lösungsweg notwendig mit Anhörung der Beteiligten bei Ortsbesichtigungen, wie zum Beispiel der Mehrfachpetitionen zum Thema verkehrsrechtliche Anordnung aus einer unserer Kreisstädte. Zahlreiche Fälle konnten aber auch in einem vergleichsweise frühen Stadium positiv abgeschlossen werden. Allein das Einschalten des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bewirkte eine ausführliche Behandlung in der zuständigen Behörde.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Lob an den Petitionsausschussdienst richten, an alle Mitarbeiter, an Frau Nolting und ihr Team. Sie sorgten für eine schnelle Bearbeitung und kümmern sich vorbildlich um die ihnen anvertrauten Petitionen und Petenten. Einen herzlichen Dank auch hier ganz persönlich an die Vorsitzende, Frau Bettina Simon. Ich habe die Zusammenarbeit genossen. Sie war fair und hat mit Herz gearbeitet. Respekt, Frau Kollegin!
Die FDP-Fraktion misst den Petitionen und dem Petitionsausschuss eine hohe Bedeutung bei. Dabei sind wir uns sicher mit anderen Fraktionen einig, dass er das zentrale Gremium für die Anliegen der Bürger ist. Er ist ein gutes Beispiel für direkte Demokratie. Wir nehmen die Bürger ernst. Alle Abgeordneten im Petitionsausschuss müssen sich in die Lage der Menschen versetzen können. Das haben wir im Ausschuss alle getan. Es liegt
in der Natur der Sache, dass wir nicht immer einer Meinung waren, aber wir konnten oft etwas bewegen.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Brangs, Sie haben soeben erwähnt, dass der Mittelstand auch gefördert wird. Darum geht es aber nicht. Meine Frage an Sie lautet: An welchem mittelständischen Betrieb, an welchem Handwerksbetrieb, dem es schlecht geht, hat sich der Freistaat Sachsen beteiligt?
Frau Kollegin Raatz, als Mitglied des Kreistages Erzgebirge möchte ich Sie Folgendes
fragen: Die Ursache dafür, dass die Schülerbeförderungskosten gestiegen sind, sind doch die geschlossenen Schulen. Wissen Sie, ob die Kreistage oder das Land die Schulen geschlossen haben?
Also der Landkreis Erzgebirge hat sich bei der Schulnetzplanung dämlich verhalten?
Vielen Dank. Das nehme ich mit in den Kreistag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNEN-Fraktion, ich frage mich, wie Sie es anstellen. Sie haben so drei Themenblöcke im Landtagsgeschehen: erst einmal den Feinstaub, dann Klimawandel und Gentechnik.
Ziehen Sie ab und zu die Karten oder würfeln Sie aus, was bei jedem Plenartag hier für Horrorszenarien verbreitet werden? Das würde mich einmal interessieren. Das können wir später bei einem kleinen Bier klären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach wie vor entstehen jährlich erhebliche Ernteeinbußen durch Pflanzenparasiten, Schädlinge, Wildkrautwuchs sowie durch unerwünschte klimatische Einwirkungen und andere Faktoren. Um überhaupt wirtschaftlich sinnvoll Nutzpflanzen anbauen zu können, sind bei den üblichen Monokulturen bislang erhebliche Mengen an Pflanzenschutzmitteln notwendig, die zum Teil zu Umweltschäden geführt haben.
Genetische Veränderungen an Pflanzen mithilfe der Gentechnik ermöglichen den Landwirten, weitaus weniger und vor allem umweltverträglichere Pflanzenschutzmittel zu verwenden oder ganz darauf zu verzichten.
Diese Methoden gibt es schon seit den Siebzigerjahren. Die Gentechnik ist eine der modernsten Methoden, um Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren neue Eigenschaften zu verleihen.
Mit der klassischen Züchtung erhält man eine neue Sorte, mit der gentechnischen Züchtung erhält man eine verbesserte Sorte.
Das klappt bei euch nie.
Im Unterschied zu anderen Verfahren der genetischen Melioration ist die Anwendung dieser Technik streng geregelt. Gentechnisch veränderte Organismen oder aus GVO gewonnene Lebens- und Futtermittel dürfen in der Europäischen Union nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie ein sehr aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Dieses Verfahren stützt sich auf wissenschaftliche Bewertungen der Risiken für Gesundheit und Umwelt.
Mit welch einer Gewissheit Schäden für Mensch, Tier und Umwelt von den Gegnern der grünen Gentechnik proklamiert werden, haben wir heute wieder gehört. Unbere
chenbare Probleme würden uns erwarten. Nur: Es gibt nicht erst seit gestern GVO-Pflanzen. Zig Sorten werden seit Langem weltweit angebaut, und dort, wo Hungersnöte und schwierige klimatische Bedingungen herrschen, sind GVO-Pflanzen der rettende Strohhalm gegen Hungersnot. Fragen Sie sich einmal, warum die Debatten um gentechnisch veränderte Pflanzen nur in unseren Wohlstandsländern geführt werden!
Die Probleme, die Sie sehen, sehe ich beim besten Willen nicht. Was fehlt, ist die sachliche Debatte, die inhaltliche Klärung, welcher Nutzen und welche Risiken mit der Gentechnik verbunden sind. Das Ziel des vorliegenden Antrages, in Sachsen eine flächendeckend gentechnikfreie Zone zu schaffen, ist purer Populismus und reines Wahlkampfgetöse.
Eine flächendeckend gentechnikfreie Zone in Sachsen bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Sie morgen mindestens 80 % der angebotenen Produkte aus den Regalen der Supermärkte entfernen müssten; denn sowohl Zusatzstoffe, wie beispielsweise Glutamat, technische Hilfsstoffe oder Enzyme, bestehen aus GVO.
Nein. – Fast jeder Käse – damit komme ich auf Ihre Frage zurück – wird über das GVOLabferment Chymosin gebildet.
Ja, Käse! – Viele Produkte sind derzeit überhaupt nicht deklarationspflichtig und deshalb dem Verbraucher auch nicht bekannt.
Weitere Beispiele für GVO sind: gentechnisch veränderte Hefe im Weizenbier – ohne GVO-veränderte Hefe könnten wir kein Weizenbier trinken –
oder gentechnisch veränderte Bakterien im Joghurt. Geredet wird aber immer nur über den bösen MonsatoMais. Das letzte Beispiel: Selbst die Produktion von Milch wäre ohne genveränderte Soja nicht möglich.
Auch auf die Gefahr hin, Sie damit zu langweilen, will ich die europäischen Rechtsvorschriften zu GVO einmal aufzeigen. Sie dienen vor allem zwei Zielen, und speziell für Sie, Frau Dr. Deicke, möchte ich das einmal als eine Lehrstunde bringen, weil Sie davon sprachen, dass die
Einführung von genveränderten Organismen intransparent wäre. Das Ziel ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie echte Binnenmarktbedingungen für sichere gentechnisch veränderte Produkte in der Europäischen Union zu schaffen. Sämtliche GVOVorschriften wurden immer wieder angepasst, um einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen.
Wesentliche Bestandteile dieses Rechtsrahmens sind folgende Vorschriften: Die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt gilt für zwei Verfahren: die Freisetzung in die Umwelt zu Versuchszwecken sowie für das Inverkehrbringen von GVO, beispielsweise durch Anbau, Einfuhr oder Umwandlung von GVO in industrielle Produkte. – So geht das Stück für Stück weiter. Nichts ist intransparent und nicht öffentlich, es ist alles transparent und im Moment wunderbar geregelt.
Zudem wurde in den letzten Jahren eine beträchtliche Zahl von Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet, die die praktische Anwendung dieser Rechtsvorschriften erleichtern. Hierzu gehören auch die Leitlinien für die Risikoabschätzung, und das ist nur ein Bruchteil der Verordnungen und Rechtsvorschriften. Ich kenne keinen Bereich in der Wirtschaft, auf dem Markt, der solch ein extremes Prozedere durchlaufen muss. Derzeit liegen für Dutzende Pflanzen – sei es für die Pharmaindustrie, als Biomasse oder als Nahrungs- und Futterpflanzen – Anbaugenehmigungen vor, angefangen bei Baumwolle über Mais, Raps, Blumen und Kartoffeln bis hin zu Soja, Zuckerrüben usw. usf. Wenn Sie die Wahlfreiheit nehmen, diese Pflanzen anzubauen, dann ist das grüner Ökosozialismus, eine Planwirtschaft durch die Hintertür, die wir nicht wollen.
Wir sind für die Wahlfreiheit in der Landwirtschaft und für Kennzeichnungspflicht aller direkt oder mithilfe von GVO produzierten Nahrungsmittel auf der Verpackung, selbstverständlich! GVO stünde dann auf fast allen Verpackungen, und die Geisterdebatte um eine Technik, die nicht mehr umkehrbar ist, sowie die derzeit herrschende Verbraucherverunsicherung, die Sie hier schaffen, wäre hoffentlich endlich bald vorbei.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die intensiv genutzten Flächen, die wir mit GVO naturnah bewirtschaften könnten, wären in Zukunft auch für die Renaturierung wieder möglich und machbar. Das sieht auch Bundesforschungsministerin Schavan so, und die ablehnende Haltung unserer Super-Dirndl-Agrarministerin Aigner ist uns unverständlich,
doch durch ihren weiß-blauen Welpenschutzstatus kommt man da im Moment nicht weiter. Geradezu dreist ist das Verhalten von Umweltminister Gabriel.
Sein Abstimmungsverhalten in der EU und die Unterstützung des Genmaisverbotes in Ungarn gegen die Haltung der CDU und der Kanzlerin zeigen im Grunde nur die Verfassung der Großen Koalition im Bund,
und die Debattenbeiträge von CDU und SPD zeigen auch hier in Sachsen, wie verquer die Diskussion bei Ihnen läuft. Äußerungen von CDU und SPD zu diesem Thema gehen konträr auseinander. Minister Gabriel schießt sich gerade auf Monsanto ein – wie alle möglichen grünen Verbände. Doch wenn die grüne Gentechnik nur noch Konzernen vorbehalten ist, dann fragen Sie sich mal, warum! Bei völlig überzogenen, jahrelangen Genehmigungsverfahren, die mit geduldeten Feldzerstörungen bei Landwirten und Forschern einhergehen, haben kleine und mittelständische Unternehmen keine Chance mehr. Wir wollen das ändern. Wir sind für Wahlfreiheit in der Landwirtschaft, in der Forschung und im Unternehmertum. Moderne GRÜNEN-Maschinenstürmerei, wie hier bei diesem Antrag, lehnen wir genauso ab wie diesen Antrag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Staatsminister Kupfer, wenn wir die Systemfrage bei Müll stellen, brauchen wir
in Sachsen eine Abfallentsorgungsanlage für braune Munddiarrhoe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch beim Abfallmarkt geht es nicht nur um Mengen, sondern auch um Preise. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind es, die den überwiegenden Teil des wirtschaftlichen Risikos der erheblichen Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen in Sachsen tragen. Aber wenn diese Kapazitäten hier geschaffen wurden – sie sind jetzt vorhanden –, wäre es unverantwortlich, die Anlieferung von Müll aus anderen Bundesländern oder aus dem europäischen Raum zur wirtschaftlichen Auslastung der Anlagen als Mülltourismus zu bezeichnen.
Die Linksfraktion führt in ihrem Entschließungsantrag unter Punkt 1.4 aus, dass die maßlosen Genehmigungen von Abfallimporten durch die Landesdirektion Dresden für die nichtfunktionierende fundierte effektive und effiziente Überwachung der Anlagen durch die zuständigen Behörden verantwortlich wären. Das ist starker Tobak und es ist falsch.
Die Abfallimporte sind kein Mülltourismus, sondern sollten von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, endlich einmal als ein natürlicher Vorgang im europäischen Binnenmarkt gesehen werden. Niemand spricht vom Spaghetti-Tourismus, wenn wir in Sachsen Nudeln aus Italien essen, oder vom Chemie-Tourismus, wenn Container mit Chemikalien von Dresden nach Italien exportiert werden.
Abfall ist ein Marktprodukt im europäischen Binnenmarkt.
Entsorgungskapazitäten sind in Europa immer noch knapp. Wir sollten unsere Verbrennungskapazitäten auf keinen Fall zu politisch motivierten Ramschpreisen anbieten.
Müllskandale haben vielerorts auch damit zu tun, dass in Europa irgendwo eine billige Lösung gefunden wurde. In der Praxis konnten Müllskandale auch in Sachsen leider nicht immer verhindert werden. Doch schwarze Schafe, meine Damen und Herren, gibt es in jeder Branche und überall. Sie stellen aber gleich alle komplett an den Pranger und die Behörden mit dazu. Das ist das, was nicht in Ordnung ist, Frau Roth.
Den schwarzen Schafen bei der Müllentsorgung kann durch strafrechtliche Regelungen Einhalt geboten werden. Sie müssen auch hart bestraft werden, selbstverständlich. Prävention im Hinblick auf die zweck- und rechtmäßige Entsorgung können in ausreichendem Maße die bestehenden Nachweisverordnungen leisten. Nicht mehr Bürokratie und schärfere Gesetze, sondern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts sind das Gebot der Stunde.
Bitte ersparen Sie uns pauschale Verunglimpfungen, wie wir sie erst kürzlich in einer Sondersitzung unseres Ausschusses erleben konnten.
Sehr geehrter Herr Lichdi! Das Vorhandensein eines kleinen Stückchens Krankenhausmüll aus Italien mit dem radioaktiven Jod 131, von dem man nach drei Tagen die Strahlung nicht mehr messen konnte, wurde durch Sie zum großen Nuklearskandal in Sachsen aufgebauscht. Nichts an dem war richtig.
Ja, machen wir.
Welche Sondersitzung meinen Sie? Meinen Sie die, aus der Herr Lichdi davongerannt ist?
Sehr geehrte Frau GüntherSchmidt! Wir hatten zwei Sondersitzungen des Ausschusses. War es die erste oder die zweite?
Danach wird noch geforscht.
Das Ergebnis werden wir irgendwann hören.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, aber bitte auch sachlich. Für mich ist der Abfallbereich ein gutes Beispiel für den Einklang von ökonomischem und ökologischem Denken. Dies spiegelt sich in einem ausgeprägten Kosten- und Umweltbewusstsein wider. Die Sensibilisierung und die Bewusstseinsbildung sind bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Behörden sowie den Anlagenbetreibern gerade in diesem Bereich sehr wichtig, und sie funktionieren. Aber auch die anlagetechnischen Abläufe, die Abfallströme und Entsorgungswege werden durch die Behörden gut erfasst. Pauschale Unterstellungen beschädigen die Verwertungsbranche, nicht die angeblichen Versäumnisse und Schwächen in der Praxis. Abfälle
müssen und sollten als Ressourcen verstanden werden, deren energetische Verwertung weiterentwickelt und deren stoffliche Verwertung ausgebaut werden muss, um der hohen Nachfrage am internationalen Rohstoffmarkt zu begegnen. Um in Sachsen nach wie vor eine schnelle, unkomplizierte und materialgerechte Abfallentsorgung zu gewährleisten, sollten folgende Ziele im Abfallgeschäft im Fokus bleiben:
Erstens. Eine weitere Deregulierung und ein Abbau von unnötigen Regelungen.
Zweitens. Anwenderfreundlichkeit mit praxisnahen Neuregelungen.
Drittens. Eine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen.
Viertens. Erweiterung der kommunalen Spielräume durch weitere Aufgabenübertragung von den Landkreisen an die Kommunen.
Doch in einem Punkt, sehr geehrte Abgeordnete der Linksfraktion, gebe ich Ihnen recht. Eine Sache gefällt mir auch nicht, und zwar, dass die Staatsregierung die 1999 gebotene Änderung im Abfallrecht hinsichtlich der Verwertung und Lagerung von asbesthaltigen Abfällen erst 2006 angepasst hat. Diese Art Abfälle hätten tatsächlich trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten nicht mehr in dem Tagebau Dresden-Lockwitz eingebaut werden dürfen. Aber die restlichen Schlussfolgerungen in Ihrem Entschließungsantrag finden wir grundfalsch und deshalb lehnen wir den Entschließungsantrag dann auch ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich mich als Raucher mit Gesetzen zum Nichtraucherschutz beschäftigen muss, klingt paradox, ist es aber nicht. Ich werde Ihnen im Folgenden darlegen, warum.
Wie schon unser Gesetzentwurf vom 16. April zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Einraumgaststätten ist auch der vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion eine Folge der übertriebenen Regelungswut der Staatsregierung.
Seit Beginn der Diskussion über ein Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz hat sich meine Fraktion für eine einfache, unbürokratische und bürgernahe Lösung eingesetzt: die Kennzeichnungspflicht.
Auch wenn Sie es, verehrte Damen und Herren, nicht hören wollen: Wir Liberalen trauen den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie selbst entscheiden, ob sie eine Rauchergaststätte betreten wollen oder nicht, wenn diese gekennzeichnet ist, genauso wie es ein Grund für Raucher sein wird, eben diese Gaststätte aufzusuchen. Die Kennzeichnungspflicht wäre der schnellste und günstigste Weg gewesen, so etwas zu regeln.
Es musste aber unbedingt ein bürokratisches Gesetzesmonster her mit den verschiedensten Ausnahmetatbeständen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau daran krankt das geltende Nichtraucherschutzgesetz. Es hat mich nicht verwundert, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz in vielen Bereichen für verfassungswidrig erklärt hat. Nicht nur die Beschränkungen für Einraumgaststätten sind entfallen, jetzt darf sogar in Diskotheken wieder geraucht werden. Mit dem Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf halten wir uns exakt an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes.
Unser Ziel ist es, für die Gaststätten- und Diskothekenbetreiber so schnell wie möglich die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Staatsregierung wollte uns in diesem Wettlauf noch überholen und hat später einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes eingebracht. Danach sollte man in Spielhallen rauchen dürfen, da der Verfassungsgerichtshof auch dieses Verbot gekippt hat.
Offenbar ist man sich in der Regierungskoalition uneins,
ob man entweder über das Ziel hinausgeschossen ist oder zu kurz greift. Jedenfalls habe ich von Ihrem Gesetzentwurf seit langer Zeit nichts mehr gehört.
Wir haben von Beginn an auf die Probleme dieses geltenden Gesetzes hingewiesen. Auch unsere Mahnung, nicht immer absehbare Entscheidungen der Verfassungsgerichte abzuwarten, verhallte ungehört.
Doch. In der Debatte um den Gesetzentwurf zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Einraumgaststätten am 18. Juni hat der Herr Abgeordnetenkollege
Alexander Krauß von der CDU noch gesagt, dass man gut beraten sei, eine Entscheidung in der Sache abzuwarten.
Liebe Abgeordnete der CDU und der SPD, es ist entschieden: Der Drops ist gelutscht, der Dachs sitzt im Bau. Es ist entschieden: Es ist verfassungswidrig. Wie lange wollen Sie noch warten mit Ihren Entscheidungen?
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das liegt jetzt schon wieder ein Vierteljahr zurück. Den Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich hier auf der Tagesordnung jedenfalls nicht entdecken können. Ich weiß nicht, ob im Präsidium etwas durchgerutscht ist. Ich glaube es nicht.
Die schwarz-rote Koalition ist schon beim Sächsischen Verfassungsschutzgesetz trotz vorheriger Warnungen vom Verfassungsgerichtshof abgestraft worden. Auf Bundesebene hat man es auch nicht besser gemacht. Beim Thema Pendlerpauschale reichte Schwarz-Rot nicht einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes, nein, erst das Bundesverfassungsgericht musste Ende letzten Jahres ein Machtwort sprechen.
Das bloße Reagieren auf höchstrichterliche Entscheidungen, anstatt selbst zu agieren, ist ein Armutszeugnis der Politik der Großen Koalitionen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Man hat manchmal das Gefühl: Sie machen keine Gesetze, sondern Gerichtsvorlagen. Wahrscheinlich wird auch hier in Sachsen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gar nichts passieren. Wir können das nicht hinnehmen. Wir lassen die Gaststätten- und Diskothekenbetreiber nicht im Regen stehen, auch nicht beim Rauchen.
Ich gehe sogar noch weiter. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung enthielt die Erweiterung auf Spielhallen. Laut Pressemeldungen vom Montag ist der Umsatz in Spielbanken in Sachsen im Vergleich zu 2007 um 20 % eingebrochen. Grund sei unter anderem auch das Rauchverbot.
Wenn Sie den Betroffenen schnell helfen wollen, warum haben Sie dann nicht einfach einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf geschrieben. Das wäre einfach und schnell gegangen. Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen – jedenfalls beim Thema Rauchen – weiter diskutiert, welche Ausnahmen man noch aufnehmen könnte. Ich habe gehört, dass auch von Rauchen an Berufsschulen die Rede ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viele Ausnahmen wollen Sie noch? Am einfachsten wäre es gewesen, das Gesetz komplett abzuschaffen. Das war nicht gewollt. Ich kann Sie daher nur auffordern, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Verzögerungen und unausgegorene Gesetzentwürfe bringen den betroffenen Gaststättenbetreibern gar nichts. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetz.
Vielen Dank.
Lieber Johannes Gerlach! Würden Sie zur Kenntnis nehmen – Sie erwähnten gerade, dass ich Räuchermännchen herstellen würde –, dass ich in meiner Werkstatt keine Räuchermännchen herstelle, sondern nur im Laden vertreibe?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzes Eingehen auf die Diskussion sollte schon sein. Was haben wir heute hier gehört? „Genau prüfen“, „in den Koalitionsverhandlungen noch einmal bereden“, „langsam“, „ja nicht zu schnell“, „nichts überstürzen“, „noch einmal im Ausschuss darüber reden“, „wir haben Zeit bis zum 31.12.“, „wir müssen noch einmal nachschauen“.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Großen Koalition! Langsamkeit hat einen Namen hier in Sachsen, das ist die große CDU/SPD-Koalition.
So wie Sie arbeiten, können wir das für die betroffenen Gaststättenbetreiber nicht durchgehen lassen. Sie sollten schnell handeln, entschlossen handeln, für die Sachsen handeln. Das tun Sie aber mit Ihrer Langsamkeit nicht.
Vielen Dank.
Sehr gern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nie hätte ich gedacht, dass dieser praktische Antrag, ein ideologiefreier, praktischer Antrag für praktische Politik in Sachsen, heute hier von den Koalitionsfraktionen aus rein parteipolitischen Zielen zerhackt wird, um ja nicht einem FDPAntrag zuzustimmen. Das hätte ich nie gedacht. Es ist der Arbeit der Bergwachten nicht wert, was Sie hier abgespielt haben.
Was Sie hier gebracht haben, waren kleinliche Ausreden, wie auch der Vorschlag, diesen unseren Antrag in den
Ausschuss zu bringen, wo noch niemals einem Oppositionsantrag zugestimmt wurde. Sie laden immer ein: Bringen Sie doch den Antrag in den Ausschuss ein, wir diskutieren dann vollkommen wertoffen. – Noch niemals wurde dann im Ausschuss, egal, in welchem, einem Antrag der Opposition zugestimmt. Sie wollen den Kameraden der Bergwacht hier etwas erzählen, was einfach nicht stimmt. Sie sollten sich schämen!
Sehr geehrter Herr Gebhardt, sehr geehrter Herr Weichert, vielen Dank für die Zustimmung Ihrer Fraktionen zu unserem Thema. Herr Weichert, es gab am 06.12.2008 einen Tag des Ehrenamtes, an dem versucht wurde, dieses zu ehren und den Ehrenamtlichen zu danken. Es gab eine Urkunde und einen Schokoladenweihnachtsmann. Das wurde uns von anderen Ehrenamtlichen so erzählt.
Herr Staatsminister Buttolo, die Staatsregierung hat natürlich – das sollten Sie auch zugeben – das Thema Bergwacht verpennt.
Doch, das müssen Sie auch zugeben. Jetzt schrecken Sie auf, weil wir dieses Thema aufgegriffen haben, weil es wichtig ist. Es stimmt. Sie können nicht sagen, mit einem Schlag werde das gesamte Ehrenamt förderungswürdig, und wir werden es fördern. Aber nehmen Sie doch dieses Teilstück einmal heraus. Sich intensiv um das Thema Bergwacht zu kümmern ist das Wichtigste, was wir jetzt tun können. Eines will ich sagen: Der Bergwacht und den Kameraden helfen keine Worte und kein Blabla, das heute hier abgesondert wurde, sondern am Ende helfen nur Taten.
Tun Sie etwas, und in diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ich grüße Sie alle mit einem „Glück auf!“ und einem „Berg heil!“
Umsetzung des EEG bei fehlender Nachhaltigkeitsverordnung (Frage Nr. 6)
Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt es für die Vergütungskriterien ab dem 1. Januar 2009 einige wesentliche Änderungen, wie zum Beispiel den jetzt erforderlichen Nachweis, dass beim Einsatz von Biomasse bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen erfüllt sein müssen (§ 64 Abs. 2 Nr. 1). Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Palm- und Sojaöl. Aktuell liegt jedoch für die Nachweiserbringung die dafür notwendige Nachhaltigkeitsverordnung nicht vor. Diese befindet sich noch in der Entwurfsphase in der Europäischen Kommission.
Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Regelungen für die Nachweiserbringung gelten bis zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung, und wird insbesondere bis zum Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnung der Einsatz von zertifiziertem Palm- und Sojaöl möglich sein?
2. Wann ist mit dem Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnung zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst bei einem solch trockenen Thema versteht es die NPD wieder einmal, absoluten Unfug zu Protokoll zu geben. Es ist wirklich unverschämt, dass sie selbst beim Thema Verbraucherschutz ihre internationalen Verschwörungstheorien und ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz hier vorträgt. Das ist Wahnsinn!